Schlagwort: Deutschland

Gegen die drastische Erweiterung des automatisierten Biometriezugriffs durch sämtliche Polizeien und Geheimdienste sowie weitere Behörden liegt nun eine Verfassungsbeschwerde vor. Die faktische Freigabe der biometrischen Passbilder durch das eID-Gesetz aus der vergangenen Legislaturperiode wird als verfassungswidrig bewertet.

Der oft unangekündigte Rauswurf von Jugendlichen aus sozialen Plattformen oder das „Blogsterben“ verärgert auch Leute, die der Datenschutzgrundverordnung tendenziell positiv gegenüberstehen. Dass alle jahrelang Zeit gehabt hätten, sich darauf vorzubereiten, tröstet niemanden.

Die Inlandsgeheimdienste der Schengen-Staaten tauschen Echtzeit-Daten über islamistischen Terrorismus und führen hierzu eine personenbezogene Datenbank. Eine niederländische Überprüfung der Zusammenarbeit fördert einige Mängel zutage. Die Datenschutzbeauftragten der beteiligten Mitgliedstaaten sollen sich deshalb zur Kontrolle zusammenschließen.

Nachdem die SPD die Beschaffung israelischer Drohnen zunächst stoppte, sollen die Verträge mit dem Rüstungskonzern Airbus und der israelischen Regierung in den nächsten sechs Wochen unterzeichnet werden. Die Bewaffnung regelt ein späterer Bundestagsbeschluss. In den nächsten Wochen wird auch die Entwicklung der „Eurodrohne“ ausgeschrieben.

Im Interview erklärt der Jurist Mathias Hong, dass man die kommerziellen Anbieter in die Pflicht nehmen muss, wenn es um rechtswidrige Inhalte auf ihren Plattformen geht. Die Alternative sei eine staatliche Überwachungs- und Interventionsmaschine in bislang ungekanntem Ausmaß, die nicht akzeptabel sei. Das NetzDG kennzeichne allerdings eine grundrechtswidrige Einseitigkeit.

Die derzeitige Löschorgie in sozialen Netzwerken trifft nicht nur prominente Fälle wie die Streetart-Ikone „Barbara“ und das Satire-Magazin Titanic. Der Fall von Jörg Rupp zeigt, dass Twitter nach Gutsherrenart Accounts sperrt ohne sich den Kontext von Tweets anzusehen. Widerspruch beantwortet das Unternehmen mit Standardfloskeln.

Die Bundespolizei hat 2017 in mehreren Fällen Datensätze aus der so genannten „Hooligandatei“ an russische Behörden weitergegeben. Im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft, die 2018 in Russland stattfindet, könnten tausende Datensätze auf fragwürdiger rechtlicher Grundlage an das Land übermittelt werden.

Facebook ist marktbeherrschend und sammelt missbräuchlich Daten auf Millionen von Webseiten. Die vorläufige Einschätzung des Kartellamts hat es in sich. Eine abschließende Entscheidung kündigt das Amt für den Frühsommer 2018 an.

Vor dem Besuch von Innenminister Thomas de Maizière am Berliner Bahnhof Südkreuz am Freitag will das Innenministerium keine Zahlen über Erfolg oder Misserfolg des Biometrie-Tests nennen. Über die Entstehung des Projekts zur Softwareanalyse von Gesichtsbilder gibt jedoch die Antwort des Ministeriums auf eine Informationsfreiheitsanfrage Auskunft.

Während in den USA Bewegung in die Debatte um zielgerichtete Wahlwerbung auf Basis von Facebook-Daten gekommen ist, wollen die Parteien hierzulande lieber nicht darüber sprechen. Ob Facebook Informationen über die politischen Präferenzen der Nutzer überhaupt rechtmäßig nutzen darf, ist umstritten.

Es ist keine leichte Aufgabe, Kulturdaten digital und frei zugänglich aufzubereiten, auch weil Kulturinstitutionen und Entwickler oft wenig miteinander zu tun haben. Der Hackathon „Coding da Vinci“ verknüpft beide und bringt so seit 2014 interessante Projekte hervor. Wir präsentieren die diesjährigen Gewinner.

Während die anlasslose Überwachung aller Bürger immer weiter voranschreitet, löst ausgerechnet die vom Zentrum für politische Schönheit behauptete Überwachung von Deutschlands bekanntestem Rechtsradikalen Proteststürme aus. Hier hängt etwas gewaltig schief. Ein Kommentar.

Vom Kulturbetrachter zum Kulturschaffenden – das ist das Motto des Hackathons „Coding da Vinci“. Am 2. Dezember findet die Preisverleihung statt, bei der etwa einhundert Teilnehmer Softwareanwendungen präsentieren werden, die sie mit Hilfe offener Kulturdaten von Museen und Bibliotheken entwickelt haben.

Zum siebten Mal in Folge ist die Internetfreiheit weltweit gesunken. Desinformation und Manipulation nehmen zu, während die mobile Nutzung des Internets immer mehr eingeschränkt wird. Dies geht aus dem aktuellen Report von Freedom House hervor.

Kurz vor Beginn der Sondierungsverhandlungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen zum Thema Digitalisierung hat die Digitale Gesellschaft Handlungsempfehlungen für zehn verschiedene Sachbereiche veröffentlicht. Die Empfehlungen richten sich an alle beteiligten Parteien und sollen einen Weg zu einer grundrechts- und verbraucherfreundlichen Netzpolitik gewährleisten. Hier ist der Katalog: 1. Anlasslose Massenüberwachung beenden. Bestehende Gesetze zur anlasslosen Überwachung (Vorratsdatenspeicherung, […]

Zur Bekämpfung von „terroristischem und gewalttätigem Extremismus“ arbeiten Google, Microsoft, Facebook und Twitter immer enger mit Strafverfolgungsbehörden zusammen. Ihr neues „Global Internet Forum to Counter Terrorism“ hatte beim jüngsten G7-Treffen seinen ersten großen Auftritt.

Europäische Sicherheitsbehörden wollen sich nicht mit der zunehmenden Verschlüsselung von Kommunikation und persönlichen Daten abfinden. Zwei neue Papiere des Rates und der Europäischen Kommission schlagen deshalb neue Lösungen vor. Sie könnten die Handschrift der deutschen „Zentralen Stelle für IT im Sicherheitsbereich“ tragen.

Der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, kommuniziert nun über ein Mitarbeiterteam und auch höchstpersönlich über Twitter. Seine ersten Tweets dokumentieren seinen heutigen Besuch bei der IT-Sicherheitsmesse it-sa in Nürnberg. Bisher sind von Schönbohm neben Redebeiträgen auf Konferenzen oft nur kurze Zitate in Pressemitteilungen des BSI überliefert. Das könnte sich […]

Vom 10. Oktober – 12. Dezember 2017 stellen elf der 32 Journalisten, denen beim G20-Gipfel die Akkreditierung entzogen wurde, Fotos ihrer Arbeit in Berlin aus. Die Ausstellung beginnt am 10. Oktober um 19:30 Uhr mit einer Podiumsdiskussion. In der Einladung zur Ausstellung heißt es: 32 Journalisten gerieten auf die schwarze Liste des BKA und ihre […]

Noch nie gab es so viele Podcasts unter Beteiligung von Frauen. Trotz des Booms bleiben deren Produktionen oft weniger sichtbar. Die Medienforscherin Nele Heise und viele andere in der Community wollen das ändern.

Deutschland

Verfassungsbeschwerde gegen automatisierten Biometriezugriff von Polizeien und Geheimdiensten

Kommentar zur Datenschutzgrundverordnung: Das war erst der Anfang

Niederländische Kontrollkommission sieht Defizite in der europäischen Geheimdienstkooperation

Eine Milliarde für bewaffnungsfähige Drohnen: Vertragsschluss steht bevor

Die Meinungsfreiheit und das NetzDG: Schwerwiegender Verstoß gegen Grundrecht

Moderation nach Gutsherrenart: Wie Twitter Accounts ohne Einordnung des Kontexts sperrt

Bundespolizei übermittelt Daten aus der Datei „Gewalttäter Sport“ nach Russland

Bundeskartellamt: Facebooks Datensammelei aus Drittquellen ist missbräuchlich

Südkreuz-Test zur „intelligenten Videoanalyse“: Innenministerium rückt Akten raus

Politisches Microtargeting: In Deutschland und Österreich nichts Neues

Offene Kulturdaten: Preisverleihung bei Coding da Vinci

Protest gegen Höcke: Endlich reden alle von Überwachung

Coding da Vinci 2017: Kultur in neuem Gewand

Freedom on the Net Report 2017: Freiheit im Internet verschlechtert sich weiter

Digitale Gesellschaft veröffentlicht Handlungsempfehlungen für Jamaika-Netzpolitik

G7-Innenminister wollen neue Meldestelle für Internetinhalte bei Interpol

Verschlüsselung: Europäische Union will Schwachstellen ausnutzen

Twitter-Einblicke: Der Präsident des BSI tweetet

Diskreditierte G20-Fotografen machen Ausstellung in Berlin

Mehr als 500 Podcasts von und mit Frauen in Deutschland