Schlagwort: Volkszählung

Das Statistische Bundesamt errichtet eine zentrale Datei mit umfangreichen Daten aller Bürger:innen. Bürgerrechtler wollen das mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht stoppen. Das Innenministerium zieht die Sache trotzdem durch – die Hälfte aller Daten ist schon zusammen.

Am morgigen Sonntag, dem 15. Dezember, jährt sich das Volkszählungsurteil und damit die Anerkennung der informationellen Selbstbestimmung – dem Recht, selbst über die Verbreitung und Verwendung seiner persönlichen Daten bestimmen zu dürfen. Ein ironisch scheinendes Jahr für solch einen runden Geburtstag, aber gerade jetzt ist es wichtig, sich an die Wurzeln zu erinnern. Ein kurzer […]

In Deutschland leben 1,5 Millionen Einwohner weniger als bislang angenommen. Das wird als zentrale Erkenntnis der aktuellen Volkszählung präsentiert, deren Ergebnisse heute veröffentlicht wurden. Open Data-Aktivisten haben in Rekordzeit eine Visualisierung der Daten erstellt. Kritik von Datenschützern gibt es nur wenig – im Gegensatz zu früher. Vor zwei Jahren fand, auf Vorgaben der Europäischen Union, […]

Der AK Zensus, in dem sich ein Großteil des Protestes gegen die Volkszählung 2011 organisiert, ruft für den 8. Mai zu einem bundesweiten Aktionstag auf. Am Tag vor dem Stichtag des Zensus11, an dem auch die Haushaltebefragung startet, soll im ganzen Land mit einer Postwurf-Aktion Aufklärungsarbeit über die Gefahren der Volkszählung geleistet werden. Die Idee […]

Für den kommenden Samstag, den 30. April 2011, ruft ein Bündnis aus Grüner Jugend, Linksjugend [’solid], LandesschülerInnenvertretung (LSV), Piratenpartei, Bündnis’90/Die Grünen, Attac und Pax Christi zur Demonstration gegen die Volkszählung in Koblenz auf. Kritisiert werden vor allem die massive Einschränkung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung durch die Erhebung, Übermittlung und Verknüpfung vieler sensibler Daten sowie […]

Die Vorbereitungen zur von CDU, CSU und SPD beschlossenen Volkszählung 2011 („Zensus 2011“) laufen auf Hochtouren, die Befragungen haben bereits begonnen. Aber auch auf der Seite der Volkszählungskritiker und -Gegner tut sich einiges: Neben der Online-Bundestags-Petition, die noch bis zum 16. Dezember mitgezeichnet werden kann, geht vor allem im Arbeitskreis Zensus, einer Initiative des Arbeitskreis […]

Ab Mai 2011 soll das erste Mal seit 24 Jahren in Deutschland eine Volkszählung durchgeführt werden. Die Verordnung (EG) Nr. 763/2008 sieht eine EU-weite Zählung vor und wird in Deutschland durch das Zensusgesetz 2011 umgesetzt. Auf der letzten CCC-Konferenz Sigint wurde hierüber vorgetragen und daraufhin ein Arbeitskreis (als Unterarbeitskreis des AK Vorrat) gegründet. Im Wiki […]

Am 15. Dezember 1983, also genau vor 25 Jahren, wurde das Volkszählungs-Urteil vom Bundesverfassungsgericht verkündet. Seitdem gibt es das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. tagesschau.de berichtet darüber: Nichts zu verbergen, nichts zu befürchten? Geklagt hatten schon mehr als 1000 andere. Es wurde die erste Massen-Verfassungsbeschwerde, die in Karlsruhe einging. Zuerst stoppten die Richter per Eilanordnung das […]

Das hier schlägt dem chinesischen Fass den Boden aus: „Daten von 1,3 Mrd. Chinesen im Netz“ Chinas Regierung hat 1,3 Mrd. Chinesen in einer frei abrufbaren Datenbank mit Foto erfasst. Der Abruf erfolgt via Web oder SMS. Wie die offizelle Nachrichtenagentur Xinhua berichtet, hat China seit Ende 2006 die laut Angaben weltgrößte Datenbank in Betrieb. […]

Die Innenpolitsiche Sprecherin der Grünen-Fraktion, Silke Stokar, hat ein interessantes Positionspapier zum Thema Datenschutz vorgestellt: „Datenschutz als Fundament der Informationsgesellschaft“. Nach einem Überfliegen kann ich den meisten Punkten nur zustimmen. Gefordert wird u.a., dass der Datenschutz im Grundgesetz aufgenommen wird. Als Leitbild grüner Datenschutz-Politik schlägt sie u.a. folgende Punkte vor: Für uns gilt: Mehr Eigenverantwortung […]

Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, dass Deutschland sich 2010/2011 an einer EU-weiten Volkszählung beteiligt. Dabei sollen nach Angaben des Innenministerium die Daten überwiegend durch Erhebungen bei Einwohnermeldeämtern oder der Bundesagentur für Arbeit gewonnen werden. Dieses so genannte registergestützte Verfahren würde nur rund 450 Millionen Euro anstatt 1,4 Milliarden Euro kosten wie bei einer traditionellen Volkszählung. […]

20 Euro für 20 Jahre

Volkszählung

Trotz Eilantrag in Karlsruhe: Seehofer schafft zentrale Datenbank aller Bürger

Alles Gute zum 30. Geburtstag des Volkszählungsurteils

Volkszählung: Ergebnisse des Zensus 2011 als Rohdaten veröffentlicht – und schon visualisiert

Was tun gegen die Volkszählung? Aufruf zum Aktionstag am 8. Mai

„(Auf) uns könnt ihr nicht zählen!“ Demo gegen die Volkszählung am Samstag in Koblenz

Volkszählung 2011: „Sie werden kommen“ – Stoppt die Vollerfassung!

Zensus 2011

25 Jahre Volkszählungs-Urteil

„Freie“ Personendaten von 1,3 Milliarden Chinesen online

Diskussionspapier „Leitbild grüner Datenschutz-Politik“

Volkszählung 2010/2011