Schlagwort: Digital Rights

Am vergangenen Montag hab ich in einem Beitrag über die 3-Strikes Forderung der CDU gefragt, wie denn die Position der FDP in diesem Thema sei. Immerhin kann Schwarz-Gelb ja kommen und in der deutschen Urheberrechtsdebatte waren die Forderungen beider Fraktionen und Parteien meist relativ identisch. Ich habe die Pressestelle der FDP angeschrieben und Dienstag Textbausteine […]

Nettes Video von Uta Meier-Hahn über Zensursula und die Demo in Hamburg: „Bewegung aus dem Netz“. Inhalt von Vimeo anzeigen In diesem Fenster soll der Inhalt eines Drittanbieters wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an diesen Anbieter. Aus technischen Gründen muss zum Beispiel Deine IP-Adresse übermittelt werden. Viele Unternehmen nutzen die Möglichkeit jedoch […]

Wo beginnt Zensur im Netz? Die Zeit hat ein Streitgespräch zwischen Internetaktivistin Franziska Heine und Familienministerin Ursula von der Leyen über die Stoppschilder vor Kinderpornoseiten gemacht: „Ihnen ist egal, was wir denken“.

Jörg Tauss bloggt ja gerade mehr oder weniger auf Abgeordnetenwatch frei von der Leber und da kommen teilweise amüsante Artikel bei heraus. Wie zum Beispiel dieser, wo er das mit den Kühen und dem Internet erklärt: Kein (SPD-) MdB kaeme z.B. auf die Idee, zum Gespraech auf einen Bauernhof zu fahren, ohne sich vorher etwas […]

Das Bundesverfassungsgericht hat letzte Woche die Entscheidung mitgeteilt, dass der sogenannte Hackerparagraph §202c verfassungskonform ist: Verfassungsbeschwerden gegen § 202c Abs. 1 Nr. 2 StGB unzulässig. (Danke für den Hinweis in den Kommentaren: „Das BVerfG hat nicht mitgeteilt, dass der “Hackerparagpraph” verfassungskonform ist, sondern entschieden, dass der Beschwerdeführer nicht in seinen Rechten verletzt ist, weil nach […]

Morgen Abend kann man wieder PHOENIX schauen. Um 22:15 Uhr geht es um die Frage: „Außer Kontrolle – Welche Macht hat das Internet?“ Mit dabei ist u.a. Alvar Freude. Per Knopfdruck lassen sich Flugtickets buchen, Nachrichten verschicken und manchmal sichert das Internet auch den einzigen freien Zugang zu Informationen. So wie in diesen Tagen im […]

Auf der Berlin-Open-Konferenz sprach heute Prof. Dr. Barbara van Schewick von der Stanford Law School über „Netzneutralität – über Bauprinzipien von Kommunikationsnetzen“. Der Vortrag war spannend und ich hab mal vieles mitgeschrieben. Warum Netzneutralität fragte sie in der Einleitung? Für viele sei das doch sowieso nur eine Sache für ein paar verwirrte Netz-Aktivisten und gerne […]

Es freut mich ja, dass langsam mal etwas Vernetzung rund um das Themenfeld Netzpolitik innerhalb der SPD stattfinden soll. Es gab zwar mal vor (gefühlten) Dekaden einen SPD-Ortsverein, aber dessen Höhepunkt schien in den 90er Jahren gewesen zu sein. Und da mit Jörg Tauss im Bundestag und Erika Mann im Europaparlament gerade die beiden profiliertesten […]

Zeit.de hat wohl schon mehr vom CDU-Wahlprogramm gelesen und kommentiert dieses: Ahnungslos im Netz. Beispiel Urheberrecht: „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“, steht in dem Entwurf. Ein Satz, der immer wieder für Unmut in den Web-Communitys sorgt, hat doch nie jemand behauptet, dass das Netz rechtsfrei ist. Trotzdem wird er ständig zur Begründung für Überwachungs- […]

Stern.de hat einen passenden Kommentar zum Zensursula-Gesetz: Die Internet-Zensur ist ein Irrweg. Diesem Gesetz haben im Bundestag jetzt Abgeordnete zugestimmt, die keine Ahnung davon haben, wie Internet funktioniert. Und die ebenso wenig begriffen haben, welche globale Bedeutung dieses Medium längst für die Menschen, vor allem die Jugend, erreicht hat. Die mehr als 130.000 Warner, die […]

Heute Abend um 22:15 Uhr auf PHOENIX: „Unter Piraten – Wem gehört das geistige Eigentum?“ Christoph Minhoff diskutiert mit Prof. Rupert Scholz (CDU, Ehem. Bundesminister der Verteidigung und Staatsrechtler) und Dirk Hillbrecht (Vorsitzender Piratenpartei Deutschland) zum Thema: Es scheint wie eine neue Jugendbewegung: Quasi aus dem Nichts heraus kam die „Piratenpartei Deutschland“ bei der Europawahl […]

[Neuer Link] Ich bekomme täglich Anfragen zur Teilnahme an irgendwelchen Umfragen für Studienzwecke. In der Regel sind diese langweilig, lustlos und behandeln immer dieselben Fragen (Irgendwann hat man keine Lust mehr, zum 100x die Frage zu beantworten, ob Blogs jetzt Journalismus sind oder nicht). Manche sind eine Ausnahme. Wie die Umfrage zu Portable Privacy von […]

SpOn hat einen Artikel über das CDU-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009. Viel zu Netzpolitik steht in dem Artikel nicht drin, nur der eine Satz: „Die Internet-Zugänge sollen bei Rechtsverstößen notfalls gesperrt werden.“ Also die klassische Frankreich-Variante. Hat der Gorny sich doch gewünscht. Im vergangenen Jahr hatte ich zu dem Thema Internetsperrungen mal alle Parteien und Jugendorganisationen […]

Ja, ich weiß, das kommt nun vielleicht ein bisschen spät, aber: Die Piraten rufen für heute Mittag (Samstag, 20.06.) in zahlreichen größeren Städten zu Demonstrationen auf. Details und Termine gibt es auf http://www.loeschenstattsperren.de/: Am Donnerstag, 2009-06-18, stand im Bundestag die Abstimmung über das „Zugriffserschwerungsgesetz“ (ZugErschwG) an, von Menschen mit Ahnung auch zutreffender „Internetzensurgesetz“ bezeichnet. Es […]

Mit 389 Ja-Stimmen bei 128 Nein-Stimmen und 18 Enthaltungen hat der Bundestag heute bei 535 anwesenden Abgeordneten die Zensursula-Gesetzgebung beschlossen. Jetzt fangen die Planungen für Verfassungsklagen an. Ein schwarzer Tag für die digitale Gesellschaft. Das wird ein heißer Online-Wahlkampf für die beiden Volksparteien werden. Wir haben mit der #zensursula – Kampagne Grossartiges geleistet. Darauf können […]

Kluger Kommentar von Jochen Magnus in der Rhein-Zeitung: Generation Web vs. die Internet-Ausdrucker Dabei geht es der „Netzgemeinde“ nicht daraum, das Internet als rechtsfreien Raum zu verteidigen. Das ist ein völliges Missverständnis meist Außenstehender. Es geht darum, dass diese Generation wach registriert, wie viele politische Versprechungen eine Wahl überleben, wie im Kleinen wie im Großen […]

Sehr coole und kreative Idee von @roddi. Gibts hier in größer und auch als PDF zum selbermachen.

Tagesschau.de hat mich zur Zensursula-Debatte interviewt: „Büchse der Pandora wird geöffnet“. tagesschau.de: Der Bundestag wird das Gesetz heute aller Voraussicht nach beschließen. Wie geht es jetzt für Sie weiter? Beckedahl: Wir werden natürlich weitermachen. In nicht mal drei Monaten haben wir Bundestagswahl und wir wollen SPD und CDU schon deutlich machen, dass sie mit ihrem […]

Lustig ist, wenn man einen Artikel über die Zensursula-Debatte auf englisch veröffentlicht, jemand ihn nach französisch übersetzt und eine dritte Übersetzung dann auf deutsch erscheint. Aber das Global Voices LIngua Projekt machts möglich. Danke an Paul Lanon. Hier ist jetzt „Die Internetzensur dämmert in Deutschlands Morgengrauen“. Deutschland steht am Rande der Zensur seines Internets. Die […]

Vermutlich zwischen 18 – 19 Uhr (Update: Kann auch 19:15 Uhr werden!) beginnt im Bundestag der Tagesordnungspunkt 9: „Zweite und dritte Beratung CDU/CSU, SPD – Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen. Drs 16/12850 „. Geplant war der Punkt 9 eigentlich für 17:30 Uhr, aber es gibt schon knapp 40 Minuten Verspätung im Plenum. Ihr könnt wieder […]

Digital Rights

Die FDP und 3-Strikes

Video: Bewegung aus dem Netz

Streitgespräch: Wo beginnt Zensur im Netz?

Was Kühe mit dem Netz zu tun haben

Netzpolitik-Interview: Bundesverfassungsgericht und der Hackerparagraph §202

Außer Kontrolle – Welche Macht hat das Internet?

Netzneutralität – über Bauprinzipien von Kommunikationsnetzen

Netzpolitik in der SPD

CDU: Ahnungslos im Netz!

Stern: Die Internet-Zensur ist ein Irrweg

Unter Piraten – Wem gehört das geistige Eigentum?

Umfrage zu Portable Privacy (Update)

CDU-Wahlprogramm

Zensi, Zensa, Zensursula: Heute Demos, fast überall!

Bundestag beschliesst Netzzensur

Generation Web vs. die Internet-Ausdrucker

Filtern ist keine Lösung

Tagesschau.de – Interview zu Zensursula

Die Internetzensur dämmert in Deutschlands Morgengrauen

Gleich: Zensursula-Debatte im Bundestag