Schlagwort: Deutschland

Heise berichtet: EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen Vorratsdatenspeicherung erreicht nächste Stufe. Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission sind in drei Stufen gegliedert. Zunächst verschickt sie Aufforderungsschreiben beziehungsweise Mahnschreiben an die betreffenden Mitgliedsstaaten. Darauf folgt – wie in diesem Fall – die mit Gründen versehene Stellungnahme und drittens ruft die Kommission den Gerichtshof an, falls die Mitgliedsstaaten den Aufforderungen nicht fristgerecht nachkommen. […]

Liebe Piraten: Der Bundestag beschließt heute die Reform des Telekommunikationsgesetz. Dazu habt Ihr eine Pressemitteilung herausgegeben. Nach dem Lesen hab ich zwei Fragen: Ist das alles, was Ihr dazu zu sagen habt? Und kann mir mal jemand erklären, was Ihr mit dem letzten Satz meint? In diese Entwicklungen passt leider auch die geplante Novelle des […]

Da gerade im Bundestag einige Vertreter der Regierungskoalition gebetsmühlenhaft wiederholen, dass sie ja im Telekommunikationsgesetz die Netzneutralität gesichert hätten, sei hier auf unseren Kommentar dazu im Blog vom Digitale Gesellschaft e.V. verwiesen: TKG-Novelle verpasste Gelegenheit für Internetstandort Deutschland. Statt leerer Worte wäre eine gesetzliche Regelung notwendig gewesen, die die Netzneutralität garantiert und dafür der Bundesnetzagentur […]

Philip Banse hat für die Deutschlandfunk-Sendung „Hintergrund“ einen Bericht über den Einzug der Piratenpartein in das Berliner ABgeordnetenhaus gemacht. Das Transcript findet sich hier und hier gibt es die MP3. Die Piraten haben die digitale Revolution im deutschen Parlamentarismus installiert. Alle Parteien sind infiziert von ihren inhaltlichen und methodischen Visionen. Doch jetzt müssen die Piraten […]

Auf einmal muss es ganz schnell gehen: Während gestern noch die morgige Abstimmung zur Reform des Telekommunikationsgesetzes verschoben werden sollte, weil CSU und FDP sich um die Einführung eines Universaldienstes gestritten haben, wurde wohl ein Deal beschlossen und die Opposition heute Morgen mit 117 Seiten Papier (PDF) überrascht. Die fand das nicht lustig und reagiert […]

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat gegen die Deutsche Telekom wegen irreführender Werbung bei einem vermeintlichen Flatrate-Angebot mit versteckter Drosselung geklagt und gewonnen: Irreführende Werbung für Internet-Flatrate untersagt – Telekom muss auf Geschwindigkeitsdrosselung hinweisen. Die Versprechungen waren vollmundig: „Unsere schnellste DSL-Verbindung“, „Luxus-Highspeed-Surfen mit bis zu 25 Mbit/s“, „ohne Zeit- oder Volumenbeschränkung“, so pries die Deutsche Telekom ihr […]

In einer gemeinsamen Erklärung der Gremienvorsitzendenkonferenz der ARD und der Gremienvorsitzendenkonferenz der Medienanstalten haben sich diese u.a. deutlich für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität ausgesprochen: Zudem muss ein diskriminierungsfreier Zugang zu den Inhalten des Rundfunks für alle Nutzer auf allen Verbreitungswegen sichergestellt werden. Dies betrifft sowohl den Zugang zum Internet als auch die Vergabe von […]

Als der Chaos Computer Club vor zwei Wochen eine Analyse über den ersten identifizierten Staatstrojaner veröffentlichte, beteuerten die Produzenten und Nutzer der Software, dass es sich um eine veraltete Version handeln würde. Nun legt der CCC nach und präsentiert die Analyse einer aktuellen Version vom Ende letzten Jahres. Entgegen aller Beteuerungen der Verantwortlichen kann der […]

Die MDR-Sendung Fakt berichtete gestern über „Die Tücken der Überwachungstechnik“. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. Technisch gesehen wird das Video […]

Zeit-Online hat unseren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ausführlich zum Thema Internet und Netzpolitik interviewt. Neben vielen Floskeln und bereits bekannten Positionen gibt es aber auch ein paar interessante Statements. Twitter nutzt er nicht, weil „da müsste man ständig dranbleiben, dazu habe ich keine Zeit“. Dafür ist er bei Google+, bei VZ und bei Facebook. Was da […]

Wikimedia Deutschland sucht insgesamt elf neue Mitarbeiter (darunter PHP-/Javascript-Entwickler, Projektleiter, etc.) für erstmal ein Jahr, um die Technik hinter der Wikipedia weiter zu entwickeln. Early 2012, Wikimedia Germany e.V. will start the development of WikiData, an ambitious project that we hope will change the Web once again. We are currently looking for a number of […]

Der Bundesgerichtshof hat heute über „Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag“ geurteilt. Dazu gibt es bisher eine Pressemitteilung, das Urteil selbst folgt wohl noch. Eindeutig geklärt ist jetzt: Ein Tätigwerden des Hostproviders ist nur veranlasst, wenn der Hinweis so konkret gefasst ist, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptungen des Betroffenen […]

Im Unterausschuss Neue Medien wurde gestern im Bundestag im Rahmen eines Expertengesprächs über „Datensicherheit bei Facebook und anderen sozialen Netzwerken in Anbetracht einer Entschließung der Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes„, kurz Datenschutz bei Facebook und Google diskutiert. Wie zu erwarten, kam dabei nichts Neues heraus. Dafür gibt es davon eine Videoaufzeichnung: Inhalt von webtv.bundestag.de […]

Heute wird das Alexander von Humboldt Institut für Internet & Gesellschaft eröffnet. Der Deutschlandfunk hat dazu Jeanette Hofmann interviewt, die eine der vier Gründungsdirektoren ist: Institut für Internet und Gesellschaft keine „Google“-Einrichtung. Heute wird das Institut für Internet und Gesellschaft an der Humboldt-Universität Berlin eröffnet. Es soll, so Jeanette Hofmann, Grundlagenforschung betreiben und Dienstleister für […]

Die FAZ hat Hans-Peter Uhl zum Staatstrojaner interviewt. Uhl fordert darin ein zentrales Trojaner-Kompetenzzentrum. Fürs Archiv sei noch hier auf den abschließenden Dialog verwiesen: Über welche digitalen Erfahrungen verfügen Sie persönlich? Meine jüngste Erfahrung machte ich gestern, als meine Homepage gehackt wurde. Dies ist übrigens eine Straftat. Und – was ist passiert? Sie war fremdgesteuert […]

Im „Interview der Woche“ hat der Deutschlandfunk gestern ausführlich unsere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum Euro, Rettungsschirmen, Mitgliederbefragungen und dann auch ausführlich zu Netzpolitik und hier besonders der aktuellen Staatstrojaner-Debatte befragt. Hier ist die MP3. Leutheusser-Schnarrenberger: Ja, das hängt natürlich ganz entscheidend von der Technik ab. Wenn wir sagen, unmissverständlich, wozu ich neige, das sage ich […]

Bis zum 17. November 2011 kann noch für den Publikumspreis des Viral Video Award 2011 abgestimmt werden. Es gab 500 Einreichungen aus 35 Ländern und daraus sind 21 Finalisten ausgewählt worden, darunter einige politische Videos, was ich wiederum schön finde. Deswegen sind wir mit netzpolitik.org auch wieder Medienpartner geworden. Die Preisverleihung findet dann am 18. […]

Am 10. und 11. November 2011 findet im Deutschen Technikmuseum das internationale Symposium „www.wissen-und-macht.com – Die neue Freiheit im Internet?“ statt. In der zweitägigen Veranstaltung soll es um diese Fragestellung gehen: Wie verändert das Internet die Wissenschaft, die Politik und die Wirtschaft und welche Chancen bietet es, demokratische Verhältnisse und Freiheit für alle Menschen zu […]

Das Farlion-Blog hat Ausschnitte der Reden von Innenstaatssekretär Ole Schröder und dem Innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU, Hans-Peter Uhl aus der Staatstrojaner-Debatte zusammen geschnitten, was streckenweise lustig ist: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen […]

Fleißige Leser und Kommentatoren dieses Blogs kennen sicher die Momente, wo man vermeintlichen und/oder echten Piratensympathisanten in den Kommentatoren begegnet und manchmal nicht weiß, ob man lachen oder weinen soll. Aktuell konnte man das hier in diesem Artikel bewundern. Anscheinend geht das auch vielen Piratenmitgliedern so und deshalb wurde im Piraten-Wiki eine neue Initiative gestartet: […]

Deutschland

EU droht Deutschland wegen Vorratsdatenspeicherung

Bundesregierung will Bundestag mit Telekommunikationsgesetz entmachten?

Digitale Gesellschaft: TKG-Novelle verpasste Gelegenheit für Internetstandort Deutschland

DLF über Piraten: Alle Mann ans Ruder

Streit um Telekommunikationsgesetz (Update)

Flatrate muss auch Flatrate sein

Netzneutralität: ARD und Medienanstalten für gesetzliche Regelung

CCC: Auch aktuelle Version des Staatstrojaners ist verfassungswidrig

Fakt: Die Tücken der Überwachungstechnik

Friedrich: Trojaner-Hersteller haben kein Interesse an Sicherheitslücken

Wikidata: Wikimedia Deutschland stellt ein

Bundesgerichtshof urteilt über Beleidigungen in Blogs

UANM: Expertengespräch Datenschutz im Internet

Alexander von Humboldt Institut für Internet & Gesellschaft

Und dann war die Webseite plötzlich weg (Update)

Leutheusser-Schnarrenberger im DLF-Interview

Viral Video Award 2011

www.wissen-und-macht.com – Die neue Freiheit im Internet?

Das ultimative Schröder vs Uhl Pingpong

Kommentieren für Piraten – ein (Pi)Ratgeber