Für den kommenden Samstag, den 30. April 2011, ruft ein Bündnis aus Grüner Jugend, Linksjugend [’solid], LandesschülerInnenvertretung (LSV), Piratenpartei, Bündnis’90/Die Grünen, Attac und Pax Christi zur Demonstration gegen die Volkszählung in Koblenz auf.
Kritisiert werden vor allem die massive Einschränkung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung durch die Erhebung, Übermittlung und Verknüpfung vieler sensibler Daten sowie die Tatsache, dass die Daten der Betroffenen nicht anonym verarbeitet werden, sondern über mehrere Jahre hinweg im Klartext gespeichert werden. Bis zu vier Jahre ist die Identität des Befragten eindeutig zurückverfolgbar. Auskunftszwang und mögliche Strafen bei Verweigerung stehen ebenso in der Kritik wie die mangelnde Transparenz und Aufklärung, die das Bundesverfassungsgericht eigentlich zur Auflage für die Verfassungskonformität einer Volkszählung gemacht hatte.
Niemand sollte dazu gezwungen werden können, sensible persönliche Informationen, wie z.B. Religionszugehörigkeit oder Familienstand, an andere weiterzugeben, sei es an den Staat oder die Industrie
Vielen Bürgerinnen und Bürgern scheine die Sensibilität im Umgang mit ihren privatesten Daten verloren gegangen zu sein, „das ist eine gesellschaftliche Entwicklung, die uns sehr erschreckt“ heißt es auf der Bündnis-Webseite. Die millionenschwere und breit angelegte Werbekampagne des statistischen Bundesamtes dagegen nutze diese Haltung aus, zeige nur sehr einseitig angebliche Vorzüge der Volkszählung auf und beschönige jede kritische Stimme. Die Organisatoren wollen das Thema daher ins öffentliche Bewusstsein zurückholen.
Auch wenn wir die Volkszählung nicht verhindern können, so wäre es doch ein Erfolg, ein Bewusstsein für die Problematik dieser staatlichen wie auch aller industriellen, wirtschaftlichen Datenerhebungen zu schaffen.
Die Demo startet am 30. April um 14 Uhr am Koblenzer Hauptbahnhof.
Weitere Informationen auf der Bündnis-Homepage: http://aufunskoenntihrnichtzaehlen.wordpress.com
Für den 8. Mai, den Tag vor dem Zensus-Stichtag ruft außerdem der AK Zensus zu einem bundesweiten Aktionstag gegen die Volkszählung auf.