Schlagwort: Deutschland

Am Freitag, den 1. April 2011, findet in Bielefeld die Verleihung der 11. BigBrotherAwards statt. Bis zum 31. Dezember können nun unter https://www.bigbrotherawards.de/nominate oder per Brief oder E-Mail noch Datenkraken nominiert werden. Rena Tangens von den BigBrotherAwards fordert dazu auf, Datenschutzverstöße, die einem 2010 im Alltag begegnet sind, einzureichen: „Ist Ihnen ein Datenschutzübergriff aufgefallen, egal […]

Bundesinnenminister Thomas de Maizière spricht im Interview mit dem Spiegel davon, dass die Wichtigkeit des Internets als kritische Infrastruktur für die Zukunft der Staatlichkeit, Freiheit und Wirtschaft (nebenbei bemerkt: interessante Trias) auch eine Gewährleistungsfunktion des Staates begründen könnte. Interpretiert man den recht verklausulierten relevanten Absatz, kommt man auf die Idee, dass sich de Maizière dafür […]

Leonhard Dobusch hat für das SPD-Debattenmagazin Berliner Republik eine lesenswerte Zusammenfassung zur aktuellen Urheberrechtssituation geschrieben: Urheberrecht und die Kulturtechniken der digitalen Revolution. Neben Kampagnen zur Ausdehnung des Urheberrechts bildet der Kampf gegen „Raubkopien“ die zweite gemeinsame Front von Verlagen und Kunstschaffenden. In einschüchternden Kinospots vergleichen sie das Herunterladen von urheberrechtlich geschützten Inhalten aus dem Internet […]

Für die ct haben Marcus Lindemann und Jan Schneider eine schöne Geschichte geschrieben, was man alles über einen relativ normalen Internetnutzer herausfinden kann, der gerne das Netz zur Kommunikation nutzt: Datenschutz-Fallrückzieher – Ein Netizen entdeckt den Wunsch nach Privatsphäre. Für diesen Artikel haben wir beispielhaft das Profil einer realen Person erstellt, indem wir frei verfügbare […]

Nein, das ist keiner meiner blöden Witze. Das ist die offizielle Position der Bundesregierung, mit der eine entsprechende Forderung des Bundesrats gekontert wird. Ausserdem ist heute ja Freitag: ”Eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gefährdet das gesamte Ziel von De-Mail, die einfache – und ohne spezielle Softwareinstallation mögliche – Nutzbarkeit durch die Bürgerinnen und Bürger“, argumentiert sie in der […]

Man kann jetzt die geplante Verfassungsbeschwerde gegen das Zugangserschwerungsgesetz und die Netzsperren mitzeichnen. Dazu muss man sich registrieren, bekommt ein PDF zugeschickt, muss das ausdrucken und zum Foebud schicken. Steht alles nochmal genauer auf der Webseite, aber diese kleine Hürde sollte niemanden daran hindern, sich an dieser Verfassungsbeschwerde zu beteiligen. Mehr Kosten als die Briefmarke […]

Christian Rath hatte gestern in der taz eine gute Zusammenfassung der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung. Ich nehme das mal als Anlass, noch ein paar Infos mehr in die Runde zu werfen: Streit in Brüssel In Brüssel läuft derzeit die Evaluierung der EU-Richtlinie, und die zuständige Innenkommissarin Cecilia Malmström hat leider kürzlich auf einer Konferenz der […]

Keine neue News, weil wir das gestern schon gebloggt hatten, aber: Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag ist soeben im Landtag von NRW einstimmig abgelehnt worden. Vorausgegangen war eine langwierige und etwas langweilige Debatte, wo die Wörter Netzgemeinde und Blogs ziemlich oft gefallen sind. Wir haben aber mangels ruckelfreiem Stream die jeweilige Wortnennungsanzahl nicht zählen können. Was wir uns […]

Alexander data-epi-spacing Lehmann data-epi-spacing hat data-epi-spacing einen data-epi-spacing neuen data-epi-spacing Film data-epi-spacing für data-epi-spacing Extra3 data-epi-spacing gemacht, data-epi-spacing der data-epi-spacing heute data-epi-spacing online data-epi-spacing gegangen data-epi-spacing ist: data-epi-spacing Toll: data-epi-spacing Der data-epi-spacing neue data-epi-spacing Perso. data-epi-spacingdata-epi-spacingdata-epi-spacing Inhalt von www.ndr.de anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.ndr.de anzuzeigen Inhalt von www.ndr.de immer anzeigen „Inhalt“ direkt […]

die tageszeitung, Der Freitag, die Frankfurter Rundschau, der Tagesspiegel, ECCHR und Perlentaucher.de haben heute zusammen eine Gemeinsame Erklärung „Appell gegen die Angriffe auf Wikileaks“ veröffentlicht. Wir schließen uns der Erklärung mal als Zweitunterzeichner an. Update: Kann man hier als Petition unterschreiben. Und im Gegensatz zu den etwas billigen Petitionen von Avaaz und Campact macht dieser […]

Rheinland-Pfalz ist sauer auf die CDU in NRW und kündigt erstmal in einer Pressemitteilung Sperrverfügungen an: Politische Machtdemonstration der CDU auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen. „Falls die Novellierung scheitert, wird der Weg der koregulierten Selbstregulierung nicht weiter beschritten, so dass die staatliche Regulierung von oben Platz greifen wird. Basierend auf den derzeitigen rechtlichen […]

Die Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrags wird Morgen in NRW parteiübergreifend in die Tonne getreten. Daran hat die „Netzcommunity“ in den letzten Wochen aktiv gearbeitet. Das zeigt zwei Dinge: Politik ist vielleicht doch nicht ganz so beratungsresistent wie befürchtet. Und: die Netizens haben eine gewisse Schlagkraft bewiesen. Doch jetzt kommt der harte Teil: auch der bisherige, in […]

Noch ist es ein Gerücht, aber als Apple-Nutzer kann ich nicht anders. Derzeit mehren sich die Stimmen im Flurfunk des Landtags Inzwischen gibt es eine offizielle Bestätigung, dass auch SPD und Grüne in NRW am Donnerstag gegen den JMStV stimmen wollen. Unter anderem twittert mit Sven Wolf aus Remscheid ein Abgeordneter der SPD: @svenwolf svenwolf […]

Nachdem FDP und Die Linke im Landtag von Nordrhein-Westfalen sowie gestern überraschenderweise auch die CDU angekündigt haben, den hochumstrittenen Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) nicht ratifizieren zu wollen, hängt nun offenbar alles von den Grünen ab. Eigentlich haben SPD und GRÜNE im Landtag mit 90 (SPD 67, Grüne 23) zu 91 Sitzen (CDU 67, FDP 13, Linke 11) […]

Am kommenden Samstag, den 18.12.2010 findet organisiert vom Chaos Computer Club Mainz in der Wiesbadener Kreativfabrik wieder die Creative-Commons-Party „Creative Chaos“ statt. Bei freiem Eintritt darf zu freier Musik, Videos und günstigen Getränken entspannt gefeiert werden. Der Sampler, den es vor Ort auch immer in schicker Ausführung zu erwerben gibt, steht schon bereit zum Download […]

Schrieb ich vorhin, dass die Vorentscheidung zum JMStV in NRW heute Abend im Koalitionsausschuss der rot-grünen Minderheitsregierung fallen wird? Nun, ich befürchte, ich muss mich da korrigieren. Ich habe gerade mit dem Pressesprecher der CDU-Fraktion telefoniert und mir bestätigen lassen, was bisher nur ein Gerücht war. Die CDU-Fraktion will am Donnerstag gegen den Gesetzentwurf stimmen. […]

Heute war ich bei n-tv zu Besuch, wo es Dienstags eine Sendung namens „Das Duell“ gibt. Zusammen mit Ole Schröder (Staatssekretär im Bundesinnenministerium) habe ich dort über „Krieg im Netz – wie umgehen mit Wikileaks?“ diskutiert. Bei solchen TV-Duellen fehlt mir noch etwas die Erfahrung mit Publikum, Kameras und Lichtern, die alle auf einen gerichtet […]

Heute Mittag hatte ich bereits einmal eine vorgeschriebene Version dieses Blogeintrags veröffentlicht. Und zwar inkl. Textbausteinen für alle für möglichen und unmöglichen Optionen, die – zumindest in der Theorie – denkbar waren. Der war so natürlich nicht für die Öffentlichkeit besttimmt. Sorry für die Verwirrung ,) Anyway, wie es ausschaut, ist in NRW bis zur […]

Der ein oder andere mag es schon mitbekommen haben: Die rot-grüne Koalition in NRW hat ihren Entschließungsantrag zum JMStV überarbeitet. Ein Entschließungantrag ist das parlamentarisch-formelle Äquivalent zum Bauchschmerzen-Brief: Man dokumentiert, dass man einem Gesetz eigentlich nicht zustimmen will, tut es dann aber doch. Und nun? Ist damit „endgültig klar“, dass SPD und Grüne am Donnerstag […]

Unser Bundesminister für Entwicklungszusammenarbeit, Dirk Niebel (FDP), erklärt auf Abgeordnetenwatch Wikileaks. Kurzzusammenfassung: Braucht unsere Demokratie nicht und die wollen nur Geld: WikiLeaks ist ein Internetprojekt, das seit 2007 Geheiminformationen zugespielt bekommt und aufdeckt. Es ist die Rede von mehr Transparenz und mehr Aufklärung. Aber dann müssten vor allem die Machenschaften von undemokratischen Regimes enthüllt werden. […]

Deutschland

Noch bis zum 31. Dezember Datenkraken für die BigBrotherAwards 2010 vorschlagen

De Maizière scheint für staatliche Regelung zu Netzneutralität zu sein

Urheberrecht und die Kulturtechniken der digitalen Revolution

Ein Netizen entdeckt den Wunsch nach Privatsphäre

Bundesregierung: Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gefährdet das Ziel von De-Mail

Mitmachen: Verfassungsbeschwerde gegen Netzsperren

Zum Stand der Vorratsdatenspeicherung in Berlin und Brüssel

Jugendmedienschutzstaatsvertrag in NRW einstimmig abgelehnt

Toll: Der neue Perso

Appell gegen die Angriffe auf Wikileaks (Update)

Kurt Beck kündigt Sperrverfügungen an

JMStV: Nach dem Vergnügen kommt die Arbeit

+++ Eil & Kurz +++ (Update) JMStV in NRW vor dem Aus

Entscheidung über JMStV-Schicksal morgen in NRW – Grüne können umstrittenen Staatsvertrag kippen (Update)

Wiesbaden: Creative-Commons-Party „CreativeChaos“ am 18.12.2010 in der Kreativfabrik

+++ Eil & Kurz +++ Vorentscheidung in NRW (jetzt wirklich!) (Update)

Heute um 23:15 auf n-tv: Das Duell zu Wikileaks

JMStV: Noch keine Vorentscheidung in NRW!

JMStV: Vor-Vorentscheidung in NRW?

Dirk Niebel (FDP) erklärt Wikileaks