Netzpolitik

CDU-Beschluß inklusive Netzpolitik

Die CDU will jetzt auch mehr Netzpolitik machen. Der CDU-Bundesvorstand hat gestern den Antrag „Verantwortung Zukunft“ verabschiedet, der dann auf dem 23. Parteitag der CDU Deutschlands am 15./16. November von der Basis abgenickt wird. Auf Seite 13 gibt es den Extrapunkt „Digitale Kultur – Annehmen und einbeziehen statt ausblenden“. Steht aber nicht viel mehr außer Allgemeinplätzen drin, außer dass man einen Arbeitskreis gegründet hat, das Urheberrecht schützenswert hält und irgendwie das Internet etwas mit Kriminalität zu tun hat. Aber lest selbst:


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Es ist unser Ziel, die Möglichkeiten des Internets in allen Lebensbereichen optimal nutzbar zu machen und den Standort Deutschland als moderne Informations- und Kommunikationsgesellschaft weiter zu entwickeln. Ein Netz ohne staatliche Mindestregulierung entspricht nicht unserer Vorstellung von politischer Verantwortung. Gleichzeitig sind wir uns bewusst, dass zentrale und rein nationale Regelungen nur bedingt wirksam sind, gerade auch wenn es um Kriminalität im Internet geht. Fragen der Netzpolitik sind daher im europäischen und internationalen Dialog zu beantworten, Netzaktive und Branchenverbände werden wir dabei einbeziehen.

Dabei wird in der CDU die Abwägung zwischen „Freiheit“ und „Sicherheit“ stets eine wichtige Rolle spielen. So halten wir das Urheberrecht und das geistige Eigentum für schützenswerte Grundlagen von Innovation und Wirtschaftswachstum in unserer Gesellschaft. Auch ist es unserer Ansicht nach Aufgabe des Staates, etwa im Bereich des Daten-, Kinder-, Jugend- und Verbraucherschutzes, verbindliche Rahmenbedingungen für das Netz zu schaffen. Die CDU hat eine Arbeitsgruppe „Netzpolitik“ eingerichtet, die für den Bundesparteitag 2011 programmatische Positionen erarbeiten wird, mit denen wir diese Entwicklung fördern, den Herausforderungen begegnen und die Bürger über die Chancen und Risiken der digitalen Welt informieren können.

Mein Lieblingssatz ist ja „Ein Netz ohne staatliche Mindestregulierung entspricht nicht unserer Vorstellung von politischer Verantwortung.“. Der könnte auch von der Piratenpartei stammen. Aber wir lassen uns mal überraschen, welche programmatischen Fortschritte die Arbeitsgruppe „Netzpolitik“ wird leisten können.

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25 Kommentare
  1. Unter „staatlicher Mindestregulierung“ seitens CDU stelle ich mir irgendwie weniger Netzneutralität als VDS und Quellen-TKÜ vor … vor allem mit dem Bezug auf Kriminalität im nächsten Satz. Im zweiten Absatz steht dann im Wesentlichen „JMStV, Facebook und Street View sind böse, Raubkopierer einstweilig erschießen“. Ist an diesen Positionen irgendetwas neue Politik? :(

  2. Ein geduldiges Papier: „In Deutschland leben die Menschen frei und sicher. Freiheit und Sicherheit sind Grundpfeiler unserer Gesellschaft.“

    Kinder die angemeldet demonstrieren werden niedergeknüppelt, Rentner blind gephasert, Demonstrationen werden von der Exikutiven im Vorfeld untersagt: Es herrscht Versammlungsverbot!

    Und Merkel lügt weiter!

    Wo frei? Nicht mal mehr in den Gedanken!

  3. @markus: Mh, das sollte nicht wie ein „Vorwurf“ klingen. Ich bin ja dankbar, dass Du dir die Mühe machst. Nur lösen diese zitierten Formulierungen bei mir wieder einen Schub von Euphemismen- und Worthülsenallergie aus … schön formuliert und optimistischer als von mir interpretierbar ist das auf jeden Fall, aber mich treibt hier die Sorge vor dem Etikettenschwindel … gerade bei Phrasen wie „im Bereich des […] Kinder-, Jugend-[schutzes] […] verbindliche Rahmenbedingungen für das Netz zu schaffen“ ziehen vor meinem geistigen Auge Altersfreigaben fürs WWW und „Sendezeiten“ vorbei.

    Na, hoffen wir mal, dass du Recht behältst und nicht ich. :)

    1. @Pita: Die Piratenpartei setzt sich für Datenschutzrechte und für Netzneutralität ein. Beides ist nicht ohne jegliche „Mindestregulierung“ zu haben. Aus dem aktuellen Programm könnte man noch zig weitere Punkte nennen, liest das eigentlich niemand?

  4. Ich muss dem oder der Pita voll beipflichten, wenn die Piraten irgenteine staatlische Regulierung im Netz forder würden wären es nicht mehr die Piraten.

    Das das Netz (k)ein rechtsfreier Raum ist ist ja auch unstrittig ;-)

  5. > Abwägung zwischen „Freiheit“ und „Sicherheit“

    Was da wohl die Anführungszeichen zu bedeuten haben? Hoffentlich nicht, dass die Freiheit genauso wie die Sicherheit nur „sozusagen“ existieren sollen….

  6. Natürlich fordern wir „irgendeine Form von staatlicher Regulierung im Netz“ – aber halt eine gute ;). Wie Markus sagt, sind Netzneutralität oder der Schutz der Daten der Nutzer Ziele, bei denen eine staatliche Regulierung hilfreich bis notwendig ist. Auch wenn wir uns für das Löschen (statt Sperren) von dokumentiertem Kindesmissbrauch einsetzen, liegt dem eine staatliche Regulierung zu Grunde, oder auf welcher Grundlage soll sonst gelöscht werden? Freiwillige Einsicht reicht wohl nicht immer.

    Es ist nicht jede staatliche Regulierung schlecht. Das gilt offline wie online. Leider regulieren die etablierten Parteien immer an den falschen Stellen herum. :/

    1. Auch wenn wir uns für das Löschen (statt Sperren) von dokumentiertem Kindesmissbrauch einsetzen, liegt dem eine staatliche Regulierung zu Grunde, oder auf welcher Grundlage soll sonst gelöscht werden? Freiwillige Einsicht reicht wohl nicht immer.

      Gerade bei KiPo reichen gesellschaftlicher Konsens (weshalb das bei fiktiven Werken auch nicht klappen wird) und bereits vorhandene Gesetze zum Schutz der Persönlichkeitsrechte. Da braucht es nix Neues speziell fürs Internet.

      Generell stimme ich dir aber zu, daß staatliche Eingriffe nicht prinzipiell negativ sein müssen. Bei der schwarzen Pest gehe ich aber fest von Hinterhältigkeiten ala VDS aus.

  7. „Die Piratenpartei setzt sich für Datenschutzrechte und für Netzneutralität ein. Beides ist nicht ohne jegliche “Mindestregulierung” zu haben. Aus dem aktuellen Programm könnte man noch zig weitere Punkte nennen, liest das eigentlich niemand?“

    Das eigentliche Problem dürfte doch eher sein, daß „Mindestregulierung“ aus der Feder der CDU eher negativ konnotiert ist, sprich, bei den Netzaktiven (man möge sich nicht an der Bezeichnung aufhängen) Gedanken an VDS, Sperren, einseitigen Beschlüssen pro Wirtschaftsinteressen hervorrufen dürfte, während es bei den Piraten doch eher um einen positiv konnotierten Begriff gehen dürfte.
    Beim Lesen entsteht dann der Eindruck, daß CDU und Piraten in der Zielsetzung gleichgesetzt würden, was barer Unsinn ist, da auch alle anderen Parteien auf die ein oder andere Art und Weise für Mindestregulierung sind – jedoch nicht in einem Atemzug mit der CDU genannt werden. Da pickt man sich dann – aus welchen Gründen auch immer – die Piraten raus. (und das meine ich völlig wertneutral)

  8. @Raidri

    Ah, verstehe deinen Punkt. Allerdings muss ich als jemand, der in der Pressearbeit der Piraten engagiert ist, sagen: Die größere Gefahr für uns besteht nicht darin, dass Leute denken, die CDU und wir hätten dieselbe Netzpolitik, sondern darin, dass Leute denken, wir wünschten uns ein Internet als rechtsfreien Raum. Das ist das typische Vorurteil, das von anderen Parteien gern auch bedient wird, indem man uns genau das unterstellt. Und wenn Markus da mal gegen angeht, ist mir das jedenfalls sehr recht :).

    Ich nehme an, dass gerade die Piraten rausgepickt wurden, liegt daran, dass wir am vehementesten gegen Überregulierung eintreten.

  9. @Geralt

    Ja, hast völlig Recht. Ich hatte „Mindestregulierung“ aber gar nicht nur als „neue Gesetze machen“ verstanden, sondern auch als „Gesetze werden auch darauf angewendet, womit bereits eine Mindestregulierung besteht“.

  10. @Markus:

    Im dem von Dir zitierten Teil des Piraten-Programms ist von einer Mindestregulierung in Sachen Datenschutz und Netzneutralität die Rede, da man sich bei diesen Themen eben nicht auf eine „freiwillige Selbstkontrolle“ von Unternehmen und Staat selbst verlassen kann und sollte. Diese Aussage auf eine allgemeine staatliche Regulierung des Internets zu beziehen ist falsch und wenn Du mich fragst ziemlich daneben. Anscheinend schaffst Du es zumindest in diesem spezifischen Punkt nicht, Deine persönliche Meinung zur Partei von sachlichen Fakten zu trennen. Schade eigentlich…

  11. Also ich bin wirklich ziemlich sicher, dass Markus das *positiv* gemeint hatte und den Piraten hier nicht schaden wollte, sondern sie als Positivbeispiel herangezogen hat. Nicht schimpfen! Wenn er geschrieben hätte „das könnte auch von mir stammen“ hättet ihr das doch auch positiv verstanden, oder? Ich glaube, so war´s gemeint.

  12. Hat die CDU auch eine Meinung zu Offenen Standards und Open Source Förderung durch den öffentlichen Sektor? Gibt es irgendeine Strategie, wie man die Lock-ins in Zukunft durch behrzte Ordnungspolitik vermeiden kann?

  13. Hihi – hier regen sich einige auf, weil die Piraten vermeintlich mit der CDU verglichen werden. Lustig und bezeichnend wie das fast zu reflexartigen Distanzierungsversuchen führt. *g*

    Regulierung ist wichtig – siehe Marktwirtschaft. Auch hier brauchen wir ein gutes Maß an Regulierung.

    @Andre:
    Dazu kann die CDU erst äußern, wenn Sie Ihre Haltung mit den großen Unternehmen abgestimmt hat – Du weißt doch wie lange solche Hinterzimmergespräche brauchen? Die benötigen noch einige Sektempfänge bis sich die Meinung herauskristallisiert. Bei Caviar wird seltenst schnell Klartext geredet, man muss ja erst das Essen loben…

  14. „Aber wir lassen uns mal überraschen, welche programmatischen Fortschritte die Arbeitsgruppe “Netzpolitik” wird leisten können.“ – Fortschritte ? Rückschritte.

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