Schlagwort: Digital Rights

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (PDF) beschlossen. Wolfgang Schäuble erklärt in einer Pressemitteilung des Bundesinnenministerium die Vorteile: „Da sich in der Praxis gezeigt hat, dass insbesondere beim Einsatz der sog. Scoringverfahren die Verbraucher die von einer Auskunftei ihnen oder ihren potentiellen Vertragspartnern erteilte Auskunft oftmals nicht nachvollziehen können, […]

Der Kurzfilm „Videologie“ entstand im WS07/08 an der FH Wedel und thematisiert Überwachung: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. Technisch gesehen […]

Die Future of Music – Coalition hat die „Rock the Net: Musicians for Net Neutrality“ – Kampagne gestartet. Hauptelement ist eine CD-Kompilation, deren Erlöse in die Kampagne fliessen soll. Mit dabei sind die Künstler Wilco, Bright Eyes, They Might Be Giants, Aimee Mann, DJ Spooky, Portastatic, The Wrens, Palomar, Guster, The Classic Brown, Matthew Shipp, […]

In Kanada dürfen die Lobbygruppen aus der IP-Industrie am internationalen Anti-Piraterieabkommen ACTA mitschreiben und die Regierung beraten, wie das iRights-Blog mit Bezug auf Michael Geist schreibt: Den Unterlagen zufolge ist das Komitee neben Regierungsvertretern unter anderem auch mit Vertretern folgender Interessenverbände besetzt: Entertainment Software Association of Canada, Canadian Recording Industry Association, Canadian Motion Picture and […]

Es ist vollkommen unklar, ob wir 18.000 Terroristen in Deutschland haben. Was aber klar ist, dass 17.745 Einträge in der neuen Anti-Terror-Datei gespeichert sind und eine Menge Menschen von den Sicherheitsbehörden damit als potentielle Terroristen angesehen werden. Das verkündet die Bundesregierung als Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag. Gegenüber dem Start der […]

Es gibt ein erstes Analyse-Papier zum aktuellen Stand des Telekom-Paketes. Die britische Politologin Monica Horten hat die beschlossenen Änderungsanträge des IMCO-Ausschusses (Binnenmarkt und Verbraucherschutz) analysiert. Die weiteren Ausschüsse kommen noch, sobald wir alle relevanten Informationen haben. Das EU-Parlament arbeitet nicht so schnell, wie man das denkt, ausserdem sind da jetzt die meisten im Urlaub. Das […]

Sueddeutsche.de hat ein Interview mit Frank Rosengart vom Chaos Computer Club zum neuen elektronischen Personalausweis: „Die werden jeden Quatsch unterschreiben“. sueddeutsche.de: Neben der Ausweisfunktion hat der E-Ausweis auch Nutzen für die Wirtschaft. Er soll beispielsweise das Online-Banking sicherer machen und E-Government erleichtern. Kann er das? Rosengart: Der neue Ausweis enthält einen Chip, der viele persönliche […]

Der DGB hat ein zweiseitiges Positionspapier zum Datenschutz veröffentlicht und fordert u.a. eine neue „neue Datenschutzoffensive in Gesellschaft und Betrieben“. Der Datenschutz gewinnt wieder an gesellschaftspolitischer Relevanz. Die Bürgerinnen und Bürger entwickeln zunehmend ein Gespür dafür, dass sie mit ihren Daten sorgsam umgehen müssen und diese nicht bedenkenlos im Internet oder bei Zahlungsvorgängen offen legen […]

Ungefähr ein Jahr nach der letzten bundesweiten Großdemonstration rufen Bürgerrechtler und Datenschützer wieder auf, in Berlin Gesicht zu zeigen gegen den Überwachungswahn. Der offizielle Aufruf ist heute veröffentlicht worden, jetzt werden weitere Unterstützer und Helfer gesucht, darüber hinaus viele Spenden, um das alles zu finanzieren. Dieses Mal wird der FoeBuD Busse aus ganz Deutschland nach […]

Der Taz-Redakteur Tarik Ahmia argumentiert, dass Google nicht „der neue Feind“ sei: Keine Angst vor Google. In diesem Geben und Nehmen ist Google geradewegs zu einem seriösen Umgang mit den Kundendaten verdammt. Der Verlust des Vertrauens seiner Kunden wäre der Google-GAU: Würden Fälle bekannt, in denen Google Schindluder mit den Daten seiner Kunden betreibt, ist […]

In der Debatte rund um die Zukunft des Urheberrechts im digitalen Zeitalter ist in der vergangenen Woche wieder soviel passiert, das sich die offenen Tabs in meinem Browser ganz schön vermehrt haben. Daher gibt es hier einen Überblick rund um das Geschehen. Die EU-Kommission will die Schutzrechte für Tonaufnahmen von 50 auf 95 Jahre erhöhen […]

Die Futurezone hat Neuigkeiten zum ACTA-Abkommen und zitiert Michael Jennings, den Sprecher des federführenden EU-Handelskommissars Peter Mandelson: ACTA: Zweite Runde in Washington. „Soweit ich weiß gibt es noch gar keinen Entwurf“, sagt Michael Jennings, „Wir sind noch in einer frühen Phase der Verhandlungen.“ Die Bedenken der Bürgerrechtler möchte Jennings zerstreuen: „Was die ‚Gerüchte‘ angeht, die […]

Die Nachrichtenagentur AP vermeldet mit Bezug auf eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitut TNS-Emnid im Auftrag des Internet-Magazins „Tomorrow“, dass die Mehrheit der Bundesbürger sich vor der Online-Durchsuchung fürchtet. 71% haben demnach Angst davor, „dass der deutsche Staat ohne berechtigten Verdacht Computer seiner Bürger online durchsucht.“ 27% sind unbesorgt. Die über 60-jährigen fürchten sich mit 62% am […]

Der Chaos Computer Club warnt in einer Pressemitteilung davor, der eigenen Krankenkasse Fotos zur Ausstellung der elektronischen Gesundheitskarte einzusenden: Bitte nicht lächeln. In den letzten Tagen erreichten uns Hinweise, dass erste Krankenkassen ihre Kunden dazu auffordern, zwecks Ausstellung einer neuen Versichertenkarte ein Foto einzusenden. Die IKK Sachsen besteht sogar auf ein biometrisch vermessbares Foto und […]

Zum Release der deutschen Creative Commons Lizenzen Version 3.0 habe ich mit John Weitzmann ein Interview zu den Neuerungen geführt. John ist der „Legal-Lead“ bei Creative Commons Deutschland, während ich für den „Public-Lead“ verantwortlich bin. Kurz zusammengefasst beschäftigt er sich mit allen juristischen Fragen und ich kümmere mich um die Öffentlichkeitsarbeit. In den letzten Monaten […]

NetzpolitikTV 042 ist ein Interview mit Daniel Weitzner über die Netzpolitik von Barack Obama. Daniel Weitzner ist Mitglied eines Berater-Teams von Barack Obama rund um Netzpolitik-Fragestellungen und war an der Erstellung eines Technology-Whitepapers zu dem Thema beteiligt, was die Positionen umreisst. Das Berater-Team trägt den tollen Namen „Technology Media and Telecommunications policy committee advising the […]

Trotz Sommerpause hält die Diskussion um das Telekom-Paket an. Mittlerweile ist der weitere Zeitplan absehbar. Am 2. September wird es vermutlich nochmal eine Anhörung in den relevanten Ausschüssen geben. Die erste Lesung und damit Abstimmung wird in der Sitzungswoche vom 22.-25. September stattfinden. Vermutlich wird gleich am 22. September abgestimmt. Dann geht es weiter zur […]

Die Free Software Foundation hat jetzt auch gegen das geplante Anti-Piraterie-Abkommens ACTA (Anti Counterfeiting Trade Agreement) eine Stellungnahme veröffentlicht: ACTA threatens free software. 1. It makes it more difficult to distribute free software: Without file sharing and P2P technologies like BitTorrent, distributing large amounts of free software becomes much harder, and more expensive. BitTorrent is […]

DerWesten berichtet über den Tauschnix e.V., der von einer „IGKS – Initiative gegen die Kriminalisierung der Schulhöfe“ in NRW geführt wird. Ziel ist, dass man Jugendliche über die Gefahren von Tauschbörsen aufklärt, um schlimmeres zu verhindern: Das soll sich ändern: TauschNix geht in die Schulen und informiert Schüler, Lehrer und Eltern darüber, was in Sachen […]

Netzpolitik-Podcast 062 ist ein Interview mit James Turk von der „Sunlight Foundation“. Die US-Organisation engagiert sich für mehr Transparenz im politischen Geschehen und ist aktuell eines der coolsten e-Demokratie-Projekte weltweit. Gefördert von bekannten Internetgrössen wie Google, Craigslist und dem ebay-Gründer Pierre Omidyar beschäftigt die NGO derzeit 40 Mitarbeiter. Tendenz stark steigend. Das Ziel wird auf […]

Digital Rights

Kabinettsbeschluss zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes

Videologie

USA: Musiker für Netzneutralität

Kanada lässt Unterhaltungslobby an ACTA mitschreiben

18.000 Terroristen in Deutschland?

Neue Analyse zum Telekompaket

ePass: Die werden jeden Quatsch unterschreiben

DGB-Papier für eine Datenschutzoffensive

Freiheit statt Angst: Großdemo in Berlin am 11. Oktober

Keine Angst vor Google

Urheberrechts-Debatte: 95 Jahre, Warnbriefe und die Kulturflatrate

Demnächst neue ACTA-Verhandlungsrunde

Mehrheit fürchtet sich vor Online-Durchsuchung

CCC warnt: Bitte nicht lächeln

Netzpolitik-Podcast 063: Creative Commons 3.0

NetzpolitikTV 042: Die Netzpolitik von Barack Obama

Telekom-Paket: Der Zeitplan

FSF gegen ACTA

Wer Musik herunterlädt, könnte auch weitere Straftaten begehen?

Netzpolitik-Podcast 062: The Sunlight Foundation