Datenschutz

Datenschutzfreak

Bald gibt es wohl mehr Videoüberwachung in Berlin, denn nur noch „der eine oder andere Datenschutzfreak“ steht da wohl im Weg, wie der Berliner Innensenator Ehrhart Körting dem Tagesspiegel berichtet:


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Im Interview mit dem Tagesspiegel hatte sich Innensenator Ehrhart Körting (SPD) für eine Ausweitung der Videoüberwachung von Bahnhofsvorplätzen und gefährdeten Gebäuden ausgesprochen. Nur noch „der eine oder andere Datenschutzfreak“ wehre sich dagegen, sagte Körting. Wie berichtet, lehnt der Datenschützer Alexander Dix jede Ausweitung ab.

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28 Kommentare
  1. Was mir übrigens vor ein paar Tagen aufgefallen ist: wenn man SPD oder Grünen online als Mitglied beitreten möchte, steht dafür nicht mal eine sichere Verbindung bereit. Bin ich jetzt auch ein Datenschutzfreak, wenn mich das beunruhigt?

  2. Die Aussage „der eine oder andere Datenschutzfreak“ mag in unseren Augen eine Herabwürdigung der Thematik Bürgerrechte sein. Das ist sie, ohne Frage. Jedoch die allgemeine kritische Begleitung von Gesetzen die den Datenschutz betreffen ist nach meiner Einschätzung tatsächlich deutlich zurückgegangen und mir erschließt sich eigentlich nicht ganz, warum manche von einer vergleichsweise starken Datenschutzbewegung Deutschlands reden. Zur FSA 2010 kamen gerade noch 10k Demonstranten und das Geld für eine Bühne kam gerade noch zusammen. Das Problem ist, Körting hat recht mit seiner Provokation.

  3. Ganz klar!
    Das juengste Verbrechen konnte durch Kameraueberwachung effektiv verhindert werden. Hat man auf dem Video der Ueberwachungskamera klar gesehn. Mehr Servicepersonal an den Bahnhoefen hingegen ist eine absurde Sache, sowas koennen nur Vollbeschaeftigungsfreaks fordern.

    verwirrt,
    nblr
    (so’n Datenschutzfreak mit Fazialpalmierungshornhaut)

    1. (Mehr) Schwarze Sheriffs oder Amateur-Blockwarte vom Ordnungsamt — nicht nur auf U-Bahnhöfen — sind sicherlich auch keine Lösung.

      Ich persönlich lehne Kameraüberwachung (auf U-Bahnhöfen, in Zügen u.ä.) nicht grundsätzlich ab; eine abschreckende Wirkung kann man ihr wohl nicht ganz absprechen. Für mich ist eher die Frage, wie die Bilder / Daten verwendet (cf. INDECT) und wie lange sie gespeichert werden.

      Natürlich sind auch Zivilcourage und mehr soziale Kontrolle gefragt.

  4. @Klischeepunk: Man sollte die Spackeria nicht mit „wahren“ Datenschutzproblemen zusammen werfen. Die Spackeria wehrt sich gegen den Datenschutz-Fanatismus, wenn etwa Google Street View verboten wird, oder wenn Leute meinen in einer Partei Intransparenz wegen „Privatsphäre“ durchsetzen zu dürfen (Liquid Democracy Debatte der Piraten).

    Da wo es aber offensichtlich, einfachere Lösungen gibt (Stichwort INDECT, Videoüberwachung, VDS, Volkszählung etc.), hat die Spackeria nichts „gegen“ Datenschutz.

  5. Zitat von der Mailingliste der Berliner Piraten:

    „Ich darf mal aus unserem (noch unfertigen) Text für unser Wahlprogramm zitieren:

    „Die Berliner Piraten lehnen Videoüberwachung im Öffentlichen Raum
    generell ab. Dazu gehören vor allem Bahnhöfe, Bahnsteige und die zur
    Fortbewegung notwendigen Verkehrsmittel. Schulen, Universitäten,
    Bibliotheken, Einrichtungen des Senats, der Bezirksämter etc.

    Überwachung bietet nicht mehr Sicherheit, anstatt Kameras ist Personal
    einzusetzen, dieses kann kurzfristig eingreifen und Gefahrensituation
    verhindern, Kameras können dies nicht.

    § 31b, Abs. 1 lässt eine Überwachung zu, um Gefahr für Leib und Leben
    abzuwenden.

    Videoüberwachung bringt wenig und ist kontraproduktiv

    * Straftäter weichen auf unbeobachtete Bereiche aus. Eine
    vollständige technische Überwachung sämtlicher möglicher Risikoorte
    ist nicht möglich.
    * Durch Fehlalarme und unbegründete Interventionen können
    Sicherheitsrisiken erst ausgelöst werden.
    * Die technische Kontrolle gewährleistet nicht, dass in
    Gefahrensituationen kurzfristig Hilfe kommt. Voraussetzung hierfür ist
    ein jederzeit verfügbares, personell aufwändiges Alarmsystem.
    Existiert dieses nicht, so erweist sich ein eventuell bestehendes
    subjektives Sicherheitsgefühl als trügerisch. Durch eine solche
    Fehleinschätzung können Risikosituationen erst provoziert werden.
    * Der Eindruck, eine Gefahrensituation werde durch
    Videoüberwachung technisch kontrolliert, führt u.U. dazu, dass
    dringend notwendige, vor Ort verfügbare nichtprofessionelle Hilfe
    unterbleibt.
    * Der Beweiswert von (v.a. digitalen) Bildaufnahmen ist wegen der
    äußerst einfachen Manipulationsmöglichkeiten fragwürdig.“

    sowie:

    „Die Berliner Piraten sind der Meinung, dass diejenigen, die
    Überwachungsmaßnahmen im Öffentlichen Raum fordern, in der
    Beweispflicht sind, zu zeigen, das alternative Möglichkeiten zur
    Gewährleistung von Sicherheit im Öffentlichen Raum chancenlos sind

    und

    die nachhaltigen positiven Wirkungen der Überwachungsmaßnahmen
    nachzuweisen sind. In diesem Rahmen stehen wir einer unabhängigen,
    umfassenden Evaluation auf wissenschaftlicher Grundlage positiv
    gegenüber. In dieser sollte der überwachte öffentliche Raum mit
    Ergebnissen im nicht überwachten Raum verglichen werden. Dabei ist
    aber besonders auf den Aspekt der Verlagerung von Verbrechen zu
    achten, welches unter Umständen den Fürrednern der Überwachung des
    Öffentlichen Raumes die Argumentationsgrundlagen nimmt.

    Das Sicherheitsempfinden der Bürger ist unterschiedlich und subjektiv,
    daher kann es nicht als Grundlage für Überwachungsmaßnahmen dienen. „

  6. In diesem Fall muss man abwägen, ob es nicht doch sinnvoll ist, an Brennpunkten solche Kameras zu installieren … Bei der aktuellen Speicherungsdauer sicher nicht!

    Berlin wird grün, ob’s auch ein wenig orange wird, liegt an euch Hauptstädtern.

  7. Empfehle die Evaluationsstudie über die Wirksamkeit von Videoüberwachung von Brandon C. Welsh & David P. Farrington

    http://www.chs.ubc.ca/archives/files/Crime%20Prevention%20Effects%20of%20Closed%20Circuit%20Television%20a%20systematic%20review.pdf

    Zusammenfassung: Die meisten Evaluationen kann man in die Tonne treten.Der einzige signifikante Effekt tritt bei der Überwachung von Parkplätzen auf.

    Von den beiden gibts noch eine nachfolgende Studie über Sicherheit und Straßenbeleutung –> Bessere Straßenbeleuchtung bringt mehr als Videoüberwachung

  8. @Sebastian Ist dem so? Der Ausgangspunkt war der Datenschutzwahn (ein Punkt bei dem ich auch btw. übereinstimme, Datenschutz, nicht Datenzwangsschutz oder whatsoev), inzwischen wird allerdings jegliche Vernunft gegen Aktionismus des offenen getauscht. Von daher – sollen die mal machen. Ich bin lieber weiter der bekloppte Datenschutzfreak mit Spraydose und \Man ist mir heut wieder kalt\ Halstuch.

  9. Letztendlich hat er ja recht, auch wenn es nicht so nett ist andere als „Freaks“ zu bezeichnen. Natürlich ist die Vorstellung einer flächendeckenden Videoüberwachung des gesamten öffentlichen Raums bedrohlich, erst recht wenn die Aufnahmen ewig gespeichert werden, per Gesichtserkennung Personen automatisch verfolgt werden usw.

    Aber sich komplett gegen Videoüberwachung von bestimmten gefährlichen Bereichen zu stemmen ist genauso lächerlich wie die Kritik an Street View. Vor allem nachdem sich inzwischen gezeigt hat, dass die Videoüberwachung auf Bahnhöfen tatsächlich entscheidend zur Aufklärung schlimmer Verbrechen beiträgt.

    Leider gibt es zu viele, die Datenschutz als Religion auffassen und ohne Einsatz ihres gesunden Menschenverstands gehen alles wettern was sich irgendwie nach einem Datenschutzproblem anhört, und zu wenige, die sich sinnvoll und konstruktiv mit der Problematik des Schutzes der Privatsphäre auseinandersetzen.

  10. Was lustig ist: überall findet sich ein prominenter Pirat, der in den Kommentaren die spackeria verteidigt. Ich hab das schon geahnt, das wird sich noch verstärken, dann ins Programm, denn in Wirklichkeit ist die Mehrzahl der Mitglieder konservativ, sie sind nur zu jung, das schon zu wissen. Freiheit im Netz ist dann nämlich Freiheit vor den datenschutzfreaks.

  11. Zum Glück gabs ja eine Aufzeichnung bei dem Vorfall . Laut Bericht ist dem Opfer trotz Viedeoueberwachung keiner zur Hilfe geeilt. Wie haben die Kameras hier geholfen? Meine besten Genesungswuensche gehen an ihn.

    Wie koennen Kameras ueberhaupt helfen? Mein Feingefuehl fuer ein Plus an Sicherheit (hier: gleich Wohlbefinden) ist da etwas anders beseelt. Die Opfersicht stellt sich doch nur so dar: „Ich kann mich beruhigt halb tot treten lassen, die Videoaufzeichnung wird die Opfer schon ausfindig machen.“ Schoene neue Welt!

    Ich befuerchte, solch eine Berichterstattung schafft letztendlich nur eine Akzeptanz der Kameras in der breiten Bevoelkerung. Die Aussage war ja nahezu, dass nur die Videoueberwachung zur Aufklaerung fuehren konnte. Koerting wird es freuen.

    1. Eine einzelne Kamera macht nicht automatisch den Ort den sie direkt aufnimmt sicherer; betrunkene Gewalttäter verhalten sich in dem Moment nicht rational und schauen sich nicht vorher um, ob denn nicht doch Kameras auf sie gerichtet sind. Genausowenig würde sie ein irgendwo auf dem Bahnhof herumsitzender BVG-Mitarbeiter davon abhalten, jemanden anzugreifen.

      Bei der Videoüberwachung geht es stattdessen vor allem um Aufklärung, und es wird wohl niemand abstreiten dass sie _dazu_ durchaus hilfreich ist (auch hilfreicher als Mitarbeiter, die anschließend nur eine ungenaue Beschreibung der Täter geben können). Und wenn solche Taten zuverlässig aufgeklärt und die Täter konsequent verurteilt werden, wird unter potentiellen Tätern IMHO durchaus die Erkenntnis reifen, dass man auf Bahnhöfen besser niemanden zusammschlägt, weil man dann erwischt wird. Und dass trägt langfristig zu mehr Sicherheit bei, sowohl auf Bahnhöfen mit als auch ohne Videoüberwachung.

      Das ist natürlich nur ein schwer nachweisbarer, indirekter und allenfalls langfristiger Nutzen. Aber was spricht denn gegen die Videoüberwachung? Welchen Schaden hat die bisherige Überwachung auf Bahnhöfen bisher angerichtet? Was für Szenarien für Probleme, die solche Überwachung verursacht, gibt es, abgesehen von abstrakten Ängsten vor einer ausufernden Totalüberwachung der Bevölkerung? Es geht hier doch nur um Aufnahmen des ohnehin öffentlichen Raumes, also nicht mal wirklich um einen Eingriff in die Privatsphäre.

      1. Wenn aus dem Affekt heraus oder/und unter dem Einfluss von Drogen/Alkohol gehandelt wird, spielt die Frage ob da Kameras sind oder nicht keine Rolle. Vermutlich wird in diesem Fall auch nicht reflektiert, dass eine erhöhte Aufklärungsgefahr besteht.
        Handelt jemand rational und ist sich somit der Kameras bewusst, wird vermutlich alles getan werden um das eigene Risiko durch Kameras zu minimieren (z.B. Maskierung).
        Videoüberwachung erhöht und legitimiert die Bereitschaft nicht einzugreifen oder Hilfe zu holen. Die Verantwortung wird abgeschoben, ohne zu wissen ob eine Live-Überwachung stattfindet oder ob nur aufgezeichnet wird.

  12. Ich sag nur „Datensofortlöschautomatik“, wie jüngst im Tiergartentunnel.

    Kameras ersetzen keine Menschen, haben keine Zivilcourage, können die Täter nicht vom Opfer fernhalten. Die ständigen reparaturen und wartungen an den Kameras dürften auch nicht viel billiger sein als Bahnhofspersonal einzustellen.

  13. Sarkasmus: Ich hab mal gehört, dass die Video-Kameras demnächst gegen Nacktscanner ausgetauscht werden sollen. Dann entdeckt man schon im Vorfeld die, die eine Waffe bei sich tragen. (Außerdem ist dann das Personal wesentlich motivierter.)

  14. Hmm ich denke im leben hat alles vor und nachteile
    wenn man durch so kameras verbrecher dingfest macht sind alle dafür wenns um die „überwachung“ geht sind alle dagegen.. naja

  15. @johannes
    Natürlich spielt gerade bei Handeln unter Einfluss von Drogen eine Kamera eine Rolle. Dieses Beispiel ist außerdem nicht direkt mit einer kriminellen Handlung im Affekt vergleichbar. Bei beiden sind teils unterschiedliche psychologische Zustände die Ursache.
    Auch bei rationalen Handeln ist eine Vorbereitung zur Minderung von Beweisspuren, z.B. Maskierung, nicht die Regel. Auch sind die wiederkehrenden Angriffe in U-Bahnstationen vor laufenden Kameras trotz des großen Medienechos ein Argument dafür.
    Eine andere Frage ist, ob durch die Kameras Verbrechen aus der letzteren Kategorie nicht auf weniger bewachte Plätze verlagert werden.

    Werden die Daten ihrem Nutzen entsprechend verarbeitet, d.h. nach einer verhältnismäßigen Zeit wieder gelöscht, die Livebilder ständig professionell beaufsichtigt und ausreichend getaktete Sicherheitspatrouillen durchgeführt, dann gibt es gegen Kameras als Beweismitteln nicht zu sagen. Sitzt immer jemand vor dem Bildschirm so sinkt auch die notwendige Speicherdauer der Bilder.

    Gerade durch wegen den veröffentlichten Videobildern stellen sich ja einige Täter. In welchem Masse die tatsächliche Zahl für die gesamte Verbrechensaufklärung aber relevant ist, weiß ich nicht.

    Leider konzentrieren sich Politiker fast immer auf die billigste und einfachste Methode, ohne deren Nutzen zu beachten, statt echte Problemlösungen zu erarbeiten. Daher würde ich auch bei solchen Vorschlägen lieber die Dagegenlinie fahren, statt dem sich selbst dreifach zu schaden.

    Die PP bringt leider auch nur nicht durchdachte Vorschläge ein. Man muss doch als Partei Lösungen bieten, die man als Regierungspartei antreten würde, d.h. die Macht hätte etwas zu verändern mit Beachtung notwendiger Kompromisslösungen bei einer Koalition. Das was ich da im oberen Kommentar lese, hört sich eher nach einer Aussage einer Oppositionspartei an, wenn überhaupt, während den Menschen immer noch das Sicherheitsgefühl fehlt und deswegen die PP nicht wählen.

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