Demokratie

Neues Bundestags Petitionssystem sieht ziemlich alt aus

Alvar Freude hat sich dem neuen Petitionssystem des Deutschen Bundestages angenommen und diverse grobe Schnitzer festgestellt, die wohl der Auswahl des billigsten Anbieters verschuldet sind. Das Fazit seiner längeren Analyse im Perl-Blog: Dass die Umsetzung der Online-Petitions-Webseite alles andere als optimal ist, ist deutlich zu sehen: Schlechte Bedienung, fehlende Funktionalität bzw. nicht eingehaltene Anforderungen, mangelnde […]

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Datenschutz

BKA-Gesetz soll nächste Woche durch den Bundestag gepeitscht werden

Achtung, es besteht dringender Handlungsbedarf: Obwohl der genaue Text des Koalitions-„Kompromisses“ zu den neuen Befugnissen des Bundeskriminalamts noch nicht einmal bekannt ist, soll er bereits am Mittwoch nächster Woche (!) im Bundestag verabschiedet werden. Wenn der Bundesrat dann auch noch zustimmt, könnten wir zum ersten Januar ein deutsches FBI bekommen, mit allen Problemen, die damit […]

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Demokratie

Wahlcomputer sind sicher! Äh, Wahlgeräte!

Heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit von Wahlcomputern. Zumindest liegt darin unser Kritikpunkt: Es handelt sich um Geräte, die elektronisch arbeiten -nicht mechanisch. Bislang erlaubt das Gesetz den Einsatz von „Wahlgeräten“. Ein Wahlgerät kann beides sein; mechanisch wie elektronisch. Aber darin besteht ein großer Unterschied; habe ich beim „Sezieren“ eines mechanischen Wahlgerätes noch die […]

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Datenschutz

Datenschutz ins Grundgesetz?

Die Grüne Bundestagsfraktion hat eine FAQ mit acht Fragen und Antworten zu ihrer Forderung online gestellt, den Datenschutz ins Grundgesetz aufzunehmen. 1. Der Datenschutz steht „schon im Grundgesetz drin“. Nein. Das Bundesverfassungsgericht hat das Grundrecht aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht heraus entwickelt. Es handelt sich um reines Richterrecht und einfache Gesetze wie das Bundesdatenschutzgesetz. Dagegen wurde […]

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Demokratie

Bundestags-Abstimmungen visualisieren mit dem Parlameter

Das ZDF hat in seiner Mediathek eine interessante Flash-Animation, das Parlameter. Die Anwendung visualisiert das Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag. Zur Auswahl stehen verschiedene Abstimmungen, wie z.B. die diversen Bundeswehreinsätze. Es wird angezeigt, welche Abgeordneten wie abgestimmt haben, oder gar nicht anwesend waren. Weitere Funktionen sind die Visualisierung des Abstimmungsverhaltens nach Bundesland, Geschlecht, Familienstand, Nebentätigkeiten und […]

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Datenschutz

Mitschnitt der Anhörung zum BKA-Gesetz

Der Bundestag stellt einen Mitschnitt der sechsstündigen Anhörung zum BKA-Gesetz vom vergangenen Montag im RealVideo-Format für DSL und Modem zur Verfügung. Update: Chris hat den Stream mal als *.rm gecaptured und via BitTorrent verfügbar gemacht. Weiterlesen: Bericht auf netzpolitik.org Einladung und Stellungnahmen Sonst meinte das Web-TV-Team des Bundestags übrigens noch, dass sie sich auch über […]

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Datenschutz

BKA-Gesetz mit Online-Durchsuchung soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden

Gestern fand im Innenausschuss des Bundestages eine Anhörung von Sachverständigen zum Thema „Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“ statt. Der debattierte Entwurf des neuen BKA-Gesetzes wurde im April von netzpolitik.org veröffentlicht und ist mittlerweile auch als offizielle Drucksache erhältlich. Nach der Verabschiedung durch das Kabinett im Juni war dies wahrscheinlich die letzte […]

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Generell

BKA-Gesetz: Anhörung live ausm Bundestag

Noch data-epi-spacing bis data-epi-spacing 16h data-epi-spacing kann data-epi-spacing man data-epi-spacing die data-epi-spacing öffentliche data-epi-spacing Anhörung data-epi-spacing des data-epi-spacing Innenausschuss data-epi-spacing zum data-epi-spacing neuem data-epi-spacing BKA-Gesetz data-epi-spacing auf data-epi-spacing der data-epi-spacing Website data-epi-spacing des data-epi-spacing Deutschen data-epi-spacing Bundestags data-epi-spacing als data-epi-spacing Live-Videostream data-epi-spacing verfolgen. data-epi-spacing Einen data-epi-spacing Mitschnitt data-epi-spacing der data-epi-spacing sechsstündigen data-epi-spacing Anhörung data-epi-spacing stellt […]

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Datenschutz

Nächsten Montag im Bundestag: Anhörung zum BKA-Gesetz

Nächste Woche Montag findet im Innenausschuss des Deutschen Bundestages eine „Öffentliche Anhörung von Sachverständigen“ zum Thema „Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“ statt. Konkret geht es um das BKA-Gesetz und damit auch um die Online-Durchsuchung. Die Stellungnahmen der Sachverständigen sind jetzt online zu finden: * Prof. Dr. Christoph Gusy, Universität Bielefeld – […]

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Datenschutz

18.000 Terroristen in Deutschland?

Es ist vollkommen unklar, ob wir 18.000 Terroristen in Deutschland haben. Was aber klar ist, dass 17.745 Einträge in der neuen Anti-Terror-Datei gespeichert sind und eine Menge Menschen von den Sicherheitsbehörden damit als potentielle Terroristen angesehen werden. Das verkündet die Bundesregierung als Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag. Gegenüber dem Start der […]

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Netzpolitik

Bundestag erklärt den Unterausschuss Neue Medien

Der Bundestag stellt in einer Serie die Unterausschüsse im Deutschen Bundestag vor. Heute ist der „Unterausschuss Neue Medien“ an der Reihe: Web 2.0, E-Mail, Online-Banking: Viele Bürgerinnen und Bürger können sich ein Leben ohne Internet kaum noch vorstellen. Doch so selbstverständlich digitale Medien für die meisten heute zum Alltag gehören – in politischer Hinsicht wirft […]

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Kultur

Unterausschuss Neue Medien: Stellungnahmen zu Online-Journalismus

Der Unterausschuss Neue Medien im Deutschen Bundestag hat sich letztens Expertise zum Thema Online-Journalismus in die Sitzung geholt. Die Stellungnahmen der Referenten stehen jetzt online: * Dr. Andreas Bittner [PDF] * Dr. Mercedes Bunz [PDF] * Alexander Görke [PDF] * Steffen Grimberg [PDF] * Matthias Spielkamp [PDF]

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Kultur

Expertengespräch zum Thema Online-Journalismus im Bundestag

Matthias Spielkamp ist morgen zu einem nicht-öffentlichen Expertengespräch zum Thema Online-Journalismus des Unterausschusses Neue Medien des Bundestags eingeladen. Im Vorfeld hat er seine Antworten auf den längeren Fragenkatalog zum Expertengespräch schon zum Peer-Review gepostet. Der Unterausschuss hat einen langen Fragenkatalog geschickt, den die Experten im Vorfeld beantworten sollen. Ich war in den letzten Wochen so […]

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Datenschutz

SPD wünscht sich Änderungen am BKA-Gesetz

Kaum nachdem die SPD-Minister im Kabinett das BKA-Gesetz mit beschlossen hat, kommt noch eine kleine Liste mit Änderungswünschen, die man gerne untergebracht haben würde. Das soll nun zusammen mit der Unions-Fraktion im Bundestag ausgehandelt werden. Sicherlich wird man sich dann am Ende rühmen, alles nicht ganz so schlimm gemacht zu haben, sondern kleine Änderungen noch […]

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Datenschutz

Der grüne Vorschlag: Datenschutz ins Grundgesetz

Während die SPD noch nachdenkt, wie man Datenschutz ins Grundgesetz verankern könnte, haben die Grünen nun einen konkreten Änderungsvorschlag vorgelegt. Das Taz-Blog CTRL hat den Gesetzentwurf der Grünen veröffentlicht (PDF): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 2a, 5a, 13a, 19) Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen; Artikel 79 […]

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Öffentlichkeit

Bundestag gegen Internetzensur

Es war sicher nur ungewollter Zufall, dass ausgerechnet jetzt zur BND-Trojaner-Affäre die Grosse Koalition im Bundestag den Antrag „Das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit weltweit durchsetzen und der Internet-Zensur entgegentreten“ eingebracht hat. Denn einen Antrag einbringen bedeutet auch eine kleine Debatte über das Thema. Diese habe ich leider nicht verfolgt, aber ich bin mal auf […]

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Generell

Schily muss 22.000 Euro an Bundestag zurückzahlen

Der Siemens- und Biometrie-Lobbyist und Teilzeitabgeordnete Otto Schily muss ein Ordnungsgeld in Höhe von drei Monatsdiäten (22.000 Euro) an die Bundestagsverwaltung zahlen, wie der Bundestag in einer Pressemitteilung verkündet: Präsidium verhängt Ordnungsgeld gegen Schily. Der Abgeordnete war auch nach erneuter Fristsetzung nicht seiner Pflicht zur Offenlegung von Tätigkeiten neben dem Mandat gemäß den Verhaltensregeln des […]

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Demokratie

Bundestag modern – Back in 1998?

Es gibt Meldungen, wo man das Gefühl hat, in einer Zeitreise im Jahre 1998 gelandet zu sein. Wie diese hier: Bundestagsabgeordnete werden erstmals chatten. E-Government sieht anders aus. Aber was die beiden Bundestagsabgeordneten Katja Mast und Jörg Rohde am Donnerstag vorhaben, geht schon mal in die richtige Richtung. Sie werden zur Ausbildungsförderung chatten. Zum ersten […]

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