Datenschutz
-
Marktforschung, Werbung und Vermarktung: Spahn will Gesundheitsdatenschutz aufweichen
Versichertendaten könnten bald leichter die Hände wechseln. Marktforschung, Werbung und Vermarktung: Spahn will Gesundheitsdatenschutz aufweichen Krankenkassen dürfen in Zukunft die Daten ihrer Versicherten nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten auswerten und die Ergebnisse an Unternehmen weitergeben. Gleichzeitig sollen Unternehmen über die Krankenkassen Werbung an bestimmte Patient:innen schicken können. Das sieht der Entwurf für das „Digitale-Versorgungs-Gesetz“ vor, den das Bundeskabinett heute verabschiedet hat.
-
: Europas Behörden wollen Datenschutz und Wettbewerbsrecht verheiraten
Arrangierte Ehe: Europas Regulatoren wünschen sich traute Zusammenarbeit : Europas Behörden wollen Datenschutz und Wettbewerbsrecht verheiraten Führende Datenschützer, Deutschlands oberster Kartellwächter und der mächtigste EU-Beamte besprachen in Brüssel, wie Europa mit der Macht der Datenkonzerne Google und Facebook umgehen soll. Sie halten eine enge Verzahnung von Europas Regulierern für unumgänglich.
-
: Behörden sollen Daten von Islamismus-Aussteigerprogrammen bekommen
Zivilgesellschaftliche Beratungen zur Deradikalisierung können ein Weg zum Ausstieg sein. : Behörden sollen Daten von Islamismus-Aussteigerprogrammen bekommen Eine kleine Änderung mit großen Auswirkungen verbirgt sich im geplanten Gesetz zu Datenschutzanpassungen: Unter anderem Beratungsstellen für Deradikalisierung sollen eine gesetzliche Grundlage dafür bekommen, sensible Daten zu verarbeiten – und weiterzugeben. Das könnte ihrem Ziel entgegenwirken.
-
: Manfred Weber: Für ein europäisches Internet mit bayerischer Prägung
Manfred Weber als Jung-Abgeordneter 2007. Der Klobrillenbart war damals noch en vogue. : Manfred Weber: Für ein europäisches Internet mit bayerischer Prägung Manfred Weber ist, wenn man so will, das freundliche Gesicht der CSU. Der Niederbayer brachte es mit vergleichsweise liberalen, europafreundlichen Äußerungen zum Spitzenkandidaten von Europas Konservativen für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Doch ist Weber ein glaubwürdiger Verfechter der Netzfreiheit? Der Kandidat im netzpolitischen Porträt.
-
: Alexa abhören oder nicht: Das schwache Dementi der Innenminister
Männer in Anzügen: ein vertrautes Bild auf der Innenministerkonferenz (Symbolbild) : Alexa abhören oder nicht: Das schwache Dementi der Innenminister Ein großer Erfolg sei ihre Konferenz dieser Woche gewesen, da sind sich die Innenminister von Bund und Ländern einig. Dass es neue Befugnisse zum Abhören und Auswerten digitaler Spuren von Alexa und Co. geben soll, dementieren sie. So ganz kann man ihnen das nicht glauben.
-
: Datenleck bei US-Grenzbehörde: 100.000 Fotos von Gesichtern und Autokennzeichen abgeflossen
Erst Daten offenlegen, dann die Einreise in die USA (Symbolbild). : Datenleck bei US-Grenzbehörde: 100.000 Fotos von Gesichtern und Autokennzeichen abgeflossen Bei der Einreise in die USA müssen immer mehr Daten preisgegeben werden, ob freiwillig oder nicht. Nun sind einem Dienstleister massenhaft Fotos von Gesichtern und Autokennzeichen entwichen. Das verheißt nichts Gutes für künftige Datensammlungen.
-
: Gerichtsurteil schränkt private Videoüberwachung deutlich ein
Videoüberwachung die Zähne zeigen. : Gerichtsurteil schränkt private Videoüberwachung deutlich ein Ist Videoüberwachung beim Zahnarzt erlaubt? Darüber urteilte das Bundesverwaltungsgericht und empfahl Schließfächer statt Kamerabeobachtung. Bei dem Urteil ging es aber noch um mehr: Das Gericht erteilte dem Videoüberwachungsverbesserungsgesetz eine deutliche Absage.
-
: #StopSpyingOnUs: Kampagne gegen personalisierte Online-Werbung gestartet
Im Internet werden wir überwacht und anschließend an den Höchstbietenden verkauft. : #StopSpyingOnUs: Kampagne gegen personalisierte Online-Werbung gestartet Die Ausbeutung personenbezogener Daten zu Werbezwecken ist das zentrale Geschäftsmodell im Internet. Damit soll Schluss sein, fordert die Kampagne #StopSpyingOnUs und hat Beschwerden bei Datenschutzbehörden eingebracht. Beteiligen kann – und soll – sich auch die Zivilgesellschaft.
-
Big Data bei der Polizei: Hessen sucht mit Palantir-Software nach Gefährdern
Polizeiarbeit verlagert sich zunehmend in den vorausschauenden Bereich. Big Data bei der Polizei: Hessen sucht mit Palantir-Software nach Gefährdern Hessen läutet eine grundlegende Veränderung der Polizeiarbeit in Deutschland ein: Eine Software von Palantir verknüpft Datenbestände neu, wertet sie aus und soll etwa sogenannte Gefährder identifizieren. Dies ist nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern dürfte weitreichende Folgen haben, schreibt der Kriminologe Tobias Singelnstein im Grundrechte-Report 2019.
-
: Zwischen DSGVO und Uploadfiltern: Das war Europas Netzpolitik der letzten fünf Jahre
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Angela Merkel prägten die europäische Politik der vergangenen Jahre. : Zwischen DSGVO und Uploadfiltern: Das war Europas Netzpolitik der letzten fünf Jahre Mehr Datenschutz, Milliardenstrafen gegen Konzerne und Uploadfilter gegen alles: Unter Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und einem selbstbewussten EU-Parlament war Europas Digitalpolitik ein Wechselbad der Gefühle. Wir schauen auf die wichtigsten Gesetze und Geschehnisse zurück.
-
: Fusion-Festival: Polizei gibt sensible Dokumente ungeschwärzt rechtem Gewalttäter an Polizeihochschule
Die Polizei plant für ihren Einsatz zum Fusion-Festival auch mit Wasserwerfern. [Montage] : Fusion-Festival: Polizei gibt sensible Dokumente ungeschwärzt rechtem Gewalttäter an Polizeihochschule Das Polizeipräsidium Neubrandenburg hat sensible, personenbezogene Daten aus dem Genehmigungsverfahren des Fusion-Festivals ungeschwärzt an einen verurteilten rechten Gewalttäter weitergegeben. Dieser ist Polizeischuldozent an der FH Güstrow und betreut eine Bachelorarbeit, in der die Polizeiwache auf dem Gelände und die anlasslose Bestreifung des Festivals begründet werden.
-
: Datenschützer kritisieren, das Ausländerzentralregister werde zur „Datendrehscheibe“ ohne Kontrollen
Das Ausländerzentralregister passt heute schon in keine Schublade - und soll noch weiter wachsen. : Datenschützer kritisieren, das Ausländerzentralregister werde zur „Datendrehscheibe“ ohne Kontrollen Persönliche Daten dürfen in Deutschland nicht an einer Stelle gespeichert werden – es sei denn, es geht um Ausländer*innen. Ein neues Gesetz will noch mehr Daten von Asylsuchenden in diesem Topf sammeln, von den Fingerabdrücken bis zum Impfstatus. Deutschlands Datenschutzbeauftragter Ulrich Kelber findet das unnötig und gefährlich.
-
: So führt Tübingen eine Liste mit „auffälligen“ Geflüchteten
In Tübingen werden "auffällige" Geflüchtete mit einem Outlook-Postfach verwaltet. : So führt Tübingen eine Liste mit „auffälligen“ Geflüchteten Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer würde problematische Geflüchtete gern an einem Ort sammeln. Er ließ eine „Liste der Auffälligen“ einrichten, Menschen darauf wurden in spezielle Unterkünfte verlegt. Nach welchen Kriterien sie auf der Liste landen, ist unklar. Bekannt ist dagegen das Format: ein gemeinsam genutztes Outlook-Postfach.
-
: IFG-Ablehnung des Tages: Ministerium weiß nicht, wie Dobrindts Vorstoß zum „Dateneigentum“ entstanden ist
Von der Autoindustrie inspirierte Datenpolitik? Der ehemalige Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt (Archivbild). : IFG-Ablehnung des Tages: Ministerium weiß nicht, wie Dobrindts Vorstoß zum „Dateneigentum“ entstanden ist Mit einem „Strategiepapier digitale Souveränität“ mischte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt 2017 die Debatte um Datenschutz und Dateneigentum auf. Von Anfang an bestand der Verdacht, der Vorstoß gehe auf Wünsche der Autoindustrie zurück. Das Ministerium kann dazu keine Auskunft geben: Aufzeichnungen gebe es nicht und der zuständige Mitarbeiter habe einen neuen Arbeitgeber.
-
: Wie Großbritannien Kinder vor trackenden Firmen und Eltern schützen will
Wer darf wissen, wo ich bin? Die neuen Leitlinien in Großbritannien sollen die Privatsphäre von Kindern schützen. : Wie Großbritannien Kinder vor trackenden Firmen und Eltern schützen will Welpenschutz im Überwachungskapitalismus: Großbritannien schlägt vor, Kinder auf Social Media und in Apps strenger zu schützen. Wer unter 18 ist, soll nicht zur Freigabe von Daten genötigt oder manipuliert werden dürfen. Vermessen und überwacht werden Kinder aber nicht nur von Firmen, die aus ihnen Kapital schlagen wollen, sondern auch vor den eigenen Eltern.
-
: Was vom Tage übrig blieb: Altmaier, Youtube und Rechtsextreme auf Irrwegen
Zwei Tage hintereinander war keine Wolke auf dem Berliner Himmel zu sehen: Wir sind verwirrt. Aber positiv! : Was vom Tage übrig blieb: Altmaier, Youtube und Rechtsextreme auf Irrwegen Wirtschaftsminister Peter Altmaier will den Teufel mit dem Beelzebub austreiben, Youtube hält den Brand von Notre Dame für einen Terroranschlag und Google verliert vor Gericht gegen deutsche Verbraucherschützer. Und wie breitet sich eigentlich rechte Desinformation im Netz aus und wie gefährlich ist das? Die interessantesten Reste des Tages.
-
: Datenschutzbericht: Besondere Blüten und Hausaufgaben in Brandenburg
In Brandenburg gibt es nicht nur schöne Seen, sondern auch Datenverarbeitung. : Datenschutzbericht: Besondere Blüten und Hausaufgaben in Brandenburg Egal ob vermisste Kita-Kameras oder Denunziationen auf Facebook: Die Brandenburgische Datenschutzbeauftragte hatte letztes Jahr viel zu tun. In ihrem Jahresbericht blickt sie zurück und teilt zwischen den Zeilen gegen überzogene Datenschutzgrundverordnungspanik aus.
-
: Keine roten Linien: Industrie entschärft Ethik-Leitlinien für Künstliche Intelligenz
Ein reines Gewissen für jene, die Algorithmen entwickeln und einsetzen, dafür bieten die neuen Leitlinien der EU eine Checkliste. Grundsätzlich ist aber alles weiter verhandelbar. : Keine roten Linien: Industrie entschärft Ethik-Leitlinien für Künstliche Intelligenz Künstliche Intelligenz soll den Menschen dienen und Grundrechte respektieren. Das fordert eine Expertengruppe der EU-Kommission in ihren nun veröffentlichten Leitlinien für die Technologie. Unverrückbare ethische Prinzipien finden sich darin jedoch nicht mehr – Vertreterinnen der Industrie im Gremium haben sie erfolgreich gestrichen.
-
: Datenschutz in Berlin: Vier Mal mehr Beschwerden seit strengeren EU-Datenschutzregeln
Datenpannen wie der Verlust von USB-Sticks, auf denen schützenswerte Daten liegen, müssen seit dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung gemeldet werden. : Datenschutz in Berlin: Vier Mal mehr Beschwerden seit strengeren EU-Datenschutzregeln Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat den ersten Jahresbericht seit dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung vorgelegt. Insgesamt hat sich die Zahl der Beschwerden vervierfacht, einen sprunghaften Anstieg gab es vor allem bei nun meldungspflichtigen Datenpannen.
-
: EU-Staaten vertrödeln den Datenschutz bis nach der Europawahl
Die Werbeindustrie sammelt über fast jeden von uns beim Surfen Daten : EU-Staaten vertrödeln den Datenschutz bis nach der Europawahl Die ePrivacy-Verordnung soll Nutzerinnen und Nutzer vor Werbetracking schützen. Doch die EU-Staaten streiten seit eineinhalb Jahren über ihre Position zum Vorschlag. Auch die nächsten Monaten sind keine Fortschritte zu erwarten, sagt die Bundesregierung.