Digitask mahnt Hedonistische Internationale ab

Die Firma Digitask hat viele deutsche Sicherheitsbehörden mit Überwachungstechnik und auch Werkzeugen zur Onlinedurchsuchung beliefert. Die Lieferung einiger Staatstrojaner sorgte diese Woche für viel Aufmerksamkeit. Am Montag gab es auf einmal einen Twitter-Account namens @digitaskgmbh, der sich in die Debatte einschaltete und vorgab, als offizieller Kommunikationspartner des Unternehmens zu agieren. Dort wurde aber eigentlich auch nur getwittert, was bereits offiziell von Vertretern des Unternehmens kommuniziert wurde. Der Account und einige Tweets schafften es auch in die mediale Berichterstattung, bis sich auch bei Journalisten rumsprach, dass es sich um einen Fake-Account handelte, was man auch auf der Webseite des Unternehmens nachlesen kann:

Aus aktuellem Anlass weisen wir darauf hin, dass die DigiTask GmbH keinerlei Aktivitäten in sozialen Netzwerken wie Twitter oder Facebook etc. betreibt. Entsprechend anmutende Accounts sind widerrechtlich erstellt worden und entziehen sich unserer Einflussnahme.

Auf der Webseite der Hedonistischen Internationale tauchte daraufhin ein Bekennerschreiben auf: Sektion „Innovation durch Kompetenz – Büro für spezielle Kommunikationslösungen“ bekennt sich zu DigiTask-Twitter-Fake. Darin heißt es:

Die DigiTask GmbH steht dabei stellvertretend für unzählige Überwachungsunternehmen weltweit, die das große Geschäft damit machen, dass Regierungen und autoritäre Regime ihre Bürgerinnen und Bürger – oftmals auch gegen die bestehende Rechtsordnung – nicht nur überwachen und ausspionieren, sondern Inhalte, Medien und Kommunikation zensieren können. Das Unternehmen steht stellvertretend für eine Branche, die weltweit gegen Grund- und Freiheitsrechte agiert, und keine Scheu davor hat, mit Diktaturen wie Syrien, Saudi-Arabien, Bahrein, Iran oder China zu kooperieren. Wegen dieser Kooperationen werden Menschen politisch verfolgt, gefangen genommen, gefoltert und getötet. Wer hierfür Infrastrukturen schafft, macht sich mitschuldig an diesen staatlichen Verbrechen.

Genau deswegen hat die Digitask GmbH jetzt eine Abmahnung an die Hedonistische Internationale geschickt und fordert die Löschung des Artikels bis Freitag. Das Schreiben erklärt, dass dies irreführend formuliert sei, weil man nur in demokratische Staaten wie Deutschland, Niederlande, Schweiz und Österreich liefert und nicht mit repressiven Staaten kooperieren würde:

In dem fraglichen Text, der leider keinen Verfasser aufweist, heißt es u.a. „Das Unternehmen steht stellvertretend für eine Branche, die weltweit gegen Grund- und Freiheitsrechte agiert, und keine Scheu davor hat, mit Diktaturen wie Syrien, Saudi-Arabien, Bahrein, Iran oder China zu kooperieren. Wegen dieser Kooperationen werden Menschen politisch verfolgt, gefangen genommen, gefoltert und getötet. Wer hierfür Infrastrukturen schafft, macht sich mitschuldig an diesen staatlichen Verbrechen.“ Nach dem Verständnis des Durchschnittslesers muss daraus entnommen werden, dass auch meine Mandantin mit diesem oder einem von diesen Staaten kooperiert. Dies ist eindeutig nicht der Fall.

Eine Frage an die Juristen: Ist dieser kritisierte Abschnitt von der Meinungsfreiheit gedeckt, bzw. wie ist die Androhung einer Unterlassungserklärung rechtlich einzuschätzen?

(Unklar, ob das jetzt eine richtige Abmahnung oder nur die Ankündigung einer Abmhnung zur Einschüchterung ist)

22 Kommentare
  1. grisutheguru 13. Okt 2011 @ 18:51
  2. Rainer Klute 13. Okt 2011 @ 19:22
  3. Richard Finder 13. Okt 2011 @ 21:13
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