Deutschland
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: Zensursula: CDU/CSU kommentiert SPD-Beschluss
: Zensursula: CDU/CSU kommentiert SPD-Beschluss Den Vogel schießt mal wieder die CDU/CSU im Bundestag ab, die den Beschluss der SPD zu Netzzensur kommentiert: Klare Kante gegen Kinderpornographie – Gesetz nun zügig zu verabschieden – im Interesse der Kinder. In der Pressemitteilung von Dorothee Bär und Wolfgang Börnsen steckt viel Rhetorik. Interessant ist die Formulierung „Linksaußen“. Damit werden eigentlich alle an […]
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: Schaar will Zensursula nicht kontrollieren
: Schaar will Zensursula nicht kontrollieren Etwas anderes hätte mich auch gewundert: Geplante Kinderporno-Sperrliste – Schaar will nicht kontrollieren. (Taz) Das hatten sich die Koaltionsexperten schön ausgedacht. Ein Kontrollgremium, das vom Bundesdatenschutzbeauftragten eingerichtet wird, soll die BKA-Zensurliste für Kinderpornoseiten überwachen. Doch Datenschützer Peter Schaar will dabei nicht mitmachen. „Mit mir hat bisher niemand gesprochen und ich finde das auch keine gute […]
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: ePetition gegen Internetsperren: 125.000 Mitzeichner und erneute Serverprobleme
: ePetition gegen Internetsperren: 125.000 Mitzeichner und erneute Serverprobleme Verschwörungstheorien sind mir fremd, wirklich. Daher schreibe ich das nun einfach mal ganz neutral auf: Nachdem der Petitions-Server des Bundestags gestern Abend und heute Nachmittag bereits strauchelte und sich durch indiskutable Reaktionszeiten gegen weitere Mitzeichner wehrte, kam es kurz nach 16:30 Uhr zu einem erneuten Totalausfall: Connection Problems Sorry, SMF was unable to connect to […]
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: Es hilft nicht, an den alten Geschäftsmodellen festzuhalten
: Es hilft nicht, an den alten Geschäftsmodellen festzuhalten Telepolis hat ein Interview mit Dietmar Harhoff veröffentlicht, der Professor am Institut für Innovationsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München und Vorsitzender der Expertenkommission Forschung und Innovation ist, die die Bundesregierung in forschungspolitischen Fragen berät. Darin plädiert er für viel kürzere Laufzeiten von Urheberrechten und hält aus ökonomischen Gründen eine weitere Stärkung des Urheberrechts für falsch: „Es […]
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: Zensursula: Ruf im Bundestag an! (5. Akt)
: Zensursula: Ruf im Bundestag an! (5. Akt) Die Diskussion über die Verabschiedung der Zensursula-Gesetzgebung ist im Bundestag in der heißen Phase. Einen Tag nach dem SPD-Parteitag in Berlin könnte diese Woche alles entschieden werden. Für den 18.6. ist die 2. Lesung geplant. Gut möglich, dass Dienstag schon die entscheidenden Verhandlungen zwischen SPD und Union laufen, um einen Kompromiss zu finden. Jeden Arbeitstag […]
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: SPD-Bundesparteitag beschließt „Löschen vor Sperren“
: SPD-Bundesparteitag beschließt „Löschen vor Sperren“ Weiter unten in den Kommentaren wird bereits angeregt diskutiert, aber ich denke, die Entscheidung auf dem SPD-Bundesparteitag ist einen eigenen Blogeintrag wert. Heute Nachmittag haben die Delegierten in Berlin den modifizierten Beschluss des Parteivorstands durchgewunken. Der Initiativeintrag, der sich eindeutig gegen ein Sperr-Gesetz aussprach, wurde nicht berücksichtigt. Siehe auch: „SPD schweigt zur Zensur“ (Zeit Online) […]
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: Zensursula-Aktion an der Uni Hannover
: Zensursula-Aktion an der Uni Hannover Fefe hat ein paar Bilder von einer schönen Aktion anlässlich einer Rede von Zensursula von der Leyen an der Uni Hannover zugeschickt bekommen. BIetet sich prima zur Nachahmung an. Der Wahlkampf beginnt ja gerade und da wird sie regelmässig irgendwo erscheinen, wo man dann auf die Zensursula-Debatte aufmerksam machen kann.
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: +++ EIL +++ Beschluss des SPD-Parteivorstandes zum „Zensursula“-Gesetz
: +++ EIL +++ Beschluss des SPD-Parteivorstandes zum „Zensursula“-Gesetz Der ein oder andere mag es bereits via Twitter mitbekommen haben: Der „Initiativantrag gegen Internet-Sperren“ von Bjoern Boehing, Franziska Drohsel und Jan Moenikes für den SPD-Bundespartei morgen in Berlin, wurde heute vom SPD-Parteivorstand diskutiert und in der ursprünglich Form abgelehnt. Stattdessen hat der Parteivorstand einen eigenen Beschluss (PDF) gefasst. Dieser basiert im Wesentlichen auf dem […]
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: Frau Krogmann, ich hätte da eine Idee!
: Frau Krogmann, ich hätte da eine Idee! Update, 22.06.: Frau Krogmann hat sich sehr viel Mühe gegeben meine Frage nicht beantworten. Liebe mitlesende Delegierte auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin, das hier ist vielleicht auch für Sie interessant. Ich weiß, die unten zitierte Aussage der ehemaligen Internet-Beauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Martina Krogmann ist schon etwas älter. Von Anfang Juni, um genau zu sein. […]
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: Linkhäppchen: Wie jetzt, „Zensursula“ hat uns angelogen?
: Linkhäppchen: Wie jetzt, „Zensursula“ hat uns angelogen? Schreibt zumindest der Herr Leitner. Der hat das nämlich beim Herrn Knüwer gelesen. Und der ist schließlich Journalist. Der Herr Knüwer, jetzt. Der Herr Leitner macht irgendwas mit Computern. Genau wie der Herr Freude, der ein paar Highlights aus den Antworten der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP hat. Also, für alle, die evtl. […]
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: GPN8 in Karlsruhe
: GPN8 in Karlsruhe Ende des Monats findet vom 26.–28. Juni in Karlsruhe die GPN8 statt. Die 8. Gulaschprogrammiernacht wird vom entropia e.V. / CCC Karlsruhe organisiert und bietet nicht nur Gulasch und Programmieren: Dazu viele Beamer, Soundequipment, schnelles Internet und hackbare Gebäudeteile. Input was Medienaktivismus, Computer- und Medienkunst angeht ist reichlich vorhanden. Das Zentrum für Kunst und Medientechnologie […]
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: Zensursula: Ruf im Bundestag an! (4. Akt)
: Zensursula: Ruf im Bundestag an! (4. Akt) Die Diskussion über die Verabschiedung der Zensursula-Gesetzgebung ist im Bundestag in der heißen Phase. Am 18.6. ist die 2. und vielleicht auch 3. Lesung dran. Entweder das Gesetz wird dann von der Großen Koalition beschlossen, oder die Diskussion wird vertagt / abgebrochen. Jeden Tag aufs Neue präsentieren wir einen Bundestagsabgeordneten mit Kontaktdaten, den man anrufen […]
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: Sind die Piraten die neuen Grünen?
: Sind die Piraten die neuen Grünen? Der Spiegelfechter hat einen lesenswerten Artikel zu genau dieser Frage verfasst. Lest ihn bitte, bevor ihr hier weiterlest. … Ich habe dort gerade kommentiert, dass ich deutlich skeptischer mit solchen historischen Vergleichen umgehen würde. Hier der Kommentar auch nochmal zum nachlesen : Es gibt durchaus gewichtige Unterschiede zwischen den Grünen und den Piraten. Die Grünen […]
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: Zensursula-Antrag auf dem SPD-Parteitag
: Zensursula-Antrag auf dem SPD-Parteitag Am Wochenende ist SPD-Parteitag in Berlin. Was normalerweise eine inszenierte Jubelfeier ist, könnte diesmal sogar etwas interessant werden. Einerseits ist die SPD bei der Europawahl näher an der 5% Hürde als an der führenden Position gewesen. Andererseits gibt es einen Antrag rund um die Zensursula-Debatte. Dieser wurde von einigen Seiten ehr Netz-kompetenteren Menschen recht kurzfristig […]
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: Gabriele Lösekrug-Möller zum ePetitionssystem
: Gabriele Lösekrug-Möller zum ePetitionssystem Heiko Thierl von radio multicult2.0 hat die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller zum ePetitionssystem des Deutschen Bundestages interviewt. Das Interview ist ca. 10 Minuten lang. Am Anfang geht es um das System an sich und kommt in der Mitte bei der Zensursula-Petition an. Das letzte Drittel dreht sich um die vielen technischen Mängel der Plattform. Sie gelobt […]
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: Die Bundesregierung hat keine Kenntnis, will aber sperren
: Die Bundesregierung hat keine Kenntnis, will aber sperren Man könnte ja meinen, die Bundesregierung hätte sich etwas vorbereitet, wenn man eine Zensurinfrastruktur im Netz aufbauen will. Aber dem ist nicht so, wie die Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion an die Bundesregierung offenbart. Odem.org hat die Antwort schon online gestellt (PDF / 1 MB). Hier ist ein Best of: Frage: In welchen Ländern […]
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: ZDF: Online-Sperren für Kinderpornografie?
: ZDF: Online-Sperren für Kinderpornografie? ZDF Heute-Nacht berichtete letzte Nacht über die Zensursula-Debatte. Mit dabei waren Franziska Heine und Ursula von der Leyen: Online-Sperren für Kinderpornografie? Interessant ist die klare Aussage von unserer Familienministerin: „Es kann nicht ausgeweitet werden, denn das Gesetz ist klar. Es geht nur um Kinderpornographie, die Vergewaltigung von Kindern. Ganz klar auch juristisch gefasst.“ Wenn man […]
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: CDU diskutiert Ausweitung der Zensur auf „Killerspiele“
: CDU diskutiert Ausweitung der Zensur auf „Killerspiele“ Ja, Frau von der Leyen, die neue digitale Mauer um Deutschland wird ausschließlich den dokumentierten Missbrauch von Kindern blockieren. Klar. Dass das BKA momentan nur die Hufe still hält und nicht mehr so offen fordert, auch islamistische Webseiten zu sperren, pfeifen die Spatzen in Berlin zwar schon von den Dächern, aber mit Herrn Ziercke verstehen […]
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: Zensursula: Ruf im Bundestag an! (3. Akt)
: Zensursula: Ruf im Bundestag an! (3. Akt) Die Diskussion über die Verabschiedung der Zensursula-Gesetzgebung ist im Bundestag in der heißen Phase. Am 18.6. ist die 2. und vielleicht auch 3. Lesung dran. Entweder das Gesetz wird dann von der Großen Koalition beschlossen, oder die Diskussion wird vertagt / abgebrochen. Jeden Tag aufs Neue präsentieren wir einen Bundestagsabgeordneten mit Kontaktdaten, den man anrufen […]
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: Save the Date
: Save the Date Mal wieder eine sehr schöne und kreativ umgesetzte Idee von Alexander Svensson, um auf die große Demonstration gegen Überwachung und für mehr digitale Bürgerrechte am 12. 9. 2009 in Berlin hinzuweisen: