Überwachung

Bündnis gegen das Bestandsdatenschnüffelgesetz

Im Umfeld der Piratenpartei hat sich das „Bündnis gegen das Bestandsdatenschnüffelgesetz“ gegründet. Ziel ist die Verhinderung der Bestandsdatenauskunft. Das ist momentan technisch möglich, weil der Bundesrat dem vor kurzem im Bundestag abgestimmten Gesetz noch zustimmen muss. Politisch ist eine Verhinderung aber unrealistisch, weil die SPD im Bundestag mit der Koalition gestimmt hat und sich daher sicher keine Mehrheit im Bundesrat dagegen finden wird.


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Nichtsdestotrotz gibt es an der beschlossenen Bestandsdatenauskunft viel zu kristisieren und eine erneute Bundesverfassungsgerichtsklage mit Chancen, diese wiederum zu stoppen, wird auch einige Zeit dauern. Das Bündnis möchte gleich zweimal auf die Straße gehen, einmal am Sonntag, den 14.4.2013 und einmal am Samstag, den 27.04.2013. Wo genau, sagt das Wiki.

Dazu gibt es auch ein Mobilisierungsvideo:

7 Kommentare
    1. Naja, wohl eher ein Fall von „wie man’s macht, macht man’s verkehrt.“

      Bestandsdatenauskunft = harmlos, unverständlich
      Bestandsdatenschnüffelgesetz = zugänglicher, wertend

      Was soll man da machen Klaus ? Sag’s…

      1. Man könnte einfach bei Kritik sachlich bleiben. Gibt es an einem Gesetz begründete Kritik, sollte es ausreichen, diese Lesern verständlich darzulegen, ohne in Polemik zu verfallen.

      2. is völlig ok
        Den Holocaust werte ich auch als menschenverachtend, weil ich eine Meinung dazu habe und die Wertung meinen Apell zum Widerstand gegen Neofaschismus unterstreicht.

        Mach euch lieber Gedanken, wie ihr die Menschen in eurem Freundesund Bekanntenkreis sensibilisierst…

  1. Beim Meldegesetz (erste Iteration) war am Ende im Bundesrat sogar Schwarz-Gelb dagegen. Wenn die Öffentlichkeit zuschaut, überlegt sich vielleicht die ein oder andere Landes-SPD, ob sie unsere Grundrechte wirklich ohne Not verkaufen will – aber auch nur, wenn die Öffentlichkeit zuschaut.

    Wenn ich richtig gerechnet habe, reichen 4 Stimmen, also ein größeres Bundesland, aus, um das Gesetz zu verhindern.

    Also kommt zu den Demos!

  2. Unser Aufruf zu Demonstrationen gegen die Bestandsdatenauskunft am 14.04. und 27.04.2013:

    http://bestandsdatenauskunft.de/?p=175

    Wir, das Bündnis “Nein zur Bestandsdatenauskunft“, rufen zu Demonstrationen und kreativen Aktionen gegen die Bestandsdatenauskunft an zwei bundesweiten Aktionstagen auf:

    am Sonntag, den 14. April 2013, sowie am Samstag, den 27. April 2013.

    Momentan sind bereits über zwanzig Demonstrationen in vielen Städten angekündigt. Wir wollen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft stoppen, das am 21. März 2013 im Bundestag beschlossen wurde. Am 18. April 2013 wird sich der Innenausschuss des Bundesrats mit dem Gesetzesvorschlag beschäftigen. Voraussichtlich am 3. Mai 2013 wird der Bundesrat darüber abstimmen; erst dann kann das Gesetz in Kraft treten.

    Unter dem Motto “Unsere Passwörter gehören uns!” und “Privatsphäre ist ein Menschenrecht – auch im Internet!” werden wir auf die weitreichenden Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und in die privaten Daten der Nutzer durch die Bestandsdatenauskunft hinweisen. Es geht um den Zugriff auf private Zugangs- und Identifikationsdaten bei Telekommunikation im Internet und per Telefon, um Passwörter (wie z.B. von E-Mail-Accounts), PIN/PUK-Nummern bei Handys und die namentliche Identifizierung von IP-Adressen im Netz. Besonders kritikwürdig am Gesetz ist, dass der Zugriff bereits bei Ordnungswidrigkeiten erlaubt ist. Die vorgesehenen Einschränkungen reichen – bei weitem – nicht aus. Außerdem soll eine Vielzahl von Behörden von Polizei, BKA bis Geheimdiensten wie dem Verfassungsschutz Zugang erhalten. Obendrein soll der Zugriff auf die Bestandsdaten laut dem Gesetz über eine Schnittstelle bei den Providern/Telekommunikationsanbietern ermöglicht werden, die fast hürdenlosen Zugriff in hohem Ausmaß ermöglichen kann.

    Wir rufen Aktivist*Innen für Bürgerrechte, Menschenrechte, Netzaktivist*Innen, Bürger*Innen, Organisationen der Zivilgesellschaft, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und demokratische Parteien auf, sich unserem Bündnis anzuschließen.

    Organisiert Demonstrationen in Euren Städten, beteiligt Euch an bereits angemeldeten Demonstrationen, oder plant kreative Aktionen!

    Alle Informationen befinden sich im Wiki sowie im Blog. Wir haben auch ein Mobilisierungsvideo. Macht mit! Sagt “Nein” zur Bestandsdatenauskunft!

    Im Bündnis sind bereits: / Hier für das Bündnis unterzeichnen:
    http://bda.protestwiki.de/wiki/Buendnispartner

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