Datenschutz
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: Europäischer Gerichtshof erlaubt Vorratsdatenspeicherung gegen Filesharing (Updates)
: Europäischer Gerichtshof erlaubt Vorratsdatenspeicherung gegen Filesharing (Updates) Der Europäische Gerichtshof hat soeben ein Urteil verkündet, dass Vorratsdaten auch gegen Filesharing genutzt werden dürfen:
Die Richtlinie über die Vorratsspeicherung ist dahin auszulegen, dass sie der Anwendung nationaler Rechtsvorschriften nicht entgegensteht, die auf der Grundlage der Richtlinie zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum erlassen wurden und nach denen einem Internetdienstleister zu dem Zweck, einen Internetteilnehmer oder ‑nutzer identifizieren zu können, aufgegeben werden kann, einem Urheberrechtsinhaber oder dessen Vertreter Auskunft über den Teilnehmer zu geben, dem der Internetdienstleister eine bestimmte IP(Internetprotokoll)-Adresse zugeteilt hat.
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: Der Kampf ums Netz: Herausforderungen für das offene Internet
: Der Kampf ums Netz: Herausforderungen für das offene Internet Der britische Guardian betrachtet in einer Serie verschiedene Aspekte der Auseinandersetzungen um ein freies und offenes Internet. Eine Woche lang berichtet er von mehreren Kampf-Schauplätzen, darunter die Militarisierung des Cyberspace, der Kampf um geistiges Eigentum und die Gefahr geschlossener Systeme.
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: Das Outsourcing der Geheimdienste
: Das Outsourcing der Geheimdienste Breitband auf Deutschlandradio Kultur hat am Samstag über „Das Outsourcing der Geheimdienste – Wenn sich Sicherheitsbehörden und Privatwirtschaft verstricken“ berichtet. Davon gibt es eine MP3.
Internet-Startups und Geheimdienste haben nicht viel gemein – sollte man denken. Tatsächlich kaufen sich US-Geheimdienste bei Neugründungen in der Tech-Branche systematisch ein. -
: Großbritannien und Österreich: Online-Petitionen gegen Vorratsdatenspeicherung
: Großbritannien und Österreich: Online-Petitionen gegen Vorratsdatenspeicherung In Großbritannien regt sich Widerstand gegen die geplante Mega-Vorratsdatenspeicherung. Eine heute gestartete Online-Petition wurde innerhalb weniger Stunden bereits 40.000 Mal unterzeichnet, Tendenz rasant steigend.
Es wird erwartet, dass die Königin als Staatsoberhaupt die wahnwitzigen Pläne in ihrer Rede am 9. -
: Schon wieder Funkzellenabfrage in Dresden
: Schon wieder Funkzellenabfrage in Dresden Ist diese Meldung von Radio Dresden eigentlich noch eine Nachricht wert?
Im Zusammenhang mit einer Farbbeutelattacke auf das Dresdner Glücksgas-Stadion im Juli vergangenen Jahres hat die Staatsanwaltschaft Dresden eine Funkzellenabfrage durchgeführt. Das erfuhr unser Sender von der Dresdner Staatsanwaltschaft.
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: Funkzellenabfrage und anhaltende Vorratsdatenspeicherung: Endlich dagegen klagen
: Funkzellenabfrage und anhaltende Vorratsdatenspeicherung: Endlich dagegen klagen Gegen die massenhafte Funkzellenabfrage in Dresden sind jetzt Rechtsmittel eingelegt worden. Notfalls will man bis zum Bundesverfassungsgericht ziehen. Auch gegen die fortwährende Speicherpraxis von Mobilfunkanbietern soll geklagt werden.
Die Funkzellenabfrage, das Ermittlungsinstrument „für alle Fälle“, ist durch ihre Anwendung in Dresden und Berlin etwas bekannter geworden. -
: ‚Data Dealer’: Facebook-Spiel gegen Facebook & Co
: ‚Data Dealer’: Facebook-Spiel gegen Facebook & Co In bester Culture-Jamming-Manier hat eine kleine Gruppe aus der Wiener Netzkulturszene in einjähriger Entwicklungszeit ein beeindruckend professionelles Facebook-Spiel mit Namen „Data Dealer – Legal, Illegal, Scheißegal!“ entwickelt. Neben dem unten eingebetteten Video-Trailer gibt es auch bereits eine spielbare Demo-Version sowie eine ausführliche Spielanleitung (PDF).
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: Brief: Unser Innenminister schreibt der EU-Kommission
: Brief: Unser Innenminister schreibt der EU-Kommission Vergangene Woche hat die EU-Kommission der Bundesregierung eine vierwöchige Frist gesetzt, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen und alternativ mit einem Mahnverfahren gegen Deutschland gedroht. In der Bundesregierung geht der Kampf zwischen Bundesinnenminister Friedrich als Befürworter und Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger als Gegnerin weiter.
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: Peter Schaar zur sogenannten Datenschutzpolitik von Google
: Peter Schaar zur sogenannten Datenschutzpolitik von Google Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat gestern im Rahmen einer Fachtagung zum Thema Datenschutz an der Freien Universität Berlin einen Vortrag zum Thema „Die Neuaufteilung des Internets“ gehalten. Dabei ging es vor allem um die big player wie Google und Facebook, die ihre Marktmacht zunehmend zum Nachteil des Konsumenten beim Thema Datenschutz anwenden.
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: Position des Rats zum EU-Fluggastabkommen
: Position des Rats zum EU-Fluggastabkommen Der Rat setzt sich intensiv für die Überwachung von innereuropäischen Flügen bei der umstrittenen EU-Fluggastdatenauswertung (EU-PNR) ein. Das geht aus einem internen Papier aus Ratskreisen hervor. In dem Dokument stellt der Rat seine Änderungswünsche an dem Kommissionsvorschlag vor. Ein ganzer Absatz soll nach Vorstellung des Rates neu eingefügt werden, der die Überwachung der innereuropäischen Flüge regelt (Artikel 1a).
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: Das Fluggastdaten-Abkommen wackelt – Jetzt aktiv werden!
: Das Fluggastdaten-Abkommen wackelt – Jetzt aktiv werden! Das Fluggastdaten-Abkommen samt 15-jähriger Flugdaten-Vorratsdatenspeicherung wackelt! Nach Aussage der SPD-Europaabgeordneten Birgit Sippel werden sich die deutschen SPD-Abgeordneten jetzt auch dagegen auszusprechen.
Kontaktiere jetzt deine/n Europaabgeordnete/n und sende uns die Antwort. Linke, Grüne und Liberale haben sich bereits gegen das Fluggastdaten-Abkommen (passenger name records – PNR) ausgesprochen. -
: Wirtschaftsdialog zum Urheberrecht: Über aber ohne Nutzer?!
: Wirtschaftsdialog zum Urheberrecht: Über aber ohne Nutzer?! Seit Ende 2008 trifft sich im Bundeswirtschaftsministerium der „Wirtschaftsdialog zur Bekämpfung der Internetpiraterie“. Der Wirtschaftsdialog ist das, was man im ACTA-Abkommen unter „Förderung einer Kooperation von Rechteinhabern und Providern“ finden kann. Hier soll eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung in Form einer Selbstregulation angestrebt werden.
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: Kontaktiert jetzt Eure Europaabgeordneten und stoppt das Fluggastdatenabkommen!
: Kontaktiert jetzt Eure Europaabgeordneten und stoppt das Fluggastdatenabkommen! Nächste Woche gibt es im Europaparlament voraussichtlich eine erste Richtungsentscheidung, ob das Fluggastdatenabkommen mit den USA (Passenger Name Records, PNR) angenommen oder abgelehnt wird. Bei dem Abkommen geht es um eine umfangreiche 15-jährige Vorratsdatenspeicherung unserer Reisedaten, mit denen dann auch Rasterfahnung betrieben werden dürfte – also potentiell hochgradig grundgesetzwidrig! Das Abkommen steht aktuell jedoch auf der Kippe und wir können helfen, es zu stoppen.
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: Podcast mit Philipp Otto über das Leistungsschutzrecht
: Podcast mit Philipp Otto über das Leistungsschutzrecht Der Urheberrechtsexperte Philipp Otto engagiert sich bei iRights.info und in der Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht. Heute war er Sendungsgast im Podcast Logbuch:Netzpolitik zum Thema Leistungsschutzrecht, das am Sonntag nach einigen Monaten der Stille durch einen Koalitionsbeschluss auf die Agenda gesetzt wurde.
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: Netzpolitik ist nicht Medienpolitik
: Netzpolitik ist nicht Medienpolitik Bernd Holznagel und Pascal Schumacher haben in einem Text für verschiedene netzpolitische Konfliktfelder wie Urheberrecht, Datenschutz und Netzneutralität beschrieben, welche Konfliktlinien sich dort ergeben, welche Akteure sich mit welchen Interessen gegenüberstehen und warum die traditionelle Herangehensweise der Medienpolitik dafür nicht wirklich geeignet ist.
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: FSFE und FoeBuD starten Kampagne für ein Freies Android
: FSFE und FoeBuD starten Kampagne für ein Freies Android Auf keinen anderen Computern ist der Mangel an Freiheit so sichtbar wie auf Smartphones und Tablets. Programme/Apps spionieren ihre Nutzer ohne ihr Wissen aus (Carrier IQ); iPhone-Programme übertragen private Daten, wie Adressbücher an fremde Server. Viele Geräte sind komplett verschlossen: Sie hindern die Anwender daran, anderer Betriebssysteme und Programme zu installieren.
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: SundayTimes: Facebook liest SMS auf Smartphones mit
: SundayTimes: Facebook liest SMS auf Smartphones mit Das nicht gerade vertrauenswürdig klingende Medium foxnews.com berichtet mit Verweis auf einen hinter der Paywall liegenden Artikel in der Sunday Times, dass Facebook SMS auf Smartphones mitliest, wenn man die Facebook-App installiert hat. Aber keine Panik, die Daten sollen lediglich genutzt werden, um einen neuen eigenen SMS-Service zu testen.
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: Geheimdienste haben 2010 37.292.862 E‑Mails überprüft
: Geheimdienste haben 2010 37.292.862 E‑Mails überprüft Dre Spiegel berichtet mit Verweis auf Bild, dass nach zwei neuen Berichten des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKG) deutsche Geheimdienste im Jahre 2010 37.292.862 E‑Mails überprüft haben. Die Überprüfung geschah, weil man nach Stichworten wie „Bombe“ sucht. Die Zahlen hätten sich gegenüber 2009 verfünffacht.
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Bundesverfassungsgericht urteilt: Es gibt kein Recht auf anonyme Kommunikation
Bundesverfassungsgericht urteilt: Es gibt kein Recht auf anonyme Kommunikation Das Bundesverfassungsgericht hat über eine weitere Verfassungsbeschwerde von Aktivisten aus dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung entschieden. Die Überschrift der Pressemitteilung klingt zunächst gut: Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten teilweise verfassungswidrig.