Überwachung

De Maizière plant flächendeckende Gesichtserkennung trotz hoher Fehlerquoten am Südkreuz

Bei seinem Besuch am Berliner Bahnhof Südkreuz erläutert Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Zwischenergebnisse und Fehlerquoten des Biometrie-Tests. Der Minister behauptet gar, trotz Sonnenbrillen und Schals seien Passanten erkannt worden. Wir geben seine Aussagen im Wortlaut wieder und kommentieren sie.

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Linkschleuder

WhatsApp darf in Frankreich keine Daten mehr mit Facebook teilen

Nach Deutschland hat nun auch Frankreich der Facebook-Tochter WhatsApp verboten, Nutzerdaten mit dem Mutterkonzern zu teilen. Das hat die französische Datenschutzbehörde CNIL verkündet und dem Konzern einen Monat Zeit gegeben, die neue Regel einzuhalten. Vor gut einem Jahr hatte WhatsApp die Geschäftsbedingungen geändert und so ermöglicht, dass WhatsApp-Nutzerdaten für Werbung und andere Zwecke von Facebook […]

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Überwachung

Südkreuz-Test zur „intelligenten Videoanalyse“: Innenministerium rückt Akten raus

Vor dem Besuch von Innenminister Thomas de Maizière am Berliner Bahnhof Südkreuz am Freitag will das Innenministerium keine Zahlen über Erfolg oder Misserfolg des Biometrie-Tests nennen. Über die Entstehung des Projekts zur Softwareanalyse von Gesichtsbilder gibt jedoch die Antwort des Ministeriums auf eine Informationsfreiheitsanfrage Auskunft.

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Datenschutz

Bundeskartellamt prüft, wie Smart-TVs mit Kundendaten umgehen

Das Bundeskartellamt kündigt eine Untersuchung des Smart-TV-Marktes an. Die Geräte erheben eine Vielzahl von Daten. Ob die Nutzer darüber überhaupt richtig informiert werden und wie die Hersteller diese Daten weiter nutzen, soll jetzt genauer unter die Lupe genommen werden.

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Überwachung

Kassel treibt Videoüberwachung trotz ungeklärter Rechtsgrundlage voran (Update)

Die Kasseler SPD will eine Ausweitung der Videoüberwachung für ein unbestimmtes „noch besseres Sicherheitsgefühl“. Eine ordentliche Rechtsgrundlage gibt es dafür nicht. Dabei kommen schon heute Stadt und Polizei ihrer Hinweispflicht nicht ausreichend nach und filmen heimlich. Die schwarz-grüne Koalition hingegen will die Videoüberwachung auf Landesebene erleichtern.

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Demokratie

Politisches Microtargeting: In Deutschland und Österreich nichts Neues

Während in den USA Bewegung in die Debatte um zielgerichtete Wahlwerbung auf Basis von Facebook-Daten gekommen ist, wollen die Parteien hierzulande lieber nicht darüber sprechen. Ob Facebook Informationen über die politischen Präferenzen der Nutzer überhaupt rechtmäßig nutzen darf, ist umstritten.

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Datenschutz

ePrivacy-Mythen unter der Lupe: „Eine der schlimmsten Lobby-Kampagnen, die wir je erlebt haben“

In der Debatte um die ePrivacy-Verordnung wird mit einer Menge falscher Behauptungen Politik gemacht. Ob Nutzer am Ende wirklich besser vor Tracking geschützt werden, wird auch davon abhängen, ob die Bundesregierung den Lobby-Kampagnen auf den Leim geht. Verbraucherschützer Florian Glatzner räumt im Interview mit einigen Mythen auf.

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Linkschleuder

EU-Pläne für gemeinsames Verwaltungsportal schreiten voran

Nachdem die EU-Kommission im vergangenen Mai eine Initiative für ein „digitales Zugangstor“ vorstellte, das bürokratische Hürden abbauen und den Binnenmarkt ankurbeln soll, haben sich nun auch die Regierungen der EU-Länder im Rat über ein gemeinsames Verwaltungsportal verständigt. Künftig sollen Vorgänge wie Kfz-Anmeldungen oder Firmenregistrierungen erleichtert werden. Geplant ist auch, dass Bürger*innen ihre Daten nur einmal […]

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Datenschutz

ePrivacy: Datenschutzbeauftragte kritisiert einseitige Studie des Wirtschaftsministeriums

Überraschung: Fragt man Vertreter der Werbe- und Trackingindustrie, ob sie eine Regulierung ihrer Branche für ein Wirtschaftshemmnis halten, antworten sie mit „ja“. Das Bundeswirtschaftsministerium will mit einer solchen Studie jetzt ernsthaft Politik machen.

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Sammelklage gegen Google in Großbritannien

In Großbritannien hat sich ein Aktionsbündnis gebildet, das mit einer Sammelklage gegen Google vor Gericht ziehen will. Die Gruppe um Richard Lloyd, den ehemaligen Geschäftsführer der Verbraucherschutzorganisation Which?, tritt unter dem Namen Google You Owe Us auf und fordert Entschädigungszahlungen. Auslöser der Klage ist der Vorwurf, dass Google 2011 und 2012 eine Sicherheitslücke im iPhone-Browser […]

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Das geht dich nichts an – Max Schrems geht in die Datenschutzoffensive

Der Datenschützer Max Schrems hat am Dienstag in Wien das Projekt „noyb – none of your business“ vorgestellt, zu Deutsch: Das geht dich nichts an. Ziel der Initiative ist es, die Lücke zwischen europäischen Datenschutzgesetzen und der unternehmerischen Praxis einiger Großkonzerne zu schließen. Als Grundlage dient die neue EU-Datenschutzgrundverordnung, die nächstes Jahr im Mai in […]

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Nutzerdaten von Bikesharing-Anbieter oBike öffentlich im Netz einsehbar

Laut einer Recherche des Bayrischen Rundfunks gab es ein massives Datenleck beim Leihfahrradanbieter oBike. Das Unternehmen aus Singapur fiel schon in ersten Tests dadurch negativ auf, dass es komplette Bewegungsprofile der Nutzer aufzeichnet und diese offenbar Gemeinden anbietet – obwohl das Unternehmen beteuert, kein datengetriebenes Geschäftsmodell zu unterhalten. Wie nun Reporter von BR Data und […]

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Technologie

Interview über Period-Tracking: „Wir brauchen Zyklus-Apps mit freier und offener Software!“

Clue, Flo, LadyCycle – Millionen Menschen nutzen Apps, um ihren Menstruationszyklus aufzuzeichnen und vorherzusagen. Bei einer Prüfung der Stiftung Warentest fiel ein Großteil der populären Anwendungen durch. Marie Kochsiek sprach mit uns darüber, wie die Apps unsere Wahrnehmung beeinflussen und wohin die sensiblen Daten manchmal fließen.

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Nutzerrechte

Gesundheitsdaten bei Fitness-Apps: Abmahnungen und eine Klage gegen Apple

Fitness- und Wellness-Apps sind weitverbreitet. Doch was passiert, wenn man die Anbieter fragt, was sie speichern und an wen sie Daten weitergeben? Die Verbraucherschutzzentrale Nordrhein-Westfalen hat das bei zwölf Anbietern getestet. Nun hagelt es Abmahnungen sowie eine Klage gegen Apple.

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Öffentlichkeit

Konferenz „Formate des Politischen“ tritt gegen Alternativlosigkeit an

Auf der dritten Konferenz „Formate des Politischen“ standen vermehrt netzpolitische Themen auf der Agenda. Die Teilnehmer*innen aus Medien, Politik und Bildung diskutierten über die Vertrauenskrise zwischen Politik, Bürger*innen und Medien. Hier und da wurde erfrischend Tacheles geredet.

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Überwachung

Anhörung beim Menschenrechtsgerichtshof: Die Rechtswidrigkeit der Massenüberwachung

Seit den Snowden-Veröffentlichungen ist nicht mehr abzustreiten, dass die britischen Geheimdienste in Europa an den Netzkabeln horchen. Dieser und weitere Eingriffe in die Privatsphäre von Millionen Menschen war am Dienstag Thema bei einer mündlichen Anhörung vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof. Ein Bericht aus der Verhandlung.

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Berlin: Rechtswidrige Nutzung polizeilicher Datenbanken kein Einzelfall

Die Morgenpost aus Berlin berichtet über drastischen polizeilichen Datenmissbrauch. Eine Beamtin der Berliner Polizei nutzte etwa ihren Zugang zum internen System „POLIKS“ (Polizeiliches Landessystem zur Information, Kommunikation und Sachbearbeitung) dazu, Menschen und deren Lebensumstände auszuspionieren. Nach Informationen der Morgenpost sollen dies Personen aus dem nachbarschaftlichen Umfeld gewesen sein. Die Polizistin hatte die Betroffenen jahrelang heimlich […]

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