Schlagwort: Digital Rights

Wenn man nur oft genug schreckliche Gefahren heraufbeschwört, fängt man vielleicht irgendwann an, an sie zu Glauben. Die Politik der Angst – vor Terroristen, Gasversorgungsunterbrechungen und Kinderfickern hat auch die politische Klasse zu Hosenscheißern werden lassen. Im Wahljahr pervertiert diese Angst jedoch vollends: die Politiker bekommen Angst vor den Bürgern, die ihnen als Schreckgespenst „Wähler“ […]

Politiker von CDU/CSU und SPD argumentieren ja gerne damit, dass wir die Netzzensur brauchen, weild as BKA ja leider nicht schneller Kinderpornographie aus dem Netz entfernen kann. Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags widerlegt diese Aussage mit einem Kurzgutachten. Selbstverständlich kann das BKA Mails an Provider schicken und um Löschung bitten. Heise berichtet: Gutachten: BKA […]

Heute Morgen haben wir prominent vor dem Brandeburger Tor mit einer Sperrwache gegen die Zensursula-Gesetzgebung demonstriert. Rund 200-300 Menschen waren da und haben bunt und mit vielen Plakaten und Transparenten ihr Meinung geäussert. Erfreulicherweise waren auch viele Medien unserer Einladung gefolgt und haben Fotos und Videos gemacht. Einige finden sich schon im Netz. Da fast […]

Das ZDF-Morgenmagazin hat heute Morgen über die Zensursula-Debatte berichtet und neben anderen mich dazu befragt: Kinderpornografie: Nutzt Internetzensur? Schlechte Mittel für guten Zweck? Bundesfamilienministerin von der Leyen will Kinderpornografie mit Internetsperren bekämpfen. Experten bezweifeln jedoch, dass ihr technisches Konzept greift. Gibts auch im Youtube-Netzpolitik-Kanal: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben […]

Freut mich: Global Voices Online hat meinen englischsprachigen Text über die Zensursula-Proteste in einer französischen Übersetzung veröffentlicht: L‘ aube de la censure Internet en Allemagne. L’Allemagne est à la veille de censurer son Internet : le gouvernement – une grande coalition entre le parti social-démocrate (SPD) et les conservateurs (CDU-CSU) – paraît uni dans la […]

Johannes Boie hat einen schönen Kommentar in der Süddeutschen Zeitung auf Seite 5 geschrieben: Das Netz schlägt zurück. Wiefelspütz dürfte damit eine Lektion gelernt haben, die derzeit auch Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) erfahren muss. Sie lautet: Das Netz ist mächtig, es hat die Kraft für gewaltige politische Kampagnen.[…] Beim Kampf gegen die Internetsperren […]

Während wir noch Transparente und Banner für die Mahnwache gegen die Zensursula-Pläne in Berlin am morgigen Donnerstag Vormittag malen, sei hier auf Samstag verwiesen: Unter dem Motto „Löschen statt sperren“ organisiert die Piratenpartei am 20. Juni dezentrale Kundgebungen. Bisher stehen im Wiki Aschaffenburg, Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Potsdam und Stuttgart als Austragungsorte. Aber […]

Ich dachte ja gestern schon, der Leitartikel von Markus Decker im Kölner Stadt Anzeiger wäre der Tiefpunkt in der Kommentierung die Zensursula-Kritik. Ich hab mich getäuscht. Herfried Münkler, Politikprofessor an der Humboldt-Universität zu Berlin, hat einen Kommentar in der Frankfurter Rundschau geschrieben: Netz-Anarchos und trojanische Pferde (Update: Link aktualisiert). Es fängt gut an: Das Gesetzesvorhaben […]

Das Familienministerium hat sich eine Allensbach-Umfrage (PDF) geleistet. In der Pressemitteilung verkündet Ursula von der Leyen ganz erfreut: „Das Internet steht für Demokratie und Meinungsfreiheit, die wir alle schützen müssen. Aber eine Freiheit ohne Verantwortung kann es auch in diesem unverzichtbaren neuen Medium nicht geben. Ich freue mich sehr, dass nicht nur der Bevölkerungsschnitt, sondern […]

Am kommenden Donnerstag will die Große Koalition in Berlin das Zensursula-Gesetz beschließen. Wie bei der Verkündung der Pläne durch Ursula von der Leyen im April ist auch diesmal wieder eine Mahnwache geplant. Startpunkt ist 9:00 Uhr. Der genaue Ort entscheidet sich am Mittwoch und wir geben ihn noch bekannt. Wir hoffen, möglichst nah an den […]

Ein schöner Kommentar zu den Zensursula-Protesten steht in der Frankfurter-Rundschau: Tiefes Misstrauen. Die Internet-Sperren gegen Kinderpornografie werden kommen – und ihre Gegner dürfen feiern. Am Donnerstag wird das umstrittene Gesetz den Bundestag passieren, das können sie nicht verhindern. Aber was die Aktivisten mit ihrer Online-Petition, ihrer Medienpräsenz und ihrer unermüdlichen Lobbyarbeit geschafft haben, verdient Hochachtung. […]

Germany is on the verge of censoring its Internet: The government – a grand coalition between the German social democrats and conservative party – seems united in its decision: On Thursday the parliament is to vote on the erection of an internet censorship architecture. The Minister for Family Affairs Ursula von der Leyen kicked off […]

Für Mittwoch hat der SPD-Verhandlungsführer Martin Dörmann nochmal zu einer Gesprächsrunde die „Internet-Community“ eingeladen. Nachdem wir schonmal zwei Stunden Zeit verschwendet haben, um uns mit einem beratungsresistenten Martin Dörmann zu treffen, haben wir aufgrund der aktuellen Kompromiss-Ereignisse dankend abgelehnt. Hier ist der Offene Brief des AK-Zensur dazu: Internet-Zensur beschlossen: Community sagt alle weiteren Gespräche mit […]

Die New York Times hat einen recht ausführlichen Artikel zur Rolle von Twitter und anderen sozialen Netzwerken wie Facebook in den Protesten gegen die Wahlen im Iran: Social Networks Spread Iranian Defiance Online. Daraus: On Twitter, reports and links to photos from a peaceful mass march through Tehran on Monday, along with accounts of street […]

Zum Abschluß unserer Aktionsreihe „Zensursula: Ruf im Bundestag an!“ präsentieren wir nochmal eine Politikerin des Tages: Monika Griefahn ist Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien und zudem Sprecherin der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion. Sie gilt noch als skeptisch innerhalb der SPD-Fraktion. Ihre Telefonnummer ist 030 / 227-72425, Faxe erreicht sie unter 030 […]

Hier ist der aktuelle Entwurf des gestern von der Großen Koalition verhandelten Kompromisses eines Zensursula-Spezialgesetzes: Änderungsantrag der Koalition zum Gesetz gegen Kinderpornographie.

Heute Abend fand ein letztes Zensursula-Kompromissgespräch mit den Unterhändlern Martina Krogmann (CDU) und Martin Dörmann (SPD) statt. Was heute Nachmittag noch als Gerücht kursierte, ist jetzt bestätigt worden: Die Große Koalition hat sich auf einen Kompromiss geeinigt! Es wird ein Spezialgesetz geben (Was selbstverständlich ebenso wie das Telemediengesetz ausgeweitet werden kann), das Gesetz soll befristet […]

Eine nette Aktion ist auch der „Wakeup Call“ von „Gib Deiner Stimme ein Gesicht“. Bei jedem Reload werden die Kontaktdaten von fünf SPD-Abgeordnete angezeigt. Die kann man anrufen.

Die CDU-Abgeordnete Michaela Noll schmeisst gerne mit Zahlen um sich, um ihre Zensursula-Position zu stärken. Auf Abgeordnetenwatch berichtete sie am 11. Juni 2009: „Das britische Web-Kontrollorgan Internet Watch Foundation (IWF) hat seinerseits in seinem aktuellen jährlichen Report im Bereich kommerzieller Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten von 2006 auf 2008 einen Zuwachs von 21% festgestellt.“ Am 29.4. […]

Mit dem Barcampomat von Zeitgeisty kann man nun auch seinen Twitter-Avatar in ein Protestbild problemlos umändern. Drei Möglichkeiten gibt es zur Auswahl:

Digital Rights

Keine Angst! Wir beißen nur ein bisschen.

Selbstverständlich kann das BKA Mails an Provider schicken und um Löschung bitten

Bericht von der Sperrwache in Berlin

ZDF-Morgenmagazin: Nutzt Internetzensur?

L‘ aube de la censure Internet en Allemagne

SZ: Das Netz schlägt zurück

Samstag: Löschen statt Sperren Kundgebungen

Herfried Münkler kämpft gegen das Internet

Familienministerium kauft Allensbach-Umfrage

Zensursula-Sperrwache am Donnerstag in Berlin

Wolfgang Bosbach hat Gedächtnislücken

The Dawning of Internet Censorship in Germany

Community sagt alle weiteren Gespräche mit SPD-Verhandlungsführer ab

Proteste im Iran

Zensursula: Ruf im Bundestag an! (6. Akt)

Der Entwurf des Zensursula-Spezialgesetzes

Große Koalition einigt sich bei Zensursula

Aktion: „Wakeup Call“

Michaela Noll und das Zahlen-Problem

Mit dem Twitter-Avatar protestieren