Schlagwort: Datenschutz

Die Free Software Foundation Europe veröffentlichte heute ihre Freie-Software-Wahlprüfsteine für die Wahl zum Landtag Nordrhein-Westfalens am 13. Mai 2012. Alle hier aufgeführten Parteien konnten Stellung nehmen zu Fragen über die Umsetzung Offener Standards, den Einsatz Freier Software in der Bildung, Werbung für unfreie Software auf Webseiten der öffentlichen Verwaltung, Probleme der Herstellerabhängigkeit, Kontrolle über mobile […]

Der Deutschlandfunk-Hintergrund hat gestern über die Vorratsdatenspeicherung berichtet: Daten auf Vorrat – Zum deutschen Streit um die europäische Richtlinie. Die Debatte um die Voratsdatenspeicherung entzweit Innenminister und Justizministerin, denn die Frage, welche Daten die Ermittler tatsächlich brauchen, wird in der schwarz-gelben Regierungskoalition unterschiedlich beantwortet. Die Gräben sind tief. Ein Kompromiss nicht in Sicht. Hier ist […]

Das US-Repräsentantenhaus hat vergangene Nacht den Cyber Intelligence Sharing and Protection Act (CISPA) beschlossen. Die EFF kritisiert die Entscheidung und hofft jetzt darauf, dass der US-Senat das Überwachungsgesetz noch stoppen kann: EFF Condemns CISPA, Vows to Take Fight to the Senate. „As the Senate takes up the issue of cybersecurity in the coming weeks, civil […]

Der Europäische Datenschutzbeauftragte warnt, dass das Handelsabkommen ACTA „die Privatsphäre und den Datenschutz bedrohen“ kann. Das ist das Fazit einer heute veröffentlichten Stellungnahme von Peter Hustinx. Damit erneuert er seine bereits Anfang 2010 geäußerte Kritik auch an der endgültigen Version des Vertragstextes. Aus der Pressemitteilung: [Die Stellungnahme] unterstreicht, dass viele der Maßnahmen zur Verstärkung der […]

hr2 – Der Tag hat am Freitag über „Lauschen, Sammeln, Speichern – der Daten-GAU“ berichtet. Davon gibt es die MP3 zum zeit-souveränen Nachhören. Es gibt Streit in der Bundesregierung. Mal wieder. Es geht um unsere Daten. Mal wieder. Der Innenminister kämpft gegen die Justizministerin. Wie immer. Und wenn er sich schließlich gegen sie durchgesetzt haben […]

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat eine ausführliche FAQ zum „Cyber Intelligence Sharing and Protection Act“ (CISPA) veröffentlicht: Cybersecurity Bill FAQ: The Disturbing Privacy Dangers in CISPA and How To Stop It. Under CISPA, can a company hand my communications over to the government without a warrant? Yes. After collecting your communications, companies can then […]

Der Europäische Gerichtshof hat soeben ein Urteil verkündet, dass Vorratsdaten auch gegen Filesharing genutzt werden dürfen: Die Richtlinie über die Vorratsspeicherung ist dahin auszulegen, dass sie der Anwendung nationaler Rechtsvorschriften nicht entgegensteht, die auf der Grundlage der Richtlinie zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum erlassen wurden und nach denen einem Internetdienstleister zu dem Zweck, […]

Der britische Guardian betrachtet in einer Serie verschiedene Aspekte der Auseinandersetzungen um ein freies und offenes Internet. Eine Woche lang berichtet er von mehreren Kampf-Schauplätzen, darunter die Militarisierung des Cyberspace, der Kampf um geistiges Eigentum und die Gefahr geschlossener Systeme. Sonntag ging’s los mit dem „neuen kalten Krieg“. Auf der einen Seite will die chinesische […]

In Bielefeld werden gerade die BigBrotherAwards Deutschland vergeben. Die „Oscars für Überwachung“ prämieren in diesem Jahr unter anderem die Funkzellenauswertung, Spionagesoftware und die Ausforschung eines Betriebsratscomputers. Die Veranstaltung läuft noch bis 20 Uhr und wird gestreamt. Ganz unten gibt’s den Stream und das sind die „Gewinner“:

Breitband auf Deutschlandradio Kultur hat am Samstag über „Das Outsourcing der Geheimdienste – Wenn sich Sicherheitsbehörden und Privatwirtschaft verstricken“ berichtet. Davon gibt es eine MP3. Internet-Startups und Geheimdienste haben nicht viel gemein – sollte man denken. Tatsächlich kaufen sich US-Geheimdienste bei Neugründungen in der Tech-Branche systematisch ein. Meike Laaff hat recherchiert, wie verstrickt staatliche Sicherheit […]

In Großbritannien regt sich Widerstand gegen die geplante Mega-Vorratsdatenspeicherung. Eine heute gestartete Online-Petition wurde innerhalb weniger Stunden bereits 40.000 Mal unterzeichnet, Tendenz rasant steigend. Es wird erwartet, dass die Königin als Staatsoberhaupt die wahnwitzigen Pläne in ihrer Rede am 9. Mai ankündigt. Danach sollen Behörden eine umfassende Vorratsdatenspeicherung bekommen, bis hin zu einzelnen besuchten Webseiten. […]

Ist diese Meldung von Radio Dresden eigentlich noch eine Nachricht wert? Im Zusammenhang mit einer Farbbeutelattacke auf das Dresdner Glücksgas-Stadion im Juli vergangenen Jahres hat die Staatsanwaltschaft Dresden eine Funkzellenabfrage durchgeführt. Das erfuhr unser Sender von der Dresdner Staatsanwaltschaft. „Um der Täter habhaft zu werden, hat die Staatsanwaltschaft eine Abfrage der Funkzellen beantragt. Einen entsprechenden […]

Gegen die massenhafte Funkzellenabfrage in Dresden sind jetzt Rechtsmittel eingelegt worden. Notfalls will man bis zum Bundesverfassungsgericht ziehen. Auch gegen die fortwährende Speicherpraxis von Mobilfunkanbietern soll geklagt werden. Die Funkzellenabfrage, das Ermittlungsinstrument „für alle Fälle“, ist durch ihre Anwendung in Dresden und Berlin etwas bekannter geworden. Die Probleme jedoch bleiben: Mobilfunkanbieter speichern Daten, die sie […]

In bester Culture-Jamming-Manier hat eine kleine Gruppe aus der Wiener Netzkulturszene in einjähriger Entwicklungszeit ein beeindruckend professionelles Facebook-Spiel mit Namen „Data Dealer – Legal, Illegal, Scheißegal!“ entwickelt. Neben dem unten eingebetteten Video-Trailer gibt es auch bereits eine spielbare Demo-Version sowie eine ausführliche Spielanleitung (PDF). Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. […]

Vergangene Woche hat die EU-Kommission der Bundesregierung eine vierwöchige Frist gesetzt, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen und alternativ mit einem Mahnverfahren gegen Deutschland gedroht. In der Bundesregierung geht der Kampf zwischen Bundesinnenminister Friedrich als Befürworter und Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger als Gegnerin weiter. Letztere ist erst mal mit einem Vorschlag für eine Quick-Freeze-Lösung in die kurzfristige Offensive gegangen. […]

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat gestern im Rahmen einer Fachtagung zum Thema Datenschutz an der Freien Universität Berlin einen Vortrag zum Thema „Die Neuaufteilung des Internets“ gehalten. Dabei ging es vor allem um die big player wie Google und Facebook, die ihre Marktmacht zunehmend zum Nachteil des Konsumenten beim Thema Datenschutz anwenden. Schaar erzählte beispielsweise, […]

Der Rat setzt sich intensiv für die Überwachung von innereuropäischen Flügen bei der umstrittenen EU-Fluggastdatenauswertung (EU-PNR) ein. Das geht aus einem internen Papier aus Ratskreisen hervor. In dem Dokument stellt der Rat seine Änderungswünsche an dem Kommissionsvorschlag vor. Ein ganzer Absatz soll nach Vorstellung des Rates neu eingefügt werden, der die Überwachung der innereuropäischen Flüge […]

Das Fluggastdaten-Abkommen samt 15-jähriger Flugdaten-Vorratsdatenspeicherung wackelt! Nach Aussage der SPD-Europaabgeordneten Birgit Sippel werden sich die deutschen SPD-Abgeordneten jetzt auch dagegen auszusprechen. Kontaktiere jetzt deine/n Europaabgeordnete/n und sende uns die Antwort. Linke, Grüne und Liberale haben sich bereits gegen das Fluggastdaten-Abkommen (passenger name records – PNR) ausgesprochen. Aber da es sich um das EU-Parlament handelt und […]

Seit Ende 2008 trifft sich im Bundeswirtschaftsministerium der „Wirtschaftsdialog zur Bekämpfung der Internetpiraterie“. Der Wirtschaftsdialog ist das, was man im ACTA-Abkommen unter „Förderung einer Kooperation von Rechteinhabern und Providern“ finden kann. Hier soll eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung in Form einer Selbstregulation angestrebt werden. Im Sommer 2009 gab es das erste geleakte Protokoll auf Wikileaks zu […]

Nächste Woche gibt es im Europaparlament voraussichtlich eine erste Richtungsentscheidung, ob das Fluggastdatenabkommen mit den USA (Passenger Name Records, PNR) angenommen oder abgelehnt wird. Bei dem Abkommen geht es um eine umfangreiche 15-jährige Vorratsdatenspeicherung unserer Reisedaten, mit denen dann auch Rasterfahnung betrieben werden dürfte – also potentiell hochgradig grundgesetzwidrig! Das Abkommen steht aktuell jedoch auf […]

Datenschutz

Nordrhein-Westfalen: Softwarepatente – Nein! Offene Standards – Ja!

Deutschlandfunk: Daten auf Vorrat

US-Repräsentantenhaus beschließt CISPA

Europäischer Datenschutzbeauftragter: ACTA hat „unakzeptable Folgen für die Grundrechte“

Lauschen, Sammeln, Speichern – der Daten-GAU

EFF-FAQ zu CISPA

Europäischer Gerichtshof erlaubt Vorratsdatenspeicherung gegen Filesharing (Updates)

Der Kampf ums Netz: Herausforderungen für das offene Internet

Das Outsourcing der Geheimdienste

Großbritannien und Österreich: Online-Petitionen gegen Vorratsdatenspeicherung

Schon wieder Funkzellenabfrage in Dresden

Funkzellenabfrage und anhaltende Vorratsdatenspeicherung: Endlich dagegen klagen

‚Data Dealer‘: Facebook-Spiel gegen Facebook & Co

Brief: Unser Innenminister schreibt der EU-Kommission

Peter Schaar zur sogenannten Datenschutzpolitik von Google

Position des Rats zum EU-Fluggastabkommen

Das Fluggastdaten-Abkommen wackelt – Jetzt aktiv werden!

Wirtschaftsdialog zum Urheberrecht: Über aber ohne Nutzer?!

Kontaktiert jetzt Eure Europaabgeordneten und stoppt das Fluggastdatenabkommen!