EU
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: Junge Union gegen ACTA
: Junge Union gegen ACTA Erfreulicherweise hat sich heute die Junge Union sehr deutlich gegen ACTA gewandt und ruft „die Angehörigen des Europäischen Parlaments daher dazu auf, das ACTA-Abkommen in seiner aktuellen Form nicht zu unterzeichnen“: Internet-Zensur verhindern und Datenschutz erhalten!
In der Pressemitteilung erklären die stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Union, Dorothee Bär MdB, und Bundesvorstandsmitglied Henrik Bröckelmann:
Die Stärkung des Schutzes von Urheberrechten im digitalen Raum und die Anpassung der internationalen Rechtslage an die aktuellen Anforderungen sind generell zu begrüßen. -
: #ACTA: Proteste in Deutschland werden größer
: #ACTA: Proteste in Deutschland werden größer Zur Koordinierung und Kommunikation des Anti-ACTA-Protesttag am 11.2.2012 gibt es jetzt ein Wiki und einen Twitter-Account. Dort finden sich auch eine lange Liste mit Demonstrationen und Aktionen in ganz Deutschland. Diese sind oft noch nicht angemeldet (Kleiner Tip: Muss man machen, kostet nichts), aber das kann ja noch werden.
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: Ein kleiner Einstieg in ACTA
: Ein kleiner Einstieg in ACTA Da das ACTA-Abkommen nach über drei Jahren weitgehend ohne Diskussion aktuell einige Menschen interessiert, hab ich hier mal als Einstieg in das Thema ein paar Ressourcen zusammengestellt.
Was noch fehlt: Es gibt keine deutschsprachige Banner und gedruckte Materialien zum verteilen. Inhalte können wir liefern, die Druckkosten auch finanzieren, eine Verteilung sollte kein Problem sein, aber was uns dazu brauchen sind gute Designs. -
: Warum Acta in den Papierkorb gehört
: Warum Acta in den Papierkorb gehört Für Spiegel-Online haben wir beim Digitale Gesellschaft e.V. gemeinsam einen Meinungsbeitrag zu ACTA geschrieben, der heute unter meinem Namen dort veröffentlicht wurde: Warum Acta in den Papierkorb gehört.
Das EU-Parlament sollte Acta mindestens dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorzulegen, wie es eine parlamentseigene Studie von Juni 2011 vorschlug. -
: Anonymous demonstriert im polnischen Parlament gegen ACTA
: Anonymous demonstriert im polnischen Parlament gegen ACTA Anonymous ist jetzt auch im polnischen Parlament angekommen. Die Fraktion der linksliberalen Partei Ruch Palikota, drittstärkste Kraft bei den vergangenen Wahlen, demonstrierte heute mit Masken gegen die Unterschrift Polens unter das ACTA-Abkommen.
Heute ist dann auch der französische Sozialist Kader Arif, Berichterstatter im federführenden Handelsausschuss des Europaparlaments, aus Protest von seinem Amt zurückgetreten.
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: ACTA-Robocop-Grafik in deutsch
: ACTA-Robocop-Grafik in deutsch daMax hat die ACTA-Robocop-Infografik von La Quadrature du Net übersetzt:
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: DDos-Attacken auf das EU-Parlament wegen #ACTA
: DDos-Attacken auf das EU-Parlament wegen #ACTA In Folge der Unterzeichnung des ACTA-Abkommens durch die EU und 22 Mitgliedsstaaten ist es heute wohl zu lose koordinierte DDos-Attacken gegen EU-Institutionen und das EU-Parlament gekommen. Uns wurde eine Mail der IT-Abteilung aus dem EU-Parlament weitergeleitet, die wohl an alle EU-Abgeordnetenbüros ging.
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: EU unterzeichnet das ACTA-Abkommen
: EU unterzeichnet das ACTA-Abkommen Wie La Quadrature du Net berichtet, unterzeichnete heute eine Delegation der EU das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA.
Nachdem es in den letzten Tagen in Polen und Österreich zunehmende Proteste gegen die Unterzeichnung gegeben hatte, zeigt dieser Schritt die Verhandlungsbereitschaft der beteiligten Regierungen. -
: Neue digiges-Broschüre: Wie das Internet funktioniert (Update)
: Neue digiges-Broschüre: Wie das Internet funktioniert (Update) Es ist ein altbekanntes Klischee: Die Netz- und Technikkompetenz unter PolitikerInnen und EntscheidungsträgerInnen gilt in der Regel als nicht besonders hoch. Anstatt weiter darüber Witze zu machen oder zu meckern, wollen wir das ändern. In Zusammenarbeit mit European Digital Rights haben wir die 24 Seiten lange Broschüre „Wie das Internet funktioniert – Eine Anleitung für EntscheidungsträgerInnen und Interessierte“ (PDF) geschrieben.
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: ACTA: Kontaktiert den EU-Entwicklungsausschuss
: ACTA: Kontaktiert den EU-Entwicklungsausschuss Der Entwicklungsausschuss (DEVE) im EU-Parlament hat einen ersten Stellungnahmeentwurf (PDF) veröffentlicht, der das ACTA-Abkommen befürwortet, viele Fehler enthält und scheinbar nicht versteht, dass der Medikamentenzugang in Entwicklungsländern durch das ACTA-Abkommen behindert wird.
Heute diskutiert der Ausschuss ab 16:30 Uhr über die Stellungnahme zum ersten Mal. -
: #SOPA, #ACTA & Co – Lebt die Digitale Zivilgesellschaft?
: #SOPA, #ACTA & Co – Lebt die Digitale Zivilgesellschaft? Ich war heute zu Gast beim DRadioWissen OnlineTalk zum Thema „#sopa, #acta & co – Lebt die Digitale Zivilgesellschaft?“ Mit dabei waren (zugeschaltet) Jan-Philipp Albrecht (Grüner MEP) und Ulrike Lange (Freie Journalistin), moderiert wurde die Sendung von Vera Linß.
Die 55 Minuten lange Diskussion gibt es als MP3. -
: Netzneutralität braucht Unterstützung
: Netzneutralität braucht Unterstützung Auf respectmynet.eu/ werden seit einiger Zeit Verstöße gegen die Netzneutralität gesammelt. Wer von Fällen weiß, ist jetzt besonders gefragt, sie zeitnah zu melden: Am 20. Januar läuft eine Frist aus, bis zu der die Europäische Kommission und GEREK Antworten auf Fragen zum Thema Netzneutralität von Telkos, aber auch von Verbraucherorganisationen entgegennehmen.
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: Verfassungsrichter Masing trollt zur EU-Datenschutzreform
: Verfassungsrichter Masing trollt zur EU-Datenschutzreform Der Bundesverfassungsrichter Johannes Masing hat gestern in der Süddeutschen Zeitung eine flammende Warnung vor der geplanten Neuregelung der EU-Datenschutzgesetze veröffentlicht. Leider ist der Artikel nur im Print erschienen. Update: Hier gibt es einen Scan, wenn auch mit zerrissenem Layout. /Update Thomas Stadler hat ein paar Punkte daraus diskutiert, auch bei heise gibt es eine Zusammenfassung.
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: Exportieren die USA SOPA nach Europa?
: Exportieren die USA SOPA nach Europa? In den USA tobt derzeit die Auseinandersetzung um den sogenannten „Stop Online Piracy Act“ (SOPA), der auf Initiative von Urheberrechts-Lobbys wie die MPAA oder RIAA für eine strengere Regulierung des Internets im Kampf gegen Urheberrechtsverstöße sorgen soll (mehr dazu: „Hollywood vs Freies Internet“).
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: Private Zollschranken – Netzneutralität in Europa unter Beschuss
: Private Zollschranken – Netzneutralität in Europa unter Beschuss Richard Sietmann schreibt in der c’t lang und lesenswert über „Private Zollschranken – Netzneutralität in Europa unter Beschuss“.
Die schwarzgelbe Koalition wollte entsprechend ihrer Koalitionsvereinbarung die Netzneutralität erst gar nicht regeln; nun soll nach § 41a TKG‑E die Bundesregierung eine Verordnung erlassen können, die eine „willkürliche Verschlechterung von Diensten“ untersagt. -
: Vorratsdatenspeicherung in Tschechien verfassungswidrig, schon wieder
: Vorratsdatenspeicherung in Tschechien verfassungswidrig, schon wieder Das Verfassungsgericht der Tschechischen Republik hat gestern erneut ein starkes Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung gesprochen. Bereits im März letzten Jahres hat das oberste Gericht das dortige Umsetzungs-Gesetz der EU-Richtlinie annulliert und damit die Verpflichtung der Provider zur sechs-monatigen Speicherung der Daten aufgehoben.
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: Gut, wenn man Freunde hat
: Gut, wenn man Freunde hat Nachdem der Entwurf für die Neuregelung des Datenschutzes in ganz Europa vor zwei Wochen geleakt wurde und sehr positiv für die Nutzer schien, haben sich nun die ersten Gegner in Stellung gebracht: neben der Generaldirektion Handel haben offenbar auch schon Vertreter des US-Handelsministeriums in Brüssel über den Neuregelungsentwurf beschwert – er würde über das Ziel hinausschießen und den Zugriff von US-Behörden auf Daten europäischer Bürger enorm erschweren.
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: EU-Rat beschließt im Fischereiausschuss Beitritt zu ACTA
: EU-Rat beschließt im Fischereiausschuss Beitritt zu ACTA Der EU-Rat hat heute während einer Sitzung des Fischereiausschusses den Beitritt zum ACTA-Abkommen beschlossen. Am Wochenende will die EU das umstrittene Abkommen bei einem Treffen der WTO in Genf unterzeichnen. ACTA soll einen neuen “goldenen Standard” für den weltweiten Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen im Netz schaffen und wurde von 39 Staaten geheim verhandelt.
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: ACTA passiert den EU-Rat (Update)
: ACTA passiert den EU-Rat (Update) Update: Laut Pressestelle des EU-Rates ist das heute doch nicht passiert, sondern auf Morgen verschoben. Hintergrund ist wohl, dass das niederländische Parlament vor wenigen Tagen beinahe gegen ACTA gestimmt hätte und man vielleicht nochmal über eine Kommunikationsstrategie nachdenken und diskutieren wollte.
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: ZDF-Morgenmagazin: Guttenberg im Auftrag der Netzfreiheit
: ZDF-Morgenmagazin: Guttenberg im Auftrag der Netzfreiheit Heute bin ich mal extra früh aufgestanden, um die Berufung von Karl-Theodor zu Guttenberg als EU-Berater für Internetfreiheit zu kommentieren. Das Video gibt es in der ZDF-Mediathek und auf Youtube:
Einst vom Netz gestürzt, soll Karl-Theodor zu Guttenberg nun für die Freiheit der Blogger sorgen. Für Markus Beckedahl (netzpolitik.