Datenschutz
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EuGH-Urteil zu Privacy Shield: Max Schrems geht gegen 101 europäische Firmen vor
Die Zahl der Beschwerden erinnert an einen bekannten US-Film mit vielen süßen Dalmatinern - die sich aber nicht von einer bösen Macht unterkriegen lassen. EuGH-Urteil zu Privacy Shield: Max Schrems geht gegen 101 europäische Firmen vor Max Schrems und seine NGO reichen Beschwerde gegen 101 europäische Unternehmen ein, die weiterhin fleißig Nutzer:innendaten per Google Analytics und Facebook Connect in die USA weitergeben – obwohl der Europäische Gerichtshof das im Juli verboten hatte. Die Datenaktivist:innen wollen den Druck erhöhen.
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Bundesrepublik vs. Bundesrepublik: Innenministerium verklagt Bundesdatenschutzbeauftragten
Bundesregierung vs. Bundesregierung: Das Innenministerium und der Datenschutzbeauftragte treffen bald vor Gericht aufeinander. Bundesrepublik vs. Bundesrepublik: Innenministerium verklagt Bundesdatenschutzbeauftragten Das Bundesinnenministerium widersetzt sich einer Weisung des Datenschutzbeauftragten Ulrich Kelber. Weil das Haus von Horst Seehofer Vorgaben zur Datensparsamkeit bei IFG-Anfragen nicht einhalten will, hat es den Beauftragten verklagt.
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Diskriminierung: Airbnbs schwieriger Umgang mit Sexarbeiter:innen
Airbnb macht es Sexarbeiter:innen schwer, eine Urlaubsunterkunft auf seiner Plattform zu buchen. Diskriminierung: Airbnbs schwieriger Umgang mit Sexarbeiter:innen Airbnb besitzt ein Patent, mit dem sich vermeintlich die Vertrauenswürdigkeit von Nutzer:innen berechnen lässt. Immer wieder sperrt das Unternehmen Accounts von Sexarbeiter:innen, selbst wenn diese nur privat verreisen wollen. Wie die Entscheidungen zustande kommen, bleibt intransparent.
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Biometrie: US-Sammelklage wirft Instagram illegale Gesichtserkennung vor
Instagram soll Fotos von Gesichtern biometrisch ausgewertet und damit gegen Gesetze verstoßen haben. (Symbolbild) Biometrie: US-Sammelklage wirft Instagram illegale Gesichtserkennung vor Eine Nutzerin aus dem US-Bundesstaat Illinois wirft der Fotoplattform Instagram sowie der Mutter Facebook vor, rechtswidrig biometrische Daten verwertet zu haben. Das könnte den Konzern teuer zu stehen kommen. In einem ähnlichen Verfahren erklärte sich Facebook jüngst bereit, über eine halbe Milliarde US-Dollar zu bezahlen.
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Zielgerichtete Werbung durch Krankenkassen: Unbeachtete Änderung weicht Patientendaten-Schutz-Gesetz auf
Die Krankenkassen greifen nach den Gesundheitsdaten der Patient:innen. Zielgerichtete Werbung durch Krankenkassen: Unbeachtete Änderung weicht Patientendaten-Schutz-Gesetz auf Anfang Juli hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz „zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur“ beschlossen. Entgegen dem versprochenen Schutz, könnte eine unbeachtete Änderung im Gesetz nun standardmäßig die Datenverarbeitung der Gesundheitsdaten für Werbezwecke erlauben.
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Online-Tracking: Lebensverlängernde Maßnahmen für ein kaputtes Geschäftsmodell
Stets unter Beobachtung: So gut wie alle Nutzer:innen im Netz. Online-Tracking: Lebensverlängernde Maßnahmen für ein kaputtes Geschäftsmodell Die Welt der Online-Werbung ist kaputt. Seit Jahren weisen Daten- und Verbraucherschützer darauf hin, dass das allgegenwärtige Tracking im Netz in der heute praktizierten Form weitgehend illegal ist. Das Wirtschaftsministerium startet nun einen Versuch, das Geschäftsmodell zu retten, ohne wirklich etwas daran zu ändern.
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Gastro-Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung will Corona-Listen nicht besser schützen
Mit der Gastro-Vorratsdatenspeicherung lässt sich feststellen, wer wann mit wem im Restaurant saß. Das ist gut für die Corona-Bekämpfung, aber eine neue Form der Überwachung, wenn die Polizei die Daten nutzen darf. Gastro-Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung will Corona-Listen nicht besser schützen Die Opposition hätte gerne ein Begleitgesetz, das die coronabedingte Gäste-Erfassung in Bars und Restaurants regelt. Die Bundesregierung will davon nichts wissen. Rechtsanwälte raten unterdessen der Gastronomie, die Listen nur gegen einen Beschlagnahmebeschluss herauszugeben.
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Streit um TikTok: Im Zweifel mit der Partei
Sind die Warnungen vor TikTok politisch oder gibt es echten Grund zur Sorge? (Symbolbild) Streit um TikTok: Im Zweifel mit der Partei Der Streit um die chinesische App TikTok zeigt: Soziale Medien werden zum Schauplatz der Geopolitik. Die App ist kein Spionagewerkzeug. Aber Nutzerdaten können über Partner-Unternehmen nach China fließen – und sind dort vor einem staatlichen Zugriff nicht sicher. Eine Analyse.
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DSGVO: Der steinige Weg zu den eigenen Daten
Die Videokonferenz-Software Zoom ist zuletzt rasant gewachsen – auf Kosten der Sicherheit und des Datenschutzes. DSGVO: Der steinige Weg zu den eigenen Daten Im März hat ein Nutzer bei Zoom seine Daten angefordert. Seitdem wartet er auf eine Antwort. Auch Datenschutzbehörden können bislang nicht weiterhelfen. Weil der Videokonferenzanbieter mehrere Büros in der EU unterhält, bleibt bis heute ungeklärt, wer eigentlich zuständig ist.
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"Behörden-Telefonbuch": Bundesverfassungsgericht kippt Regelungen zur Bestandsdatenauskunft
Rund 6000 Bürger:innen schlossen sich der Klage gegen die Bestandsdatenauskunft an. "Behörden-Telefonbuch": Bundesverfassungsgericht kippt Regelungen zur Bestandsdatenauskunft Seit 2013 haben Bürgerrechtler:innen auf das Urteil gewartet, jetzt hat Karlsruhe entschieden: Der Gesetzgeber muss klarer definieren, welche Behörde bei welchen Anlässen welche Daten abfragen darf und wie die Daten dann genutzt werden dürfen. Die Kläger:innen werten das Urteil als Erfolg, hätten sich aber mehr gewünscht.
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Biometrie: Spanische Supermarktkette setzt Gesichtserkennung gegen Kunden ein
Biometrie: Spanische Supermarktkette setzt Gesichtserkennung gegen Kunden ein In Spanien wird ein Gesichtserkennungssystem getestet, das in betroffenen Filialen alle Kunden der Mercadona-Supermarktkette erfasst und mit Personen abgleicht, die gerichtlich festgestellt ein Zutrittsverbot zu den Läden haben. Das israelische Unternehmen AnyVision liefert die Technik, die angeblich Diebstähle eindämmen soll. Kritiker halten solche anlasslose Überwachung für unverhältnismäßig.
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Schrems gegen Facebook: 500 Euro und kein Ende in Sicht
Sechs Jahre zog sich der Prozess von Max Schrems gegeb Facebook, weil die Richterin sich nicht zuständig fühlte – im Urteil spielt die DSGVO jetzt kaum eine Rolle. Schrems gegen Facebook: 500 Euro und kein Ende in Sicht 500 Euro Schadensersatz soll Facebook dem Datenschutzaktivisten Max Schrems zahlen, weil es angeforderte Daten nicht herausgegeben hat. Sechs Jahre hat das Gericht für diese Entscheidung gebraucht. Schrems findet es grotesk, dass die Richterin die wirklich wichtigen Fragen der Klage nicht berücksichtigt – und geht in Berufung.
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Contact-Tracing-Apps: Kritik an Datenschutzfolgenabschätzung für die Corona-Warn-App
Datenschutz hat viele Formen. Contact-Tracing-Apps: Kritik an Datenschutzfolgenabschätzung für die Corona-Warn-App Es gibt sie nun, die lang erwartete App zur Kontaktverfolgung. Was ihr fehlt, ist eine hinreichende Datenschutzfolgenabschätzung. Dazu müssen nicht nur die App selbst, sondern auch dazugehörige Serversysteme, Anwendungen und Infrastrukturen betrachtet werden. Der Gastbeitrag erklärt, warum und wie das idealerweise geschehen kann. Quelloffenheit der Technik allein reicht längst nicht.
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Datensammlung im Inkognito-Modus: Sammelklage gegen Google in den USA
Analytics trotz Inkognito-Modus. Datensammlung im Inkognito-Modus: Sammelklage gegen Google in den USA Nutzer in den USA werfen Google vor, sie zu tracken, obwohl sie Inkognito-Modus surfen. Der Konzern wehrt sich gegen die Vorwürfe. Das Klagevolumen könnte in die Milliardenhöhe gehen.
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Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Geflüchtete klagen gegen das Auslesen ihrer Handys
Das Smartphone ist für Geflüchtete oft einer ihrer wichtigsten Begleiter. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Geflüchtete klagen gegen das Auslesen ihrer Handys Wer in Deutschland Asyl sucht und keinen Pass vorlegen kann, muss damit rechnen, dass sein Smartphone ausgelesen wird. Gegen diesen Eingriff ziehen nun Geflüchtete vor Gericht. Die Praxis betrifft Tausende Geflüchtete pro Jahr.
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Covid-19: Forscher:innen warnen, Kontaktverfolgung könne zur Überwachung missbraucht werden
Wie nah war man sich und wie lange? Das ist entscheidend für das Infektionsrisiko mit Covid-19. Die Identität der Betroffenen muss dagegen geschützt bleiben. Covid-19: Forscher:innen warnen, Kontaktverfolgung könne zur Überwachung missbraucht werden Rund 300 Wissenschaftler:innen aus der ganzen Welt fordern, Maßnahmen zur Kontaktverfolgung mit Apps müssten die Privatsphäre der Bürger:innen achten. Indirekt kritisieren sie damit das Modell, das derzeit auch die Bundesregierung favorisiert.
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Interview zur Corona-Datenspende-App: Ein Fieberthermometer für Deutschland
Eine Art Fieberthermometer in Echtzeit, so beschreibt Brockmann die neue Datenspende-App des Robert Koch-Instituts. Interview zur Corona-Datenspende-App: Ein Fieberthermometer für Deutschland Datenschützer:innen und Netzaktivistinnen sind mit der neuen Datenspende-App des Robert Koch-Instituts nicht zufrieden. Zu intransparent, zu schlecht kommuniziert. Doch was kann das Institut aus den Pulsdaten von Hunderttausenden in Deutschland überhaupt ablesen? Ein Interview mit Dirk Brockmann, Leiter der Arbeitsgruppe Epidemiologische Modellierung.
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Datenschutzbehörde: Coronavirus-Listen der niedersächsischen Polizei sind illegal
„Die Anschriften der unter häuslicher Quarantäne stehenden Personen nach einem positiven Test auf Corona sind seitens der Gesundheitsämter an die Polizei zu übermitteln“, lautete die Anordnung in Niedersachsen. Datenschutzbehörde: Coronavirus-Listen der niedersächsischen Polizei sind illegal Die Landesdatenschutzbeauftragte hat Gesundheitsämtern in Niedersachen verboten, Listen Corona-Infizierter an die Polizei zu übermitteln. In Bremen wurden bereits weitergegebene Gesundheitsdaten nach unserer Berichterstattung offenbar wieder gelöscht. Auch die deutsche Datenschutzkonferenz hat sich jetzt zu den Vorgängen positioniert.
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Digitalisierung in der Corona-Falle: Warum freiwilliges Handy-Tracking nicht funktioniert
Wer trotz der Bemühungen, zu Hause zu bleiben, einem Corona-Infizierten nahe kam, soll per App benachrichtigt werden. Digitalisierung in der Corona-Falle: Warum freiwilliges Handy-Tracking nicht funktioniert Im Kampf gegen die Coronakrise sollen nun freiwilige Apps helfen, die ihre Nutzer vermeintlich anonym bei Kontakt mit Infizierten warnen. So sollen Ausgangsbeschränkungen gelockert werden können. Dieser Ansatz wird scheitern, kommentieren der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink und Clarissa Henning.
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Corona-Tracking: Diese Handy-Technologie soll Covid-19 ausbremsen
Strenge Ausgangssperren ließen sich lockern, wenn man Infektionsketten künftig via Handy verfolgen könnte. Corona-Tracking: Diese Handy-Technologie soll Covid-19 ausbremsen Wissenschaftler:innen im Umfeld des Heinrich-Hertz-Instituts arbeiten seit Wochen an einer Technologie, die Menschen warnt, wenn sie mit Corona-Infizierten in Kontakt waren. Sollte das funktionieren, könnte der Lockdown gelockert werden. Doch das hängt vor allem davon ab, wie viele mitmachen.