Schlagwort: Deutschland

Der Hinweis von Mittwoch, dass sich die Abgeordneten der SPD im Unterausschuss Neue Medien nicht für einen Antrag der Grünen erwärmen konnten, der eine Einführung der VDS über den Umweg der EU missbilligt, hat im Netz überraschend hohe Wellen geschlagen. Der Fairness halber sei daher auf einen Beitrag von Lars Klingbeil im Netzpolitik-Blog der SPD-Fraktion […]

Eigentlich gilt Thomas Jarzombek ja als einer der Guten. Ein Netzversteher in der CDU, mit dem man durchaus reden kann. Und nun bringt der Mann allen Ernstes Netzsperren als „Brückentechnologie“ und einen „Schengen-Raum im Internet“ ins Gespräch? Ja, genau das schlägt Jarzombek in einem Gastbeitrag für TheEuropean vor: “Technisch absolut wirkungslos” habe ich oft dazu […]

Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat: Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke! Im Vorfeld von Anhörung zum JMStV in nordrhein-westfälischen Landtag (am 04.11.) gab es gestern wohl eine öffentliche Diskussionrunde der SPD-Landtagsfraktion. Details oder Ergebnisse sind mir leider nicht bekannt, werden in den Kommentaren aber dankend entgegengenommen […]

Wenn ich mich nicht verzählt habe, läuft am 8. November bereits die siebte von zehn geplanten Episoden der Pranger-Show „Tatort Internet“ bei RTL2. Ich erwähne es nur, weil sich am 11. November die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) mit dem Format beschäftigen wird. Anbei ein Auszug aus der Pressemitteilung der ALM (Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten): ZAK-Pressemitteilung 15/2010: […]

Die SPD-Fraktion hat eine Anfrage an die Bundesregierung zum sogenannten Safe Harbor-Abkommen gestellt, mit vielen guten Fragen. Jetzt ist die Antwort da. Insgesamt ist sie ein deutliches Zeichen dafür, dass die Bundesregierung an einem ernsthaften Datenschutz überhaupt kein Interesse hat. So wird auf die Frage nach einer Konsequenz aus Studien des australischen Wissenschaftlers Connolly, das […]

Lobbycontrol startet heute die Website Lobbypedia, ein Online-Lexikon zum Durchleuchten des ‚Geflechts von Geld, Macht und Politik.‘ Wenn ihr mich fragt, haben wir so etwas schon lange gebraucht.* Lobbypedia läuft unter der klassischen Wiki-Software MediaWiki, wird aber zumindest zu Beginn nicht so frei editierbar sein wie Wikipedia. Das ist auch notwendig, denn die Strukturen des Lobbyismus […]

Ab 01. November ist der elektronische Personalausweis (Marketingsprech: neuer Personalausweis) da. Pro-Tip: Bis Freitag kann man noch den alten Personalausweis zum vergünstigten Tarif ohne Abgabe von biometrischen Daten beantragen. Wir haben mal die den zehn wichtigsten Punkte zusammengefasst: 1.Der ePA mit seinem kleinen funkenden Chip unterscheidet zwei Hauptbereiche: hoheitliche Daten, sowie die elektronische Identifikation (eID) […]

Liebe SPD (& FDP), könntet ihr der vernetzten Gemeinde evtl. kurz erklären, was ich gerade bei Anne Roth gefunden habe? Der Unterausschuss Neue Medien des Bundestages behandelte heute den Antrag der Grünen, die Vorratsdatenspeicherung auch nicht über den Umweg EU zuzulassen. Das Ergebnis, getwittert vom Mitarbeiter des grünen MdB Konstantin von Notz: Votum UA NM […]

Am 19. und 20. November 2010 veranstaltet Wikimedia Deutschland in der Frankfurter Goethe-Universität zum vierten Mal die Wikipedia Academy. Und darum gehts genau: Wissenschaft trifft Wikipedia Wikimedia Deutschland führt das Konzept der vergangenen Jahre fort: Wikipedia-Community und „Scientific Community“ sollen verstärkt miteinander in Dialog treten. Die Wikipedia ist als ein zentrales Medium aus der modernen […]

Als Reaktion auf die aktuellen Diskussionen über Google Streetview, die ewigen Probleme mit Facebook, „Pranger“-Seiten und ähnliche Datenschutz-Fragen im Internet hat das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) heute einen Gesetzesvorschlag präsentiert. Im Kern geht es darum, für diese teilweise schwer abzuwägenden Fälle eindeutige Rahmenbedingungen zu schaffen – denn diese haben ohne Frage in den […]

Erst vor zwei Wochen äußerte sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in einem Interview skeptisch darüber, ob 30 Personen beim BKA ausreichen würden, um effektiv Kinderpornographie bekämpfen zu können. „Das zeigt doch deutlich die Vollzugsprobleme. Wenn sich in Hamburg 1.450 Kripobeamte 50 Rechner mit Internetzugang teilen müssen, wird es schon schwierig mit der Aufklärung. Wenn das BKA […]

Die CDU will jetzt auch mehr Netzpolitik machen. Der CDU-Bundesvorstand hat gestern den Antrag „Verantwortung Zukunft“ verabschiedet, der dann auf dem 23. Parteitag der CDU Deutschlands am 15./16. November von der Basis abgenickt wird. Auf Seite 13 gibt es den Extrapunkt „Digitale Kultur – Annehmen und einbeziehen statt ausblenden“. Steht aber nicht viel mehr außer […]

In dieser Woche nimmt die Electronic Frontier Foundation an der 32. Internationalen Konferenz der Datenschutzbeauftragten teil. Dort forderte die Organisation die teilnehmenden Behörden dazu auf, sich für die Aufhebung der Richtlinie von 2006 über die Vorratsdatenspeicherung einzusetzen. Die sehr umstrittene Richtlinie verpflichtet die europäischen Mitgliedstaaten, nationale Gesetze zu erlassen, nach denen Daten von den Telekommunikationsdiensteanbietern […]

Der Netzpolitik-Podcast Folge 105 ist ein 40 Minuten langes Gespräch mit John Weitzmann von Creative Commons Deutschland über verschiedene urheberrechtliche Fragestellungen, auch solche, die speziell Blogger und andere Netzpublizisten rund um die Creative Commons Lizenzen immer wieder interessieren. Konkret geht es um diese Fragen: Was ist Creative Commons? Was bringt mir Creative Commons als Blogger? […]

Die Sendung Hintergrund im Deutschlandfunk hat über „Politischer Journalismus auf der Suche nach sich selbst“ berichtet: Aufklärung statt Medienhype. Zeitungsverlage setzen wieder stärker auf Rechercheteams und die eigenen Geschichten. Dabei geht es um Marketing, aber vor allem um den guten Ruf. Denn die meinungsbildenden Medien haben in den letzten Jahren Vielfalt und Unabhängigkeit vermissen lassen. […]

Das Labor des elektrischen Reporters hat eine Dummy-Folge einer potentiellen neuen Reihe über ePolitik veröffentlicht. In der Folge geht es um Open Data. Das Ergebnis gefällt mir: Gibts hier als MP4 zum herunterladen.

Heute ist es endlich so weit. Von 12.30 bis 15 Uhr findet die lange erwartete Anhörung des Unterausschusses Neue Medien zum Kampf gegen Kindesmissbrauch im Internet (Tagesordnung, PDF) findet statt. Oder, genauer gesagt, die Anhörung im „Kampf gegen die Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet“. Also gegen Kinderpornographie, aber das nennt man jetzt nicht mehr so. […]

Eines der größten Probleme beim Kampf gegen Kindesmissbrauch ist, dass sich kaum jemand mit dem Thema auskennt, aber fast jeder eine eindeutige Meinung hat. Eine eindeutige Meinung zu haben ist in diesem Kontext nicht weiter schwer, Kindesmissbrauch gehört schließlich zu den abscheulichsten Verbrechen, die unsere Gesellschaft kennt. Dass das Themenfeld tatsächlich deutlich komplexer ist, als […]

Nachdem gestern schon eine Excel-Tabelle mit Zahlen verschickt worden, kamen heute im Bundestag auf dem Postweg die Evaluierungsberichte des BKA zu den eigenen Löschbemühungen an (PDF). Sehr ausführlich sind diese auch nicht. Wer Lust und Zeit hat, kann sich diese mal genauer anschauen und kommentieren.

… so berichtet heute u.a. die FAZ via dpa: Google habe exakt 244 237 Anträge erhalten, schrieb der verantwortliche Produktmanager Andreas Türk. Das entspreche 2,89 Prozent der Haushalte in den zwanzig Städten. Der Hinweis (Update: hier im Original bei Google), es hätten „2,89 Prozent der Haushalte in den zwanzig Städten“ widersprochen, erscheint mir in diesem […]

Deutschland

Die SPD und die VDS: Warten auf die neue Offenheit?

Sperrdebatte: Netzfestung Europa?

Englische Wochen der Netzpolitik: JMStV und andere Anhörungen

„Tatort Internet“: Neonazis auf Pädojagd & die Medienaufsicht

Wo ist hier der sichere Hafen?

Lobbypedia: Lexikon der Lobbyisten

Elektronischer Personalausweis: Was kann er, was nicht?

SPD-Netzpolitik: Enthaltung bei VDS, Zustimmung zur Online-Durchsuchung?

Wikipedia Academy 2010

Gesetzesvorschlag zum Datenschutz im Internet

Bemüht sich das BKA wirklich ums Löschen?

CDU-Beschluß inklusive Netzpolitik

EFF: Für die Aufhebung der EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung

NPP105: Creative Commons für Blogger

Politischer Journalismus auf der Suche nach sich selbst

ePolitik [Dummy 01] über Open Data

Warmup zur Anhörung „Kampf gegen Kindesmissbrauch im Internet“ (Update: Stellungnahmen verlinkt)

„Tatort Internet“: Fachmeinung vs. Facebook-Hetze

Löschen statt Sperren: Monatliche Evaluierungsberichte des BKA

Street View: 244.000 Widersprüche, ~12% Verpixelungsquote?