Die CDU will jetzt auch mehr Netzpolitik machen. Der CDU-Bundesvorstand hat gestern den Antrag „Verantwortung Zukunft“ verabschiedet, der dann auf dem 23. Parteitag der CDU Deutschlands am 15./16. November von der Basis abgenickt wird. Auf Seite 13 gibt es den Extrapunkt „Digitale Kultur – Annehmen und einbeziehen statt ausblenden“. Steht aber nicht viel mehr außer Allgemeinplätzen drin, außer dass man einen Arbeitskreis gegründet hat, das Urheberrecht schützenswert hält und irgendwie das Internet etwas mit Kriminalität zu tun hat. Aber lest selbst:
Es ist unser Ziel, die Möglichkeiten des Internets in allen Lebensbereichen optimal nutzbar zu machen und den Standort Deutschland als moderne Informations- und Kommunikationsgesellschaft weiter zu entwickeln. Ein Netz ohne staatliche Mindestregulierung entspricht nicht unserer Vorstellung von politischer Verantwortung. Gleichzeitig sind wir uns bewusst, dass zentrale und rein nationale Regelungen nur bedingt wirksam sind, gerade auch wenn es um Kriminalität im Internet geht. Fragen der Netzpolitik sind daher im europäischen und internationalen Dialog zu beantworten, Netzaktive und Branchenverbände werden wir dabei einbeziehen.
Dabei wird in der CDU die Abwägung zwischen „Freiheit“ und „Sicherheit“ stets eine wichtige Rolle spielen. So halten wir das Urheberrecht und das geistige Eigentum für schützenswerte Grundlagen von Innovation und Wirtschaftswachstum in unserer Gesellschaft. Auch ist es unserer Ansicht nach Aufgabe des Staates, etwa im Bereich des Daten‑, Kinder‑, Jugend- und Verbraucherschutzes, verbindliche Rahmenbedingungen für das Netz zu schaffen. Die CDU hat eine Arbeitsgruppe „Netzpolitik“ eingerichtet, die für den Bundesparteitag 2011 programmatische Positionen erarbeiten wird, mit denen wir diese Entwicklung fördern, den Herausforderungen begegnen und die Bürger über die Chancen und Risiken der digitalen Welt informieren können.
Mein Lieblingssatz ist ja „Ein Netz ohne staatliche Mindestregulierung entspricht nicht unserer Vorstellung von politischer Verantwortung.“. Der könnte auch von der Piratenpartei stammen. Aber wir lassen uns mal überraschen, welche programmatischen Fortschritte die Arbeitsgruppe „Netzpolitik“ wird leisten können.