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: Junge Union gegen ACTA
: Junge Union gegen ACTA Erfreulicherweise hat sich heute die Junge Union sehr deutlich gegen ACTA gewandt und ruft „die Angehörigen des Europäischen Parlaments daher dazu auf, das ACTA-Abkommen in seiner aktuellen Form nicht zu unterzeichnen“: Internet-Zensur verhindern und Datenschutz erhalten!
In der Pressemitteilung erklären die stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Union, Dorothee Bär MdB, und Bundesvorstandsmitglied Henrik Bröckelmann:
Die Stärkung des Schutzes von Urheberrechten im digitalen Raum und die Anpassung der internationalen Rechtslage an die aktuellen Anforderungen sind generell zu begrüßen. Das ACTA-Abkommen ist jedoch als Instrument zur Durchsetzung dieser Rechte abzulehnen, da es die Interessen der Urheber über fundamentale Werte wie Meinungsfreiheit, Datenschutz und das Recht auf ungehinderten Zugang zu Information und Kultur stellt. Internet-Provider können für Verstöße ihrer Kunden haftbar gemacht werden und somit zu einer verschärften Überwachung ihrer Netzinhalte gezwungen werden. Im Zweifelsfall kann dies die Sperrung von Internet-Seiten für die Nutzer sowie die Übermittlung privater Daten durch den Anbieter an die zuständigen Behörden bedeuten. Der Effekt wäre eine Tendenz zu Internet-Zensur und der Anreiz zur Verletzung des Datenschutzes. Die verschärfte Rechtslage wird sich zudem negativ auf die Innovationsstärke des Internets auswirken.
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: #ACTA: Proteste in Deutschland werden größer
: #ACTA: Proteste in Deutschland werden größer Zur Koordinierung und Kommunikation des Anti-ACTA-Protesttag am 11.2.2012 gibt es jetzt ein Wiki und einen Twitter-Account. Dort finden sich auch eine lange Liste mit Demonstrationen und Aktionen in ganz Deutschland. Diese sind oft noch nicht angemeldet (Kleiner Tip: Muss man machen, kostet nichts), aber das kann ja noch werden. In Berlin hat sich jetzt wohl ein Anmelder gefunden. Mehr Infos dazu bloggen wir, sobald es diese gibt.
Die Grüne Europafraktion hat ein Themendossier veröffentlicht: ACTA? Nein, danke! Und die Piraten haben erfreulicherweise auch endlich mal ihre Webseite stopp-acta.info aktualisiert.
Heise zitiert unsere Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, wonach keine Probleme zu erwarten sind. Das ist aktuell die Kommunikationslinie von EU-Kommission und Mitgliedsstaaten:
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: Ein kleiner Einstieg in ACTA
: Ein kleiner Einstieg in ACTA Da das ACTA-Abkommen nach über drei Jahren weitgehend ohne Diskussion aktuell einige Menschen interessiert, hab ich hier mal als Einstieg in das Thema ein paar Ressourcen zusammengestellt.
Was noch fehlt: Es gibt keine deutschsprachige Banner und gedruckte Materialien zum verteilen. Inhalte können wir liefern, die Druckkosten auch finanzieren, eine Verteilung sollte kein Problem sein, aber was uns dazu brauchen sind gute Designs.
Videos:
La Quadrature du Net: Say No to ACTA.
Bruno Kramm hat das Anonymous-Video „What is ACTA?“ übersetzt (Video ist leicht propagandistisch):
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: Warum Acta in den Papierkorb gehört
: Warum Acta in den Papierkorb gehört Für Spiegel-Online haben wir beim Digitale Gesellschaft e.V. gemeinsam einen Meinungsbeitrag zu ACTA geschrieben, der heute unter meinem Namen dort veröffentlicht wurde: Warum Acta in den Papierkorb gehört.
Das EU-Parlament sollte Acta mindestens dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorzulegen, wie es eine parlamentseigene Studie von Juni 2011 vorschlug. Noch besser wäre: Die Mitglieder des Bundestags und des Europäischen Parlaments sollten Acta kein Vertrauen schenken und es dahin schicken, wo es hingehört: in den Papierkorb. Denn es ist falsch, schädlich und undemokratisch.
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: Anonymous demonstriert im polnischen Parlament gegen ACTA
: Anonymous demonstriert im polnischen Parlament gegen ACTA Anonymous ist jetzt auch im polnischen Parlament angekommen. Die Fraktion der linksliberalen Partei Ruch Palikota, drittstärkste Kraft bei den vergangenen Wahlen, demonstrierte heute mit Masken gegen die Unterschrift Polens unter das ACTA-Abkommen.
Heute ist dann auch der französische Sozialist Kader Arif, Berichterstatter im federführenden Handelsausschuss des Europaparlaments, aus Protest von seinem Amt zurückgetreten.
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: DDos-Attacken auf das EU-Parlament wegen #ACTA
: DDos-Attacken auf das EU-Parlament wegen #ACTA In Folge der Unterzeichnung des ACTA-Abkommens durch die EU und 22 Mitgliedsstaaten ist es heute wohl zu lose koordinierte DDos-Attacken gegen EU-Institutionen und das EU-Parlament gekommen. Uns wurde eine Mail der IT-Abteilung aus dem EU-Parlament weitergeleitet, die wohl an alle EU-Abgeordnetenbüros ging.
Der Zugang zum Internet und zur Europarl Webseite war heute morgen gestört. Nach unseren Informationen waren externe Attacken, durchgeführt von der „Anonymous Hacker“ Gruppe, im Zusammenhang mit der Schließung der „Megaupload“ Seite und der heutigen Unterzeichnung des ACTA Vertrags in Brüssel (Anti-Counterfeiting Trade Agreement), die Ursache. Internationale Organisationen, darunter andere Europäische Institutionen waren Ziel dieser Attacken. Wir haben Maßnahmen eingeleitet, die die Auswirkungen dieser Attacken reduziert haben und die zuständigen technischen Teams überwachen derzeit die Situation. Wir werden Sie darüber informieren, sollte sich die Situation ändern. Wir tun alles nötige, um die Unannehmilchkeiten zu begrenzen und wir danken Ihnen im Voraus für Ihr Verständnis.
Einerseits kann ich die Wut über die Unterzeichnung und den ganzen intransparenten ACTA-Prozess nachvollziehen, andererseits sind DDos-Attacken gegen das EU-Parlament mehr als kontraproduktiv, während zahlreiche ACTA-Gegner versuchen, dort Mehrheiten gegen das Abkommen zu organisieren. Zumal das EU-Parlament im Moment gar nicht zugestimmt hat, das passiert je nach Interpretation und Diskussionslänge wahlweise im Juni oder September. Man sollte auch bedenken: Das EU-Parlament ist unsere letzte Chance, die Auswirkungen des ACTA-Abkommens noch zu verhindern. Abgeordnete anrufen und anschreiben bietet effektivere und nachhaltigere DDos-Möglichkeiten, wenn man schon bei dem Aktions-Mittel bleiben will. Ansonsten kann man immer noch auf die Straße gehen, wie es tausende in Polen machen, aber niemand in Deutschland.
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: EU unterzeichnet das ACTA-Abkommen
: EU unterzeichnet das ACTA-Abkommen Wie La Quadrature du Net berichtet, unterzeichnete heute eine Delegation der EU das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA.Nachdem es in den letzten Tagen in Polen und Österreich zunehmende Proteste gegen die Unterzeichnung gegeben hatte, zeigt dieser Schritt die Verhandlungsbereitschaft der beteiligten Regierungen.
Noch besteht Hoffnung, denn das EU-Parlament und die nationalen Parlamente können das ACTA-Abkommen noch ablehnen. Der Digitale Gesellschaft e.V. ruft zusammen mit seinen europäischen Partnern dazu auf, EU-Abgeordnete an ihre Verantwortung zu erinnern, sich für unsere Bürgerrechte und den europäischen Binnenmarkt einzusetzen und mit “Nein” zu stimmen. Detaillierte Informationen dazu bietet eine kleine Mitmach-Kampagne und eine Broschüre.
Bild CC-BY 2.5 http://stopp-acta.info/
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: Neue digiges-Broschüre: Wie das Internet funktioniert (Update)
: Neue digiges-Broschüre: Wie das Internet funktioniert (Update) Es ist ein altbekanntes Klischee: Die Netz- und Technikkompetenz unter PolitikerInnen und EntscheidungsträgerInnen gilt in der Regel als nicht besonders hoch. Anstatt weiter darüber Witze zu machen oder zu meckern, wollen wir das ändern. In Zusammenarbeit mit European Digital Rights haben wir die 24 Seiten lange Broschüre „Wie das Internet funktioniert – Eine Anleitung für EntscheidungsträgerInnen und Interessierte“ (PDF) geschrieben.
Die englischsprachige Version gibt es bei EDRi. Unsere Broschüre soll EntscheidungsträgerInnen und Interessierten einen Überblick über das Internet und Internettechnologien geben. Sie erklärt einige Schlüsseltechnologien des Internets in verständlicher Sprache. Wir hoffen, dass sie im Dschungel des Computerjargons eine wertvolle Hilfe sein wird.
Unser Plan: Eine Broschüre für jede/n Angeordnete/n!
Unser Plan ist: Wir wollen die Broschüre drucken und an PolitikerInnen und EntscheidungsträgerInnen verteilen. Damit das klappt, freuen wir uns über finanzielle Unterstützung in Form einer Spende. Auf jeden Fall wollen wir jedem der 620 Bundestags- und 99 deutschen Europaabgeordneten eine Broschüre zukommen lassen. Der Druck und die Verteilung an diese ist nicht so aufwändig, da wir hierfür eine Startauflage von 1000 Stück nehmen und sie direkt in Berlin und Brüssel in ihre Briefkästen stecken können.
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: ACTA: Kontaktiert den EU-Entwicklungsausschuss
: ACTA: Kontaktiert den EU-Entwicklungsausschuss Der Entwicklungsausschuss (DEVE) im EU-Parlament hat einen ersten Stellungnahmeentwurf (PDF) veröffentlicht, der das ACTA-Abkommen befürwortet, viele Fehler enthält und scheinbar nicht versteht, dass der Medikamentenzugang in Entwicklungsländern durch das ACTA-Abkommen behindert wird.
Heute diskutiert der Ausschuss ab 16:30 Uhr über die Stellungnahme zum ersten Mal. Daher ruft jetzt Eure Abgeordneten im DEVE-Ausschuss an! Telefonnummern der Ansprechpartner und die Antwort von European Digital Rights (EDRi) in einer deutschen Übersetzung stehen beim Digitale Gesellschaft e.V.
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: #SOPA, #ACTA & Co – Lebt die Digitale Zivilgesellschaft?
: #SOPA, #ACTA & Co – Lebt die Digitale Zivilgesellschaft? Ich war heute zu Gast beim DRadioWissen OnlineTalk zum Thema „#sopa, #acta & co – Lebt die Digitale Zivilgesellschaft?“ Mit dabei waren (zugeschaltet) Jan-Philipp Albrecht (Grüner MEP) und Ulrike Lange (Freie Journalistin), moderiert wurde die Sendung von Vera Linß.
Die 55 Minuten lange Diskussion gibt es als MP3.
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: Netzneutralität braucht Unterstützung
: Netzneutralität braucht Unterstützung Auf respectmynet.eu/ werden seit einiger Zeit Verstöße gegen die Netzneutralität gesammelt. Wer von Fällen weiß, ist jetzt besonders gefragt, sie zeitnah zu melden: Am 20. Januar läuft eine Frist aus, bis zu der die Europäische Kommission und GEREK Antworten auf Fragen zum Thema Netzneutralität von Telkos, aber auch von Verbraucherorganisationen entgegennehmen. Dieses Vorgehen soll bei der Evaluation des derzeitigen Zustands helfen und kann vielleicht auch Antworten auf die Frage liefern, ob die Telekommunikationsanbieter per unsichtbarer Hand Netzneutralität schaffen werden, wie EU-Kommissarin Neelie Kroes hofft.
Helfen kann man auch durch das Testen bisher gemeldeter Fälle. Drosselt die Deutsche Telekom wirklich die Geschwindigkeit von YouTube? Wann funktioniert Voice-over-IP bei Vodafone, wann nicht? Verbietet die AGB Eures UMTS-Vertrages vielleicht VOIP, p2p-Kommunikation oder andere Dienste? Tools für Tests findet man hier: http://respectmynet.eu/start/
Je mehr Menschen mitmachen, umso deutlicher wird das Bild. Betroffen sind viele. Eine Übersicht über die gemeldeten Verstöße aus Deutschland findet sich unter http://respectmynet.eu/list/DE, die Gesamtliste hier. Insbesondere aus Österreich mangelt es noch an Beiträgen.
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: Verfassungsrichter Masing trollt zur EU-Datenschutzreform
: Verfassungsrichter Masing trollt zur EU-Datenschutzreform Der Bundesverfassungsrichter Johannes Masing hat gestern in der Süddeutschen Zeitung eine flammende Warnung vor der geplanten Neuregelung der EU-Datenschutzgesetze veröffentlicht. Leider ist der Artikel nur im Print erschienen. Update: Hier gibt es einen Scan, wenn auch mit zerrissenem Layout. /Update Thomas Stadler hat ein paar Punkte daraus diskutiert, auch bei heise gibt es eine Zusammenfassung.
Masing kritisiert vor allem, dass die bisherige EU-Richtlinie, die ein nationales Umsetzungsgesetz benötigt (in Deutschland v.a. das BDSG), durch eine unmittelbar geltende EU-Verordnung ersetzt werden soll. Er greift dabei zu sehr harschen Worten. Unter anderem schreibt er:
„30 Jahre Rechtsprechung zum Datenschutz – vom Volkszählungsurteil bis zu den Entscheidungen zur Wohnraumüberwachung, zur Onlinedurchsuchung oder zur Vorratsdatenspeicherung – würden Makulatur oder jedenfalls zur geschichtlichen Episode.“
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: Exportieren die USA SOPA nach Europa?
: Exportieren die USA SOPA nach Europa? In den USA tobt derzeit die Auseinandersetzung um den sogenannten „Stop Online Piracy Act“ (SOPA), der auf Initiative von Urheberrechts-Lobbys wie die MPAA oder RIAA für eine strengere Regulierung des Internets im Kampf gegen Urheberrechtsverstöße sorgen soll (mehr dazu: „Hollywood vs Freies Internet“).
Wie nun der Guardian unter Bezug auf Wikileaks Cables berichtet, hat der US-Botschafter in Spanien bereits seit längerem massiven Druck auf die spanische Regierung ausgeübt, Maßnahmen nach SOPA-Vorbild in das dortige Urheberrecht zu implementieren. In dem Guardian-Artikel heißt es dazu wie folgt (eigene Übersetzung):
In einem Brief äußerte [US-Botschafter] Solomont versteckte Drohungen, indem er seine Empfänger daran erinnerte, dass Spanien auf der Liste Special 301 des US-Handelsvertreters sei, also jener Staaten die über keine „angemessenen und effektiven“ Maßnahmen zur Sicherung geistiger Eigentumsrechte verfügen. Spanien riskiere, dass seine Position auf dieser Liste weiter „herabgesetzt“ werde und so auf der echten schwarzen Liste der „schlimmsten Verletzer globaler geistiger Eigentumsrechte“ zu landen.
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: Private Zollschranken – Netzneutralität in Europa unter Beschuss
: Private Zollschranken – Netzneutralität in Europa unter Beschuss Richard Sietmann schreibt in der c’t lang und lesenswert über „Private Zollschranken – Netzneutralität in Europa unter Beschuss“.
Die schwarzgelbe Koalition wollte entsprechend ihrer Koalitionsvereinbarung die Netzneutralität erst gar nicht regeln; nun soll nach § 41a TKG‑E die Bundesregierung eine Verordnung erlassen können, die eine „willkürliche Verschlechterung von Diensten“ untersagt. Das klingt auf den ersten Blick gut, ist aber Augenwischerei und windet sich um den wunden Punkt herum. „Pay for Priority“-Verträge mit Inhalteanbietern sind ja keine „willkürliche Verschlechterung“ bestehender Dienste, führen aber dazu, dass künftig in den schnelleren Zugangsnetzen andere Konnektivitätsregeln gelten: Sich den italienischen Lieblingssender ruckel- und aussetzerfrei auf das TV-Gerät zu streamen gelingt dann nur, wenn dieser sich mit dem Zugangsnetzbetreiber seines deutschen Fans über den Einfuhrzoll geeinigt hat.
Die Tendenz ist offensichtlich: Das Abwarten und Hinhalten überlässt den großen Playern das Spielfeld und gleichzeitig die Gestaltung der Spielregeln, damit sie ein neues Verständnis von TK-Netzbetreiber durchsetzen können: Das sind nicht mehr diejenigen, die Konnektivität zu allen anderen Endhosts herstellen, sondern als „Netzbetreiber“ darf sich künftig jeder Schrankenwärter auf den Nervenbahnen der Informationsgesellschaft bezeichnen.
Hintergründe zum Thema bietet unsere Seite EchtesNetz.de.
Update: Jetzt auch mit Link.
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: Vorratsdatenspeicherung in Tschechien verfassungswidrig, schon wieder
: Vorratsdatenspeicherung in Tschechien verfassungswidrig, schon wieder Das Verfassungsgericht der Tschechischen Republik hat gestern erneut ein starkes Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung gesprochen. Bereits im März letzten Jahres hat das oberste Gericht das dortige Umsetzungs-Gesetz der EU-Richtlinie annulliert und damit die Verpflichtung der Provider zur sechs-monatigen Speicherung der Daten aufgehoben. Doch wie in Deutschland speichern einige Provider Verbindungs- und Bewegungsdaten weiter, auch wenn diese nicht für Rechnungszwecke benötigt werden.
Im aktuellen Urteil (tschechisch, PDF) wurde Paragraf 88a des „Criminal Procedure Code“ (in etwa: Strafprozessordnung) annulliert. Darin war geregelt, wie diese Daten zu Ermittlungen übermittelt und verwendet werden dürfen. Das erschien dem Gericht zu allgemein sowie nicht verhältnismäßig und damit verfassungswidrig. Die Regelung verstieß auch gegen das Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung.
Über eine Einschätzung von Menschen mit Sprachkenntnis würden wir uns freuen. Bei Martin Husovec gibt es die relevanten Zitate des Urteils und eine ausbaufähige Google-Übersetzung.
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: Gut, wenn man Freunde hat
: Gut, wenn man Freunde hat Nachdem der Entwurf für die Neuregelung des Datenschutzes in ganz Europa vor zwei Wochen geleakt wurde und sehr positiv für die Nutzer schien, haben sich nun die ersten Gegner in Stellung gebracht: neben der Generaldirektion Handel haben offenbar auch schon Vertreter des US-Handelsministeriums in Brüssel über den Neuregelungsentwurf beschwert – er würde über das Ziel hinausschießen und den Zugriff von US-Behörden auf Daten europäischer Bürger enorm erschweren.
Offenbar hat die Justizkommissarin Viviane Reding hier genau das Richtige vorgeschlagen – da die USA Nicht-US-Bürger beim Datenschutz wesentlich schlechter behandeln, ist es nur konsequent, den Zugriff auf Daten europäischer Bürger unter starken Vorbehalt zu stellen. Dass die USA nun bereits zu diesem noch sehr frühen Zeitpunkt auf die Neuregelung Einfluss nehmen wollen, zeigt, wie wichtig das Thema auch dort genommen wird und wie stark die Wirtschaftsinteressen dahinter sind.
Hintergrundinformationen zur aktuellen Lobbykampagne des US-Handelsministeriums für ein schlechteres europäisches Datenschutzrecht dokumentiert European Digital Rights: US lobbying against draft Data Protection Regulation.
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: EU-Rat beschließt im Fischereiausschuss Beitritt zu ACTA
: EU-Rat beschließt im Fischereiausschuss Beitritt zu ACTA Der EU-Rat hat heute während einer Sitzung des Fischereiausschusses den Beitritt zum ACTA-Abkommen beschlossen. Am Wochenende will die EU das umstrittene Abkommen bei einem Treffen der WTO in Genf unterzeichnen. ACTA soll einen neuen “goldenen Standard” für den weltweiten Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen im Netz schaffen und wurde von 39 Staaten geheim verhandelt.
Die einzelnen Bestimmungen des Texts sind so vage gehalten, dass sie Grundrechte einschränken und zu einer privatisierten Zensur im Internet führen werden. Das Abkommen schafft zudem neue strafrechtliche Sanktionen, die nicht nur erhebliche Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit, den Zugang zu Kultur und den Datenschutz haben werden, sondern auch dem internationalen Handel schaden und Innovation lähmen werden.
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: ACTA passiert den EU-Rat (Update)
: ACTA passiert den EU-Rat (Update) Update: Laut Pressestelle des EU-Rates ist das heute doch nicht passiert, sondern auf Morgen verschoben. Hintergrund ist wohl, dass das niederländische Parlament vor wenigen Tagen beinahe gegen ACTA gestimmt hätte und man vielleicht nochmal über eine Kommunikationsstrategie nachdenken und diskutieren wollte.
Der Rat der Europäische Union (also diejenige der Institutionen der EU, die die Regierungen der Mitgliedsstaaten repräsentiert) stimmt in diesem Augenblick dem Anti-Counterfeiting Trade Agreement (kurz ACTA) zu. Jedenfalls geht das aus einer offiziellen Verlautbarung von gestern hervor, in der bereits davon ausgegangen wird, dass dies so passieren wird. Dort heisst es:
The Council is expected to adopt a decision authorising the signing of an anti-counterfeiting trade agreement (ACTA) between the EU and Australia, Canada, Japan, the Republic of Korea, Mexico, Morocco, New Zealand, Singapore, Switzerland and the United States.
ACTA is aimed at establishing an international framework to improve the enforcement of intellectual property right laws and create improved international standards for actions against large-scale infringements of intellectual property. Negotiations were concluded in November 2010.Damit liegt die Entscheidung über die Annahme des Vertrags durch die Europäische Union nun beim Europäischen Parlament. Der Prozess bis zur dortigen Abstimmung wird noch einige Monate dauern, es ist also noch ein wenig Zeit, die Parlamentarier auf die Auswirkungen des Abkommens hinzuweisen. Alle dazu relevanten Informationen finden sich hier.
Im Namen des Urheberschutzes bietet ACTA u.a. umfangreiche Möglichkeiten der Zensur. Bisher wurde hauptsächlich hinter verschlossenen Türen über das Abkommen verhandelt; im Europäischen Parlament werden sich die Befürworter zumindest öffentlich erklären müssen, was angesichts der juristischen Auswirkungen interessant werden dürfte: Die Regelung widerspricht der Ansicht des Europäischen Gerichtshofs, für den die benötigten generellen Filtersysteme nicht mit den Rechten des Bürgers in Einklang zu bringen sind.
Aber zumindest außerhalb der EU setzt sich die EU für die Freiheit des Internets ein…
Update: Im Moment gibt es ein wenig Verwirrung darüber, was jetzt wirklich beschlossen wurde. Der schwedische MEP Carl Schlyters ließ verlauten, dass ACTA bei dem Treffen nicht beschlossen wurde. Ob dies bedeute, dass es abgelehnt wurde, oder ob schlicht de Zeit für einen Beschluss fehlte, ist derzeit noch unbekannt.
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: ZDF-Morgenmagazin: Guttenberg im Auftrag der Netzfreiheit
: ZDF-Morgenmagazin: Guttenberg im Auftrag der Netzfreiheit Heute bin ich mal extra früh aufgestanden, um die Berufung von Karl-Theodor zu Guttenberg als EU-Berater für Internetfreiheit zu kommentieren. Das Video gibt es in der ZDF-Mediathek und auf Youtube:
Einst vom Netz gestürzt, soll Karl-Theodor zu Guttenberg nun für die Freiheit der Blogger sorgen. Für Markus Beckedahl (netzpolitik.org) einfach nur „unglaubwürdig“.
Das nächste Mal sage ich auch Guten Morgen.
