Datenschutz

#servergate: Piratenpartei wehrt sich gegen Server-Beschlagnahme

Nachdem am Freitag in einer fragwürdigen Aktion ein Großteil der Server der Piratenpartei vorrübergehend vom Bundeskriminalamt (BKA) beschlagnahmt und vom Netz genommen wurden (wir berichteten), wehrt sich die Partei nun gegen das Vorgehen. Beim verantwortlichen Amtsgericht Darmstadt sei Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss und die Beschlagnahme eingelegt worden, die die PIRATEN als unnötig und unverhältnismäßig kritisieren. […]

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Generell

Das Internet wird immer schlimmer, aber Innenminister Friedrich eilt zur Hilfe.

Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2010 lässt Medienberichten zufolge für Hans-Peter Friedrich nur einen Schluss zu: Da muss was getan werden. „Wenn das Netz zu unsicher wird, wird es unbrauchbar“ lautet der Slogan des Innenministers, der mittels Vorratsdatenspeicherung nun zur Rettung des Netzes herbeieilen möchte. Die horrende Zahl von 84.377 Fällen von Computerkriminalität geistert gerade durch die Überschriften. Computerkriminalität wohlgemerkt, denn […]

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Wissen

Freie-Software-Wahlprüfsteine in Bremen: CDU – Zero Points

Nach den Befragungen in anderen (Bundes-)Ländern, veröffentlichte heute die Free Software Foundation Europe (FSFE) die Ergebnisse ihrer Parteienumfrage zu Freier Software für die Bürgerschaftswahl in Bremen. Am meisten hat mich die Ahnungslosigkeit der FDP zu Offenen Standards erschreckt. Weiterhin verstehe ich nicht, dass die Bremer SPD und FDP Verlinkungen der Verwaltung auf proprietäre Software akzeptabel […]

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Netze

#servergate – Polizei beschlagnahmt Piratenpartei-Server

In einem wohl bislang einmaligen Vorgang wurden am Freitagmorgen die Server der Piratenpartei von der Polizei beschlagnahmt. Studenlang waren die Dienste nicht erreichbar. Nach Angaben der Partei hatte die Polizei in Folge eines französischen Ermittlungsersuchens am Freitagmorgen auf Durchsuchungsbefehl der Staatsanwaltschaft Darmstadt das Rechenzentrum der Firma aixit in Offenbach durchsucht und dort einen Großteil der […]

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Kultur

Art & Agenda – Political Art and Activism

„Art & Agenda – Political Art and activism“ (Partnerlink) ist ein 288 Seiten dicker und großformatiger Fotoband über politische Kunst. Das Buch ist im vergangenen Monat im Berliner Gestalten-Verlag erschienen und beschreibt mit vielen Bildern und dazugehörigen englischsprachigen Hintergrundtexten die Arbeit einer Vielzahl an unbekannten und bekannten Künstlern wie Ai Weiwei, Aram Barthol oder den […]

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Wissen

BMJ löscht Urheberrechts-Propaganda

Gestern haben wir darüber berichtet, dass das Bundesjustizministerium etwas einseitige Unterrichtsmaterialien der Urheberrechtsverschärfungs-Lobbygruppe respectcopyrights auf seiner Webseite an Lehrer empfiehlt. Wir haben drei Fragen an die Pressestelle des Bundesjustizministerium geschickt mit der Bitte, uns diesen Sachverhalt zu erklären. Eine Antwort haben wir rund 24 Stunden später noch nicht erhalten. Dafür sind jetzt die Webseite sowie […]

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Datenschutz

Wieder Hausdurchsuchung wegen Tor-Exit-Server

Sören Weber hat bis vor einiger Zeit einen Tor-Exit-Server betrieben. Am vergangenen Donnerstag stand plötzlich die Polizei vor der Tür und beschlagnahmte bei einer Hausdurchsuchung seine Computer und Festplatten, weil er im Verdacht steht, im Besitz von Kinderpornographie zu sein. Er beschreibt die Situation ausführlich in seinem Blog und bittet um Spenden, um die rund […]

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Demokratie

Offene Praktikumsstellen zu Freier Software

Wir haben bei der Free Software Foundation Europe noch eine Praktikumsstelle offen, die gut zum Interesse von Netzpolitik-Leserinnen passen würde. Beginn des Praktikums wäre ab Anfang bis Mitte September für die Dauer von 4 bis 12 Monaten. Das Tätigkeitsfeld ist weit gefächert: neben Kampagnenplanung und Durchführung, Wahlbefragungen in Europa, Analysen rund um Freie Software und […]

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Öffentlichkeit

GlüStV: Nun meutern auch noch die Fraktionsvorsitzenden der FDP!

Ich hatte es am Wochenende ja schon einmal angedeutet: Der Entwurf für einen Glückspiel-Staatsvertrag (PDF), wie er letzten Monat von den Ministerpräsidenten der Länder bei der EU eingereicht wurde, hat zahlreiche Schwachstellen. Nicht nur, dass auf den letzten Drücker noch eine Klausel zu Netzsperren in den Vertrag gerutscht ist (das war der Punkt, wo bei […]

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Kultur

FAZ-Reportage über Plagiatsjäger

Die FAZ hat eine längere Reportage über einige Macher des GuttenPlag- und Vroniplag-Wikis und ihre Motivation: Jagd auf Plagiatoren – Die Scanner. Sie haben die Plagiate bei Karl-Theodor zu Guttenberg entdeckt, bei Veronica Saß und bei Silvana Koch-Mehrin. Aber keiner kennt ihre Namen. Wer sind die Leute, die Deutschlands falsche Doktoren zu Fall bringen?

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Datenschutz

Alice 5.0 in der ZDF-Mediathek

Im Rahmen der Fernsehreihe „Das kleine Fernsehspiel“ läuft heute Nacht die 45 Minuten lange Doku-Fiction „Alice 5.0“ im ZDF. Ich hab sie mir noch nicht angeschaut, aber man findet den Film bereits in der Mediathek. Eine Zusammenfassung gibts bei Zeit-Online zu lesen: Vom Algorithmus ausgestoßen. Die ZDF-Produktion „Alice 5.0“ will auf Gefahren und Fallen sozialer […]

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Kultur

Noch mehr Videos der vergangenen re:publica

Hier ist der fünfte Schwung an Videos der vergangenen re:publica’11. Lorenz Lorenz-Meyer – Internet, Social Media und die Rückkehr des Politischen in China Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, […]

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Datenschutz

Interview: Patrick Breyer über SPD-Alternativen zur Vorratsdatenspeicherung

Diese Woche hat eine Gruppe von rund 40 netzpolitisch-Aktiven innerhalb der SPD einen offenen Brief an den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel geschrieben und darin dessen aktuelle Äußerung zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung kritisiert. Wir haben Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gefragt, was von den Alternativplänen zu halten ist, die in dem offenen Brief vorgeschlagen werden. netzpolitik.org: Unter […]

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Öffentlichkeit

GlüStV: Schleswig-Holstein auf dem Weg zum Spielerparadies!

Im nördlichsten aller Bundesländer geschehen mitunter lustige Dinge. Da wäre zum Beispiel die Sache mit dem eigenständigen Glückspielgesetz, das sich die schwarz-gelbe Regierungskoalition ausgedacht hat. Nein, wir reden nicht vom Glückspiel-Staatsvertrag, der hier in den letzten Wochen im Zusammenhang mit Netzsperren immer mal wieder Thema war. Wir reden über nichts weniger als eine handfeste Meuterei! […]

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Datenschutz

Uebermorgen.TV über das Ende der Anonymität

Die erste Folge von Uebermorgen.TV ist online. Die von Blinkenlichten (Elektrischer Reporter, etc.) für das ZDF produzierte Reihe behandelt in der ersten Folge eine Dytopie über das Ende der Anonymität im Netz. Lustig ist die Idee mit dem „Fischer-Erlass“. Aber schaut selbst: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei […]

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Generell

Burson-Marsteller im bezahlten Anti-Google-Feldzug

In der USA ist gerade Facebook aufgefallen, die die intenational agierende Lobbyagentur Burson-Marsteller damit beauftragt haben, eine Schmutzkampagne gegen Google durchzuführen. Dumm für beide Beteiligte ist, dass dies aufgefallen ist. Spiegel-Online hat in zwei Artikeln die Zusammenfassung: Facebook lässt Google anschwärzen / Facebook schlittert ins PR-Desaster. Lustigerweise beschreibt Wikipedia Burson-Marsteller als Experten für Krisenkommunikation. Originalquellen […]

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Demokratie

Berliner Open Data Day

Kommenden Mittwoch findet ab 13 Uhr in der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen der Berliner Open Data Day statt. Wir möchten Sie herzlich einladen, den Stand der Debatten zu diesen Themen kennen zu lernen und mit Akteuren aus Politik, Verwaltung, Verbänden und Organisationen zu diskutieren. Am 18. Mai wollen wir mit praktischen Beispielen verdeutlichen, […]

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Datenschutz

Diskussion: Constanze Kurz vs. Julia Schramm

Gestern diskutierten Constanze Kurz vom CCC und Julia Schramm von der Spackeria beim WDR5-Funkhausgespräch über „Facebook, Google, Staat & Co. – Wie viel Privatsphäre brauchen wir?“ Facebook kennt unsere Freunde und Vorlieben, vielleicht auch die politische Einstellung, und oft sogar unseren Tagesablauf. Google speichert, auf welchen Seiten wir surfen, und Amazon, welche Bücher und Filme […]

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Wissen

Studie: Verbraucherschutz im Urheberrecht

Till Kreutzer von iRights.info hat für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ein umfangreiches Gutachten zu verbraucherrechtlichen Aspekten und notwendigen Reformschritten im Urheberrecht geschrieben. Das gibt es als PDF zum herunterladen. Ebenfalls auf iRights.info steht ein Interview mit Till Kreutzer, wo er nochmal die wichtigsten Punkte und Forderungen des 116 Seiten langen Gutachtens vorstellt. Frage: Heute wird […]

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