Schlagwort: Datenschutz

Wenig überraschend und trotzdem gut zu wissen: Neben nicht gerade niedrigen Gebühren zahlen die Nutzer*innen von gemieteten E-Scootern mit ihren Daten. Das bemängelt nun auch Stiftung Warentest.

In Bayern geht es zweifach hoch her. Es geht um Blut, Daten und Bier. Ein Star-Trek-Schauspieler weist auf die Namensverwandtschaft von Jeff Bezos‘ Großunternehmen mit einem bedrohten Teil der Erde hin und Zeit Online erschafft eine Folge Dr. Sommer fürs Digitale. Die besten Reste des Tages.

Was hat die irische Sprache mit Datenschutz zu tun? Und was die Eisenbahn mit dem Internet? Und warum verhelfen mehr Emojis zu mehr Sex? Die interessantesten Fragen des Tages.

Person mit Warnweste hält Polizeikelle in die Kamera

Der Einsatz von Gesichtserkennung ist mir schweren Grundrechtseingriffen verbunden. Die Polizei im südlichen Wales will eine App testen, mit der die Beamten bei Kontrollen vor Ort Gesichter mit dem Smartphone scannen können.

Das niederländische Justizministeriums hat den Datenschutz von Microsoft-Produkten überprüfen lassen. Ergebnis: Zumindest im Fall von Office 365 ProPlus hat der Konzern nachgebessert. Vor anderen Anwendungen warnen Expert:innen weiterhin.

Mit der Datenschutzgrundverordnung kam noch eine andere EU-Regelung: die Richtlinie für Datenschutz bei der Strafverfolgung. Die müsste längst umgesetzt sein, doch in Griechenland und Spanien lässt sich davon nichts erkennen. Die EU-Kommission will das nicht länger hinnehmen.

Kinder hinterlassen heutzutage die wohl größten digitalen Fußabdrücke der Geschichte – ihre Daten werden sowohl von privaten Unternehmen als auch von Regierungen gesammelt und ausgewertet. Das hat Folgen: Es geht um ihre Freiheit, aus Fehlern zu lernen, ihre Chancen und Möglichkeiten und diskriminierende Algorithmen.

Wer verhindern will, dass Meldebehörden seine Adresse an jedermann herausgeben, muss in Deutschland eine konkrete Gefahr nachweisen – und diese Sperre alle zwei Jahre neu beantragen. Diese Beispiele zeigen, warum diese Hürde vielen Menschen das Leben unnötig schwer macht.

Die US-Behörden brummen Facebook nach dem Skandal um Cambridge Analytica ein Bußgeld für seine Datenschutzverstöße auf. Doch Datenkonzerne wie Facebook haben finanzielle Sanktionen längst eingepreist. Stattdessen muss ihr Verhalten geändert werden. Ein Kommentar.

Krankenkassen dürfen in Zukunft die Daten ihrer Versicherten nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten auswerten und die Ergebnisse an Unternehmen weitergeben. Gleichzeitig sollen Unternehmen über die Krankenkassen Werbung an bestimmte Patient:innen schicken können. Das sieht der Entwurf für das „Digitale-Versorgungs-Gesetz“ vor, den das Bundeskabinett heute verabschiedet hat.

Wettbewerbsrecht und Datenschutz verheiraten?

Führende Datenschützer, Deutschlands oberster Kartellwächter und der mächtigste EU-Beamte besprachen in Brüssel, wie Europa mit der Macht der Datenkonzerne Google und Facebook umgehen soll. Sie halten eine enge Verzahnung von Europas Regulierern für unumgänglich.

Eine kleine Änderung mit großen Auswirkungen verbirgt sich im geplanten Gesetz zu Datenschutzanpassungen: Unter anderem Beratungsstellen für Deradikalisierung sollen eine gesetzliche Grundlage dafür bekommen, sensible Daten zu verarbeiten – und weiterzugeben. Das könnte ihrem Ziel entgegenwirken.

Manfred Weber ist, wenn man so will, das freundliche Gesicht der CSU. Der Niederbayer brachte es mit vergleichsweise liberalen, europafreundlichen Äußerungen zum Spitzenkandidaten von Europas Konservativen für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Doch ist Weber ein glaubwürdiger Verfechter der Netzfreiheit? Der Kandidat im netzpolitischen Porträt.

Ein großer Erfolg sei ihre Konferenz dieser Woche gewesen, da sind sich die Innenminister von Bund und Ländern einig. Dass es neue Befugnisse zum Abhören und Auswerten digitaler Spuren von Alexa und Co. geben soll, dementieren sie. So ganz kann man ihnen das nicht glauben.

Bei der Einreise in die USA müssen immer mehr Daten preisgegeben werden, ob freiwillig oder nicht. Nun sind einem Dienstleister massenhaft Fotos von Gesichtern und Autokennzeichen entwichen. Das verheißt nichts Gutes für künftige Datensammlungen.

Ist Videoüberwachung beim Zahnarzt erlaubt? Darüber urteilte das Bundesverwaltungsgericht und empfahl Schließfächer statt Kamerabeobachtung. Bei dem Urteil ging es aber noch um mehr: Das Gericht erteilte dem Videoüberwachungsverbesserungsgesetz eine deutliche Absage.

Die Ausbeutung personenbezogener Daten zu Werbezwecken ist das zentrale Geschäftsmodell im Internet. Damit soll Schluss sein, fordert die Kampagne #StopSpyingOnUs und hat Beschwerden bei Datenschutzbehörden eingebracht. Beteiligen kann – und soll – sich auch die Zivilgesellschaft.

Hessen läutet eine grundlegende Veränderung der Polizeiarbeit in Deutschland ein: Eine Software von Palantir verknüpft Datenbestände neu, wertet sie aus und soll etwa sogenannte Gefährder identifizieren. Dies ist nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern dürfte weitreichende Folgen haben, schreibt der Kriminologe Tobias Singelnstein im Grundrechte-Report 2019.

Mehr Datenschutz, Milliardenstrafen gegen Konzerne und Uploadfilter gegen alles: Unter Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und einem selbstbewussten EU-Parlament war Europas Digitalpolitik ein Wechselbad der Gefühle. Wir schauen auf die wichtigsten Gesetze und Geschehnisse zurück.

Tanzende Leute, im Hintergrund ein blauer Wasserwerfer der deutschen Polizei

Das Polizeipräsidium Neubrandenburg hat sensible, personenbezogene Daten aus dem Genehmigungsverfahren des Fusion-Festivals ungeschwärzt an einen verurteilten rechten Gewalttäter weitergegeben. Dieser ist Polizeischuldozent an der FH Güstrow und betreut eine Bachelorarbeit, in der die Polizeiwache auf dem Gelände und die anlasslose Bestreifung des Festivals begründet werden.

Datenschutz

Stiftung Warentest: Nutzende von E-Scootern zahlen hohe Gebühren und dazu mit ihren Daten

Was vom Tage übrig blieb: Bayerisches Blut, Bierdurst im Braustüberl und Bitten an Bezos

Was vom Tage übrig blieb: Sex, Sprache und Skepsis

Polizei in Wales testet Gesichtserkennungs-App bei Routinekontrollen

Datenschutz: Microsoft bessert auf Druck der Niederlande nach – zumindest ein bisschen

Datenschutz bei Strafverfolgung: EU-Kommission will Griechenland und Spanien verklagen

Privatsphäre von Kindern: Wer will an die Daten?

10 Beispiele, warum Auskunftssperren kein Luxus für wenige sein dürfen

Fünf-Milliarden-Knöllchen für Facebook: Selbst hohe Strafen ändern wenig

Marktforschung, Werbung und Vermarktung: Spahn will Gesundheitsdatenschutz aufweichen

Europas Behörden wollen Datenschutz und Wettbewerbsrecht verheiraten

Behörden sollen Daten von Islamismus-Aussteigerprogrammen bekommen

Manfred Weber: Für ein europäisches Internet mit bayerischer Prägung

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Datenleck bei US-Grenzbehörde: 100.000 Fotos von Gesichtern und Autokennzeichen abgeflossen

Gerichtsurteil schränkt private Videoüberwachung deutlich ein

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Fusion-Festival: Polizei gibt sensible Dokumente ungeschwärzt rechtem Gewalttäter an Polizeihochschule