Demokratie

„A schene Leich“ für die Privatsphäre in Österreich

Am 1. April 2012 tritt in Österreich die Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Dies ist leider kein schlechter Aprilscherz, sondern die Umsetzung der dazugehörigen EU Richtlinie. Die Vorratsdatenspeicherung wurde in Österreich im April 2011 beschlossen, nach dem die EU Kommission Österreich – ähnlich wie aktuell auch Deutschland – Strafzahlungen angedroht hatte. Für den Tag davor, den 31. März, rufen mehrere netzpolitische […]

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Demokratie

Zehntausende auf den Straßen: Anti-ACTA-Demos am 25. Februar

Nach dem immensen Erfolg der Anti-ACTA-Demonstrationen vor zwei Wochen versammelten sich auch heute wieder Zehntausende in über 50 Städten in Deutschland und anderen europäischen Ländern, um ein Zeichen gegen Internetzensur und für ein faires Urheberrecht zu setzen. Anbei ein schnell geschnittenes Video der Berliner ACTA-Demo. Ihr könnt gerne Euer Material, am besten mit (CC)-Lizenzangaben, in […]

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ACTA-Proteste gehen weiter – Strategieänderung in einigen Städten

Am kommenden Wochenende werden wieder in ungefähr 100 europäischen Städten (Karte) Menschen gegen das ACTA-Abkommen protestieren. Etwa 50 Aktionen sind in Deutschland geplant, darunter in Berlin, Dortmund, Hamburg, München, aber auch kleineren Städten wie Freiburg, Heidenheim und Neuss.(Karte) Die meisten Aktionen finden zwischen 13 und 18 Uhr statt. Nach dem Überraschungserfolg der Anti-ACTA-Demonstrationen vom 11. […]

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Demokratie

ACTA-Proteste am 25. Februar: Visualisiert

Zu den für Samstag nächster Woche geplanten Anti-ACTA-Demonstrationen gibt es jetzt eine sehr schöne Visualisierung von Christian Witte. Angezeigt werden die via Facebook-Events prognostizierten Teilnehmerzahlen von insgesamt 100 Aktionen in ganz Europa von denen über 30 in Deutschland stattfinden. Bisher haben sich europaweit knapp 50.000, in Deutschland alleine 20.000 angemeldet. Selbstverständlich sind die Zahlen von […]

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Wirtschaftsverbände bezeichnen ACTA-Proteste als „koordinierte Attacken auf demokratische Institutionen“

Die Demonstrationen zum Aktionstag gegen das Handelsabkommen ACTA haben anscheinend einige mächtige Lobby-Vereinigungen nervös gemacht. Minister der EU-Staaten sowie Abgeordnete des Europaparlaments haben bereits am Freitag einen Brief erhalten, in dem sie gebeten werden, ACTA zu unterstützen: In den vergangenen zwei Wochen haben wir koordinierte Angriffe auf demokratische Institutionen wie das Europäische Parlament und nationale […]

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Das Internet geht auf die Straße: Zehntausende demonstrieren gegen ACTA

Was für ein Tag! Mehrere zehntausend Menschen sind heute bei Minustemperaturen in mehr als 60 Städten auf die Straße gegangen und haben gemeinsam gegen das ACTA-Abkommen und für eine Reform des Urheberrecht demonstriert. Das ist einfach unglaublich und niemand von uns hätte noch vor Wochen im Traum daran gedacht. Danke an Alle, die Demonstrationen organisiert […]

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Bilder von Berliner Anti-ACTA-Demos

Hagen Sankowski hat uns freudlicherweise soeben erste Photos von der heutigen Demo gegen ACTA in Berlin zugesendet, sie stehen unter CC-BY-SA 3.0. Womöglich habt Ihr ja auch welche gemacht (vorzugsweise solche, wo man nicht viele Personen identifizieren kann) und verlinkt sie (vorzugsweise mit Lizenz-Angabe) in den Kommentaren. Vielleicht gibt’s dann ja auch bald ein „best-of“ […]

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Lettland, Polen, Slowakei und Tschechien setzen Ratifizierung von ACTA aus

Länderdomino bei ACTA: Bisher haben Lettland, Polen, Slowakei und Tschechien einen Stop der Ratifizierung des ACTA-Abkommens angekündigt. Das ist zwar nicht das Ende von ACTA, aber die Proteste werden von den dortigen Regierungen wahr- und ernst genommen. Währenddessen laufen die Vorbereitungen für den großen Anti-ACTA-Aktionstag am kommenden Samstag, den 11. Februar, weiter. In mehr als […]

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Erste Infos zur Anti-ACTA-Demonstration in Berlin

Am kommenden Samstag, den 11. Februar, gibt es in zahlreichen Städten in Deutschland und anderswo Demonstrationen und Aktionen gegen das #ACTA-Abkommen. Für Berlin ist eine Demonstration um 13 Uhr angemeldet, die am Neptumbrunnen (Alexanderplatz/Rotes Rathaus) startet und dann durch Berlin-Mitte zieht. Fleissige Unterstützer haben dafür eine schöne Webseite gebastelt und ein Aufruf ist auch fertig. […]

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11.02.2012: Aktionstag gegen #ACTA (Update)

Für Samstag, den 11.02.2012, werden aktuell in verschiedenen deutschen Städten Aktionen und Demonstrationen gegen ACTA geplant. Es gibt bisher eine obligatorische Facebook-Seite und heute Morgen bin ich über ein Pad gestolpert, wovon ich die URL aber nicht mehr finde. Update: Hier gibt es eine detaillierte Karte mit allen Orten, an denen Proteste geplant sind. Danke […]

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Nachlese der „Freiheit statt Angst“-Demo

Petrus war heute wie immer auf der FsA-Demonstration Datenschützer. Damit sorgte er dafür, dass sich mehr als 5000 Menschen am Nachmittag nach einem Protestmarsch vom Brandenburger Tor auf dem Alexanderplatz in Berlin versammelten, um gegen den Überwachungswahn zu protestieren. Eine Fotoauswahl gibt es hier, einen Pressespiegel hier (bitte ergänzen!). 5000 Teilnehmer sind nicht so viele […]

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Rede auf der „Freiheit statt Angst“-Demonstration

Auf der heutigen „Freiheit statt Angst“-Demonstration bin ich kurzfristig eingesprungen und habe eine kurze Rede gehalten. Das Transcript blogge ich mal hier, die Rede war aber teilweise noch ausführlicher. Wenn wir heute hier zusammenkommen und demonstrieren, dann hat das einen wichtigen Grund: offenbar müssen wir die Bürger- und Nutzerrechte aktiv verteidigen. Wir würden alle lieber […]

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10.9. in Berlin: Freiheit statt Angst – Demonstration

Am 10. September 2011 findet in Berlin wieder die jährliche Großdemonstration für (digitale) Bürgerrechte und gegen die ausufernde Überwachung statt. Wie in den Vorjahren wird die „Freiheit statt Angst“ – Demonstration wieder von einem breiten Bündnis aus vielen Organisationen, Verbänden und Parteien, sowie vielen Helfern und Einzelunterstützern getragen. Auftaktveranstaltung ist um 13 Uhr auf dem […]

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Bilder von Pro-Guttenberg Demonstration in Berlin (Update)

Schafft es eine Facebook-Gruppe mit mehr als 570.000 Unterstützern, den Protest auf die Straße zu bringen? Und wieviele werden da kommen? Das war die spannende Frage der vergangenen Tage, als die rasant wachsende „Wir wollen Guttenberg“-Facebook-Gruppe der Öffentlichkeit zeigen wollte, dass man wirklich hinter dem zurückgetretenen Verteididigungsminister steht. Die Antwort ist recht einfach: Nein. In […]

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Samstag: Wir zeigen dem Lügenbaron den Schuh!

Samstag Mittag gibt es in Berlin die Möglichkeit, auch mal Offline die eigene Meinung zu äußern, was man von der Plagiatsaktion unseres Verteidigungsministers und vor allem seiner Ausreden hält. Unter dem Motto „Wir zeigen dem Lügenbaron den Schuh!“ wird für 12:30 Uhr bei der historischen Ampel am Potsdamer Platz eingeladen. Von dort soll es Richtung […]

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Morgen in Berlin: Demo gegen Cecilia Malmström

Unsere EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström ist morgen beim 14. Europäischen Polizeikongress in Berlin zu Gast. Zu ihren Ehren und ihrer Befürwortung von Vorratsdatenspeicherung, Internetzensur und Fluggastdatensammlung veranstalten der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und andere um 16 Uhr auf dem Alexanderplatz eine Protestkundgebung. Hintergrund: Die für die europäische Innenpolitik zuständige Kommissarin ist federführend für eine ganze Palette an Maßnahmen, […]

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Demokratie

Am 19.02.2011: Dresden Nazifrei

Am kommenden Samstag, den 19.02.2011 soll in Dresden wieder der europaweit größte Naziaufmarsch stattfinden. Im vergangenen Jahren kamen die Nazis bis zum Bahnhofsvorplatz, weil tausende Bürger dagegen protestierten und friedlich die Marschrouten blockierten. Das soll dieses Jahr wiederholt werden und da kann man mitmachen. Dazu gibt es eine Vielzahl an Netzaktivitäten, hier sind die beiden […]

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Promo-Video zur Freiheit statt Angst 2010 – Demo

Es gibt jetzt auch ein Promo-Video zur diesjährigen „Freiheit statt Angst“-Demonstration, die am 11. September in Berlin stattfinden wird. Das Video ist von Leena Simon und Daniel Neun produziert und steht unter der CC-BY-SA-Lizenz. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir […]

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Chaosradio heute Abend zur „Freiheit statt Angst“-Demo

Wie immer am letzten Mittwoch im Monat gibt es heute um 22:00 das Chaosradio auf Radio Fritz. Der Live-Stream ist hier. Heute geht es um die anstehende Großdemonstration „Freiheit statt Angst“ am 11. September in Berlin. Weil derzeit die klassischen Feindbilder wie Otto „Biometrie-Ausweis“ Schily, Wolfgang „Stasi 2.0“ Schäuble und Ursula „Zensursula“ von der Leyen […]

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CCC: Demogrundregeln für Nerds

Der Chaos Computer Club ruft jetzt auch zur Teilnahme an der „Freiheit statt Angst“-Demonstration am 11. September 2010 in Berlin auf und hat dazu auch ein PDF mit „Demogrundregeln für Nerds“ veröffentlicht. Und als ob die man pages nicht schon jetzt verwirrend genug würden, gibt es neben Waffen noch eine weitere mögliche Problemquelle: das Vermummungsverbot, […]

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