Deutschland
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: Rot-Grüne Koalition in BaWü: Keine Netzsperren im Ländle? (ergänzt)
: Rot-Grüne Koalition in BaWü: Keine Netzsperren im Ländle? (ergänzt) Manche Dinge lesen sich zu schön um wahr zu sein. Der Koalitionsvertrag der zukünftigen rot-grünen Regierung in Baden-Württemberg zum Beispiel. Dort heißt es auf Seite 69: Bei der Vorratsdatenspeicherung setzen wir uns dafür ein, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts präzise einzuhalten. Das Sperren von Internetseiten lehnen wir ab und vertreten stattdessen das wirksamere und effizientere Prinzip […]
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: Bawü: Grün-Roter Koalitionsvertrag zu Netzpolitik
: Bawü: Grün-Roter Koalitionsvertrag zu Netzpolitik Die neue Grün-Rote Koalition in Baden-Würtemberg hat heute ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Erfreulich ist, dass netzpolitische Themen ziemlich häufig drin vorkommen und in der Regel auch gute Maßnahmen versprochen werden (Mehr Open-Source, mehr Open-Data, Netzneutralität erhalten, besseren Datenschutz, gegen Netzsperren, etc.) Einziger Wermutstropfen: Die Vorratsdatenspeicherung will man wieder haben, was unschön ist. Da gerade auf Twitter […]
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: „(Auf) uns könnt ihr nicht zählen!“ Demo gegen die Volkszählung am Samstag in Koblenz
: „(Auf) uns könnt ihr nicht zählen!“ Demo gegen die Volkszählung am Samstag in Koblenz Für den kommenden Samstag, den 30. April 2011, ruft ein Bündnis aus Grüner Jugend, Linksjugend [’solid], LandesschülerInnenvertretung (LSV), Piratenpartei, Bündnis’90/Die Grünen, Attac und Pax Christi zur Demonstration gegen die Volkszählung in Koblenz auf. Kritisiert werden vor allem die massive Einschränkung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung durch die Erhebung, Übermittlung und Verknüpfung vieler sensibler Daten sowie […]
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: Templerorden fordert Verbot von „negativen Computerspielen“
: Templerorden fordert Verbot von „negativen Computerspielen“ Eine lustige Geschichte hat Golem heute veröffentlicht: Eine Niederlassung des „Ordo Supremus Militaris Templi Hierosolymitani Großpriorat Deutschland e. V.“ (Kurz: Templerorden) hat über die CDU/CSU-Fraktion eine schriftliche Eingabe an die Internetenquete eingereicht. In dieser fordern sie laut Golem ein Verbot von „negativen Computerspielen“ und wollen positive Computerspiele fördern. Die Templer-Argumentation lautet: Die Templer sehen auch […]
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: Diskussion über Liquid Feedback
: Diskussion über Liquid Feedback Das Blog Streetdogg hat sich mal etwas genauer die Nutzung von Liquid Feedback durch die Piratenpartei angeschaut und darüber gebloggt: The Tale of Liquid Feedback. Ihm ist aufgefallen, dass das Prinzip des Delegated-Voting dazu führt, dass wenige Nutzer eine Entscheidung maßgeblich beeinflussen können. Das funktioniert dadurch, dass man sein Stimmrecht z.B. für einzelne Themenfelder an […]
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: 2 Jahre Tanzen ohne Kopierschutz: #CreativeChaos-Party am 29.04.2011 in Wiesbaden
: 2 Jahre Tanzen ohne Kopierschutz: #CreativeChaos-Party am 29.04.2011 in Wiesbaden „Wir brechen ein neues Bit an! „: Der Chaos Computer Club Mainz feiert das 2‑jährige Jubiläum seines CreativeChaos-Projekts. Am 29. April wird in der Wiesbadener Kreativfabrik wieder freie Musik geboten. Zum achten Mal in 2 Jahren präsentiert der CCCMZ die Creative Chaos Party. Zusätzlich zur freien Musik für die Ohren gibt es diesmal auch freie […]
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: Abmahnung wegen Debian Download?
: Abmahnung wegen Debian Download? Am Wochenende sind hier und auf Twitter mehrere Hinweise auf einen Forums-Thread aufgeschlagen, wonach eine Person eine Abmahnung wegen dem Download einer Debian-Distribution erhalten habe. Wir haben das nicht gebloggt, weil wir es nicht verifizieren konnten. Zumal die Sache auch komisch klang, denn Debian ist freie Software und keine Rechtsanwaltskanzlei kann berechtigt Abmahnungen für ein […]
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: Wau Holland Stiftung veröffentlicht Transparenzbericht für Wikileaks-Spenden
: Wau Holland Stiftung veröffentlicht Transparenzbericht für Wikileaks-Spenden Die Wau Holland Stiftung hat für das Jahr 2010 einen vorläufigen Transparenzbericht (PDF) für die Spendeneinnahmen und ‑ausgaben für das „Projekt 04 – Informationsfreiheit verteidigen“ veröffentlicht. Dabei handelt es sich um Spenden und Ausgaben, die die Wau Holland Stiftung für das Wikileaks-Projekt gesammelt hat. Insgesamt gab es 2010 1’331’698.19 Euro Einnahmen und 401’824.62 Euro Ausgaben.
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: Bundestags-Studie: „Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Charta der Grundrechte“
: Bundestags-Studie: „Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Charta der Grundrechte“ Aus einer aktuellen Pressemitteilung des AK Vorrat: Ein heute veröffentlichtes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags vom Februar 2011 zur Vereinbarkeit der EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung mit der Europäischen Grundrechtecharta kommt zu dem Ergebnis, es lasse sich „zweifelsfrei keine Ausgestaltung dieser Richtlinie umschreiben, die eine Vereinbarkeit mit der Grundrechtecharta sicherstellte.“ Es habe sich gezeigt, […]
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: CCC präsentiert die Kulturwertmark
: CCC präsentiert die Kulturwertmark Nach zweijähriger Diskussion hat der Chaos Computer Club heute mit der Kulturwertmark ein neues Modell zur ungelösten Urheberrechtsfrage im digitalen Zeitalter vorgelegt. Aus der Pressemitteilung: Im Rahmen des fairen Ausgleichs zwischen allen Interessensgruppen sind eine Reihe von grundlegenden Änderungen an den bestehenden Urheberrechtsmodellen notwendig. Insbesondere müssen Schutzfristen deutlich verkürzt und die straf- und zivilrechtliche Verfolgung […]
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: Netzgemeinde soll universelle digitale Werte entwickeln (Update)
: Netzgemeinde soll universelle digitale Werte entwickeln (Update) Unsere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat in der FAS einen Meinungsbeitrag zum Thema Internet-Charta veröffentlicht. Irgendwie ist sie über die Charta von Jeff Jarvis gestolpert, die dieser mal vor über einem Jahr gebloggt hat. Leutheusser-Schnarrenberger nimmt diese zum Anlass, den Wunsch zu kommunizieren, dass „die Netzgemeinde“ so eine Charta / Werte entwickeln sollte. Das kommt mir […]
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: Datenschutzfreak
: Datenschutzfreak Bald gibt es wohl mehr Videoüberwachung in Berlin, denn nur noch „der eine oder andere Datenschutzfreak“ steht da wohl im Weg, wie der Berliner Innensenator Ehrhart Körting dem Tagesspiegel berichtet: Im Interview mit dem Tagesspiegel hatte sich Innensenator Ehrhart Körting (SPD) für eine Ausweitung der Videoüberwachung von Bahnhofsvorplätzen und gefährdeten Gebäuden ausgesprochen. Nur noch „der […]
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: Zensursula – Ein Rückblick
Protestkundgebung gegen Zensursula, April 2009. : Zensursula – Ein Rückblick Es ist nicht das erste Mal, dass die Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes angekündigt wurde, daher ist es zu früh zum Feiern. Mit der Veröffentlichung meiner Master-Arbeit möchte ich dennoch bereits einen Rückblick wagen.
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: BVerfG: Beschwerde gegen Zugangserschwerungsgesetz abgewiesen
: BVerfG: Beschwerde gegen Zugangserschwerungsgesetz abgewiesen Schlechte Nachrichten aus Karlsruhe. Wie mir die Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts gerade bestätigte, wurde die vom AK Zensur initiierte Verfassungsbeschwerde gegen das Zugangserschwerungsgesetz (1 BvR 508/11) als unzulässig abgewiesen. Zu den Gründen heißt es in der (von mir anonymisierten)* Entscheidung vom 29. März (PDF): Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht den Begründungsanforderungen gemäß § 23 […]
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: Klone unterstützen die Volkszählung
: Klone unterstützen die Volkszählung Ein schönes Beispiel, wie man mit Photoshop oder Gimp mal kurz Unterstützer multiplizieren kann, zeigt eine aktuelle Werbeanzeige für den Zensus 11. Das Original zeigt viele lächelnde Studenten in Deutschlandfarben und die Message wird überliefert: Deutschland braucht die Volkszählung, damit wir Morgen wissen, wieviel Studienplätze wir brauchen. Aber ich hoffe, dass die zukünftige Studienplatzberechnung besser […]
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: Creative Commons beim Bayrischen Rundfunk
: Creative Commons beim Bayrischen Rundfunk Die TV-Sendung quer im Bayrischen Rundfunk hat jetzt auch ein Pilotprojekt gestartet und experimentiert mit Creative Commons – Lizenzen herum. Darüber berichtet die Redaktion in ihrem Blog: Wir starten unseren Test mit zwei Rubriken aus der wöchentlichen quer-Sendung (donnerstags, 20.15 im BR und Livestream), die Sie auf der quer-Homepage oder im quer-Blog herunterladen und Weiterverwenden […]
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: EDRi veröffentlicht Bericht zur Vorratsdatenspeicherung
: EDRi veröffentlicht Bericht zur Vorratsdatenspeicherung Nach dem AK Vorrat hat nun auch die internationale Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (EDRi) am 17. April eine 27-seitige Evaluierung (pdf) der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) veröffentlicht. Die Veröffentlichung des Bewertungsberichts der Europäischen Kommission lässt hingegen noch auf sich warten. In der heutigen Pressemitteilung (pdf) erklärt EDRi, dass Europa durch die Richtlinie nichts gewonnen […]
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: Bewegendes: Mein erster Rant (überhaupt!)
: Bewegendes: Mein erster Rant (überhaupt!) Vorwort: Mir ist klar, dass ich mich mit der Veröffentlichung des folgenden Rants nicht sonderlich beliebt machen werde. Er ist unausgewogen, launisch, unvollständig (Ergänzungen bitte in die Kommentare!), in höchstem Maße subjektiv und zu lang ist der Text auch noch (Ursprünglich war er als kurzer Kommentar für das Blog von Thomas Stadler gedacht). Gerade den […]
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: Die zweite „Kleine“ zur Rückmigration im Auswärtigen Amt
: Die zweite „Kleine“ zur Rückmigration im Auswärtigen Amt Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat diese Woche im Bundestag eine kleine Anfrage zur Rückmigration des Auswärtigen Amts auf Microsoft Windows XP gestellt (PDF). Die Grünen bemängeln, dass die Haltung der Bundesregierung zum Einsatz Freier Software weiterhin unklar ist. In den 39 Fragen geht es unter anderem um die Freie-Software-Strategie der Bundesregierung; die Verbreitung Offene […]
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: Pressespiegel zum Start von Digitale Gesellschaft
: Pressespiegel zum Start von Digitale Gesellschaft Der Start von www.digitale-gesellschaft.de hat heute etwas mehr Aufmerksamkeit auf digitale Bürgerrechte und unser Anliegen gebracht, als wir erhofft haben. Zur Ergänzung meines Erklär-Artikels sei hier nochmal auf einige andere Quellen verwiesen, die über den Start berichten und wo teilweise nochmal viele andere Aspekte thematisiert werden. Heise: „Digitale Gesellschaft“: Eine Lobby für Nutzerrechte in der […]