Generell

Montag: Guttenberg will mit EU Initiative zur Freiheit im Netz starten (Update)

Montag könnte es lustig werden: dapd vermeldet mit Bezug auf die EU-Kommission, dass Karl Theodor zu Guttenberg zusammen mit der EU-Kommissarin für Digitales, Neelie Kroes, eine Initiative „zur Freiheit im Internet starten“ wolle. Das habe die EU-Kommission heute angekündigt, allerdings finde ich auf deren Webseite keine Meldung. (Die dapd-Meldung bietet keine weiteren Infos zum Thema und im Terminkalender von Kroes findet sich nichts entsprechendes für Montag).

Wir finanzieren uns zu fast 100 % aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende oder einem Dauerauftrag.

Unklar ist daher, ob zu Guttenberg sich für eine Reform des Urheberrechts einsetzen oder mit seiner Frau die Kinder retten will. Man sollte aber beim Initiativenstart die Quellen zweimal checken.

Update: Welt-Online hat mehr:

Kroes‘ Sprecher Ryan Heath bestätigte gegenüber „Welt Online“, dass ein gemeinsamer Auftritt geplant sei, und sagte, Kroes werde gemeinsam mit Guttenberg über die EU-Pläne zur Unterstützung von Bloggern und Netzaktivisten in autoritären Regimes informieren. Die EU wolle sicherstellen, dass Menschenrechte und grundlegende Freiheiten on- wie offline respektiert würden.

Also mehr Guttenplag-Wikis für autoritäre Staaten? Die Bundesregierung bangt vielleicht schon, ob er eine bessere Kontrolle für den Export von Überwachungs- und Zensursoftware in repressive Regime fordert? Das würde Bloggern und Netzaktivisten dort konkret helfen.

Malte Spitz hat eine Antwort der Pressestelle der EU-Kommission erhalten, wonach es bei der Pressekonferenz darum gehen soll:

„elaborate on EU plans to provide ongoing support to Internet users, bloggers and cyber-activists living under authoritarian regimes. The „No Disconnect Strategy“ will underline EU’s commitment to ensure human rights and fundamental freedoms are respected both online and off-line, and provide practical assistance that ensures ICT supports freedom and development, and limits the ability of repressive regimes to undermine freedom and development“

Eine „No Disconnect Strategy“ der EU klingt ja super. Ob diese auch gegen Frankreich mit ihrer Hadopi-Gesetzgebung angewendet wird, steht gerade noch in den Sternen.

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
42 Kommentare
  1. Wahrscheinlich will er einfach nur das Plagieren bei Doktorarbeiten legalisieren. Wie sollte er auch sonst doch noch zu seinem Titel kommen?

  2. Ich vermute ja mal: Keines von Beidem. Sondern es dürfte KTG eher darum gehen, Sympathiepunkte bei den Netizens zu sammeln. Dies stünde ja auch im Einklang mit seiner anderweitigen Imagekampagne, die er seit ein paar Wochen am laufen hat.

      1. Das ist ziemlich richtig. Die Frau von Weiler der Kinderschutzorganisation Innocence in Danger hatte damals dem Ziercke und der Zensursula die Steilvorlage mit den inzwischen falsch interpretierten Studien wegen Kindesmissbrauch geliefert. Danach war Zensursula ja als Mutter der Nation mit ihren Internetsperren auf das politische Parkett vorgeprescht. Der Kreis schließt sich mit Gutti’s Frau, die wiederum bei Innocence in Danger die Frontfrau für die Titelfotos spielt…

      2. @Johannes: Ein bischen komplexer war’s schon. Die Idee hatte in Deutschland zuerst Ziercke (aus Norwegen) und der hat Weiler überzeugt. Irgendwann hat’s auch VdL entdeckt.

        Guttenbergs Rolle ist, dass sein Ministerium für den Gesetzentwurf zuständig war. Sein Vorgänger Glos hatte kein Interesse an dem Thema. Guttenberg hat sofort nach seinem Antritt einen Gesetzentwurf geliefert. Sicherlich durch die Ansichten seiner Frau inspiriert.

        Shameless self-promotion: Nachlesen in http://netzpolitik.org/2011/zensursula-ein-ruckblick/

      3. Auffällig finde ich auch, dass die FDP im März diesen Jahres plötzlich die Aufhebung des ZugErschwG gegen die CDSU durchsetzen konnte – gerade einmal ein paar Wochen, nachdem Guttenberg aus der Regierung ausgeschieden war.

        Und hatte nicht seine Frau noch irgendwie die Finger in dieser EU-RL drin, die Websperren vorschreiben sollte?

      4. Ihr seht das ganz falsch. Die Websperren wurden zuerst in Brüssel diskutiert und beschlossen. Was im Bundesministerium oder im CDU Wahlkampf lief war reines Polittheater. Es ging auch nie um die Pläne und Ideen dieser Politiker oder um die Kinder, sondern um eine Lobbyagenda amerikanischer Ausrüster. Alles andere ist eben auf der Marketingschiene und da kann ich mit vorstellen, dass seine Frau diese Agenda ehrlichen Herzens verfolgt hat. Dahinter stehen natürlich Agenturen. Diese Initiativen sind harmlos, weil sie nur der Imagebildung dienen aber wenig praktisch erreichen.

        Diese Agentur wird auf den Seiten erwähnt
        http://bonne-nouvelle.de/

  3. Das geht nach bewährtem Schema: Wenn man in Deutschland in der Politik versagt, geht man nach Europa. Ebenfalls gut bezahlt, man muss sich nicht direkt mit dem Wähler herumschlagen und die Sessel werden bestens vorgewärmt.

  4. Focus online titelt schon „Guttenberg: Rückkehr auf die politische Bühne in der EU-Kommission“. Ich bin richtig begeistert von Karl Theodor zu Guttenberg nach seinem grandiosen Scheitern in der Plagiatsaffäre, und finde es fantastisch, dass er Blogger unterstützen will. Sein Engagement belegt, dass er gegenüber dem Netz nicht nachtragend ist. Aber ob der Zeitpunkt weise gewählt ist? Im Moment gibt es doch so viel Skepsis gegenüber der EU und die fränkische Wettertanne polarisiert ja die Öffentlichkeit immer stark.

  5. Plagiat bleibt Plagiat, ganz ohne Urheberrecht. Warum werfen die Deutschen das die ganze Zeit durcheinander?

    Es ist auch ein Plagiat, wenn ich ein Gedicht von Shakespeare als mein eigenes ausgebe. Es spielt keine Rolle, dass das nie urheberrechtlich geschützt war, und das Shakespeare vielleicht nicht einmal wirklich existierte.

  6. Geschickert Schachzug.
    Halte dir deine Freunde ganz nah.
    Deine Feinde aber noch näher.
    Denn wenn du deinen Feind umarmst kann er dir in der Zeit nichts antun.

    Das Netz ist seid den Websperren nicht gut auf Guttenberg zu sprechen.
    Also hat man jetzt die Möglichkeit sich das Netz zum Freund zu machen um damit ein Comback zu starten.

  7. Bisher dachte ich die Europäische Kommission wäre ein mächtiges politisches Gremium. Aber jetzt dient sich eine Kommissarin einem abgehalfterten aber offensichtlich immer noch gut vernetzten Politiker als Steigbügelhalter an? Es gibt genau null Anlass in dieser Angelegenheit zu Guttenberg eine Plattform für den nächsten Comeback-Schritt zu bieten. Sicher, dass das keine Ente ist?

    1. Auch witzig, was der so alles twittert:

      Ryan Heath @ECspokesRyan
      Interesting. Just read 45% Spanish internet users have downloaded content illegally. 45% of youth are unemployed. Link? #copyright #crisis
      10:34 AM, Dec 5th via Twitter for iPhone · Details

  8. Noch eine, die neben Frau Pauli sich für Guttenbergs neue Partei interessieren könnte:
    http://www.sueddeutsche.de/karriere/entzogener-doktortitel-koch-mehrin-scheitert-mit-widerspruch-1.1230702

    Zyniker deuteten an, dass man versuche, den Playboy als Medienpartner zu gewinne (deshalb Guttenbergs US-Aufenthalt und entöltes Outfit). Aber weit gefehlt: beim Playboy hält man das Copyright immer noch so hoch, dass das durch Äußerlichkeiten nicht wettgemacht werden kann.

    Shakespeare in einer Debatte über Plagiate zu zitieren ist wohl eher suboptimal, wenn wir nicht wissen, ob die Gedichte von ihm waren :-) http://www.william-shakespeare.de/autorenfrage_01neutral.html

  9. free drugs war gestern – heute offenbar:
    free copy and paste

    Ist da die Freiheit ALLER gemeint oder nur die Freiheit weniger ALLES zu tun was sie möchten – völlig kontrollfrei?

  10. Um die Prophezeiungen zu erfüllen, muss KTvzG nach Europa kommen:

    The Bible warns of a strong leader who will rise up in the area north of Jerusalem (like Europe) that will apparently be charismatic (cf. Daniel 7:20,11:21-24,31; Revelation 13:3-5) and lead a confederation that does not stick well together (Daniel 2:42-43), like many of the nations of the European Union.

    1. Guttenbergs Freiheit ist nicht meine Freiheit und seine Moral ist nicht meine Moral.

      Wie lange wird der Mann eigentlich noch für was von uns allen bezahlt? Kann man da mal zu Zahlen bekommen? Geld genug ist ja eigentlich beim ihm vorhanden und eine Amt hat er ja auch nicht mehr richtig. Wie kommt er eigentlich noch ins EU Gebäude rein?

  11. Warum wird der Start am Montag für KTzG ins Wasser fallen?

    Am Montag wird von EU-Kommissarin Neelie Kroes bereits die Open Data Strategie der Europäischen Union und die Gesetzgebungsinitiative zur Reform der Public Sector Information (PSI) Richtlinie von Kroes präsentiert. Das ist der Knaller. Das interessiert alle.

      1. @Markus: Hmm, der ZEIT Trick wird auf EU Ebene wiederholt? Dann kann er einem ja fast wieder leid tun. Wollen wir es hoffen. (Ich finde einige Vorschläge der Frau K. durchaus interessant …)

        Was ich schade finde: Guttenberg ist ein Paradebeispiel dafür, wie man mit der Freiheit im Netz nicht umgehen sollte. Denn der notwendige Anstand im Umgang mit Informationen (Daten achten, nicht herum-lügen, sich klar ausdrücken) fehlt ihm ziemlich.

  12. Man fragt sich: was das soll?
    Ein mandatloser Politiker, der mit einem Skandal die Deutsche Politik verlassen musste, kehrt plötzlich als Vorfechter der Internet-Freiheit auf. Mit dem Thema hat er sich während seiner kurzen Zeit als Minister kaum beschäftigt, und man hat ihn früher nie zu diesem Thema gehört. Er hat keine relevanten Studien oder Gesetzentwürfe zu diesem Thema publiziert. Wo sind seine Qualifikationen?
    Interessant und irgendwie merkwürdig ist auch die Zusammenarbeit mit Neelie Kroes. Warum hilt sie diesem Blender?
    Frau Kroes ist übrigens selber nicht ganz koscher. In den Niederlanden ist sie hauptsächlich bekannt wegen ihren engen Beziehungen zu dem verurteilten Immobilienmagnaten Jan-Dirk Paarlberg, der für die kriminelle Banden Geld wusch. Er wurde 2010 zu 4.5 Jahre Haft verurteilt.

  13. Lol! Schon die Blogüberschrift ist ein Witz! Guttenberg will mit EU….

    Ist Mr. Wichtig schon so wichtig wie der Ex-Führer? Den hat man früher auch immer zuerst genannt. Der Führer will das und jenes. Ggf. kann man das auch mal ein paar Etagen nach unten ausdrücken! Guttenberg bleibt besser dort, wo er hingehört, in den USA, wo man bekanntlich auf Flachflieger, Betrüger und Lügner steht! Deutschland verzichtet!

  14. Ich liebe Verschwörungstheorien :-) Als ich hörte, dass Frau Kroes Herrn Guttenberg nach seiner Betrugsaufdeckung vorschnell resozialisieren will, dachte ich, dass die bestimmt auch Bilderbergerin ist. Und tatsächlich, Frau Kroes verkehrt auch bei den Bilderbergern:
    http://en.wikipedia.org/wiki/Neelie_Kroes
    http://equapio.com/de/politik/bilderberg-club/bilderberg-konferenz-fotos/

    Die Leute um Kissinger haben nach Friederike Beck über 400 Mio. € in die Guttenbergs investiert (zu dem Online Guttenberg Dossier gibt es noch eine aktuellere Version im Buchhandel http://www.zeitgeist-online.de/exklusivonline/dossiers-und-analysen/230-das-guttenberg-dossier-teil-1.html)

    Guttenberg hat sich offenbar neue Weisung von Kissingers Leuten in den USA geholt und muss jetzt liefern für das viele Geld. Wir dürfen uns also freuen, dass wir noch oft den Herr Guttenberg sehen dürfen auf amerikanischer Payroll. Themen sind ihm egal, Meinungen auch. Bei der Kundusaffäre haben wir gelernt, dass es ihm keine Probleme bereitet innerhalb weniger Tage das Gegenteil zu behaupten. So dürfen wir auch jetzt genießen, dass er erst alle Bürger im Web vollständig überwachen wollte als Protagonist des Zugangserschwerungsgesetzes und das jetzt Freiheitskampf nennt. Er hat ja auch eine neue Frisur. Es hat bei ihm nicht zum Offizier gereicht, nicht zum Volljuristen, nicht zum Doktor. Aber er sieht gut aus. Das muss reichen um uns zu überzeugen. Denkt Kissinger.
    See also http://community.zeit.de/user/artusf/beitrag/2011/02/24/das-guttenbergkomplott

    Wer die Rockefellers nicht so gut kennt, der sei an die langwährende Freundschaft zu Deutschland erinnert:
    1.) Sie kümmerten sich selbstlos um die eugenische Zwillingsforschung bei der Kaiser-Wilhelm-Gesellschaft http://de.wikipedia.org/wiki/Kaiser-Wilhelm-Institut_f%C3%BCr_Anthropologie,_menschliche_Erblehre_und_Eugenik (Backoffice in Dahlem, Frontoffice bei Dr. Josef Mengele an der Rampe in Auschwitz)
    2) Der in Fürth geborene Henry Kissinger arbeitet auch mit der Rockefeller-Stiftung eng zusammen http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-42624097.html
    3.) Und nun steht halt Guttenberg (wie viele andere) in deren Diensten.

    Ach ist es schön, unser Land in sicheren Händen zu wissen.

  15. Wann begreift dieser Mann endlich, dass er verbrannte Erde ist? Soll er sich eine Besinnungszeit von 10 Jahren nehmen, dann ist eine Rückkehr vielleicht glaubwürdig. Ach ja, und einen neuen PR-Berater. Oder besser vielleicht auch keinen.
    Man wird den Eindruck nicht los, dass er unbedingt wieder geliebt werden will.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.