Schlagwort: EU-Kommission

In der Vorwoche wurde uns der ungehinderte Zugang zu den EU-Institutionen in Brüssel verwehrt. Nach öffentlichem Druck überlegten es sich die Zuständigen nun anders. Ihr Vorgehen wirft aber dennoch Fragen auf.

Die EU-Kommission hat ihre Initiative Wifi4EU gestartet, die die Errichtung von tausenden WLAN-Hotspots in Europa finanziell unterstützen soll. Kommunen können sich ab heute über die Webseite anmelden und ab Mitte Mai offiziell um die ersten 1.000 Gutscheine im Wert von 15.000 Euro bewerben. Damit finanziert die Europäische Union den Kauf und die Einrichtung von Hotspots, […]

Die EU hat uns die Presseakkreditierung verweigert, weil wir keine Medienorganisation seien. Das wirft Fragen auf, denn wir übererfüllen sämtliche Kriterien und werden regelmäßig zu Pressehintergrundgesprächen mit EU-Offiziellen eingeladen. Wir werden uns gegen diese Einschränkung der Pressefreiheit wehren.

Im Rechtsausschuss des EU-Parlaments schreiben offenbar Kommissionsmitarbeiter an den Entwürfen von Berichterstatter Voss zur Urheberrechtsreform mit. Wikimedia Deutschland protestiert gegen dessen „beispiellose Last-Minute-Änderungen“ und fürchtet zu Upload-Filtern gezwungen zu werden. Der CDU-Politiker offenbart wiederum Nicht-Wissen bei Funktionsweise der Wikipedia.

Bereits Ende Januar hat die EU-Kommission beschlossen, den Transfer und den Schutz personenbezogener Daten künftig von Freihandelsabkommen ausklammern zu wollen. In einer Presseerklärung hielt die Kommission fest: „Da der Schutz personenbezogener Daten in der EU ein Grundrecht ist, kann er nicht Verhandlungsgegenstand im Kontext von EU-Freihandelsabkommen sein.“ Für die Regelung transnationaler Datenflüsse gebe es geeignetere […]

Die EU-Kommission bestellte bei einer hochrangigen Gruppe von Wissenschaftlern und Branchenvertretern einen Bericht zu Fake News. Die Experten schafften erstmal gleich den Begriff ab und wollen nur noch von Desinformation sprechen. Ihr Bericht bleibt in seinen Empfehlungen vage. Immerhin: Die Experten fordern die Social-Media-Plattformen zu mehr Transparenz bei ihren Algorithmen auf.

Zum Weltfrauentag hat die EU-Kommission eine Studie zum Geschlechterverhältnis im IT-Bereich veröffentlicht. Laut der Studie arbeiten in der Branche dreimal so viele Männer wie Frauen. Als Hauptgründe macht die Studie nach wie vor weitverbreitete Vorurteile gegenüber Frauen sowie Tokenismus aus. Letzteres äußert sich beispielsweise darin, dass Frauen zu Konferenzen eingeladen werden, um zu erzählen, wie […]

Am EU-Parlament und den Gerichten vorbei drängt die EU-Kommission große wie kleine Internet-Plattformen dazu, „freiwillig“ eine zentralisierte Zensurinfrastruktur aufzubauen. Diese soll illegale Inhalte aller Art aus dem Internet entfernen, von Terrorpropaganda bis hin zu Urheberrechtsverletzungen. Die Kommission spielt dabei mit dem Feuer.

Google, Facebook und Co. sollen nach einem Vorschlag aus Brüssel eine einheitliche Abgabe auf Einnahmen aus Nutzerdaten zahlen. Gegen ähnliche Ideen wehren sich Niedrigsteuerländer wie Irland und Luxemburg allerdings seit Jahren erfolgreich.

Bei einem runden Tisch in Brüssel dachten Regulatoren und die Industrie laut über die Gefahren von Bitcoin und Co. nach. Ein konkretes Vorgehen der Kommission gegen den digitalen Goldrausch ist aber erstmal nicht zu erwarten.

Derzeit ringt das EU-Parlament um seine Position zu Upload-Filtern, mit denen Urheberrechtsverletzungen unterbunden werden sollen. Derweil setzen große und zunehmend mehr kleine Plattformen auf eine zentralisierte Datenbank, die eigentlich nur Terrorpropaganda aus dem Internet verbannen helfen soll – deren Zweck aber laufend ausgeweitet wird.

EU-Kommission

Jetzt also doch: Wir erhalten die Akkreditierung bei der EU

Wifi4EU: Initiative für kostenloses WLAN in Kommunen gestartet

Die EU verweigert uns Presseakkreditierung, weil wir keine Medienorganisation seien

Copyright Update #3: Wikimedia kämpft gegen Upload-Filter

EU-Kommission: Datenschutz in Freihandelsabkommen nicht verhandelbar

EU-Experten erklären den Begriff Fake News für tot

EU-Kommission: Ungleichheit im IT-Bereich setzt sich fort

EU-Kommission will von Plattformen „freiwillige“ und weitreichende Internetzensur

EU-Kommission legt neuen Plan zu gerechterer Besteuerung von Internetkonzernen vor

Die EU-Kommission möchte Kryptowährungen regulieren. Irgendwann. Vielleicht.

EU-Kommission: Immer mehr Plattformen sollen Uploads filtern