Datenschutz
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Digitale Grundrechte nach Corona: Warum wir gerade jetzt eine Debatte über Datenschutz brauchen
Massendaten gegen massenhafte Coronaviren, doch was sind die Nebenwirkungen? Digitale Grundrechte nach Corona: Warum wir gerade jetzt eine Debatte über Datenschutz brauchen Corona provoziert eine Reihe politischer Tabubrüche, auch beim Datenschutz. Das alles geschieht unglaublich schnell, die gesellschaftliche Diskussion kann kaum mithalten. Deshalb müssen digitale Grundrechte jetzt auf der Tagesordnung stehen, kommentiert Rainer Mühlhoff.
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Coronavirus: Corona-Tracking & Datenschutz: kein notwendiger Widerspruch
Coronavirus: Corona-Tracking & Datenschutz: kein notwendiger Widerspruch Eine Kontaktnachverfolgung von möglichen Covid-19-Infizierten mit Handydaten muss nicht zu mehr Überwachung führen, sondern kann auch datenschutzfreundlich ausgestaltet werden. Johannes Abeler, Matthias Bäcker und Ulf Buermeyer skizzieren in einem Gastbeitrag einen grundrechtsfreundlichen Regelungsvorschlag zur aktuellen Debatte.
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Coronavirus: Die Krise als Hebel für Überwachung und Kontrolle
Der ungarische Rechtspopulist Viktor Orbán will die Corona-Krise zum Ausbau der eigenen Macht nutzen (Symbolbild). Coronavirus: Die Krise als Hebel für Überwachung und Kontrolle Weltweit bauen demokratische Staaten Grundrechte ab, um gegen das Coronavirus vorzugehen. Manchen Regierungen scheint das aber nur ein vordergründiges Anliegen zu sein. Leichtfertig abgesegnet könnten temporäre Maßnahmen zur Dauereinrichtung werden – und zum Schuss ins eigene Knie.
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Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes: Fluggastdaten für Gesundheitsämter
Viel ist derzeit im Luftraum nicht los. Aber wer sitzt denn da im Flieger? Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes: Fluggastdaten für Gesundheitsämter Ursprünglich verursachte die geplante Handydatenauswertung in Gesundheitsminister Spahns Vorschlag für eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes Aufregung. Inzwischen ist dieser Ansatz aus dem Entwurf geflogen, die Gesundheitsämter sollen trotzdem umstrittene Daten direkt vom BKA bekommen können.
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Grundrechtseingriffe in der Corona-Krise: Warum Ausgangssperre und Notstandsgesetze nichts miteinander zu tun haben
Nichts los hier - am Sonntag beraten sich Bund und Länder über eine allgemeine Ausgangssperre (Symbolbild). Grundrechtseingriffe in der Corona-Krise: Warum Ausgangssperre und Notstandsgesetze nichts miteinander zu tun haben Eine Situation wie diese haben die wenigsten Menschen in Deutschland jemals erlebt. Dabei gibt es noch keine Ausgangssperren, im internationalen Vergleich halten sich die Grundrechtseingriffe in Grenzen. Das hat Gründe. Wir geben Euch einen Überblick über das, was nach deutscher Rechtslage überhaupt möglich ist – und was nicht.
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Standortdaten und Corona: Unverhofftes Datengeschenk
Datenschützer befürchten einen Dammbruch, sollte unkritisch der Datenschutz aufgeweicht werden. Standortdaten und Corona: Unverhofftes Datengeschenk Staatliche Einrichtungen versprechen sich viel von der Auswertung von Standortdaten, die ihnen Mobilfunkbetreiber zuliefern. Nach der Telekom Deutschland zeigt sich nun auch Telefónica offen für Gespräche, um gegen die Ausbreitung des Coronavirus zu helfen. Doch weiterhin ist völlig unklar, was mit diesen Daten genau geschehen soll – und ob sie wirklich anonymisiert sind.
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NSO Group: Israelischer Spyware-Hersteller will Corona-Tracker verkaufen
Nicht von jeder Firma will man eine Nachricht erhalten. NSO Group: Israelischer Spyware-Hersteller will Corona-Tracker verkaufen Die Cyber-Intelligence-Firma NSO Group behauptet, eine Software entwickelt zu haben, mit der Gesundheitsministerien die Ausbreitung des Corona-Virus verfolgen können. Angeblich nutzen rund ein Dutzend Staaten sie bereits zu Testzwecken. Dabei scheint es heikel, das Unternehmen auch nur in die Nähe sensibler Daten zu lassen.
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Corona: Zeig mir deinen Standort und ich sage dir, ob du vielleicht krank bist
Aus Netzwerk- und Bewegungsprofilen lässt sich viel herauslesen – vielleicht. (Symbolbild) Corona: Zeig mir deinen Standort und ich sage dir, ob du vielleicht krank bist Die Auswertung von Handy-Standortdaten soll dabei helfen, die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen. In Kürze will das Robert-Koch-Institut einen Plan vorlegen, der mit geltenden Gesetzen vereinbar ist. Andere Länder wie Österreich oder Israel setzen hingegen auf die Holzhammermethode.
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Portnummern im NetzDG: Sinnlose Datenflut statt gezielte Ermittlungen
Das Protokollieren von flüchtigen Portnummern ist technisch möglich – aber nur mit beträchtlichem Aufwand. (Symbolbild) Portnummern im NetzDG: Sinnlose Datenflut statt gezielte Ermittlungen Die Bundesregierung möchte künftig auch Portnummern speichern, um Hassposter identifizieren zu können. Doch große wie kleine Netzanbieter protokollieren diese Informationen gar nicht. Das Bundesinnenministerium erhofft sich davon trotzdem Hilfe bei Ermittlungen und hält den Ansatz für „grundrechtsschonender“.
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Artikel 17: Upload-Filter auf Kollisionskurs mit EU-Datenschutzregeln
Ob Roboter sich wohl für Datenschutz interessieren? (Symbolbild) Artikel 17: Upload-Filter auf Kollisionskurs mit EU-Datenschutzregeln Es gab viel Streit um die EU-Urheberrechtsreform. Besonders Uploadfilter haben für viel Aufruhr gesorgt. Christoph Schmon von der Electronic Frontier Foundation hat die Reform darauf hin untersucht, ob sie mit dem Datenschutzrecht vereinbar ist. Seine Antwort ist eindeutig.
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Grindr, Tinder & Co.: Kampagne fordert Ende illegaler Online-Werbemethoden durch Handy-Apps
So sieht Schutz aus. Grindr, Tinder & Co.: Kampagne fordert Ende illegaler Online-Werbemethoden durch Handy-Apps Einige scheinbar harmlose und praktische Apps wie Zyklus-Kalender setzen auf ein fragwürdiges Modell: Sie geben sensible Nutzer:innendaten an Dritte weiter. Das ist illegal, darum gehen norwegische Verbraucherschützer:innen dagegen vor. Die Digitale Gesellschaft und andere NGOs fordern deutsche Behörden jetzt auf, die Norweger:innen zu unterstützen.
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Umweltpolitische Digitalagenda: Wie die Umweltministerin die Digitalisierung zum Feuerlöscher machen will
Das Bundesumweltministerium ist stolz auf seine Digitalagenda (Symbolbild). Umweltpolitische Digitalagenda: Wie die Umweltministerin die Digitalisierung zum Feuerlöscher machen will Die Digitalagenda von Bundesumweltministerin Svenja Schulze ist mehr als nur Greenwashing – tatsächlich wird sie darin grundsätzlicher und konkreter als man es von ihr gewohnt ist. Enttäuscht wird, wer sich einen Aktionsplan mit eindeutigen Zahlen und Deadlines wünscht. Was ihr über die Digitalagenda wissen solltet.
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Konsultation zur Datenstrategie: Die Bundesregierung fragt nach eurer Meinung – darum solltet ihr antworten
Konsultation zur Datenstrategie: Die Bundesregierung fragt nach eurer Meinung – darum solltet ihr antworten Auf dem Weg zu ihrer Datenstrategie bittet die Bundesregierung um Mitwirkung. In einer Online-Konsultation können bis Anfang April alle Feedback geben. Auch wenn der Fragebogen manchmal herausfordernd ist: Ihr solltet mitmachen.
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Studie zu personalisierter Werbung: Menschen in Deutschland möchten ihre Daten schützen – aber sie wissen nicht, wie
Datenschutz ist heute oft so kompliziert herzustellen, dass es viele Nutzer:innen gar nicht erst versuchen. (Symbolbild) Studie zu personalisierter Werbung: Menschen in Deutschland möchten ihre Daten schützen – aber sie wissen nicht, wie Der Schutz ihrer persönlichen Daten ist den meisten wichtig, aber nur wenige Deutsche treffen selbst entsprechende Vorkehrungen. Das zeigen die Ergebnisse einer neuen repräsentativen Umfrage. Den Grund für diesen scheinbaren Widerspruch sieht ein Studienautor in der intransparenten Gestaltung von Plattformen und Websites.
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Behörden auf Social Media: Stefan Brink meint es ernst mit dem Datenschutz
Stefan Brink, Landesdatenschutzbeauftragter von Baden-Württemberg. Behörden auf Social Media: Stefan Brink meint es ernst mit dem Datenschutz An Silvester kündigte der Landesdatenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg an, seinen Twitter-Account zu löschen. Das hat er gemacht. Jetzt geht er den nächsten Schritt und stellt Anforderungen an alle Behörden für ihre Social Media-Nutzung. Wir haben ihn dazu interviewt.
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Algorithmische Entscheidungen: Warum das Scoring polnischer Arbeitssuchender gescheitert ist
Algorithmische Entscheidungen beeinflussen zunehmend Lebenswege. (Symbolbild) Algorithmische Entscheidungen: Warum das Scoring polnischer Arbeitssuchender gescheitert ist Polen wollte Arbeitssuchende mit einem Algorithmus bewerten, musste den umstrittenen Versuch jedoch zurückziehen. Aus dem gescheiterten Anlauf lassen sich jedoch einige Lehren ziehen – um besser gegen ähnliche Maßnahmen in anderen EU-Ländern gewappnet zu sein. Die österreichische Digital-NGO epicenter.works sucht nun Betroffene, die womöglich algorithmisch diskriminiert wurden.
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#CryptoLeaks: Die Lehre aus der Operation Rubikon
Mit guter Verschlüsselung sind wir sicherer als mit absichtlich geschwächter. (Symbolbild) #CryptoLeaks: Die Lehre aus der Operation Rubikon Unter dem Codenamen Operation Rubikon half die Crypto AG CIA und BND bei der Spionage, indem sie die von ihr produzierte Verschlüsselungstechnologie manipulierte. So sinnvoll dies im Kalten Krieg gewesen sein mag, so gefährlich ist es in Zeiten der Digitalisierung, meint unser Gastautor Matthias Schulze.
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Gesichtserkennung am Südkreuz: Unfreiwillig in der Tagesschau
Die Bodenmarkierungen am Südkreuz zur Zeit der ersten Phase des Versuches. Gesichtserkennung am Südkreuz: Unfreiwillig in der Tagesschau Martin Baer, Filmemacher aus Berlin, ließ sich zu Recherchezwecken als Proband für den Versuch zur intelligenten Videoüberwachung am Südkreuz registrieren. Dann sah er sein Bild in den Nachrichten.
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Liste der Auffälligen: Boris Palmer im Konflikt mit dem Datenschutz
Im aktuellen Fall nicht ganz so begeistert: Boris Palmer. Liste der Auffälligen: Boris Palmer im Konflikt mit dem Datenschutz In Baden-Württemberg streiten der Landesdatenschutzbeauftragte und der Tübinger Oberbürgermeister Palmer über den Datenschutz für Geflüchtete. Palmer eskalierte die Sache zum Landesinnenminister und zeigt sich bockig.
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Nach Urteil des Obersten Gerichtshofes: Kenianische Regierung hält an biometrischem ID-System fest
Ohne die neue Identifikationsnummer "Huduma Namba" geht in Kenia künftig nichts mehr. Nach Urteil des Obersten Gerichtshofes: Kenianische Regierung hält an biometrischem ID-System fest Seit gut einem Jahr arbeitet die kenianische Regierung an der Umsetzung eines neuen ID-Programms, das bald allen Einwohner:innen eine persönliche Identifikationsnummer zuordnen wird. Weil das Programm diskriminierend sein soll und nicht klar ist, wie die gesammelten Daten geschützt werden, ordnete der Oberste Gerichtshof seinen vorläufigen Stopp an. Die Regierung zeigt sich wenig beeindruckt.