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Ein blauer Neon-Schriftzu auf einer Wand liest "Data has a better idea"

Die Enquête-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“ hielt am Montag ihre erste Klausurtagung ab. Der Kommission gehören insgesamt 19 Abgeordnete sowie 19 externe Sachverständige an. Für einige der Abgeordneten dürfte die Klausurtagung ein KI-Crashkurs gewesen sein. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), der die konstituierende Sitzung eröffnete, erklärte, man wolle verstehen, was KI […]

Während Innenminister Horst Seehofer die Leistungsfähigkeit der am Bahnhof Südkreuz getesteten biometrischen Überwachungstechnik preist, übt der Chaos Computer Club deftige Kritik an dem jüngst veröffentlichten Abschlussbericht. Die Liberalen im Bundestag bringen mit einer Kleinen Anfrage unterdessen irittierende Details zur zweiten Testphase ans Licht. Wir veröffentlichen die Antworten.

Waffenbastler stellen ihre Baupläne ins Internet und träumen von Knarren für alle. Doch bisher hat kaum jemand tatsächlich funktionierende Plastikwaffen mit dem 3D-Drucker produziert. In Deutschland wäre das ohnehin verboten.

Zwei Jahre lang soll eine Enquete-Kommission untersuchen, wie sich Künstliche Intelligenz und algorithmische Entscheidungssysteme auf unsere Gesellschaft auswirken. Ob der Bundestag aber die erhofften Handlungsempfehlungen annehmen wird, bleibt bis auf Weiteres offen.

Staatliche digitale Angriffe wie „Hackbacks“ sind verfassungswidrig. Um Geräte im Ausland zu hacken, müsste das Grundgesetz geändert werden. Das schreiben die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages in einem Gutachten. Geheimdienste wie BND und Verfassungsschutz haben grundsätzlich keine Eingriffsbefugnisse.

Zwei Menschen machen ein Picknick auf einem Smartphone.

Nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung muss auch das deutsche Gesetz abgeschafft werden. Das betonten Sachverständige bei einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages. Vertreter von Staatsanwalt- und Richterschaft begründen die Notwendigkeit der Massenüberwachung vor allem mit Anekdoten.

Die hessische Polizei bekommt künftig Staatstrojaner, darauf haben sich die schwarz-grünen Regierungsfraktionen geeinigt. Damit kommt die Schadsoftware noch häufiger zum Einsatz. Die Bundesregierung hat keine Meinung zu dem Vorhaben, verfassungsrechtliche Bedenken werden ignoriert.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg urteilte im April, dass der Bundestag Dokumente zu finanziellen Unregelmäßigkeiten der Parteien herausgeben muss. Statt zu mehr Transparenz könnte das dazu führen, dass der Bundestag das Gesetz ändert. Das wäre nicht das erste Mal.

Auf Antrag der Grünen debattierte der Bundestag, wie sich die Marktmacht von Google und Facebook beschränken lässt. Breiten Anklang fand dabei ein Vorstoß dazu, Dienste wie die von Facebook frei verwendbar wie E-Mail zu machen. In die Regulierungsdebatte kommt Bewegung.

Mit Joe Kaplan sprach heute ein hochrangiger Facebook-Vertreter im Bundestag hinter verschlossenen Türen. Dort ließ er sich aber kaum neue Aussagen entlocken, klagten hinterher Abgeordnete. Immerhin deuten Koalitionspolitiker nun neuen Enthusiasmus für stärkere rechtliche Kontrolle der Internetkonzerne an.

Der Facebook-Gründer bleibt seit Jahren zu vielen Aspekten seines Geschäfts Antworten schuldig. Auch wenn er nun vor dem US-Kongress befragt wird, will sich der 33-jährige Milliardär in Europa keiner ähnlichen Anhörung stellen – bisher. Sollte er aber doch mal in den Bundestag zitiert werden, haben wir schon mal ein paar passende Fragen an ihn.

Die Enthüllungen rund um Cambridge Analytica sind wohl nur die Spitze des Eisberges. Eine Antwort für Politiker könnte sein, alle Einladungen von Facebook zu Parties und PR-Events abzulehnen, bis sich deren Verantwortliche mal kritischen Fragen in einer öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag stellen. So, wie man das in einer Demokratie macht.

Auf beiden Seiten des Atlantiks wollen Parlamente Facebook-Chef Mark Zuckerberg zum Missbrauch von Nutzerdaten befragen. In Großbritannien und den USA leiten Behörden Untersuchungen ein.

Der Deutsche Bundestag hat heute den Ausschuss für Digitale Agenda wieder eingerichtet. Der Hauptausschuss ist leider immer noch nicht federführend, sondern weiterhin nur beratend tätig. Zum Vorsitzenden wurde der FDP-Politiker Jimmy Schulz ernannt.

In einem Gastbeitrag beschwert sich Volker Kauder, der Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU, dass es zu wenig Diskussion über die Digitalisierung in Deutschland geben würde und auch der Breitbandausbau nicht schnell genug ginge. Dabei ist er einer der großen Bremser gewesen und Mitschuld daran, dass wir in Deutschland weniger Debatte als nötig hatten. Ein Kommentar.

Im neuen Parlamentarischen Kontrollgremium treffen alte Hasen auf Abgeordnete, die bisher noch keine Erfahrungen bei der Geheimdienstkontrolle sammeln konnten. Fast die Hälfte der zur Wahl stehenden Mitglieder gehörte in der letzten Legislatur dem NSA-Untersuchungsausschuss an.

Vor zwei Wochen teilte der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble den Abgeordneten mit, dass Twitter im Plenarsaal unerwünscht sei. Die Regel sorgte für Unverständnis und Spott. Wir haben nachgeforscht, wie die Landesparlamente und das Europaparlament mit dem Thema umgehen – und die Ergebnisse in einer interaktiven Karte dargestellt.

Die Bundesregierung hat nicht ausreichend begründet, warum sie auf parlamentarische Anfragen nicht geantwortet hat. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht das Frage- und Informationsrecht durch ein Urteil präzisiert.

Das Projekt OffenesParlament.de hat die Redeprotokolle der vergangenen Legislaturperiode des Bundestags bereinigt, aufbereitet und besser analysierbar gemacht. Aus den Daten lässt sich nun herauslesen, welche Themen und Redner herausgestochen haben.

Erstmals gab es eine öffentliche Anhörung der deutschen Geheimdienstpräsidenten vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium. Die drei Befragten sprachen über ihre Wünsche und Bedürfnisse, die meisten Abgeordneten spielten bereitwillig mit.

Bundestag

Enquête-Kommission Künstliche Intelligenz: Sachverständige und Abgeordnete klären Grundbegriffe

Überwachungstest am Südkreuz: Geschönte Ergebnisse und vage Zukunftspläne

Warum wir uns nicht vor Schusswaffen aus dem 3D-Drucker fürchten müssen

Bundestag: Enquete-Kommission untersucht Künstliche Intelligenz

Wissenschaftliche Dienste: „Hackbacks“ im Ausland sind verfassungswidrig

Anhörung im Bundestag: Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung immer noch unbelegt

Hessentrojaner: Landesregierung plant Ausweitung auf Alltagskriminalität

Transparenz von Parteienfinanzen: Bundestag könnte Gesetz ändern

Bundestag überlegt, digitale Plattformen zur Öffnung zu verpflichten

Facebooks schmallippige Lobbyisten bereiten dem Bundestag neue Regulierungslust

Wenn Zuckerberg vor den Bundestag käme: Unser Wunsch-Fragenkatalog

Liebe Politiker/innen: Boykottiert PR-Events von Facebook, solange der Konzern Eure Einladungen ablehnt

Datenskandal: Politik nimmt Facebook in die Pflicht

Internetausschuss: Bundestag setzt Ausschuss für digitale Agenda wieder ein

Volker Kauder entdeckt die Digitalisierung und plant einen Arbeitskreis

Die neuen Geheimdienstkontrolleure im Bundestag

Bundesverfassungsgericht stärkt parlamentarisches Auskunftsrecht

„Offenes Parlament“ bringt Transparenz in Bundestagsdebatten

Wohlwollendes Wünsch-dir-was bei Anhörung der Geheimdienstchefs