Schlagwort: Bundestag

Liebe Leute, so geht das nicht! Ich kann ja nachvollziehen, wenn ihr die „Iniative Pro Netzneutralität!“ doof findet, nur weil da mit Björn Böhning ein SPD-Poltiker im Impressum steht. Wobei, nein, kann ich nicht nachvollziehen, gerade weil es keine rein parteipolitische Aktion ist und Björn sich da einmal mehr recht weit aus dem Fenster lehnt.* […]

Die Bundestagesverwaltung hat ein Kurzprotokoll der ersten Anhörung der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft veröffentlicht (PDF). Das Kurzprotokoll gibt ist leider kein Wortprotokoll, sondern nur eine Zusammenfassnug der Redebeiträge. Aber auf 51 Seiten (Inklusive Anwesenheitslisten, etc.) findet man eine gute Zusammenfassung der mündlichen Stellungnahmen. Unsere Live-Kommentierung der Anhörung findet man hier. Darin eingebunden ist auch […]

Die Bundestagesverwaltung hat Web-Statistiken rund um die Anhörung der Enquete-Kommission Netzpolitik und digitale Gesellschaft am vergangenen Montag bekannt gegeben. Den Live-Stream haben insgesamt 1833 Zuschauer mit einer durchschnittlichen Dauer von knapp 26 Minuten angeschaut. Das vierstündige Video steht seitdem im Netz, innerhalb der ersten rund 20 Stunden wurde es 366x angeschaut, die Ansichtsdauer betrug in […]

Heute findet ab 13:00 Uhr die vierte Sitzung der Enqute-Kommission Netzpolitik und digitale Gesellschaft im Deutschen Bundestag mit einer Anhörung statt. Die Anhörung wird im Live-Stream von bundestag.de gesendet. Ich werde von vor Ort mitbloggen und hier in diesem Artikel live kommentieren. Update: Hier ist die Aufzeichnung: Inhalt von webtv.bundestag.de anzeigen Hier klicken, um den […]

Am kommenden Montag, den 5. Juli 2010, findet im Deutschen Bundestag die 4. Sitzung der Enquete-Kommission Netzpolitik und digitale Gesellschaft statt. Diesmal gibt es die erste richtige Anhörung. Dazu konnten die Fraktionen nach einem Schlüsselsystem insgesamt neun Sachverständige einladen. Diesen wurden von den fünf Fraktionen viele Fragen geschickt (PDF), die von den Sachverständigen im Optimalfall […]

Auf den Abgeordneten und stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings (CDU) ist Verlaß: In jeder Debatte rund um das Urheberrecht springt er als Hardliner seiner Fraktion rein und schließt sich den Forderungen seiner Lobbys aus der Rechteindustrie an. Im aktuellen Fall kommentierte er die Berliner Rede von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und fordert nebenbei, hartnäckige Kopierer […]

Am Montag fand die dritte Sitzung der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft statt. Schwerpunkt dieser Sitzung war eine Diskussion um den Begriff Netzneutralität und die Einrichtung von nicht-öffentlichen Arbeitsgruppen zu Datenschutz, Netzneutralität und Urheberrecht. Bundestag.de hat eine Zusammenfassung der Diskussion: „Definition für Netzneutralität finden“. Man tut es sich aber immer noch etwas schwer mit dem […]

Die Enquete-Kommission „Netzpolitik und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages tagt heute zwischen 13-16:00 öffentlich. Inhaltlich wird es u.a. um das Thema Netzneutralität gehen, aber es wird sicherlich noch genug Formales dabei sein. Von der Sitzung gibt es einen Stream im Angebot von bundestag.de. Die 17 Abgeordneten und 17 Sachverständigen beschäftigen sich unter anderem mit dem […]

Erinnert sich noch jemand an das angekündigte Löschgesetz? Als Nachfolger des Zugangserschwerungsgesetz geisterte die Existent Anfang des Jahres durch die Medien. Veröffentlicht wurde bisher nichts. Und das bleibt wohl auch erstmal so, wie Staatssekretär Max Stadler (FDP) aus dem Bundesjustizministerium gestern dem Bundestag erklärte: Klar ist, dass nach einem Jahr evaluiert wird, wie man weiter […]

Heribert Prantl schreibt in der Juni-Ausgabe von „Blätter für deutsche und internationale Politik“ darüber, was Wissenschaft, Publizistik und Politik miteinander zu tun haben: Das tägliche Brot der Demokratie. Wir erleben wieder eine Kommunikationsrevolution wie 1848/49. Mich erinnern die Blogger von heute an die politisierten Bürger von 1848/49 – Blogs sind mehr Demokratie. Soll da wirklich […]

Das Internet vergisst ja nicht so gerne und so bin ich gerade durch Zufall auf einen kurzen Meinungswechsel während/nach einer Bundestagsdebatte gestossen: Dorothee Bär während einer Rede zum Jugendmedienschutz am 5.3.2009: “[…] Trotzdem müssen wir uns den Veränderungen auch diesbezüglich ständig anpassen. Im Unterausschuss ?Neue Medien? haben wir sehr viele interessante Anhörungen durchgeführt. Ich denke […]

Am kommenden Montag, den 7.6., tagt der Unterausschuss Neue Medien des Deutschen Bundestages zu den Themen Social Networks und „Ubiquitäres Computing“*. Als Experten zum Thema „Social Networks“ sind Clemens Riedl von StudiVZ und der Berline Landesdatenschutzbeauftragter Alexander Dix geladen. Als Vertreter des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag wird Peter Zoche vom Fraunhofer-Institut für System- […]

Der Deutsche Bundestag hat heute 30 Minuten lang über die „Bekämpfung sexuellen Missbrauch im Internet“ diskutiert. Damit wurden die Censilia-Pläne auf EU-Ebene zum ersten Mal im Bundestag ausgiebig und vor der Kamera diskutiert. Von den drei Oppositionsfraktionen gibt es drei Anträge zur Auswahl: Antrag B90/GRÜNE : Sexuellen Missbrauch effektiv bekämpfen – Netzsperren in Europa verhindern […]

Gestern hat im Bundestag die Enquete-Kommission „Netzpolitik und digitale Gesellschaft“ in einer nicht-öffentlichen Klausur-Sitzung getagt. Der Tag fing um 8:00 Uhr sehr früh an, nur die armen OB-Leute der Fraktionen (Quasi die Fraktionskoordinatoren für die Enquete) mussten schon eine halbe Stunde früher im Bundestag sein und den Tag vorplanen. Den Anfang machte eine erneute Vorstellungsrunde, […]

Die vielfältigen Themen der Enquete-Kommission „Netzpolitik und digitale Gesellschaft“ sollen durch Arbeitsgruppen gebündelt werden, so dass man mehr in den nur 2-2,5 Jahren Arbeitszeit schaffen kann als wenn sich bei rund 22 Treffen 34 Menschen für jeweils drei Stunden an einem runden Tisch setzen. Das Sekretariat der Enquete-Kommission hat nun Vorschläge für vier thematische Arbeitsgruppen […]

Heute in zwei Wochen, am 22. April, soll der IT-Planungsrat, der die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in IT-Fragen koordinieren soll, zum ersten Mal zusammenkommen. Dieser soll in Zukunft vorrangig „Marktstandards“ berücksichtigen. Was bedeutet dies für uns? Beschlossen wurde dies am 25. Februar bei der „Zweite(n) Beratung und Schlussabstimmung Bundesregierung zum Vertrag über die Errichtung […]

iRights.info hat eine schöne Aktion gestartet, wie man kollaborativ eine bessere Bibliographie für die Internet-Enquete-Kommisison erstellen kann. Denn bisher hat die Bibliothek des Deutschen Bundestages vor allem deutschsprachige Literatur aufgenommen. Und wenn ich mir mein Bücherregal anschaue, ist die wenigste Fachliteratur rund um Netzpolitik in deutsch veröffentlicht. Ein weiterer Vorteil der Aktion ist: Da hat […]

Die Deutschlandradio Kultur Sendung „Breitband-Online“ hatte heute den designierten Vorsitzenden der Enquete-Kommission zu „Netzpolitik und digitale Gesellschaft“, Axel E. Fischer (CDU), als Interviewgast dabei. Das ist hörenswert! Diplomatisch gesprochen ist das Interview ein grandioses Lehrstück, wie gut Politiker auf Fragen antworten können, die sie nicht verstanden haben. Respekt an den Moderator, dass er so ernst […]

Heute fand im Bundestag eine Debatte zur Vorratsdatenspeicherung statt, da die Fraktion Bündnis90/der Grünen einen Antrag zu „Keine Vorratsdatenspeicherung über den Umweg Europa“ eingebracht hat. Christian Scholz hat diese live verfolgt und mitgebloggt. Bundestag.de beschreibt nochmal, worum es geht.

Der Bundestagsabgeordnete Michael Kretschmer (CDU) kommentiert im CDU-Fraktionsblog den Vorschlag des EU-Ministerrates zur Cyberkriminalität. Es verwundert aber angesichts der Diskussion um Netzsperren in Deutschland schon, dass in diesem Vorschlag des Rates als kurzfristige Maßnahme die “Entwicklung eines Filtersystems gegen Inhalte” vorgeschlagen wird. Ich bin der Auffassung, das Sperren oder Filtern von Internetseiten das Problem nicht […]

Bundestag

Petition an den Bundestag: Neutrale Datenübermittlung im Internet

Kurzprotokoll der ersten Enquete-Anhörung

Statistiken zur Enquete-Anhörung

Heute live: Anhörung der Enquete-Kommission zu Netzpolitik

Montag: Erste Anhörung der Enquete-Kommission

CDU/CSU fordert 3-Strikes (oder ist Knast gemeint?)

Netzneutralität in der Enquete-Kommission

Enquete-Kommission tagt heute zu Netzneutralität

Wie gehts eigentlich dem Löschgesetz?

Heribert Prantl: Blogs sind mehr Demokratie

Nur zu Recherchezwecken

Montag: Unterausschuss Neue Medien tagt zu Social Networks und Ubiquitäres Computing

Bundestag diskutierte „Bekämpfung sexuellen Missbrauch im Internet“

Bericht von der Klausur-Tagung der Enquete-Kommission

Arbeitsgruppen in der Enquete-Kommission

IT-Planungsrat soll auf Marktstandards abstellen. Aber Was sind Marktstandards?

iRights: Eine offene Bibliographie für die Internet-Enquete

Axel E. Fischer erklärt Netzpolitik

Bundestagsdebatte zur Vorratsdatenspeicherung

Michael Kretschmer (CDU) gegen Netzsperren auf EU-Ebene