Schlagwort: Deutschland

Campact hat zusammen mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Aktion gestartet, an der man sich beteiligen kann. Es werden Unterstützer für einen Appell an unseren Bundesinnenminister und unsere Bundesjustizministerin gesucht. Hier ist der Text, unterzeichnen geht bei Campact: Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Friedrich, sehr geehrte Frau Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, ich lehne jede Form einer anlass- und verdachtsunabhängigen […]

Im Rahmen der Serie zum JMStVCamp in Essen haben wir heute zwei weitere Interviews. Und zwar mit: Matthi Bolte, netzpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag NRW Veith Lemmen, Landes-Vorsitzender der NRW Jusos Veith Lemmen und die Jusos NRW haben sich bereits recht früh gegen JMStV ausgesprochen. Gerüchten nach hatte die Jusos auch einen nicht gerade kleinen […]

Wie, schon Dienstag und immer noch kein Bericht zum JMStVCamp bei Netzpolitik.org? Doch, schon, allerdings drüben, bei Hyperland. Ich bin fremdgegangen. Was es allerdings nur hier und exklusiv bei Netzpolitik.org geben wird, sind die Interviews, die ich für den Beitrag bei Hyperland geführt habe. Und zwar ungekürzt (somit auch unredigiert) und in voller Länge. Das […]

Wie, schon Dienstag und immer noch kein Bericht zum JMStVCamp bei Netzpolitik.org? Doch, schon, allerdings drüben, bei Hyperland. Ich bin fremdgegangen. War übrigens klasse. Sowohl die Veranstaltung, wie auch der Veranstaltungsort. Torsten Kleinz war auch in Essen und hat was für Heise Online geschrieben. Und dann gibt es natürlich noch eine Menge weiterer Stimmen, mp3s […]

Wir haben mal als „Digitale Gesellschaft“ einen kurzen Forderungskatalog zu den aktuellen Datenlecks von Sony & Co aufgestellt, was aus Nutzersicht getan werden muss, um Datenschutz und Datensicherheit zu verbessern: Sony und Co: Verstöße gegen Datensicherheit und Datenschutz müssen weh tun! Hier ist die Kurzfassung, hinter dem Link die Langfassung: Vier Forderungen, die perspektivisch vielleicht […]

Es gibt wieder eine weitere Runde Videos von der re:publica´2011: Peter Sunde – After one year of flattr Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf […]

Die SPD will auch wieder auf sich aufmerksam machen und fordert dann mal eben die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung: Seine Partei sei überzeugt, dass die Vorratsdatenspeicherung richtig sei und das Bundesverfassungsgericht ausreichende Regelungsgrundsätze erlassen habe, erklärte Parteichef Sigmar Gabriel. Die Bundesregierung solle ihren internen Streit beilegen und ein neues Gesetz für die Datenspeicherung vorlegen.

In der Argumentation für Websperren hieß es bisher, dass diese ein wirksames Mittel gegen den „Milliardenmarkt für Kinderpornographie“ im Internet wären. Nachgewiesen werden konnte dieser Milliardenmarkt bisher nicht, die (wenigen) tatsächlich durchgeführten Studien zum Thema lassen vermuten, dass er in der behaupteten Form schlicht nicht existiert. White IT Symposium: Immer noch kein Massenmarkt für Kinderpornographie […]

Vom 20.-21. August 2011 findet in Sankt Augustin bei Bonn wieder die nächste FrOSCon statt. Die FrOSCon wird von der Fachbereich Informatik der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg mit Hilfe der LUUSA und des FrOSCon e.V. organisiert. Wer sich beteiligen möchte, kann gerne beim CFP mitmachen. Wir suchen Beiträge zu aktuellen Entwicklungen aus dem gesamten Bereich Freie Software […]

Am Freitag war ich zusammen mit Peter Kruse als Gast beim Medienquartett im Deutschlandfunk. Medienquartett: Revolution online – Das Internet schreibt Weltgeschichte. Von der 45 Minuten langen Diskussion gibt es die MP3. „Du kannst hier festgenommen werden, weil du eine Twitterbotschaft schreibst“, hat der chinesische Künstler Ai Wei Wei wenige Tage vor seiner Inhaftierung in […]

Die Deutsche UNESCO-Kommission plädiert in ihrer jüngsten Resolution von April 2011 für eine Bewahrung der Gemeingüter in den Bereichen Kommunikation und Information. Dabei erklärt sie unter III. … Anknüpfend an das Mandat der UNESCO für Kommunikation und Information und unter Anerkennung der geltenden Gesetze setzt sich die Deutsche UNESCO-Kommission unter anderem ein für – den […]

Unser Regierungssprecher @regsprecher wird zukünftig mehrfach vor dem Absenden seine Tweets lesen, damit es nicht mehr zu so einer Verwechslung wie heute kommt: (Tweet ist mittlerweile gelöscht) Die bessere Überschrift twitterte @peterglaser: Regierungsversprecher. Update: Spiegel Online meldet dazu „und beschuldigte versehentlich den US-Präsidenten unfassbarer Taten“ um dann direkt einen Militärputsch in den USA zu verkünden: […]

Die ersten Videos von Vorträgen der re:publica´11 sind online. Aus netzpolitischer Sicht sind davon die folgenden sehr empfehlens- und sehenswert: Gabriella Coleman – Geek Politics and Anonymous Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen […]

Beim politischen Ziel als UN-Organisation, den Zugang zu Wissen zu verbessern, ist die UNESCO etwas übers Ziel hinaus geschossen. Seit Jahren stehen wohl hunderttausende Bewerbungsunterlagen im Netz herum, wenn man sich im Bewerbungs-System auf der UNESCO-Webseite registriert hatte. Spiegel-Online berichtet über das Datenleck: Unesco entblößt Hunderttausende Bewerber im Web. Die Datensätze enthalten neben Handynummern, Anschriften, […]

Der AK-Zensur berichtete am Dienstag über Pläne der EU, einen virtuellen Schengen-Raum zu schaffen, was Erinnerungen an die chinesische digitale Mauer weckt: Das „Europa-Net“ mit Grenzkontrollen und Blockade „unerlaubter“ Inhalte. Da freut man sich, dass in Deutschland die Netzsperren vom Tisch sind, und auch in der EU ziemlich sicher verpflichtende Sperren verhindert werden konnten, da […]

Als die Bundesregierung vor gut drei Wochen ankündigte, dass man das Zugangserschwerungsgesetz aufheben wolle und im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie im Netz konsequent auf „Löschen statt Sperren“ setzen werde, war die Erleichterung im Netz durchaus spürbar. Auch wenn eigentlich allen Beteiligten seit Monaten klar ist, dass Internet-Sperren ein untauglicher Ansatz sind, drohte ihre […]

Der AK Zensus, in dem sich ein Großteil des Protestes gegen die Volkszählung 2011 organisiert, ruft für den 8. Mai zu einem bundesweiten Aktionstag auf. Am Tag vor dem Stichtag des Zensus11, an dem auch die Haushaltebefragung startet, soll im ganzen Land mit einer Postwurf-Aktion Aufklärungsarbeit über die Gefahren der Volkszählung geleistet werden. Die Idee […]

Manche Dinge lesen sich zu schön um wahr zu sein. Der Koalitionsvertrag der zukünftigen rot-grünen Regierung in Baden-Württemberg zum Beispiel. Dort heißt es auf Seite 69: Bei der Vorratsdatenspeicherung setzen wir uns dafür ein, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts präzise einzuhalten. Das Sperren von Internetseiten lehnen wir ab und vertreten stattdessen das wirksamere und effizientere Prinzip […]

Die neue Grün-Rote Koalition in Baden-Würtemberg hat heute ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Erfreulich ist, dass netzpolitische Themen ziemlich häufig drin vorkommen und in der Regel auch gute Maßnahmen versprochen werden (Mehr Open-Source, mehr Open-Data, Netzneutralität erhalten, besseren Datenschutz, gegen Netzsperren, etc.) Einziger Wermutstropfen: Die Vorratsdatenspeicherung will man wieder haben, was unschön ist. Da gerade auf Twitter […]

Für den kommenden Samstag, den 30. April 2011, ruft ein Bündnis aus Grüner Jugend, Linksjugend [’solid], LandesschülerInnenvertretung (LSV), Piratenpartei, Bündnis’90/Die Grünen, Attac und Pax Christi zur Demonstration gegen die Volkszählung in Koblenz auf. Kritisiert werden vor allem die massive Einschränkung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung durch die Erhebung, Übermittlung und Verknüpfung vieler sensibler Daten sowie […]

Deutschland

Gegen die Vorratsdatenspeicherung aktiv werden

JMStVCamp: Interview mit Veith Lemmen, Landes-Vorsitzender der NRW Jusos

JMStVCamp: Interview mit dem Medienpädagogen Jürgen Ertelt

JMStVCamp: Interview mit Organisator Christian Scholz

Sony und Co: Verstöße gegen Datensicherheit und Datenschutz müssen weh tun!

Weitere Videos von der re:publica´2011

SPD fordert Vorratsdatenspeicherung

White IT: Tauschbörsen größter Markt für Kinderpornographie

CfP für FrOSCon 2011

Revolution online – Das Internet schreibt Weltgeschichte

Deutsche UNESCO-Kommission spricht sich für CC-Lizenzen aus

Kurz vertweetet

Die ersten Videos der re:publica´11 sind online

UNESCO stellte Bewerbungsunterlagen ins Netz

Zur Idee eines Schengen-Raums im Netz

Nachgeliefert: Eckpunkte zur Aufhebung des ZugErschwG

Was tun gegen die Volkszählung? Aufruf zum Aktionstag am 8. Mai

Rot-Grüne Koalition in BaWü: Keine Netzsperren im Ländle? (ergänzt)

Bawü: Grün-Roter Koalitionsvertrag zu Netzpolitik

„(Auf) uns könnt ihr nicht zählen!“ Demo gegen die Volkszählung am Samstag in Koblenz