Schlagwort: Deutschland

Bei der Nutzung von freien und offenen Lizenzen gibt es noch oft Rechtsunsicherheiten und z.B. bei Creative Commons Lizenzen hören wir oft von Rechtsabteilungen, dass man freie und offene Lizenzen im Unternehmen/in der eigenen Organisation noch nicht einsetzen will, weil verläßliche Rechtssprechungen fehlen. (Juristen denken wohl so, dass erstmal ein §-Zeichen her muss, damit etwas […]

Der Elektrische Reporter berichtet heute in einer Laborausgabe von „ePolitik“ über Netzneutralität: Inhalt von www.elektrischer-reporter.de anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.elektrischer-reporter.de anzuzeigen Inhalt von www.elektrischer-reporter.de immer anzeigen „Inhalt“ direkt öffnen In der zweiten Folge von ePolitik haben wir uns mit dem Thema Netzneutralität beschäftigt. Dabei geht es um nicht weniger als um die […]

Der Worte sind genug gewechselt (Etwas Zeit für ein Webunterschrift ist freilich immer drin! Vgl. Pressemeldung.). Diese Woche entscheidet sich, ob wir uns ab dem 01.01.2011 mit den Regelungen des novellierten Jugendmedienschutz-Staatsvertrags herumschlagen müssen. Und so schaut’s aus: Kurzfassung (mit Updates vom 15.12.): 14.12.: NRW, früher Nachmittag, vsl. Vorentscheidung der Fraktionen 14.12.: Sachsen, ab etwa […]

Die Debatte um die Einführung eines Leistungschutzrechts ist neben der Netzneutralität und der Vorratsdatenspeicherung die nächste wichtige Auseinandersetzung rund um ein offenes Internet in Deutschland. Heute ist nach einiger Vorarbeitungszeit „IGEL – Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht“ gestartet. Die Initiative wude von Till Kreutzer ins Leben gerufen und bei der Umsetzung und in der Redaktion unterstützen […]

Mit dem Begriff Medienkompetenz ist es ja auch so eine Sache. Alle reden drüber, aber kaum einer weiß, was wirklich gemeint ist. Wenigstens ist man sich einig: Medienkompetenz ist wichtig. Und genau aus diesem Grund veranstaltet auch die Enquete- Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ eine Expertenanhörung zum Thema. Heute, ab 13 Uhr im Paul-Löbe-Haus des […]

Alvar Freude hat sich die (vorläufige) technische Spezifikation (PDF) zur Alterskennzeichnung gemäß Jugendmedienschutz-Staatsvertrag näher angesehen. Wenn stimmt, was Alvar herausgefunden hat, und daran habe ich erstmal wenig Zweifel, implodiert der Ansatz, bevor er verabschiedet wurde: Die meisten Filter arbeiten wie ein transparenter Proxy-Server, klinken sich ins System ein und analysieren so alle Web-Inhalte. […] Um […]

Der Musikpiraten e.V., der sich der Förderung freier Musik verschrieben hat und z.B. den „Free Music Contest“ organisiert sowie aktuell einen Creative-Commons-Adventskalender anbietet, startete zu Beginn der Adventszeit ein Projekt zum Neusetzen gemeinfreier Weihnachtslieder, damit diese frei und kostenlos kopiert, verbreitet und natürlich gesungen werden können ohne dass dies der GEMA gemeldet werden und dafür […]

Die letzten Monate waren mit „Wir reden übers Urheberrecht“-Veranstaltungen gesegnet. Zum Jahresabschluß kommt dann nochmal ein kleines Highlight mit – und das ist die eigentliche grandiose Leistung – im deutschen Diskurs größtenteils noch unverbrauchten Experten: ● Eckhard Höffner, Wirtschaftsjurist und Autor des viel diskutierten Buches “Geschichte und Wesen des Urheberrechts” (Telepolis Interview) ● Fred von […]

Sticky: In meiner Notiztabelle zum JMStV sind nun auch Audio- und Videostreams verlinkt, über die man in der nächsten Woche die Entscheidung über den Staatsvertrag verfolgen kann. Wer Korrekturen oder Ergänzungen hat: Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke! Genau, da war doch was. Und zwar die Entscheidung über die Annahme des 14. […]

Heute Abend ist übrigens die Abschiedsparty des newthinking store in der Tucholskystraße 48 in Berlin-Mitte. Nach sieben Jahren schließen wir den Laden und konzentrieren uns auf die vielen anderen newthinking-Projekte, weil über die vielen (meist kostenlosen) Veranstaltungen in der Regel nie genug reinkam, um die Ausgaben für Miete, Strom und Sonstiges zu refinanzieren. Zur Party […]

Die Radiosendung hr2-Der Tag hat gestern eine Stunde lang über Wikileaks berichtet und mich auch dazu interviewt: Das Empire schlägt zurück – Assange und die verratene Freiheit. Man darf in den USA Nazipropaganda verbreiten. Man darf den Koran verbrennen oder auch die Bibel. Man darf den Präsidenten mit dem Leibhaftigen vergleichen – oder auch mit […]

In den letzten Tagen war die Verwunderung groß, dass ausgerechnet der als investigativer Journalist geltende Hans Leyendecker (Süddeutsche Zeitung) sich gegen Wikileaks positionierte. Für das Deutschlandradio Kultur debattierte er heute mit dem in der Netzgemeinde nicht unbekannten Philip Banse. Nicht nur einmal gelang es dabei Banse, Leyendecker argumentativ in die Enge zu treiben. Das ungekürzte Gespräch gibt […]

In den beiden Debatten, ob verteilte Denial-of-Service-Angriffe, also die abgesprochene Störung von Ressourcen durch eine gezielte Überlastung, eine für Netzaktivisten akzeptable Aktionsform sei, ging es gestern bei Netzpolitik.org hoch her. John F. Nebel (metronaut.de) verwies in seinem Beitrag u.a. auf die “Deportation.class”-Kampagne gegen die Lufthansa: Während einer Aktionärsversammlung sollte die Webseite lufthansa.com blockiert werden. Lufthansa […]

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages erklärt heute: Der strafrechtliche Schutz von Geheimnissen. (PDF) Fazit: Ob im aktuellen Kontext der WikiLeaks-Veröffentlichungen auf das Handeln einzelner Personen deutsches Strafrecht anwendbar ist und ob sie sich nach einer der vorstehenden Vorschriften strafbar gemacht haben, bedarf jeweils einer Prüfung im Einzelfall.

Die SWR2-Sendung Kontext hat mich gestern zu „Mitgehangen, mitgefangen – Wie muss eine moderne Netzpolitik aussehen?“ anläßlich des IT-Gipfels interviewt. Inhaltlich gehts um Netzneutralität, Netzpolitik als Verhandlungsmasse in allen Parteien, Cloud-Computing, Medienkompetenz, Internet-Führerscheine und Überwachung. Mehr Datenschutz im Internet – das fordert die Politik. Google, Facebook und Co. sollen dazu diszipliniert werden, mit den Daten […]

In Berlin diskutiert der „Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien, Berlin-Brandenburg“ zur Stunde ein letztes Mal über den Vierzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (JMStV), über den morgen im Abgeordnetenhaus abgestimmt werden soll. Die Sitzung ist öffentlich (PDF). Der ein oder andere Berliner Netzler (Sebastian Sooth und Anja Schillhaneck z.B.) ist wohl vor Ort und hofft – zumindest am […]

Die Katholische Junge Gemeinde (KjG) fordert, die Novelle des umstrittenen Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) zu stoppen. Die Parlamentarier der Bundesländer, in denen in den kommenden Tagen noch die letzten Abstimmungen zur Ratifizierung ausstehen fordert die KjG auf, die Novelle abzulehnen, die unnütz und unpraktikabel sei und das Recht von Kindern und Jugendlichen auf Informationsfreiheit unzulässig einschränken würde. […]

Die gemeinnützige Wau Holland Stiftung, die dem Chaos Computer Club nahe steht, hat in einer Pressemitteilung die unangekündigte Sperrung ihres PayPal-Accounts kritisiert. Gleichzeitig wurden anwaltliche Schritte gegen die Firma Paypal eingeleitet. Durch diese willkürliche Entscheidung der Firma PayPal hat die Stiftung zur Zeit keinen Zugriff auf eingegangene Spenden der letzten Tage; dies betrifft insgesamt rund […]

Der CCC hat eine Pressemitteilung zur aktuellen Diskussion rund um Wikileaks veröffentlicht: Chaos Computer Club fordert Informationsfreiheit im Netz. […] Anders als Menschen haben staatliche Stellen gerade keine Privatsphäre, die es zu schützen gilt, sondern lediglich Geheimnisse. Grundsätzlich betrachtet der CCC einen Anspruch des Bürgers auf die ihn betreffenden Informationen und die Transparenz der in […]

Der nationale IT-Gipfel ist vorbei und Ihr habt überhaupt nichts verpasst. Bis auf eine Sache, die ich erstmal live verpasst habe, die aber bereits gut dokumentiert ist. In seiner Begrüssungsrede hat unser Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) auch Wikileaks die USA bedacht, mit einem mehr als unpassenden Vergleich: Brüderle kritisierte in dem Zusammenhang Wikileaks scharf. Das […]

Deutschland

Wikimedia Deutschland strebt Musterklagen für freie und offene Lizenzen an

ePolitik über Netzneutralität

JMStV: Die Woche der Entscheidungen (Update)

IGEL – Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht

Internetenquete: Heute Anhörung zum Thema Medienkompetenz

JMStV: Umgehung der Alterskennzeichnung trivial?

Kopieren erwünscht: Musikpiraten veröffentlichen gemeinfreie Notenblätter für Advents- und Weihnachtslieder

Mal was Neues: Übers Urheberrecht reden

JMStV an Saar, Spree, Rhein und Küste. Ausserdem: Constanze Kurz!

Heute Abend: Abschiedsparty newthinking store

Das Empire schlägt zurück – Assange und die verratene Freiheit

Wikileaks: Streitgespräch Leyendecker / Banse

Damals: DDos als Aktionsform für Netzaktivisten?

Dem Bundestag erklärt: Wikileaks und der strafrechtliche Schutz von Geheimnissen

Mitgehangen, mitgefangen – Wie muss eine moderne Netzpolitik aussehen?

JMStV: Hilfe zur Selbsthilfe, Neues aus Berlin & Schleswig-Holstein (Update für Berlin!)

Schützt endlich unsere Kinder! Katholische Junge Gemeinde fordert Stopp des JMStV – „Echter Jugendmedienschutz geht anders“

Wau Holland Stiftung geht gegen Paypal vor

Chaos Computer Club fordert Informationsfreiheit im Netz

Brüderle vergleicht Wikileaks mit Stasi (oder war es die USA?)