Schlagwort: Deutschland

Innenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute seine Grundsatzrede Für eine gemeinsame Netzpolitik der Zukunft gehalten. Statt das Netz immer nur themenbezogen und punktuell zu betrachten, präsentierte er einen Entwurf für ein Verhältnis von Staat und Netz. Nach ignorieren, unterschätzen, überschätzen und staunen über das Netz ist der Staat nun im Netz angekommen. Bisherige Auseinandersetzungen […]

Bundesinennminister Thomas de Maiziere hat heute „14 Thesen zu den Grundlagen einer gemeinsamen Netzpolitik der Zukunft“ präsentiert. Wir dokumentieren diese mal hier (erstmal unkommentiert): These 1 – Bewusstsein für gemeinsame Werte schärfen Gemeinsame Werte sind das Fundament unseres Zusammenlebens – je stärker sie unser Bewusstsein und Handeln bestimmen, desto weniger brauchen wir staatliche Einflussnahme und […]

Unser Bundesinnenminister hält zum Abschluß der Dialogreihe „Perspektiven deutscher Netzpolitik“ heute im Museum für Technik in Berlin ab 11:00 Uhr eine „Berliner Rede“. Das ist ja gerade in Mode. Ich war bei allen vier Dialogdiskussionen vor Ort, aber da parallel der Medienrat der Medienanstalt Berlin-Brandenburg tagt, werde ich nicht im Technikmuseum sein, sondern beim Medienrat. […]

Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft, er wirbt nach eigenen Angaben mit „26 Branchen – 100.000 Unternehmen – über eine Million Beschäftigte“, hat eine Broschüre zum Thema „Rechtsverstöße im Internet – Bedrohung für Kultur, Wirtschaft und Gesellschaft“ (PDF) herausgegeben. Einzelne Verbände dürfen sich dort Sachen von der Politik wünschen. Tenor: Internet ist böse und es muss viel […]

Bevor die neue Woche anfängt gibts hier nochmal eine kleine Linkliste, was sich bei mir die letzten Tage noch als offene Tabs angesammelt hat. Heinrich Wefing hat in der Zeit eine kleine Liebeserklärung an Thomas de Maiziere verfasst: Der König und die Piraten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière will die Rolle des Staates im Internet stärken […]

(Update: Jetzt stimmt wieder alles und die richtigen Dateien sind auf dem Server) Die Netzpolitische Wochenschau Folge 091 gibt diesmal einen Überblick über die vergangenen beiden Kalenderwochen. Der Podcast ist wie immer abrufbar als MP3 oder OGG. Erkältungsbedingt ist der Podcast diesmal nur rund eine halbe Stunde lang. Und das sind die Themen: Wie geht […]

Aus einer anonymen Quelle sind uns aktuelle Papiere aus dem Verlegerumfeld zugeschickt worden, wo die nächsten Schritte bezüglich einer gemeinsamen Strategie bei der Diskussion um ein Leistungsschutzrecht aufgeführt sind. In dem Rundschreiben von BDZV (Bundesverband der Zeitungsverleger) und VDZ (Verband deutscher Zeitschriftenverleger) an die „Mitglieder des Arbeitskreis Leistungsschutzrecht“, das auf den 16.6. datiert ist, begrüßen […]

Hans-Joachim Otto ist seit vergangenem Herbst parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Einer seiner Schwerpunkte dort sind u.a. „moderne Informations- und Kommunikationstechnologien“. Der FDP-Politiker aus Hessen hat eine lange Karriere als Bundestagsabgeordneter hinter sich. In der letzten Legislaturperiode war er u.a. Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages und stllv. Mitglied im Wirtschaftsausschuss. Neben […]

Die Seite GEZ-Abschaffen ruft für heute zum gemeinsamen Tagesschau-Schauen auf. Das wäre eigentlich keine Nachricht für uns, aber die Herleitung ist großartig. Lest selbst: 2 Terrabit geteilt durch 3 Megabit = 666.667 Zuschauergeräte könnten max. gleichzeitig im deutschen Internet zum fernsehen bereitstehen. Damit wäre das Internet allerdings auch vollkommen ausgelastet und es könnten keine weitere […]

Auf den Abgeordneten und stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings (CDU) ist Verlaß: In jeder Debatte rund um das Urheberrecht springt er als Hardliner seiner Fraktion rein und schließt sich den Forderungen seiner Lobbys aus der Rechteindustrie an. Im aktuellen Fall kommentierte er die Berliner Rede von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und fordert nebenbei, hartnäckige Kopierer […]

In der Tagesschau vom 14.6.2010 war Till Kreutzer von iRights.info zu Gast, um das Thema Netzneutralität vorzustellen. Anlaß war die Sitzung der Enquete-Kommission Netzpolitik und digitale Gesellschaft zu Netzneutralität. Davon gibt es eine MP4 und das Video steht auch auf Youtube: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen […]

„LiMux – Freie Software für München“ ist eine rund zehn Minuten lange Dokumentation über die Migration der kommunalen IT-Infrastruktur. In dem Video von Simon Tretter werden Protagonisten wie Florian Schießl interviewt und sie erläutern die Geschichte und Beweggründe, warum München auf Linux setzt. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. […]

Der Sender DRadio Wissen hat jetzt eine eigene Netaudio-Sendung, die gestern zum ersten Mal lief. Neben der Berichterstattung über Künstler, die Creative Commons Lizenzen nutzen, gibt es auch einen Remix-Teil. Musik von vorgestellten Künstler wird in Remixfähigem Material online gestellt und die Hörer werden zum Mitmachen eingeladen. Erster Künstler ist Stateshirt. Hier ist ein 5 […]

Am Montag fand die dritte Sitzung der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft statt. Schwerpunkt dieser Sitzung war eine Diskussion um den Begriff Netzneutralität und die Einrichtung von nicht-öffentlichen Arbeitsgruppen zu Datenschutz, Netzneutralität und Urheberrecht. Bundestag.de hat eine Zusammenfassung der Diskussion: „Definition für Netzneutralität finden“. Man tut es sich aber immer noch etwas schwer mit dem […]

Der Deutschlandfunk hat heute ein wenig die Urheberrechtsdebatte rund um die Berliner Rede von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger abgebildet. Zuerst wurde ich dazu interviewt (MP3) und zwei Stunden später konnte Frau Leutheusser-Schnarrenberger auf einige Argumente antworten und ihre Sicht der Dinge dazu sagen (MP3). Transcripte gibt es zumindest gerade noch nicht im Netz zu finden.

Die Sendung „Markt & Medien“ im Deutschlandfunk hat am vergangenen Samstag einen Beitrag über über Flattr und Micropayment gesendet: Minispenden per Mausklick – Flattr verspricht Geld für Blogger. Unter den deutschen Bloggern sorgt derzeit das Spendensystem Flattr für Aufsehen: Über die Micropayment-Platform können Leser den Autoren kleine Geldspenden zukommen lassen. Einige der wichtigsten deutschsprachigen Blogs […]

Kommende Woche findet vom 21.-15. Juni 2010 an der Uni Bielefeld die „Netzwoche Bielefeld“ statt. Täglich gibt es Vorträge rund um Netzpolitik. Mit dabei sind u.a. Kurt Jansson über “ Freie Software, freies Wissen – freie Gesellschaft?“ und Udo Vetter über „Das überwachte Netz – Verfolgung von Straftaten im Internet“. Veranstalter der Netzwoche Bielefeld sind […]

Heute Abend ab 19:00 Uhr will unsere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine „Berliner Rede zum Urheberrecht“ halten. Damit möchte sie den dritten Korb der Urheberrechtsreform einleiten und ein paar grundsätzliche Statements abgeben. Mal schauen, ob was Neues dabei herauskommt. Ich schau mir das live vor Ort an und werde hier mitbloggen. Das erscheint dann in diesem […]

Die Enquete-Kommission „Netzpolitik und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages tagt heute zwischen 13-16:00 öffentlich. Inhaltlich wird es u.a. um das Thema Netzneutralität gehen, aber es wird sicherlich noch genug Formales dabei sein. Von der Sitzung gibt es einen Stream im Angebot von bundestag.de. Die 17 Abgeordneten und 17 Sachverständigen beschäftigen sich unter anderem mit dem […]

In der FAZ ist am Samstag eine Kolumne von mir zum Austritt von Ilse Aigner aus Facebook erschienen: Wer austritt, muss für etwas eintreten. Verbraucherministerin Ilse Aigner hat angekündigt, ihren Facebook-Account zu löschen – und liefert wieder ein Beispiel für sinnlose Symbolpolitik. Um etwas Nachhaltiges für den Datenschutz zu tun, muss sie sich deutlich mehr […]

Deutschland

Maizière: Die Zeit des Staunens ist vorbei

14 Thesen zu den Grundlagen einer gemeinsamen Netzpolitik der Zukunft

Berliner Rede zur Netzpolitik von Thomas de Maiziere

Internet: Bedrohung für Kultur, Wirtschaft und Gesellschaft

Einige Links der letzten Tage

NPP091: Netzpolitische Wochenschau KW 23 + 24

Verleger: Leistungsschutzrecht soll Sprache monopolisieren

Hans-Joachim Otto – Berater im Wirtschaftsministerium?

GEZ-Kritiker wollen mehr Tagesschau sehen

CDU/CSU fordert 3-Strikes (oder ist Knast gemeint?)

Tagesschau: Till Kreutzer über Netzneutralität

Dokumentation über LiMux – Freie Software für München

DRadio Wissen startet Remix-Serie

Netzneutralität in der Enquete-Kommission

Urheberrecht im Deutschlandfunk

Flattr: Minispenden per Mausklick

Netzwoche Bielefeld

Heute: Berliner Rede zum Urheberrecht (Update)

Enquete-Kommission tagt heute zu Netzneutralität

Wer austritt, muss für etwas eintreten