Schlagwort: EU

Im Rahmen der TTIP-Verhandlungen wird gerade diskutiert, inwiefern die EU-Kommission den USA ein Mitspracherecht bei unserer Gesetzgebung von Landes- bis EU-Ebene geben will. In Brüssel gibts ja bei vielen (netzpolitischen) Vorhaben bereits den Running-Gag, dass die Kommission eine weitere Direktion namens US-Regierung hat, da diese ständig zu allem, was z.B. den Datenschutz betrifft, mitreden möchte. […]

Die Ratspräsidentschaft hat ein neues Papier zu Netzneutralität für den EU-Rat vorgelegt. Volker Tripp hat es für den Digitale Gesellschaft e.V. auf Auswirkungen auf Verbraucher- und Grundrechte analysiert. Das nun vorliegende Papier soll die Grundlage für die weiteren Verhandlungen um eine gemeinsame Ratsposition zur Netzneutralität bilden. Es ist daher zugleich eine wichtige Weichenstellung auf dem […]

Am Mittwoch hat sich unser Digitalkommissar Günther Oettinger in Berlin mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt und der Netzallianz getroffen. Die Netzallianz ist ein Zusammenschluß der Telekommunikationsindustrie-Lobby, die zusammen mit dem, Verkehrsministerium über den Breitbandausbau diskutiert. Laut Agenturangaben hat Günther Oettinger in der anschließenden Pressekonferenz folgendes erklärt: Deutschland liege beim Ausbau der digitalen Infrastruktur im „vorderen Mittelfeld“. […]

Weiterhin existierende Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung in EU-Staaten müssen sich ebenfalls an der Grundrechtecharta orientieren und können daher juristisch angegriffen werden. Zu diesem Fazit kommt der Juristische Dienst des Europaparlaments in einem Rechtsgutachten. Auch andere Datensammlungen wie Reise- und Finanzdaten müssen notwendig und verhältnismäßig sein, sonst sind sie illegal.

Die Praxis der Abmahnindustrie in Deutschland ist möglicherweise nicht kompatibel mit EU-Recht. Das sieht die EU-Kommission mittlerweile als Möglichkeit und hat den ersten Schritt zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland begonnen. Das könnte zum ersten netzpolitischen Vertragsverletzungsverfahrens und zum ersten Verfahren auf Grundlage der EU-Grundrechtscharta führen. Zur Vorgeschichte: Vor fast zwei Jahren habe ich in […]

Noch mehr Übungen, noch mehr zivil-militärische Zusammenarbeit und Kooperation mit "Drittländern". Wie oft kommt in dem EU-Konzept (und dem Artikel) das Wort "Cyber" vor?

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich darauf geeinigt, im Bereich der Cyberabwehr stärker mit der NATO zusammenzuarbeiten. Das geht aus einem Ratsdokument mit dem Titel „EU-Politikrahmen für die Cyberabwehr“ vom November hervor. Die Ausarbeitung des Konzepts war Ende vergangenen Jahres vom Europäischen Rat gefordert worden und knüpft an die „Cybersicherheitsstrategie“ der EU an. Demnach […]

Günther Oettinger hat Spiegel-Online ein Interview gegeben: „Man braucht online ein dickes Fell“. Darin wird enthüllt, dass er internetaffin ist, weil er bis zu 6x am Tag Spiegel-Online ansurft. Um Politik geht es auch nebenbei, dabei findet man heraus, dass Oettinger Datenschutz vor allem unter dem Aspekt „Schutz von Betriebsgeheimnissen“ und Datensicherheit sieht. Vielleicht kann […]

Zwar nur ein Tropfen auf den heißen Stein, aber trotzdem ein erster kleiner Erfolg von Julia Reda, EU-Abgeordnete der Piraten in der Grünen-Fraktion: Inhalt von X anzeigen In diesem Fenster soll ein Twitter-Post wiedergeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an Twitter. Aus technischen Gründen muss zum Beispiel Deine IP-Adresse übermittelt werden. Twitter nutzt […]

Dieser Beitrag ist Teil eines Security-Briefings des Europaparlaments. Übersetzung von Justin Hanney 2014 Im März 2014 wurde ein Telefongespräch zwischen der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und dem estnischen Außenminister Urmas Paet auf Youtube veröffentlicht (Vorsicht mit drastischen Bildern des Konflikts unterlegt). Die Tonaufnahme wurde in Brüssel mitgeschnitten – nicht in Tallinn. Es ist unklar, wer hinter […]

Vor bald zwei Jahren habe ich als damaliger Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V. einen Brief an die EU-Kommission geschrieben, damit die mal in Sachen Massenabmahnungen in Deutschland aktiv werden sollen. Knappe zwei Jahre später gibt es eine Antwort und es kommt Bewegung in die Sache: In unserem Schreiben machten wir darauf aufmerksam, dass seit dem […]

The new EU Commission plans to re-introduce Telecommunications Data Retention, as we learned in Brussels yesterday. A spokesperson of the Commissioner for Home Affairs confirms that it is no longer a question „if“ there will be a directive, only „how“. But the European Court of Justice ruled: suspicionless mass surveillance is disproportionate and violates fundamental rights.

Die EU-Kommission will die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen. Das erfuhr netzpolitik.org in Brüssel. Eine Sprecherin des Innenkommissars bestätigt: es geht nicht mehr um das „ob“, nur noch um das „wie“. Der EuGH urteilte jedoch: die anlasslose Massenüberwachung ist unverhältnismäßig und grundrechtswidrig.

Bei ZDnet gibt es ein Portrait über die Piraten-MdEP Julia Reda: Meet the Pirate who wants to reform Europe’s copyright laws. However, though these tools have proved effective for the Pirate Party, which is made up of a lot of technologically-engaged, passionate members, Reda does not think that liquid democracy – which relies on volunteers […]

Erich Moechel fasst bei FM4 den aktuellen Diskussionsstand im EU-Rat zu Netzneutralität zusammen: Netzneutralität spaltet EU-Kommission und Rat. Hier sieht das Ratspapier breite Ausnahmeregelungen von der Gleichbehandlung vor. Internetprovider sollen in den Verkehr nach eigenem Dafürhalten eingreifen und Websites selbst oder auf behördliche Aufforderung, jedenfalls aber ohne Gerichtsurteil blockieren können. Der Text ist dabei so […]

Der EU-Rat hat gestern über das Thema Netzneutralität diskutiert, von deutscher Seite war Staatssekretär Matthias Machnig (BMWE) dabei. Das Protokoll fasst die Debatte knapp zusammen: – Most member states considered that the presidency text was a good basis for further work but that more discussion was needed also on net neutrality. A large number of […]

Vor zwei Wochen berichtete Spiegel-Online über einen Brief unserer drei Internetminister plus dem Justiz- und Verbraucherminister an die Eu-Kommission mit Wünschen zu netzpolitischen Themen. Wir haben eine IFG-Anfrage gestellt, aber nichts gehört. Jetzt hat man den Brief von selbst online gestellt (PDF). Das Papier ist voller Buzzword-Bingo und der üblichen DE-Mail-Werbung. Ab und an kann […]

Das EU-Parlament hat in einem nichtbindenden „Entschließungsantrag zur Stärkung der Verbraucherrechte im digitalen Binnenmarkt“ (2014/2973(RSP)) neben den gerade in den Medien hochgehypten Wünschen nach einer Google-Regulierung auch Wünsche zur Netzneutralität an die EU-Kommission artikuliert. Konkret geht es um diese beiden Punkte: 8. fordert den Rat eindringlich auf, rasche Fortschritte zu erzielen und Verhandlungen über den […]

EDRi hat eine Kopie des Entwurfs zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2015 erhalten und veröffentlicht: Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2015. Für diejenigen, die die Anhörungen der Kandidaten im EU-Parlament verfolgt haben, enthält dieser Entwurf keine großen Überraschungen. Allerdings zeigt er die große Anzahl an Vorschlägen und Initiativen, die in den kommenden Jahren einen direkten Einfluss auf […]

Unser EU-Digitalkommissar Günther Oettinger war heute im #dpaLiveChat zu Gast. Auf Twitter konnte man mit dem Hashtag fragen stellen, die dann Günther Oettinger beantworten sollte, was auf diversen Regional-Zeitungs-Seiten angezeigt wurde. Bei manchen durfte man sogar Geld reinschmeißen, um das live zu verfolgen. Das Format war neu für Oettinger und sein Vorgesetzter Andrus Ansip hatte […]

Nachdem im Frühjahr das Europaparlament überraschend eindeutig für klare Netzneutralitätsregeln in der EU gestimmt hat, steckt die Reform des Telekom-Pakets im EU-Rat fest. Dort spielt Deutschland eine bedeutende Rolle. Anhand von Aussagen unserer Spitzenpolitiker in letzter Zeit können wir aber eine Tendenz erkennen, was denn nun die Position der Bundesregierung dort ist. Und die sieht […]

EU

#TTIP: USA wollen Mitspracherecht in der Gesetzgebung von EU, Staaten und Bundesländern bekommen.

Neues EU-Ratspapier zu Netzneutralität mit Fallstricken und Schlupflöchern

Fact-Checking Günther Oettinger: „Deutschland liege beim Ausbau der digitalen Infrastruktur im „vorderen Mittelfeld“.

Juristischer Dienst: Vorratsdatenspeicherung nach EuGH-Urteil auch in Mitgliedstaaten angreifbar

Abmahnindustrie: EU-Kommission bereitet Klage wegen Verletzung des EU-Rechts vor

EU will mit der NATO „robuste und belastbare Fähigkeiten“ zur Cyberabwehr entwickeln

Günther Oettinger: Datenschutz ist vor allem Datensicherheit

2015 gibt es 1 Million Euro EU-Gelder für Freie Software Code-Reviews

Brüssel: Chronologie einiger Spionagefälle in der jüngeren Vergangenheit

Massenabmahnungen: EU-Kommission fordert Stellungnahme von Bundesregierung

Telecommunications Data Retention: EU Commission is working on new Data Retention Directive

Anlasslose Massenüberwachung: EU-Kommission arbeitet an neuer Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Meet the Pirate who wants to reform Europe’s copyright laws

Netzneutralität spaltet EU-Kommission und Rat

Protokoll des EU-Rates zur Diskussion über Netzneutralität

Unsere drei Internetminister +1 schreiben der EU-Kommission

EU: Parlament fordert Rat erneut auf, sich für Netzneutralität einzusetzen. Wo steht Kommission?

Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2015: Große Herausforderungen für digitale Grundrechte

#dpaLiveChat: Günther Oettinger versucht zu chatten

Neues Papier aus dem EU-Rat beerdigt Netzneutralität und fördert 2-Klassen-Netz (Update)