Schlagwort: Deutschland

Vergangene Woche gab es in der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin einen #ActaLunch rund um das umstrittene Anti-Piraterieabkommen. Davon gibt es jetzt eine 90 Minuten lange Videoaufzeichnung mit dem aktuellen Stand der Debatte. ACTA heißt ausgeschrieben „Anti-Counterfeiting Trade Agreement”, was man auf Deutsch als Abkommen gegen Produktpiraterie übersetzen kann. Die EU hat ACTA mit zahlreichen Staaten wie […]

Zwei Tage nach unserer ersten Berichterstattung über den sogenannten Schultrojaner (der eigentlich eine Schnüffelsoftware für unheimliche Onlinedurchsuchungen von Schulrechnern nach illegalen Kopien von Schulbüchern ist) gibt es erste Anfragen von Abgeordneten und Landtagsfraktionen und einige neue Pressemitteilungen von Politikern und Lehrerverbänden. Auf unsere eMail-Anfragen an die Presseabteilungen verschiedener Kultusministerien haben wir bisher keinerlei Reaktion erhalten. […]

Eben ist der Vorverkauf für unsere sechste re:publica gestartet. Die re:publica’12 ist eine Konferenz über Blogs, soziale Medien und die digitale Gesellschaft und findet vom 2.-4. Mai in Berlin statt. Im Earlybird-Tarif kostet das 3-tägige Bloggerticket 60 Euro und das reguläre 3-Tages-Ticket kostet 90 Euro. Dazu gibt es noch die Möglichkeit eines Business-Tickets. Wenn die […]

Der Elektrische Reporter Folge 019 ist raus und es geht um Selbstvermessung und wie die Zukunft der Internetkriminalität aussehen könnte: Inhalt von www.elektrischer-reporter.de anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.elektrischer-reporter.de anzuzeigen. Inhalt von www.elektrischer-reporter.de immer anzeigen Inhalt direkt öffnen Hier ist die WebM.

Negativpreise haben Hochkonjunktur. Die österreichischen Big Brother Awards wurden gerade erst verliehen, da startet LobbyControl eine öffentliche Online-Abstimmung zur Vergabe der Lobbykratie-Medaille. Folgende Unternehmen stehen zur Auswahl: Deutsche Vermögensberatung AG: Nominiert für die Lobbykratie-Medaille, weil sie PR-Texte als seriöses Lehrmaterial vermarktet und so Lobbyarbeit aus den Parlamenten in die Schulen verlagert. Mehr Gauselmann AG: Nominiert, weil die […]

„Die Piratenpartei Deutschland – Entwicklung und Selbstverständnis“ ist eine Magisterarbeit von Tobias Neumann, die jetzt auch als Buch und als PDF unter der CC-BY-SA – Lizenz erschienen ist Im Frühjahr 2011 habe ich eine umfangreiche Untersuchung innerhalb der Piratenpartei durchgeführt. Dabei wurden alle (damals rund 12.000) Mitglieder eingeladen an einer Befragung mittels eines elektronischen Fragebogens […]

Am Mittwoch treffen sich im Bundesinnenministerium unser Bundesinnenminister Friedrich mit Facebook, Google, Datenschützern, Verbraucherschützern und anderen Unternehmen. Es geht um eine Selbstverpflichtung für Soziale Netzwerke, eine Art Verhaltenskodex. Ich bin ja nicht davon überzeugt, dass eine solche Selbstverpflichtung irgendwas bringen wird und ob sie das Papier überhaupt wert ist, auf dem sie verfasst wird. Aus […]

Viel Neues gab es heute nicht rund um die geplante Schnüffelsoftware für unheimliche Onlinedurchsuchungen von Schulrechnern (aka Schultrojaner) . Das liegt auch vor allem daran, dass die meisten Bundesländer heute Feiertag haben. Dafür gibt es ein erstes Statement eines Kultusministers: Dr. Ekkehard Klug (FDP), Bildungsminister in Schleswig-Holstein, kopiert dabei 1:1 die PR-Strategie der Schulbuchverlage. „Viel […]

Nach fünf Jahren Klageweg gibt es in der Auseinandersetzung Perlentaucher vs. FAZ/SZ nun ein Urteil. Der Perlentaucher darf 13 Abstracts zu FAZ- und SZ-Buchkritiken nicht mehr vertreiben, entschied heute das OLG Frankfurt. Mit ihren weitergehenden Anträgen sind die Zeitungen gescheitert. Nach dem neuesten Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt kann sich der Perlentaucher ganz sicher sein, dass […]

Unsere Bundesregierung hat keinen Plan, welche deutschen Unternehmen Überwachungs- und Zensurtechnologien in repressive Regime liefern. Das hat der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko festgestellt, der auf eine Anfrage an die Bundesregierung eine Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Hintze erhielt: Ausfuhr von Abfangtechnik und Software zur Telekommunikationsüberwachung an Drittstaaten. Der Bundesregierung liegen daher keine eigenen Erkenntnisse über […]

Seitdem wir heute Morgen über den Schultrojaner berichtet haben, der genau genommen kein richtiger Trojaner ist, sondern eine Schnüffelsoftware für unheimliche Onlinedurchsuchungen von Schulrechnern (Was nicht ganz so griffig klingt), gibt es zwar hunderte Verlinkungen von Twitter, Blogs, Facebook und Google+, aber so gut wie keine Berichterstattung in klassischen Medien. Einer der Gründe für letzteres […]

Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion, hat als eine Replik auf den FAZ-Text von Peter Altmaier, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion, einen Text zum Internet geschrieben. Die lange Version steht in seinem Blog: Pipio ergo sum. Die von Walter Benjamin bereits in den 1930er Jahren beschriebene, durch die Reproduzierbarkeit entstandene kollektive Ästhetik, die das Internet […]

Unsere 16 Bundesländer haben mit Rechteinhabern (Schulbuchverlage und Verwertungsgesellschaften) einen „Gesamtvertrag zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach § 53 UrhG“ (PDF) (auf deutsch: einen Rahmenvertrag für die Verwendung urheberrechtlich geschützer Werke in Schulen) getroffen. Der aktuelle Vertrag wurde im Dezember 2010 beschlossen, ist seit Januar in Kraft, der Text steht im Netz und wäre […]

In verschiedenen Radioprogrammen der ARD wurde ein rund 53 Minuten langes Radio-Feature über den Bundesnachrichtendienst gesendet. Das gibts jetzt auch zum herunterladen und nachhören: Mein Name ist: BND. Seit Anfang 2011 leistet sich der BND eine Historikerkommission, die die Geschichte des Geheimdienstes zwischen 1945 und 1968 erforschen soll – unabhängig und mit angeblich freiem Zugang […]

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss will wieder in die Piratenpartei. Sein Problem dabei ist, dass die das nicht so toll findet. Tauss war der erste Bundestagsabgeordnete der Piratenpartei als er im Sommer 2009 von der SPD zu dieser wechselte, aber noch wenige Monate bis zum Ende der Legislaturperiode Fraktionslos im Bundestag sass. Nach seiner erstinstanzlichen […]

Die Taz hat diverse interne Unterlagen der Atomindustrie zugespielt bekommen, diese analysiert und jetzt nach längerer Recherche online gestellt. Damit zeigt sich anschaulich, wie die Kampagne zur Verlängerung der Atomlaufzeiten geplant und umgesetzt wurde. Sehr interessante Lektüre, um zu verstehen, wie Lobbying funktioniert: Die internen Unterlagen zeigen auch, wie im Rahmen der Kampagne ein Verein […]

Heise berichtet: EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen Vorratsdatenspeicherung erreicht nächste Stufe. Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission sind in drei Stufen gegliedert. Zunächst verschickt sie Aufforderungsschreiben beziehungsweise Mahnschreiben an die betreffenden Mitgliedsstaaten. Darauf folgt – wie in diesem Fall – die mit Gründen versehene Stellungnahme und drittens ruft die Kommission den Gerichtshof an, falls die Mitgliedsstaaten den Aufforderungen nicht fristgerecht nachkommen. […]

Liebe Piraten: Der Bundestag beschließt heute die Reform des Telekommunikationsgesetz. Dazu habt Ihr eine Pressemitteilung herausgegeben. Nach dem Lesen hab ich zwei Fragen: Ist das alles, was Ihr dazu zu sagen habt? Und kann mir mal jemand erklären, was Ihr mit dem letzten Satz meint? In diese Entwicklungen passt leider auch die geplante Novelle des […]

Da gerade im Bundestag einige Vertreter der Regierungskoalition gebetsmühlenhaft wiederholen, dass sie ja im Telekommunikationsgesetz die Netzneutralität gesichert hätten, sei hier auf unseren Kommentar dazu im Blog vom Digitale Gesellschaft e.V. verwiesen: TKG-Novelle verpasste Gelegenheit für Internetstandort Deutschland. Statt leerer Worte wäre eine gesetzliche Regelung notwendig gewesen, die die Netzneutralität garantiert und dafür der Bundesnetzagentur […]

Philip Banse hat für die Deutschlandfunk-Sendung „Hintergrund“ einen Bericht über den Einzug der Piratenpartein in das Berliner ABgeordnetenhaus gemacht. Das Transcript findet sich hier und hier gibt es die MP3. Die Piraten haben die digitale Revolution im deutschen Parlamentarismus installiert. Alle Parteien sind infiziert von ihren inhaltlichen und methodischen Visionen. Doch jetzt müssen die Piraten […]

Deutschland

Video zum #ActaLunch

Drittes Update zum Schultrojaner (1. Update)

Vorverkauf für re:publica 12 ist gestartet

ElRep 019: Vermessungen, Verärgerungen und Verbrechen

Abstimmung über Lobbykratie-Medaille und das Urheberrecht

Die Piratenpartei Deutschland – Entwicklung und Selbstverständnis

Mittwoch im BMI: Kaffeekränzchen mit Facebook zu Selbstverpflichtung

Zweites Update zum Schultrojaner (1. Update)

Urteil: Perlentaucher vs. FAZ/SZ

Bundesregierung hat keinen Plan, wer Überwachungstechnik exportiert

Update zum Schultrojaner (1. Update)

Volker Beck: Pipio ergo sum.

Der Schultrojaner – Eine neue Innovation der Verlage

ARD-Radiofeature: BND für Einsteiger

Jörg Tauss will wieder in die Piratenpartei

Taz dokumentiert „Die Geheimpapiere der Atomlobby“

EU droht Deutschland wegen Vorratsdatenspeicherung

Bundesregierung will Bundestag mit Telekommunikationsgesetz entmachten?

Digitale Gesellschaft: TKG-Novelle verpasste Gelegenheit für Internetstandort Deutschland

DLF über Piraten: Alle Mann ans Ruder