Schlagwort: Deutschland

Nur kurz, weil, ihr wisst schon …. Der Kölner Stadtanzeiger nutze die Gunst der Stunde, und veröffentlichte keine 2 Stunden nach Beschluss des Zensurgesetzes im deutschen Bundestag eine Pressemeldung, die hier niemanden überraschen dürfte: Köln (ots) – Der CDU-Bundestagsabgeordnete und baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl will über die Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet hinausgehen und hat […]

Mit 389 Ja-Stimmen bei 128 Nein-Stimmen und 18 Enthaltungen hat der Bundestag heute bei 535 anwesenden Abgeordneten die Zensursula-Gesetzgebung beschlossen. Jetzt fangen die Planungen für Verfassungsklagen an. Ein schwarzer Tag für die digitale Gesellschaft. Das wird ein heißer Online-Wahlkampf für die beiden Volksparteien werden. Wir haben mit der #zensursula – Kampagne Grossartiges geleistet. Darauf können […]

Kluger Kommentar von Jochen Magnus in der Rhein-Zeitung: Generation Web vs. die Internet-Ausdrucker Dabei geht es der „Netzgemeinde“ nicht daraum, das Internet als rechtsfreien Raum zu verteidigen. Das ist ein völliges Missverständnis meist Außenstehender. Es geht darum, dass diese Generation wach registriert, wie viele politische Versprechungen eine Wahl überleben, wie im Kleinen wie im Großen […]

Sehr coole und kreative Idee von @roddi. Gibts hier in größer und auch als PDF zum selbermachen.

Tagesschau.de hat mich zur Zensursula-Debatte interviewt: „Büchse der Pandora wird geöffnet“. tagesschau.de: Der Bundestag wird das Gesetz heute aller Voraussicht nach beschließen. Wie geht es jetzt für Sie weiter? Beckedahl: Wir werden natürlich weitermachen. In nicht mal drei Monaten haben wir Bundestagswahl und wir wollen SPD und CDU schon deutlich machen, dass sie mit ihrem […]

Lustig ist, wenn man einen Artikel über die Zensursula-Debatte auf englisch veröffentlicht, jemand ihn nach französisch übersetzt und eine dritte Übersetzung dann auf deutsch erscheint. Aber das Global Voices LIngua Projekt machts möglich. Danke an Paul Lanon. Hier ist jetzt „Die Internetzensur dämmert in Deutschlands Morgengrauen“. Deutschland steht am Rande der Zensur seines Internets. Die […]

Vermutlich zwischen 18 – 19 Uhr (Update: Kann auch 19:15 Uhr werden!) beginnt im Bundestag der Tagesordnungspunkt 9: „Zweite und dritte Beratung CDU/CSU, SPD – Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen. Drs 16/12850 „. Geplant war der Punkt 9 eigentlich für 17:30 Uhr, aber es gibt schon knapp 40 Minuten Verspätung im Plenum. Ihr könnt wieder […]

Wenn man nur oft genug schreckliche Gefahren heraufbeschwört, fängt man vielleicht irgendwann an, an sie zu Glauben. Die Politik der Angst – vor Terroristen, Gasversorgungsunterbrechungen und Kinderfickern hat auch die politische Klasse zu Hosenscheißern werden lassen. Im Wahljahr pervertiert diese Angst jedoch vollends: die Politiker bekommen Angst vor den Bürgern, die ihnen als Schreckgespenst „Wähler“ […]

Politiker von CDU/CSU und SPD argumentieren ja gerne damit, dass wir die Netzzensur brauchen, weild as BKA ja leider nicht schneller Kinderpornographie aus dem Netz entfernen kann. Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags widerlegt diese Aussage mit einem Kurzgutachten. Selbstverständlich kann das BKA Mails an Provider schicken und um Löschung bitten. Heise berichtet: Gutachten: BKA […]

Heute Morgen haben wir prominent vor dem Brandeburger Tor mit einer Sperrwache gegen die Zensursula-Gesetzgebung demonstriert. Rund 200-300 Menschen waren da und haben bunt und mit vielen Plakaten und Transparenten ihr Meinung geäussert. Erfreulicherweise waren auch viele Medien unserer Einladung gefolgt und haben Fotos und Videos gemacht. Einige finden sich schon im Netz. Da fast […]

Das ZDF-Morgenmagazin hat heute Morgen über die Zensursula-Debatte berichtet und neben anderen mich dazu befragt: Kinderpornografie: Nutzt Internetzensur? Schlechte Mittel für guten Zweck? Bundesfamilienministerin von der Leyen will Kinderpornografie mit Internetsperren bekämpfen. Experten bezweifeln jedoch, dass ihr technisches Konzept greift. Gibts auch im Youtube-Netzpolitik-Kanal: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben […]

Freut mich: Global Voices Online hat meinen englischsprachigen Text über die Zensursula-Proteste in einer französischen Übersetzung veröffentlicht: L‘ aube de la censure Internet en Allemagne. L’Allemagne est à la veille de censurer son Internet : le gouvernement – une grande coalition entre le parti social-démocrate (SPD) et les conservateurs (CDU-CSU) – paraît uni dans la […]

Johannes Boie hat einen schönen Kommentar in der Süddeutschen Zeitung auf Seite 5 geschrieben: Das Netz schlägt zurück. Wiefelspütz dürfte damit eine Lektion gelernt haben, die derzeit auch Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) erfahren muss. Sie lautet: Das Netz ist mächtig, es hat die Kraft für gewaltige politische Kampagnen.[…] Beim Kampf gegen die Internetsperren […]

Während wir noch Transparente und Banner für die Mahnwache gegen die Zensursula-Pläne in Berlin am morgigen Donnerstag Vormittag malen, sei hier auf Samstag verwiesen: Unter dem Motto „Löschen statt sperren“ organisiert die Piratenpartei am 20. Juni dezentrale Kundgebungen. Bisher stehen im Wiki Aschaffenburg, Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Potsdam und Stuttgart als Austragungsorte. Aber […]

Ich dachte ja gestern schon, der Leitartikel von Markus Decker im Kölner Stadt Anzeiger wäre der Tiefpunkt in der Kommentierung die Zensursula-Kritik. Ich hab mich getäuscht. Herfried Münkler, Politikprofessor an der Humboldt-Universität zu Berlin, hat einen Kommentar in der Frankfurter Rundschau geschrieben: Netz-Anarchos und trojanische Pferde (Update: Link aktualisiert). Es fängt gut an: Das Gesetzesvorhaben […]

Das ist so gut, dass wir es in voller Länge dokumentieren: Erklärung des Online-Beirats der SPD Wir fordern die SPD-Fraktion auf, gegen das geplante Gesetz zu den Netzsperren ("Kinderpornographiebekämpfungsgesetz") zu stimmen. Der mit der Union ausgehandelte Kompromiss ist absolut inakzeptabel, was man bereits an der Begeisterung erkennt, mit dem der Koalitionspartner zugestimmt hat. Unter den […]

Das Familienministerium hat sich eine Allensbach-Umfrage (PDF) geleistet. In der Pressemitteilung verkündet Ursula von der Leyen ganz erfreut: „Das Internet steht für Demokratie und Meinungsfreiheit, die wir alle schützen müssen. Aber eine Freiheit ohne Verantwortung kann es auch in diesem unverzichtbaren neuen Medium nicht geben. Ich freue mich sehr, dass nicht nur der Bevölkerungsschnitt, sondern […]

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer heute veröffentlichten Entscheidung vom 22. Mai der Speicherung von "genetischen Fingerabdrücken" auch bei verurteilten Straftätern klare Grenzen gesetzt. Aus der Pressemitteilung : Die zwei Beschwerdeführer waren jeweils zu Freiheitsstrafen auf Bewährung verurteilt worden. Die Amtsgerichte hatten die Entnahme von Speichel- oder Blutproben und die Speicherung des "genetischen Fingerabdrucks" auf der […]

Markus hat vorhin ja bereits kurz auf einen über den Kölner Stadtanzeiger berichtet. Zusätzlich zu dem Bosbach-Zitat wird in einem Leitartikel auf die Zensursula-Debatte eingegangen, der eine „Jugendbewegung“ (also, uns!) um Franziska Heine (deren Alter ich in diesem Blogeintrag verrate!) in ein eher unschönes, vor allem aber völlig falsches Licht rückt. Statt einen Leserbrief zu […]

Das Landgericht Köln hat heute eine Klage von Facebook gegen StudiVZ abgewiesen . Facebook hatte das deutsche Copycat verklagt, weil die angeblich den Quellcode sowie das Design kopiert haben. Die Sache mit dem Quellcode war wohl so schlecht begründet, dass die Kölner Richter es nicht für nötig hielten, dafür überhaupt Sachverständige heranzuziehen. Zu der Design-Sache […]

Deutschland

Einer muss ja: Kurzmeldungen zum Abend

Bundestag beschliesst Netzzensur

Generation Web vs. die Internet-Ausdrucker

Filtern ist keine Lösung

Tagesschau.de – Interview zu Zensursula

Die Internetzensur dämmert in Deutschlands Morgengrauen

Gleich: Zensursula-Debatte im Bundestag

Keine Angst! Wir beißen nur ein bisschen.

Selbstverständlich kann das BKA Mails an Provider schicken und um Löschung bitten

Bericht von der Sperrwache in Berlin

ZDF-Morgenmagazin: Nutzt Internetzensur?

L‘ aube de la censure Internet en Allemagne

SZ: Das Netz schlägt zurück

Samstag: Löschen statt Sperren Kundgebungen

Herfried Münkler kämpft gegen das Internet

Online-Beirat der SPD gegen Zensurgesetz

Familienministerium kauft Allensbach-Umfrage

BVerfG: Speicherung von genetischen Fingerabdrücken hat klare Grenzen

Juchuu, ich bin Mitglied einer Jugendbewegung!

StudiVZ gewinnt gegen Facebook (in Köln)