Schlagwort: EU

Zwar nur ein Tropfen auf den heißen Stein, aber trotzdem ein erster kleiner Erfolg von Julia Reda, EU-Abgeordnete der Piraten in der Grünen-Fraktion: Inhalt von X anzeigen In diesem Fenster soll ein Twitter-Post wiedergeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an Twitter. Aus technischen Gründen muss zum Beispiel Deine IP-Adresse übermittelt werden. Twitter nutzt […]

Dieser Beitrag ist Teil eines Security-Briefings des Europaparlaments. Übersetzung von Justin Hanney 2014 Im März 2014 wurde ein Telefongespräch zwischen der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und dem estnischen Außenminister Urmas Paet auf Youtube veröffentlicht (Vorsicht mit drastischen Bildern des Konflikts unterlegt). Die Tonaufnahme wurde in Brüssel mitgeschnitten – nicht in Tallinn. Es ist unklar, wer hinter […]

Vor bald zwei Jahren habe ich als damaliger Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V. einen Brief an die EU-Kommission geschrieben, damit die mal in Sachen Massenabmahnungen in Deutschland aktiv werden sollen. Knappe zwei Jahre später gibt es eine Antwort und es kommt Bewegung in die Sache: In unserem Schreiben machten wir darauf aufmerksam, dass seit dem […]

The new EU Commission plans to re-introduce Telecommunications Data Retention, as we learned in Brussels yesterday. A spokesperson of the Commissioner for Home Affairs confirms that it is no longer a question „if“ there will be a directive, only „how“. But the European Court of Justice ruled: suspicionless mass surveillance is disproportionate and violates fundamental rights.

Die EU-Kommission will die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen. Das erfuhr netzpolitik.org in Brüssel. Eine Sprecherin des Innenkommissars bestätigt: es geht nicht mehr um das „ob“, nur noch um das „wie“. Der EuGH urteilte jedoch: die anlasslose Massenüberwachung ist unverhältnismäßig und grundrechtswidrig.

Bei ZDnet gibt es ein Portrait über die Piraten-MdEP Julia Reda: Meet the Pirate who wants to reform Europe’s copyright laws. However, though these tools have proved effective for the Pirate Party, which is made up of a lot of technologically-engaged, passionate members, Reda does not think that liquid democracy – which relies on volunteers […]

Erich Moechel fasst bei FM4 den aktuellen Diskussionsstand im EU-Rat zu Netzneutralität zusammen: Netzneutralität spaltet EU-Kommission und Rat. Hier sieht das Ratspapier breite Ausnahmeregelungen von der Gleichbehandlung vor. Internetprovider sollen in den Verkehr nach eigenem Dafürhalten eingreifen und Websites selbst oder auf behördliche Aufforderung, jedenfalls aber ohne Gerichtsurteil blockieren können. Der Text ist dabei so […]

Der EU-Rat hat gestern über das Thema Netzneutralität diskutiert, von deutscher Seite war Staatssekretär Matthias Machnig (BMWE) dabei. Das Protokoll fasst die Debatte knapp zusammen: – Most member states considered that the presidency text was a good basis for further work but that more discussion was needed also on net neutrality. A large number of […]

Vor zwei Wochen berichtete Spiegel-Online über einen Brief unserer drei Internetminister plus dem Justiz- und Verbraucherminister an die Eu-Kommission mit Wünschen zu netzpolitischen Themen. Wir haben eine IFG-Anfrage gestellt, aber nichts gehört. Jetzt hat man den Brief von selbst online gestellt (PDF). Das Papier ist voller Buzzword-Bingo und der üblichen DE-Mail-Werbung. Ab und an kann […]

Das EU-Parlament hat in einem nichtbindenden „Entschließungsantrag zur Stärkung der Verbraucherrechte im digitalen Binnenmarkt“ (2014/2973(RSP)) neben den gerade in den Medien hochgehypten Wünschen nach einer Google-Regulierung auch Wünsche zur Netzneutralität an die EU-Kommission artikuliert. Konkret geht es um diese beiden Punkte: 8. fordert den Rat eindringlich auf, rasche Fortschritte zu erzielen und Verhandlungen über den […]

EDRi hat eine Kopie des Entwurfs zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2015 erhalten und veröffentlicht: Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2015. Für diejenigen, die die Anhörungen der Kandidaten im EU-Parlament verfolgt haben, enthält dieser Entwurf keine großen Überraschungen. Allerdings zeigt er die große Anzahl an Vorschlägen und Initiativen, die in den kommenden Jahren einen direkten Einfluss auf […]

Unser EU-Digitalkommissar Günther Oettinger war heute im #dpaLiveChat zu Gast. Auf Twitter konnte man mit dem Hashtag fragen stellen, die dann Günther Oettinger beantworten sollte, was auf diversen Regional-Zeitungs-Seiten angezeigt wurde. Bei manchen durfte man sogar Geld reinschmeißen, um das live zu verfolgen. Das Format war neu für Oettinger und sein Vorgesetzter Andrus Ansip hatte […]

Nachdem im Frühjahr das Europaparlament überraschend eindeutig für klare Netzneutralitätsregeln in der EU gestimmt hat, steckt die Reform des Telekom-Pakets im EU-Rat fest. Dort spielt Deutschland eine bedeutende Rolle. Anhand von Aussagen unserer Spitzenpolitiker in letzter Zeit können wir aber eine Tendenz erkennen, was denn nun die Position der Bundesregierung dort ist. Und die sieht […]

Nach US-Vorbild sollen auch in der EU zivil-militärische "Cyberübungen" abgehalten werden.

In mehreren Initiativen hat sich die Europäische Union bereits mit Maßnahmen zur „Cybersicherheit“ befasst und entsprechende Schlussfolgerungen verfasst. Hierzu gehört etwa die „Cybersicherheitsstrategie der Europäischen Union“, die vor fast zwei Jahren eine „Verbesserung der Möglichkeiten der militärischen Seite“ forderte und hierfür mehr „Koordinierung zwischen zivilen und militärischen Beteiligten in der EU“ vorschlug. Behauptet wurde, sicherheitskritische […]

Selbst das Manager-Magazin sieht schon einen Lobbyismus-Verdacht bei unserem Digitalkommissar: Günther Oettinger, der aufgescheuchte Kommissar der Unternehmen. Jedem Politiker muss man zugestehen, dass er sich in sein neues Amt ordentlich einarbeiten darf. Das kann nicht in wenigen Tagen geschehen und binnen Wochen ist es auch schon schwierig. Günther Oettinger war vor seiner Auswahl zum EU-Digitalkommissar […]

Der amerikanische Senat hat den Gesetzentwurf zur Reform der Massenüberwachung durch Geheimdienste abgelehnt und verschoben. Dabei hatten Internet-Firmen und Aktivisten den „USA Freedom Act“ allenfalls als ersten Schritt gesehen. Der demokratische Parteiführer des Senats versuchte sogar, eine Kriminalisierung von Online-Streams einzubauen.

Diese Woche entscheidet der US-Senat über die Zukunft des USA Freedom Act, ein Gesetzesvorschlag zur Beschränkung der Geheimdienst-Überwachung. Die EFF ruft Amerikaner dazu auf, ihre Abgeordneten zu kontaktieren, und den Freedom Act zu unterstützen. Andere kritisieren den Entwurf als zahnlos – oder Zementierung des Status Quo.

Günther Oettinger hat jetzt auch ein Blog für seine Arbeit als Digitalkommissar bekommen. Im ersten Posting schreibt er darüber, dass es beim Breitbandausbau keine Tabus geben dürfte und mehr Geld notwendig ist: Connected Europe? Broadband for all is the answer. Vielleicht ist es auch nur ein Content-Management-System, wo man Blog drauf geschrieben hat. Ich hab […]

Der Cyberism der Bundesregierung ist uns wohlbekannt, doch auch die große europäische Schwester steht dem inflationären Gebrauch der fünf Buchstaben, die Modernität vorspiegeln sollen und doch dabei eher deplaziert wirken, in nichts nach. Besonders häufig fiel der Cyberpräfix im Oktober, denn der wurde von der EU zum „Cyber Security Month“ ausgerufen. Unter der italienischen Ratspräsidentschaft […]

Unser neuer EU-Digitalkommissar Günther Oettinger hat mit dem Handelsblatt zu der geplanten EU-Urheberrechtsreform gesprochen. Dass diese kommt, ist nicht überraschend, denn sie wurde für diese Legislaturperiode angekündigt. Seit ACTA hatte sich die EU-Kommission wegen der nahenden Wahlen nicht mehr an das Thema getraut, jetzt gibt es zumindest vier Jahre Handlungsspielraum. Im Hearing der Kommissare im […]

EU

2015 gibt es 1 Million Euro EU-Gelder für Freie Software Code-Reviews

Brüssel: Chronologie einiger Spionagefälle in der jüngeren Vergangenheit

Massenabmahnungen: EU-Kommission fordert Stellungnahme von Bundesregierung

Telecommunications Data Retention: EU Commission is working on new Data Retention Directive

Anlasslose Massenüberwachung: EU-Kommission arbeitet an neuer Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Meet the Pirate who wants to reform Europe’s copyright laws

Netzneutralität spaltet EU-Kommission und Rat

Protokoll des EU-Rates zur Diskussion über Netzneutralität

Unsere drei Internetminister +1 schreiben der EU-Kommission

EU: Parlament fordert Rat erneut auf, sich für Netzneutralität einzusetzen. Wo steht Kommission?

Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2015: Große Herausforderungen für digitale Grundrechte

#dpaLiveChat: Günther Oettinger versucht zu chatten

Neues Papier aus dem EU-Rat beerdigt Netzneutralität und fördert 2-Klassen-Netz (Update)

EU veröffentlicht „Politikrahmen für die Cyberabwehr“, Fähigkeiten könnten auch außerhalb Europas eingesetzt werden

Lobbyismus-Verdacht: Günther Oettinger, der aufgescheuchte Kommissar der Unternehmen.

USA Freedom Act: Sogar das kleinstmögliche Geheimdienst-Reförmchen fällt durch

USA Freedom Act: Kleiner Schritt zur Einschränkung der Überwachung oder zahnloser Tiger?

Günther Oettinger bloggt jetzt auch

Üben, üben, üben: Wie die EU sich auf den Cyber-Ernstfall vorbereitet

Günther Oettinger schlägt Leistungsschutzrecht auf EU-Ebene vor