Schlagwort: Deutschland

In der Union gibt es wohl unterschiedliche Interpretationen, ob die Staatstrojaner in einer rechtlichen Grauzone eingesetzt worden sind. Die These mit der rechtlichen Grauzone vertritt momentan Hans-Peter Uhl: „Wir haben die Ministerin immer wieder darauf hingewiesen, dass die Ermittler beim Einsatz von Spionagesoftware in Strafverfahren in einer gesetzlichen Grauzone arbeiten.“ Geschehen sei aber „absolut nichts“, […]

Am Montag geht es bei der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft des Bundestages weiter mit der 13. öffentlichen Sitzung. Auf der Tagesordnung stehen drei wenigsagende Punkte: 1. Zwischenbericht 2. Verschiedenes 2. Beschlussfassung über die Durchführung öffentlicher Anhörungen Es geht dabei zunächst um den Zwischenbericht der Projektgruppe Netzneutralität und den Zwischenbericht der Projektgruppe Datenschutz und Persönlichkeitsrechte. […]

Malte Spitz, Beisitzer im Grünen Bundesvorstand hat einen längeren Meinungsbeitrag zu den Piraten geschrieben, der in einer Kurzfassung heute bei Spiegel-Online erschienen ist: Denn die Piraten sind in keine inhaltliche Lücke gestoßen, sondern surfen auf einer Welle, die sie selbst nicht verursacht haben. Seit Jahren bestellen etablierte Organisationen wie der Chaos Computer Club dieses Feld. […]

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Peter Altmaier, ist seit wenigen Wochen auf Twitter aktiv und hat dabei jetzt auch festgestellt, dass das Internet wichtig ist und nicht mehr weg geht. Das schreibt er (hat er schreiben lassen) in einem Artikel in der FAZ: Mein neues Leben unter Piraten. Durch seine exponentielle Entwicklung hat das Internet […]

Das ZDF hat mit dem aktuellen Politbarometer interessante Zahlen veröffentlicht. Und zwar gibt es (zumindest momentan) eine gesellschaftliche Mehrheit gegen Onlinedurchsuchungen. 43% sind dafür, aber 52% sind dagegen! Interessant ist auch, welche Anhänger einer Partei dafür sind: Die Piraten so knapp hinter der CDU/CSU hätte ich jetzt nicht gedacht, die FDP spart man sich wohl […]

Heute Abend gibt es bei Phoenix ab 22:15 die Phoenix-Runde featuring Innenminister Uwe Schünemann (CDU/Niedersachen) und Andreas Bogk (CCC). Das wird sicher lustig, denn es geht um „Die Trojaner-Attacke – Wer schützt uns vor dem Staat?“ Livestream gibts bei phoenix.de. Schlagworte wie „großer Lauschangriff“ oder „gläserne Bürger“ sind in der Medienlandschaft fest etabliert. Mit dem […]

Die Firma Digitask hat viele deutsche Sicherheitsbehörden mit Überwachungstechnik und auch Werkzeugen zur Onlinedurchsuchung beliefert. Die Lieferung einiger Staatstrojaner sorgte diese Woche für viel Aufmerksamkeit. Am Montag gab es auf einmal einen Twitter-Account namens @digitaskgmbh, der sich in die Debatte einschaltete und vorgab, als offizieller Kommunikationspartner des Unternehmens zu agieren. Dort wurde aber eigentlich auch […]

Gestern berichtete die Stuttgarter Zeitung, dass Landesbehörden „multifunktionale Rohlinge“ des Staatstrojaners zugeschickt bekämen und diese dann individuell und grundrechtskonform konfigurieren sollten. Das Blog Gruen-Digital vermutete, dass dies eine Behörde auf Bundesebene koordinieren könnte, was nach BKA klang. Die Nachrichtenagentur dapd zitierte heute erneut die Stuttgarter Nachrichten erneut und mittlerweile klingt das so, als ob nicht […]

Die Grünen haben Monty Python remixt, um dem bayrischen Innenminister das mit dem Staatstrojaner erklären zu lassen: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen […]

Bis Freitag kann man noch Ideen für das Wikimedia-Community-Projekt vorschlagen und mehr als 5.000 Euro abräumen. Du hast eine gute Idee zur Förderung Freien Wissens mit besonderem Schwerpunkt auf den Wikimedia-Projekten? Du kannst diese Idee selber oder im Team umsetzen, benötigst aber noch konkrete finanzielle Unterstützung? Dann melde Dich jetzt mit Deiner Idee an und […]

Der Elektrische Reporter berichtet in der aktuellen Ausgabe u.a. darüber, wie es Übermorgen mit der Demokratie und dem Internet weitergehen kann: Uebermorgen.TV:Der Demokratie geht es schlecht: Die Wahlbeteiligung sinkt von Jahr zu Jahr und den Parteien bleibt der Nachwuchs weg. Dabei interessieren sich viele Bürger für Politik; aber die Parteiendemokratie erscheint ihnen undurchsichtig und beeinflussbar […]

Das RBB-Kulturradio sendet am 3.10. das einstündige Feature „Kritische Masse – Der Aufstand der Vielen“ von Thomas Palzer, für das ich u.a. interviewt worden bin. Sebastian Jabbusch wurde zum Thema Liquid-Democracy interviewt und hat die MP3 online gestellt. „Eine demokratische Ordnung kann nur demokratisch genannt werden, wenn in ihr auch die Möglichkeit eingeräumt wird, sie […]

Noch Mitglied im Deutsche Journalisten-Verband? Wahlweise kann man sich jetzt beschweren oder die aktuelle Pressemitteilung zum Anlass nehmen, um aus Protest auszutreten. Der Bundesvorsitzender Michael Konken erklärt allen Ernstes: Hände weg vom Urheberrecht! „Der Diebstahl geistigen Eigentums stellt ein wachsendes Problem für Urheber dar“, erklärte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. „Die Forderung der Initiative nach einer ,Fair […]

In Alternativlos-Podcast Folge 19 sprechen Frank Rieger, Felix von Leitner und Constanze Kurz über den Staatstrojaner und plaudern etwas aus dem Nähkästchen. Hier ist die MP3. Zu Besuch beim Küchenradio war gestern der Richter und Verfassungsrechtler Ulf Buermeyer, den wir vorgestern interviewt haben. Hier ist die MP3. Thomas Wiegold hat den Mitschnitt der heutigen Bundespressekonferenz […]

Am kommenden Wochenende finden in Dresden wieder die Datenspuren statt, die vom Chaos Computer Club Dresden im Kulturzentrum Scheune veranstaltet werden. Hier ist der Fahrplan und der Eintritt ist frei. Ebenfalls am Wochenende findet in Kassel die openmind #om11 statt. Eintrittspreis ist zwischen 30 – 85 Euro und hier ist das Programm.

Das NPD-Blog wird eingestellt und läuft als Publikative.org mit erweitertem Themenspektrum weiter. Thematisch erweitert, mit mehr (Gast-)Autoren – und mit einem breiteren Publikum, da es auch um verschiedene Themen gehen wird, geht es nun in eine neue Runde. Die extreme Rechte bleibt ein Schwerpunkt – aber wir wollen überall da zwischengrätschen, wo “Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit” (GMF) […]

„hr2 – Der Tag“ hat heute eine Stunde lang über „Sammelwut in der Parallelwelt, oder: die digitale Machtfrage“ berichtet. Das ist hörenswert und hier ist die MP3. Wo wären wir ohne den Chaos Computer Club? Wahrscheinlich längst versunken im Chaos der Datensammler, ausgeforscht und aufgesogen von der digitalen Parallelwelt. Sind wir auch mit dem Chaos […]

Dies ist die Kurzfassung einer Replik von Volker Grassmuck auf den Vorschlag des Chaos Computer Club, als eine Lösung der Urheberrechtsfrage eine Kulturwertmark einzuführen. Die lange Fassung findet sich hier als 60-seitige PDF. Ende April stellte der Chaos Computer Club (CCC) ein Vergütungsmodell für Kreative vor, die Kulturwertmark (KWM). Zunächst was mir daran gefällt: Urheber […]

Es ist wieder Buchmesse in Frankfurt und die Urheberrechtslobby nutzt diesen Event selbstverständlich, um für eine schärfere Durchsetzung von Urheberrechten und damit einer Einschränkung von Grundrechten zu fordern. Zum Auftakt der Frankfurter Buchmesse 2011 warnt Prof. Dr. Gottfried Honnefelder, der Vorsteher des Börsenvereins, vor dem Internet und fordert „Regeln“: „Ich bin überzeugt: Bei der kriminellen […]

Das fluter-Magazin wird von der Bundeszentrale für politische Bildung rausgegeben und hat in der aktuellen Ausgabe den Schwerpunkt „Jetzt reicht’s aber. Thema Protest“. Die komplette Ausgabe kann man als PDF herunterladen, auf der Webseite findet man auch die einzelnen Artikel als PDF. Und hier ist das Editorial: Jetzt reicht’s aber. Thema Protest Wenn Protest aufkommt, […]

Deutschland

0zapftis: Der Staatstrojaner zwischen Grauzone und Nachladefunktion

Internet-Enquete: Montag geht’s weiter

Malte Spitz über die Piraten

Peter Altmaier: Mein neues Leben unter Piraten

Politbarometer: Mehrheit gegen Onlinedurchsuchungen

Die Trojaner-Attacke – Wer schützt uns vor dem Staat?

Digitask mahnt Hedonistische Internationale ab

Staatstrojaner vom BND koordiniert?

Joachim Herrmann erklärt den Trojanereinsatz

Freitag ist Deadline für Wikimedia-Community-Projektbudget

ElRep 016: Demokratie Übermorgen

Kritische Masse – Der Aufstand der Vielen

DJV gegen Fair-Use-Regeln

0zapftis: Podcasts rund um den Staatstrojaner

Wochenende: Datenspuren und openmind

Aus npd-blog.info wird Publikative.org

Sammelwut in der Parallelwelt, oder: die digitale Machtfrage

Vorschlag zum Besseren – die Tauschlizenz

Warnmodelle, Urheberrechte und die Buchmesse

fluter: Jetzt reicht’s aber. Thema Protest