Schlagwort: Bundesregierung

Aus einer anonymen Quelle sind uns aktuelle Papiere aus dem Verlegerumfeld zugeschickt worden, wo die nächsten Schritte bezüglich einer gemeinsamen Strategie bei der Diskussion um ein Leistungsschutzrecht aufgeführt sind. In dem Rundschreiben von BDZV (Bundesverband der Zeitungsverleger) und VDZ (Verband deutscher Zeitschriftenverleger) an die „Mitglieder des Arbeitskreis Leistungsschutzrecht“, das auf den 16.6. datiert ist, begrüßen […]

Hans-Joachim Otto ist seit vergangenem Herbst parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Einer seiner Schwerpunkte dort sind u.a. „moderne Informations- und Kommunikationstechnologien“. Der FDP-Politiker aus Hessen hat eine lange Karriere als Bundestagsabgeordneter hinter sich. In der letzten Legislaturperiode war er u.a. Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages und stllv. Mitglied im Wirtschaftsausschuss. Neben […]

Heute Abend ab 19:00 Uhr will unsere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine „Berliner Rede zum Urheberrecht“ halten. Damit möchte sie den dritten Korb der Urheberrechtsreform einleiten und ein paar grundsätzliche Statements abgeben. Mal schauen, ob was Neues dabei herauskommt. Ich schau mir das live vor Ort an und werde hier mitbloggen. Das erscheint dann in diesem […]

Das Innenministerium hat den Referentenentwurf des Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes vor einer Woche verschickt. Der „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes“ (PDF) ist die Diskussionsvorlage innerhalb der Bundesregierung und noch keine abgestimmte Position.

Heute hat unsere Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner den Facebook-Manager Richard Allen getroffen. Nach dem Gespräch hat sie auf einer Pressekonferenz verkündet, dass sie nun aus Facebook austreten wird. Noch ist sie dort zu finden. Im Laufe des Tages wird es wahrschienlich eine ausführliche Begründung geben. Der Austritt ist dann wohl auch ein Zeichen, dass Facebook keinerlei […]

Gestern fand in Berlin die vierte Runde des Netzpolitik-Dialoges von unserem Bundesinnenminister Thomas de Maiziere statt. Diesmal ging es um das Thema „Schutz der Bürger vor Identitätsdiebstahl und sonstiger Kriminalität im Internet“. Die Freiheit der Internetnutzung ist nur dann von Wert, wenn der Bürger dabei sicher sein kann, dass seine personenbezogenen Daten und die Integrität […]

Das Bundesjustizministerium hat die Einladung für vier Anhörungen rund um das „Dritte Gesetz uir Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft“ (Kurz: Dritter Korb) verschickt. Die Anhörungen finden zwischen dem 28. Juni und dem 13. Oktober statt. Und das sind die Termine: 28. Juni 2010: Leistungsschutzrecht für Verleger 13. Juli: Open Access; Kabelweitersendung; sog. Kneipenrecht (Das […]

Gestern gab es die dritte Runde des netzpolitischen Dialogs mit Innenminister Thomas de Maiziere im Logenhaus der Freimaurer in Berlin. Thema war diesmal „Staatliche Angebote im Internet“. Also (fast) alles mit „e-„: e-Government, e-Demokratie usw. Die Runde war diesmal um eine Stunde gekürzt, weil der Innenminister vorher den Euro retten musste. Dadurch konnte man eine […]

iRights.info hat den Gesetzentwurf für das Leistungsschutzrecht für Presseverleger erhalten und veröffentlicht (PDF). Schon seit einiger Zeit war darüber spekuliert worden, dass die Verlage einen Gesetzesentwurf vorbereiten; aus dem Bundesjustizministerium (BMJ) war zu hören, dass man wünsche, dass Verlage und Journalistenvertreter sich auf eine Position einigen, bevor sich das Ministerium der Sache annehme. Hier muss […]

Unser Innenminister de Maiziere hat eine tolle neue Idee: Warum nicht mal die Adressvergabe im Internet verstaatlichen? Darüber berichtet ZDNet. Bisher wird die Adressvergabe in Deutschland von der Denic organisiert. De Maiziere wundert sich wohl, dass diese so gut funktioniert, da kann man ja mal eine Verstaatlichung planen – in der Regel funktioniert danach alles […]

Unsere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich heute in einer Rede vom 2-Strikes und 3-Strikes-Modell distanziert, was mich gerade etwas verwundert: Herausforderung für gewerbliche Schutzrechte. Im Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen im Internet wie dem illegalen Downloaden von Software oder Musiktiteln wird immer wieder diskutiert, die Vermittler stärker in die Pflicht zu nehmen und bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen eine […]

Unser Bundesinnenminister Thomas de Maiziere war heute im Tagesschau.de-Chat und hat u.a. auf Fragen zur Netzpolitik geantwortet. Eine Zusammenfassung wird mit „De Maizière will neue Netz-Politik“ überschrieben. Ohne jetzt die Zeit gehabt zu haben, mir die Stunde Video anzuschauen, bin ich doch verwundert, was diese „neue Netzpolitik“ sein soll. Denn es werden konkret zwei netzpolitische […]

Heute in zwei Wochen, am 22. April, soll der IT-Planungsrat, der die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in IT-Fragen koordinieren soll, zum ersten Mal zusammenkommen. Dieser soll in Zukunft vorrangig „Marktstandards“ berücksichtigen. Was bedeutet dies für uns? Beschlossen wurde dies am 25. Februar bei der „Zweite(n) Beratung und Schlussabstimmung Bundesregierung zum Vertrag über die Errichtung […]

Unsere Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat einen offenen Brief an Facebook geschrieben, in dem sie mehr Datenschutz und mehr Respekt vor den Datenschutzrechten der Nutzer fordert. Spiegel Online berichtet darüber und der Redaktion soll auch der Offene Brief vorliegen: Aigner zieht in den Kampf gegen Facebook. Auf der Facebook-Seite von Ilse Aigner findet […]

Der Stern.de – Redakteuer Florian Güßgen war beim Netzpolitik-Dialog des Bundesinnenministeriums dabei und hat einen Artikel dazu verfasst: Im Angesicht der Piraten. Im Internet hat sich eine Szene aus Aktivisten und Interessierten gebildet, eine junge, digitale Schicht, die sich durch zweierlei auszeichnet: Sie ist technisch tausendmal versierter als viele Minister, als viele ministeriale Stäbe, von […]

Gestern war ich bei der zweiten Runde der vom Bundesinnenministerium organisierten Veranstaltung „Perspektiven deutscher Netzpolitik“. Thema war diesmal „Internet als Mehrwert“. Im Gegensatz zur ersten Veranstaltung rund um Datenschutz war die Runde diesmal breiter aufgestellt, was mehr Diskussion und Debatte brachte. Wann hat man mal in einer Runde das BKA, den AK-Vorratsdatenspeicherung, den CCC, die […]

Ich bin heute teilweise auf dem „Internet – (k)ein rechtsfreier Raum?“ – Kongress von Eco und MMR im Bundesjustizministerium. Teilweise deshalb, weil später noch die zweite Runde der vom Bundesinnenministerium initierten Dialogrunde „Perspektiven deutscher Netzpolitik“ in Potsdam stattfinden wird. In einem Übersichtsreferat, was gerade alles so im Urheberrechtsbereich passiert, gab Dr. Irene Pakuscher, Leiterin des […]

Seit wenigen Wochen nun ist das lange umkämpfte Zugangserschwerungsgesetz (ZugErschwG) in Kraft, mit dem eine hochumstrittene Sperr-Infrastruktur für Webseiten geschaffen werden sollte. Die FDP hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, Internetsperren in Regierungsverantwortung ein Ende zu bereiten. Bislang allerdings hat sich die schwarz-gelbe Koalition lediglich dazu durchgerungen, das BKA anzuweisen, keine Sperrlisten zu erstellen und sich […]

Auf Carta ist ein interesantes Interview mit unserer Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger erschienen. Vor allem beim Punkt Privatkopie ist das sehe interessant: Zu den umstrittenen Entscheidungen des Ersten Korbes des Urheberrechtsgesetzes gehörte die Privatkopie. Sollte die Privatkopie weiter zulässig sein? Ja, ganz eindeutig! Im Dritten Korb prüfen wir nur zwei spezielle Fragen, nämlich erstens, ob man die […]

Kommende Woche findet wieder die Cebit statt. Das ist dann die Zeit, wo Politiker sich verstärkt zum Internet äusern. Auch dieses Jahr kann man das wieder beobachten. In ihrer wöchentlichen Podcast-Ansprache erzählt Bundeskanzlerin Angela Merkel von den Gefahren im Netz und erklärt, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sei (Transcript als PDF) Den rechtsfreien Raum […]

Bundesregierung

Verleger: Leistungsschutzrecht soll Sprache monopolisieren

Hans-Joachim Otto – Berater im Wirtschaftsministerium?

Heute: Berliner Rede zum Urheberrecht (Update)

Referentenentwurf des Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes

Ilse Aigner tritt aus Facebook aus

Vierter Teil des Netzpolitik-Dialoges

Urheberrecht: Der dritte Korb startet

Netzpolitischer Dialog: Staatliche Angebote im Internet

Geleakt: Gesetzentwurf für das Leistungsschutzrecht für Presseverleger

De Maiziere will das Staatsnetz (Ente)

Justizministerin distanziert sich von 2-Strikes-Forderungen

Innenminister stellt „löschen statt sperren“ in Frage

IT-Planungsrat soll auf Marktstandards abstellen. Aber Was sind Marktstandards?

Ilse Aigner gegen Facebook

Im Angesicht der Piraten

Kurzbericht: Internet als Mehrwert

Internet – (k)ein rechtsfreier Raum?

Zugangserschwerungsgesetz: Offener Brief an die CDU/CSU-Fraktion

Will Bundesregierung die Privatkopie weiter beschneiden?

Bundesregierung äussert sich zum Internet