Drei Fitness-Armbänder auf schwarzem Hintergrund.
Linkschleuder

Norwegen: Ministerin sprintet für Verbraucherrechte im Internet der Dinge

Elf Kilometer in 68 Minuten: So lange rennt die norwegische Verbraucherschutzministerin auf dem Laufband, während ihr die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fitness-Armbands vorgelesen werden. Zusammen mit dem norwegischen Verbraucherschutzverband will sie damit für bessere Verbraucherrechte im Internet der Dinge werben. Bereits im November 2016 berichtete der norwegische Verbraucherschutzverband über diverse Gesetzesverstöße bei Fitness-Armbändern. Sie stellten zudem […]

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Großer Konferenzsall mit vielen vollen Stühlen.
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Privatsphäre, Massenüberwachung und Trump: CPDP-Videomitschnitte verfügbar

Big Data Brexit und natürlich Trump: Themen, die auf der diesjährigen Konferenz „Computer, Privacy and Data Protection“ (CPDP) nicht fehlen durften. Die Videos zu den einzelnen Vorträgen sind mittlerweile online. Auf der Konferenz sprachen unter anderem der EU-Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli, der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Privatsphäre Joe Cannataci sowie Max Schrems, der auf einem […]

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Datenschutz

Kommentar zum Datenschutzabbau der Großen Koalition: Glaubwürdigkeitsprobe für den Europäer Martin Schulz

Die Bundesregierung schwächt mit ihrem heutigen Kabinettsbeschluss nicht nur den Datenschutz in Deutschland, sondern verstößt auch gegen europäische Standards. Wenn die SPD das Gesetz in dieser Form im Bundestag mitträgt, kratzt das an der Glaubwürdigkeit des Kanzlerkandidaten Martin Schulz.

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Datenschutz

De Maizières Datenschutzreform: Zeugnis der Verantwortungslosigkeit

Mehr Videoüberwachung, weniger Selbstbestimmung und Aufsicht: Die Bundesregierung hat heute einen Entwurf der umstrittenen Datenschutznovelle beschlossen. Sie verstößt damit gegen europäische Standards, an die das deutsche Recht eigentlich angepasst werden sollte.

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Nutzerrechte

Verbraucherschützer: Klage vor dem Landgericht Berlin gegen Whatsapp

Verbraucherschützer nehmen WhatsApp aufs Korn: Vor dem Landgericht Berlin hat der Verbraucherzentrale Bundesverband eine Klage gegen das Unternehmen eingereicht. Sie stützt sich nach Angaben des Verbandes auf die Änderung der Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen im Sommer 2016, für die Whatsapp bereits abgemahnt worden war. In Deutschland hat das Unternehmen über dreißig Millionen Nutzer. Der Verbraucherzentrale Bundesverband […]

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Datenschutz

Drohender Datenschutz-Abbau: Bundesinnenministerium plant massive Abweichungen von europäischen Standards

Die Bundesregierung wird in Kürze den Entwurf eines neuen deutschen Datenschutzgesetzes beschließen. Für die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder übt deren Vorsitzende, Barbara Thiel, harsche Kritik an den Plänen des Innenministeriums: Es wolle offenbar Vorstellungen umsetzen, mit denen es sich auf europäischer Ebene nicht durchsetzen konnte.

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Datenschutz

Datenschützer rätseln: Schafft Trump Datenschutz-Abkommen zwischen USA und EU ab?

Per Dekret hat US-Präsident Donald Trump am Mittwoch die Behörden in den USA aufgefordert, den Datenschutz für Ausländer aufzuheben. Es gibt unterschiedliche Interpretationen, welche Auswirkungen das auf die Datenschutzabkommen zwischen Europäischer Union und USA hat. Hat Trump damit Privacy Shield aufgekündigt?

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Mit dem Ausbau der Videoüberwachung sollen terroristische Anschläge verhindert werden.
Überwachung

Bundestag berät Ausbau der Videoüberwachung

Morgen wird das sogenannte „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ im Bundestag diskutiert. Geplant ist eine Ausweitung der Videoüberwachung beispielsweise in Einkaufszentren, Sportstätten und Diskotheken durch eine Einschränkung der bisher vorgesehenen Datenschutzprüfung. Möchte eine private Einrichtung Kameras zur Videoüberwachung auf ihrem Gelände installieren, muss sie bislang zwischen ihren Interessen und den Persönlichkeitsrechten von Betroffenen abwägen. Stattdessen soll künftig primär die […]

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Nutzerrechte

Personalisierte Werbung: Snapchat nutzt für Targeting jetzt auch Offline-Shopping-Daten

Um die Personalisierung ausgespielter Werbung voranzutreiben, wird Snapchat künftig auch Informationen über offline getätigte Einkäufe seiner Nutzer heranziehen. Dafür kooperiert der Social-Media-Dienst mit einem der größten Player im Bereich der kommerziellen Überwachung.

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Datenschutz

Gericht: Microsoft muss im Ausland gespeicherte Mails weiterhin nicht direkt an US-Strafverfolger liefern

Die US-Regierung verlangt, dass Internetunternehmen US-Strafverfolgungsbehörden auch solche Nutzerdaten aushändigen müssen, die auf Servern im Ausland lagern. Ein Berufungsgericht bleibt bei seiner Entscheidung, dies zu verneinen. Vom Tisch ist die Sache damit aber noch nicht.

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Überwachung

Transparenzbericht: E-Mail-Anbieter Posteo kritisiert schwere Mängel bei Behördenanfragen

Der alternative E-Mail-Anbieter Posteo gibt in seinem Transparenzbericht Auskunft über Behördenanfragen aus dem Jahr 2016 und kritisiert rechtswidrige Anfragen. Im letzten Jahr sei die Anzahl der Auskunftsersuchen von Ermittlungsbehörden deutlich zurückgegangen, schreibt Posteo in dem Anfang Januar erschienenen Bericht. Während im Jahr 2015 noch 48 Anfragen eingegangen seien, waren es im letzten Jahr nur 35 […]

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Mit Verfassungsklagen verteidigen wir euren digitalen Grundrechte.
Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 2: Wir klagen gegen die Datenhehlerei

Die Woche im Überblick: Wir klagen für die Pressefreiheit und gegen die Datenhehlerei vor dem Bundesverfassungsgericht. Mit der ePrivacy-Reform könnte es bald einen besseren Schutz der Privatsphäre geben, wenn auch mit Abstrichen, und natürlich spielen auch Fake News wieder eine Rolle.

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Datenschutz

ePrivacy-Novelle: EU-Kommission bleibt beim Datenschutz auf halber Strecke stehen

Keine Katastrophe – aber längst nicht ausreichend. So lässt sich der finale Vorschlag der EU-Kommission für den Privatsphäreschutz in der digitalen Kommunikation zusammenfassen. Wo sich zur kürzlich geleakten Version noch etwas verändert hat, geschah dies meist zum Nachteil der Nutzer.

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Neues Jahr, neues Glück? Hoffentlich.
Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW1: Rück- und Ausblicke im neuen Jahr

Die Woche im Überblick: Wir schauen zurück auf den 33. Chaos Communication Congress in Hamburg. Außerdem zeigt unser Jahresrückblick der Überwachung, dass 2016 kein gutes Jahr für Grundrechte, Privatsphäre und Datenschutz war. Hoffentlich wird es in neuem Jahr besser.

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Datenschutz

Tattoo-Erkennung: Fraunhofer nutzte Fotos aus BKA-Datenbank und von privaten Webseiten (Update)

Eine Abteilung des Fraunhofer-Instituts hat tausende Fotos von privaten Webseiten und hundertausende aus einer Datenbank des Bundeskriminalamts für biometrische Tests genutzt. Als wir bei den Beteiligten nachfragen, stoßen wir auf eine Mauer des Schweigens.

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Datenschutz

Den Trackern auf der Spur: Forscher geben Einblick in die kommerzielle Überwachungsindustrie

Überwachen, sortieren, berechnen – die Geschäftsmodelle der Datenökonomie sind simpel, doch über die Branche ist wenig bekannt. Eine Studie und ein 33c3-Talk geben Einblicke in das Geschäft mit unseren Daten. Forscher sehen tiefgreifende gesellschaftliche Konsequenzen und warnen vor einem „Big Data Divide“.

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Big Data, Algorithmen und kommerzielle Überwachung: Netzpolitik-Podcast mit Wolfie Christl

Diese Woche hatten wir Besuch vom Wiener Privacy-Forscher und Netzaktivisten Wolfie Christl. Wir haben die Gelegenheit genutzt und mit ihm über kommerzielle Überwachung und seine neue Studie Networks of Control – A Report on Corporate Surveillance, Digital Tracking, Big Data & Privacy gepodcastet. Hier geht’s zur MP3. Wer mehr über Tracking, kommerzielle Überwachung und die […]

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