Österreichs rechte Regierung zeigt sich freigiebig im Umgang mit den Daten von Bürger*innen: Personenbezogene Informationen sollen künftig anonymisiert zu Forschungszwecken verwendet werden dürfen, selbst höchst sensible Gesundheitsdaten. Das sorgt bei Datenschützern für große Skepsis, Universitäten und Industrie applaudieren allerdings. Einen entsprechenden Vorschlag sandte die Regierung aus der konservativen ÖVP und der weit rechts stehenden FPÖ bereits an das Parlament in Wien, wo sie eine komfortable Mehrheit besitzt.

Der Standard in Wien berichtet:

Geplant ist nämlich, dass persönliche Daten der Österreicher, die der Bund erhoben und abgespeichert hat, für Forschungszwecke abgefragt werden dürfen („Registerforschung“) – wobei die Namen der Betroffenen durch eine Kennzahl ersetzt werden, um die namentliche Zuordnung ihrer Daten zu verhindern. Voraussetzung ist, dass die zuständigen Minister der Öffnung „ihrer“ Datenbanken zustimmen. Zugriff erhalten sollen ab 2019 nicht nur Universitäten, Fachhochschulen und Museen. Auch Forschungsabteilungen von Industrieunternehmen und Einzelpersonen im In- und Ausland können beim Verkehrsministerium um eine Genehmigung ansuchen.

Heftige Kritik an der Maßnahme gibt es von der Datenschutz-Organisation epicenter.works. Die Namensangaben bloß durch Nummern zu ersetzen, stelle keinen ausreichenden Schutz dar, kritisiert die Organisation etwa in einer Stellungnahme an das Parlament. „Das kann dazu führen, dass die Information über den Gesundheitszustand von Menschen – etwa aus der Elektronischen Gesundheitsakte ELGA – an die Wirtschaft fließen“, sagt die Juristin Angelika Adensamer.