Deutschland
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: Nachgeliefert: Eckpunkte zur Aufhebung des ZugErschwG
: Nachgeliefert: Eckpunkte zur Aufhebung des ZugErschwG Als die Bundesregierung vor gut drei Wochen ankĂŒndigte, dass man das Zugangserschwerungsgesetz aufheben wolle und im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie im Netz konsequent auf âLöschen statt Sperrenâ setzen werde, war die Erleichterung im Netz durchaus spĂŒrbar.
Auch wenn eigentlich allen Beteiligten seit Monaten klar ist, dass Internet-Sperren ein untauglicher Ansatz sind, drohte ihre EinfĂŒhrung weiterhin â zumindest solange, bis das Zugangserschwerungsgesetz nicht aus der Welt ist. -
: Was tun gegen die VolkszÀhlung? Aufruf zum Aktionstag am 8. Mai
: Was tun gegen die VolkszĂ€hlung? Aufruf zum Aktionstag am 8. Mai Der AK Zensus, in dem sich ein GroĂteil des Protestes gegen die VolkszĂ€hlung 2011 organisiert, ruft fĂŒr den 8. Mai zu einem bundesweiten Aktionstag auf. Am Tag vor dem Stichtag des Zensus11, an dem auch die Haushaltebefragung startet, soll im ganzen Land mit einer Postwurf-Aktion AufklĂ€rungsarbeit ĂŒber die Gefahren der VolkszĂ€hlung geleistet werden.
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: Rot-GrĂŒne Koalition in BaWĂŒ: Keine Netzsperren im LĂ€ndle? (ergĂ€nzt)
: Rot-GrĂŒne Koalition in BaWĂŒ: Keine Netzsperren im LĂ€ndle? (ergĂ€nzt) Manche Dinge lesen sich zu schön um wahr zu sein. Der Koalitionsvertrag der zukĂŒnftigen rot-grĂŒnen Regierung in Baden-WĂŒrttemberg zum Beispiel. Dort heiĂt es auf Seite 69:
Bei der Vorratsdatenspeicherung setzen wir uns dafĂŒr ein, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts prĂ€zise einzuhalten.
Das Sperren von Internetseiten lehnen wir ab und vertreten stattdessen das wirksamere und effizientere Prinzip âLöschen statt Sperrenâ. -
: BawĂŒ: GrĂŒn-Roter Koalitionsvertrag zu Netzpolitik
: BawĂŒ: GrĂŒn-Roter Koalitionsvertrag zu Netzpolitik Die neue GrĂŒn-Rote Koalition in Baden-WĂŒrtemberg hat heute ihren Koalitionsvertrag prĂ€sentiert. Erfreulich ist, dass netzpolitische Themen ziemlich hĂ€ufig drin vorkommen und in der Regel auch gute MaĂnahmen versprochen werden (Mehr Open-Source, mehr Open-Data, NetzneutralitĂ€t erhalten, besseren Datenschutz, gegen Netzsperren, etc.
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: â(Auf) uns könnt ihr nicht zĂ€hlen!â Demo gegen die VolkszĂ€hlung am Samstag in Koblenz
: â(Auf) uns könnt ihr nicht zĂ€hlen!â Demo gegen die VolkszĂ€hlung am Samstag in Koblenz FĂŒr den kommenden Samstag, den 30. April 2011, ruft ein BĂŒndnis aus GrĂŒner Jugend, Linksjugend [âsolid], LandesschĂŒlerInnenvertretung (LSV), Piratenpartei, BĂŒndnisâ90/Die GrĂŒnen, Attac und Pax Christi zur Demonstration gegen die VolkszĂ€hlung in Koblenz auf.
Kritisiert werden vor allem die massive EinschrĂ€nkung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung durch die Erhebung, Ăbermittlung und VerknĂŒpfung vieler sensibler Daten sowie die Tatsache, dass die Daten der Betroffenen nicht anonym verarbeitet werden, sondern ĂŒber mehrere Jahre hinweg im Klartext gespeichert werden. -
: Templerorden fordert Verbot von ânegativen Computerspielenâ
: Templerorden fordert Verbot von ânegativen Computerspielenâ Eine lustige Geschichte hat Golem heute veröffentlicht: Eine Niederlassung des âOrdo Supremus Militaris Templi Hierosolymitani GroĂpriorat Deutschland e. V.â (Kurz: Templerorden) hat ĂŒber die CDU/CSU-Fraktion eine schriftliche Eingabe an die Internetenquete eingereicht. In dieser fordern sie laut Golem ein Verbot von ânegativen Computerspielenâ und wollen positive Computerspiele fördern.
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: Diskussion ĂŒber Liquid Feedback
: Diskussion ĂŒber Liquid Feedback Das Blog Streetdogg hat sich mal etwas genauer die Nutzung von Liquid Feedback durch die Piratenpartei angeschaut und darĂŒber gebloggt: The Tale of Liquid Feedback. Ihm ist aufgefallen, dass das Prinzip des Delegated-Voting dazu fĂŒhrt, dass wenige Nutzer eine Entscheidung maĂgeblich beeinflussen können.
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: 2 Jahre Tanzen ohne Kopierschutz: #CreativeChaos-Party am 29.04.2011 in Wiesbaden
: 2 Jahre Tanzen ohne Kopierschutz: #CreativeChaos-Party am 29.04.2011 in Wiesbaden âWir brechen ein neues Bit an! â: Der Chaos Computer Club Mainz feiert das 2âjĂ€hrige JubilĂ€um seines CreativeChaos-Projekts. Am 29. April wird in der Wiesbadener Kreativfabrik wieder freie Musik geboten. Zum achten Mal in 2 Jahren prĂ€sentiert der CCCMZ die Creative Chaos Party.
ZusĂ€tzlich zur freien Musik fĂŒr die Ohren gibt es diesmal auch freie Bilder auf die Netzhaut. -
: Abmahnung wegen Debian Download?
: Abmahnung wegen Debian Download? Am Wochenende sind hier und auf Twitter mehrere Hinweise auf einen Forums-Thread aufgeschlagen, wonach eine Person eine Abmahnung wegen dem Download einer Debian-Distribution erhalten habe. Wir haben das nicht gebloggt, weil wir es nicht verifizieren konnten. Zumal die Sache auch komisch klang, denn Debian ist freie Software und keine Rechtsanwaltskanzlei kann berechtigt Abmahnungen fĂŒr ein âunberechtigtesâ Downloaden verschicken, weil man durch einen Download nun mal nicht das Urheberrecht verletzt, sondern der Download durch die freie Lizenz sogar explizit erlaubt und erwĂŒnscht ist.
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: Wau Holland Stiftung veröffentlicht Transparenzbericht fĂŒr Wikileaks-Spenden
: Wau Holland Stiftung veröffentlicht Transparenzbericht fĂŒr Wikileaks-Spenden Die Wau Holland Stiftung hat fĂŒr das Jahr 2010 einen vorlĂ€ufigen Transparenzbericht (PDF) fĂŒr die Spendeneinnahmen und âausgaben fĂŒr das âProjekt 04 â Informationsfreiheit verteidigenâ veröffentlicht. Dabei handelt es sich um Spenden und Ausgaben, die die Wau Holland Stiftung fĂŒr das Wikileaks-Projekt gesammelt hat.
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: Bundestags-Studie: âVorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Charta der Grundrechteâ
: Bundestags-Studie: âVorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Charta der Grundrechteâ Aus einer aktuellen Pressemitteilung des AK Vorrat:
Ein heute veröffentlichtes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags vom Februar 2011 zur Vereinbarkeit der EU-Richtlinie ĂŒber die Vorratsdatenspeicherung mit der EuropĂ€ischen Grundrechtecharta kommt zu dem Ergebnis, es lasse sich âzweifelsfrei keine Ausgestaltung dieser Richtlinie umschreiben, die eine Vereinbarkeit mit der Grundrechtecharta sicherstellte. -
: CCC prÀsentiert die Kulturwertmark
: CCC prÀsentiert die Kulturwertmark Nach zweijÀhriger Diskussion hat der Chaos Computer Club heute mit der Kulturwertmark ein neues Modell zur ungelösten Urheberrechtsfrage im digitalen Zeitalter vorgelegt. Aus der Pressemitteilung:
Im Rahmen des fairen Ausgleichs zwischen allen Interessensgruppen sind eine Reihe von grundlegenden Ănderungen an den bestehenden Urheberrechtsmodellen notwendig. -
: Netzgemeinde soll universelle digitale Werte entwickeln (Update)
: Netzgemeinde soll universelle digitale Werte entwickeln (Update) Unsere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat in der FAS einen Meinungsbeitrag zum Thema Internet-Charta veröffentlicht. Irgendwie ist sie ĂŒber die Charta von Jeff Jarvis gestolpert, die dieser mal vor ĂŒber einem Jahr gebloggt hat. Leutheusser-Schnarrenberger nimmt diese zum Anlass, den Wunsch zu kommunizieren, dass âdie Netzgemeindeâ so eine Charta / Werte entwickeln sollte.
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: Datenschutzfreak
: Datenschutzfreak Bald gibt es wohl mehr VideoĂŒberwachung in Berlin, denn nur noch âder eine oder andere Datenschutzfreakâ steht da wohl im Weg, wie der Berliner Innensenator Ehrhart Körting dem Tagesspiegel berichtet:
Im Interview mit dem Tagesspiegel hatte sich Innensenator Ehrhart Körting (SPD) fĂŒr eine Ausweitung der VideoĂŒberwachung von BahnhofsvorplĂ€tzen und gefĂ€hrdeten GebĂ€uden ausgesprochen. -
: Zensursula â Ein RĂŒckblick
Protestkundgebung gegen Zensursula, April 2009. : Zensursula â Ein RĂŒckblick Es ist nicht das erste Mal, dass die Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes angekĂŒndigt wurde, daher ist es zu frĂŒh zum Feiern. Mit der Veröffentlichung meiner Master-Arbeit möchte ich dennoch bereits einen RĂŒckblick wagen.
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: BVerfG: Beschwerde gegen Zugangserschwerungsgesetz abgewiesen
: BVerfG: Beschwerde gegen Zugangserschwerungsgesetz abgewiesen Schlechte Nachrichten aus Karlsruhe. Wie mir die Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts gerade bestĂ€tigte, wurde die vom AK Zensur initiierte Verfassungsbeschwerde gegen das Zugangserschwerungsgesetz (1 BvR 508/11) als unzulĂ€ssig abgewiesen. Zu den GrĂŒnden heiĂt es in der (von mir anonymisierten)* Entscheidung vom 29.
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: Klone unterstĂŒtzen die VolkszĂ€hlung
: Klone unterstĂŒtzen die VolkszĂ€hlung Ein schönes Beispiel, wie man mit Photoshop oder Gimp mal kurz UnterstĂŒtzer multiplizieren kann, zeigt eine aktuelle Werbeanzeige fĂŒr den Zensus 11. Das Original zeigt viele lĂ€chelnde Studenten in Deutschlandfarben und die Message wird ĂŒberliefert: Deutschland braucht die VolkszĂ€hlung, damit wir Morgen wissen, wieviel StudienplĂ€tze wir brauchen.
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: Creative Commons beim Bayrischen Rundfunk
: Creative Commons beim Bayrischen Rundfunk Die TV-Sendung quer im Bayrischen Rundfunk hat jetzt auch ein Pilotprojekt gestartet und experimentiert mit Creative Commons â Lizenzen herum. DarĂŒber berichtet die Redaktion in ihrem Blog:
Wir starten unseren Test mit zwei Rubriken aus der wöchentlichen quer-Sendung (donnerstags, 20.15 im BR und Livestream), die Sie auf der quer-Homepage oder im quer-Blog herunterladen und Weiterverwenden können. -
: EDRi veröffentlicht Bericht zur Vorratsdatenspeicherung
: EDRi veröffentlicht Bericht zur Vorratsdatenspeicherung Nach dem AK Vorrat hat nun auch die internationale BĂŒrgerrechtsorganisation European Digital Rights (EDRi) am 17. April eine 27-seitige Evaluierung (pdf) der Richtlinie ĂŒber die Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) veröffentlicht. Die Veröffentlichung des Bewertungsberichts der EuropĂ€ischen Kommission lĂ€sst hingegen noch auf sich warten.
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: Bewegendes: Mein erster Rant (ĂŒberhaupt!)
: Bewegendes: Mein erster Rant (ĂŒberhaupt!) Vorwort: Mir ist klar, dass ich mich mit der Veröffentlichung des folgenden Rants nicht sonderlich beliebt machen werde. Er ist unausgewogen, launisch, unvollstĂ€ndig (ErgĂ€nzungen bitte in die Kommentare!), in höchstem MaĂe subjektiv und zu lang ist der Text auch noch (UrsprĂŒnglich war er als kurzer Kommentar fĂŒr das Blog von Thomas Stadler gedacht).