Datenschutz

De Maiziere will das Staatsnetz (Ente)

Unser Innenminister de Maiziere hat eine tolle neue Idee: Warum nicht mal die Adressvergabe im Internet verstaatlichen? Darüber berichtet ZDNet. Bisher wird die Adressvergabe in Deutschland von der Denic organisiert. De Maiziere wundert sich wohl, dass diese so gut funktioniert, da kann man ja mal eine Verstaatlichung planen – in der Regel funktioniert danach alles besser, oder?

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Die DENIC geht strikt nach dem Prinzip „First-come-first-served“ vor. Streitigkeiten, etwa wegen verletzter Marken- und Namensrechte, müssen von einem Gericht entschieden werden. Die DENIC bietet lediglich Hilfestellungen bei der Konfliktlösung an, etwa das Setzen eines Dispute-Eintrags. […] Falls die Adressvergabe in staatliche Hände kommt, könnten Behörden Domains und IP-Adressen ohne Mitwirkung der Justiz abschalten oder Bedingungen an die Vergabe und Verlängerung knüpfen. Beispielsweise könnte der Betrieb von DNS-Servern nur noch bestimmten Nutzergruppen erlaubt sein.

Update: Das war wohl eine Ente von ZDNet. Da steht jetzt:

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums dementierte heute gegenüber ZDNet, dass Bundesinnenminister de Maizière eine staatliche Vergabe von IP-Adressen anstrebe. Der Minister habe sich in den zugrunde liegenden Presseberichten allgemein zur Rolle des Staates im Umgang in dem Internet geäußert. Die Passagen bezögen sich jedoch nicht auf die Vergabe von Internetadressen. Der Minister habe vielmehr im zitierten taz-Interview wörtlich geäußert: „Die Adressvergabe funktioniert, obwohl sie nur von Privatleuten verabredet ist.“

Ralf hat noch die Hintergrundinfos in die Kommentare geschrieben:

Ich habe den Verdacht, dass es mit dem Vorstoß der EU-Kommission zu “Internet Governance – the next steps” zusammenhängt, der derzeit im EP diskutiert wird und wo es bis Juni eine Stellungnahme geben soll. Da geht es um eine stärkere Beteiligung der Regierungen (plural) an der ICANN-Aufsicht – allerdings mit der klaren Ansage, dass es eine rote Linie zwischen Day-to-Day-Management und Aufsicht geben muss. Teil der Argumentation ist der Vergleich mit der Finanzkrise (“Die Regierungen können nix dafür, aber wenn es kracht, werden die Bürger nach ihnen rufen”). Durchaus interessant.

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55 Kommentare
  1. Denn sie wissen nicht, was sie tun … :P

    Getrieben von Angst, Paranoia und Methatesiophobie in die Unfreiheit. Leider ist der Kerl noch zu jung, als dass die Zeit das Problem lösen könnte.

  2. Naja – und damit wissen wir dann auch, wie sie vermeiden wollen, daß ihre Netzzensur umgangen werden kann. Denn sobald der Betrieb eines eigenen Nameservers verboten oder vielleicht sogar strafbar wird, greift die staatliche Zensur durch. Ganz ohne Eingriff der Judikativen. Denn die bliebe ja in dem ganzen Spiel außen vor. Und damit sind nicht nur die Sperrlisten außerhalb der Kontrolle einer weiteren Macht, sondern eben auch die Vergabe von DNS Einträgen. IP-Adressen sind ja sowieso knapp, wenn man das dann noch mit der Vorratsdatenspeicherung koppelt, ist doch alles bestens.

    War wohl nur eine Frage der Zeit, bis dieser Vorschlag kommen würde.

  3. merkwürdig. normalerweise gehen die neoliberalen jungs und mädchen doch eher in die andere richtung: privatisieren statt verstaatlichen.
    aber klar: wo das mit der denic ja so gut funktioniert sehe ich auch keinen grund alles so zu lassen wie es ist. schließlich finden sich da sicher noch ein paar sachen die ein geübter internetausdrucker durch unfähigkeit und profilierungssucht ruinieren kann.

  4. Eine echte (sorry für die Wortwahl) Scheißidee.
    Kopf -> Tisch -> Kopfschmerzen

    Muss ein deutsches Problem sein, ausnahmsweise funktionierende Systeme kaputt zu regulieren.

    Es ginge um das Vertrauen der Bürger, dass Dienste wie Online-Banking und E-Mails tatsächlich sicher seien.

    Also die Online-Dienste sind sicher, wenn ich darauf achte, auf welchen Link ich klicke beim Surfen das Hirn einschalte.

  5. Das stinkt geradezu nach Zensur. Die DeNIC macht doch einen guten Job, warum daran etwas ändern? Mal ganz davon abgesehen, dass die allermeisten guten .de-Domains (einschließlich Marken- und Personennamen) ohnehin schon weg sind. Mir macht es Sorgen, dass de Maiziere unverhohlen davon spricht, dass die (Sicherheits-)Behörden Domains ohne Jusatiz abschalten könnten, Bedingungen an die Vergabe geknüpft werden (Auslieferung der Zugriffslogs ans BKA?) oder DNS-Server nur noch von bestimmten Benutzergruppen (BKA?) betrieben werden dürften.

    Deutschland schlittert auf eine Integration von Zensurstrukturen im letzten wirklich freien Medium zu – und wenn die Deutschen das nicht mitmachen, kommt es eben als EU-Richtlinie, die Deutschland dann umsetzen MUSS (-> Censilia). Ich mache mir inzwischen sehr Sorgen um meine Freiheit. Ich bin nämlich alles andere als ein gleichförmiger Mit-dem-Strom-Schwimmer.

    1. @Bongomandrias :
      der letzte Kommunismus war damals:
      http://de.wikipedia.org/wiki/Urkommunismus
      alle anderen sogenannten Kommunisten haben das Wort kommunismus mißbraucht, es waren Diktatoren oder Faschisten Stahlin, Ulbricht ect.
      Und in der jetzigen Gesellschaft gibt es nicht das geringste Anzeichen von Kommunismus, schon garnicht von einem Innenminister der CDU.Ein Waffenherstellender (drittmächtigster Hersteller der Welt) und kriegsführender Staat ist nicht eine Kommunismus anstrebende Gesellschaft. Die grösste Waffe in den Händen der Diktatoren sind die „Medien“ = Meinungsindustrie der Herschenden. Deshalb will man die ( für Herrn De Maiziere gehasste) erstmalig freie Meinungsverbreitung vernichten. Herr Schäuble drehte schon mächtig an diesem Rad und dreht noch mit oder dessen Hintermänner, bestimmte Industrielle und die Geldgierigen.Leider hat man die Geldgier in einen grossen Teil des Volkes übertragen können, wie lange noch?

  6. ich hatte es schon im zusammenhang mit den kaffeekränzchen gesagt, dass man dem typen keinen cm trauen sollte.
    und es kommt noch mehr, wetten?

    wieso ihr dann immer noch abwägt, ob ihr am kaffeekränzchen teilnehmt oder nicht, entzieht sich meiner kenntnis.

  7. ausserdem ist es doch wohl mir überlassen, wie ich meine gedanken äussere. wenn hier nur sog. „aktive“ geduldet werden, zensiert mich halt weg.

  8. Die kontrollierte Domainvergabe ist wieder ein klasse Vorschlag, den Chinesen nachzueifern.
    Die Regelung wurde dort schon im Y2k eingeführt inkl. Sanktionen für das Registrieren von Markennamen und Co.

  9. Etablierung eines deutschen Intranetz und dessen Kontrolle scheint hier die Mutter der Idee zu sein.
    1. Kontrolle über das Angebot (Domains)
    2. Kontrolle über den Zugang (Sperren und ePerso)
    3. Kontrolle über den Nutzer (deshalb hat der Bund so viele IPv6 Adressen erworben)

    Naja, Miete ich eben nen Server im Ausland und verbinde nich via VPN mit dem freien Internet. Die Ausdrucker verstehen es einfach nicht. Haben die denn so viel Angst vor der Macht des Internetz?

    1. Aber natürlich haben sie Angst. Denn freie, unkontrollierte Informationen sind auch immer kritische Informationen. Und bei dem, was zur Zeit politisch in Deutschland passiert, muß man Angst haben.

      Außerdem glaube ich, daß es bei Politikern berufskrankheit ist, alles kontrollieren zu müssen. Das sieht man daran, wie Parteien funktionieren. Und das wird auf den Staat 1:1 übertragen.

  10. Und es gilt dann bei der Domain-Vergabe nicht mehr das “First-come-first-served”-Prinzip, sondern das „Come-later-pay-more“-Prinzip.

  11. Ich fürchte, solange wir nicht mit 500k Leuten in Brüssel und 100k+ in Berlin und den anderen Hauptstädten stehen, wird sich nicht einmal annähernd was ändern.
    Die Teilnehmerzahl bei der letzen Freiheit-Statt-Angst-Demo waren nicht schlecht, aber solche Zahlen beeindrucken unsere Politiker nicht.
    Erst wenn die nervös werden, fängt ggf. sowas wie Nachdenken an.

  12. nein, das nachdenken fängt erst an, wenns denen an den geldbeutel geht. aber bevor die diäten und die üppige altersversogung gekürzt wird, werden erst alle kindergärtnerinnen auf 400€ gesetzt und krippenplätze abgebaut.

  13. “ Beispielsweise könnte der Betrieb von DNS-Servern nur noch bestimmten Nutzergruppen erlaubt sein. “

    Welche war klar: privilegierte Bürger, Lobbypoliker, Zensurbefürworter, gekaufte Journalie, … Halt auch solche die keine Gewerkschafter sind, Menschenrechte als Balast abstufen, ach was rede ich hier. Warte mal ab, das kommt schon. Stück für Stück, Salamitaktik. Wird verkauft unter dem Deckmantel der Sicherheit, da wir ja stetig neuen Bedrohungen ausgesetzt sind.

    China hat es vorgemacht, jetzt ist DDR Maizière ganz hin und weg von der Idee der totalitäten Welt. Internet nach de Maizière Art – alles schön geregelt.

    Vielleicht passende Randbemerkung: Aus den USA kam vor einigen Tagen die Meldung, im Bezug auf das SB 1070 Einwanderungsgesetz in Arizona den Mexicanern, welche man bereits im Land hat, einen Chip ähnlich wie bei Hunden und anderem Getier zu verpassen.

    Der Republikaner, der diese Idee hatte sagte weiter, man könne diese Leute leichter „einfangen“ ( wuff, wuff ) und „scannen“ ( please turn around to make the test complete ). So ist es leichter, die Illegalen von den Nicht-Illegalen zu erkennen….Wäre doch auch mal was für diese selbsternannten Experten. Jeder wird verwanzt, dt. GPS ist ja in der Mache und alle sind glücklich. Nie wieder Kinder, die man suchen muss, Arbeitnehmer, die auch nach ihrer verdienten Freizeit kontrolliert werden können…herrje, was für eine schöne Welt. So kontrolliert und sicher. Da fühle ich mich gleich wohler, so umsorgt und mir wird alles abgenommen, keine Entscheidungen die ich fällen muss. Danke Hr. Innenminister.

    Wenn das so weitergeht, dann bleibt mir auch nur noch der Underground für meine Gedanken. Ach was rede ich…sind ja nur Gedankenspiele…

  14. Auch wenn DENIC keine geringe Bedeutung hat, so ist die DENIC im Gesamtsystem auch nur ein Zahnrad. Wenn man der Meinung sei, nur der Staat könne einen sicheren Betrieb des Internets garantieren, so müßte man folglich auch alle Kommunikationsunternehmen verstaatlichen und die „Bundespost“ wieder etablieren. Außerdem müßte dann natürlich auch auf der ganzen Welt die Internet-Infrastruktur verstaatlicht werden, was natürlich nicht möglich ist, oder Deutschland müßte sich so abschotten wie Nordkorea, Iran oder Saudi Arabien.

    Nun ja, beim Herrn Mezière rechne ich langsam mit allem. Vielleicht kommt nach De-Mail nun das De-Net.

    Klaus

  15. @Ungläubiger: Ich hatte gehofft, dass man die Ironie auch versteht wenn ichs nicht explizit dran schreibe. Ich kann Dich beruhigen, ich unterstelle dem Innenminister nicht wirklich er sei Kommunist.

  16. Die Idee, die Domainvergabe zu verstaatlichen, ist eigentlich nur folgerichtig. Schließlich ist de. wie die Telefonvorwahl +49 eine nationale Ressource. Das müsste aber dann so ähnlich wie bei ICANN aussehen: Der Staat (z.B. die BNetzA) schreibt den Betrieb der de-Registry aus so wie ICANN den Betrieb von com. usw. ausschreibt.

    Wenn man aber liest, dass man Domains „ohne Mitwirkung der Justiz abschalten“ oder „der Betrieb von DNS-Servern nur noch bestimmten Nutzergruppen erlaubt sein“ soll, dann frage ich mich, ob der Herr Minister noch alle Artikel im Grundgesetz hat.

  17. Mal wieder
    >>Abschalten von IP-Adressen
    Stellt sich die Frage, ist das ein Fortschritt vom „Löschen von IP-Adressen“? :)

    Ansonsten wieder ein typischer DeMaiziere. Vermutlich wird Schäuble jetzt alle 2 Legislaturperioden mit ihm tauschen, womit die Proteste sich nicht auf einen konzentrieren.

  18. Rechtsstreitigkeiten über verletzte Marken- und Namensrechte sollen von einer Art Behörde(=Exekutive) und nicht von Gerichten entschieden werden?
    Merkwürdige Rechtsauffassung….

  19. Da wird doch schon wieder die nächste Sau durchs Dorf getrieben vom Angst-Politiker De Maizière…

    An der Vorratsdatenspeicherung will er festhalten weil sonst „furchtbare Dinge passieren können“ und sich niemand mehr sicher sein kann weil man Verbrechern Tür und Tor öffnet… die Web-Sperren sind angeblich unverzichtbar um die (ebenfalls angeblich) grassierende Seuche Kinderpornografie im www eindämmen zu können… und jetzt jagt man den Leuten Angst ein indem man sagt nur eine Verstaatlichung kann die Online-Sicherheit gewährleisten. Sozusagen Zensur im Gewand des Verbraucherschutzes.

    Fehlt bloß noch daß De Maizière sich irgendwann hinstellt und sagt „Ich liebe euch doch alle!“…

    Wenn Pläne in diese Richtung weiter Gestalt annehmen, dann schätze ich wird es wieder mal Zeit für eine Online-Petition… ich könnte mir vorstellen daß man da noch mehr Leute als bei der Anti-Websperren-Kampagne mobilisieren könnte. Denn hier wird (zumindest noch) nicht die Kinderporno-Keule geschwungen von der CDU, d.h. keiner der Gegner müßte befürchten pauschal als Kinderschänder gebrandmarkt zu werden, wie dies Guttenberg tat mit seinem berüchtigten „Das macht mich schon betroffen“-Ausspruch…

    Und ja, die Frage drängt sich immer stärker auf: Wo unterscheiden wir uns dann noch von China, wenn wir Zwangs-DNS bekommen? Nichts anderes steckt doch hinter dem Vorschlag, nur noch „bestimmten Benutzergruppen“ den Betrieb von DNS zu erlauben…

  20. Sind Zwangs-DNS nicht der logische Schritt, wenn die Hauptkritik an der Unwirksamkeit der Netzsperren darauf abzielt, dass diese durch alternative DNS-Server umgangen werden können?

  21. @Bongomandrias: Schau dir mal an, was in den USA gerade abgeht. Mit dem Hintergrund ist deine Ironie leider nicht mehr ganz so selbstverständlich ;)

    … und zu de Mazière: Ich kann die CDU einfach nicht mehr Ernst nehmen. Wenn sie weiter so phänomenal und konsequent an Netzpolitik ihr Versagen offenbaren will, wird der schleichende Untergang der Partei zur Selbstverständlichkeit.
    (Stichwort: Altersstruktur der CDU-Wähler)

  22. \merkwürdig. normalerweise gehen die neoliberalen jungs und mädchen doch eher in die andere richtung: privatisieren statt verstaatlichen.\

    Genau mein erster Gedanke. Und diese Tatsache allein, würde mich ja schon beunruhigen. Zumindest wenn diese Idee jemand gehabt hätte, von dem ich eine gute Meinung habe. Dazu gehört unser Innenminister allerdings sicher nicht. Bei dieser Politik kann man ja gar nicht mißtrauisch genug sein.

    @Bongomandrias: lol. Wenn diese Idee von der Linken ausgesprochen wäre, hätte es die Kommunismus-Keule von Seiten der CDU jedenfalls ganz sicher gegeben.

  23. Und als nächstes ist das DE-CIX (und in Folge sicher auch alle anderen (europäischen … AMS-IX?) Peering-Buden) dran, wetten?
    Das ist ja auch so \ein Phänomen\ … \dass dies überhaupt funktioniert\ … so ganz ohne Staat.
    Es kann doch nicht sein, dass die größten Kreuzungen im Internet privat betrieben werden. Wo kommen wir denn da hin?

    1. „Das ist ja auch so \ein Phänomen\ … \dass dies überhaupt funktioniert\ … so ganz ohne Staat.“

      Es funktioniert, weil ohne Staat…

  24. De Zensières Ideen passen gedanklich zur Vergabe von Drucklizenzen(?) im Mittelalter.

    Die private Einrichtung DENIC ist genauso \zukunftssicher/unsicher\ wie das Internet selbst. JA, es ist erstaunlich das die Domainvergabe funktioniert! Das Gleiche lässt sich aber auch jedesmal über das IP-Protokoll sagen.
    Statt das Ganze anzuzweifeln, könnte de Zensière vom Erfolg der DENIC bzw. IP etwas lernen:

    Mach das, was du kannst, und überlass den Rest den anderen.

  25. Nach der Verstaatlichung des Denic und des Verbots freier DNS-Server kommt dann der ‚VPN-Schein‘ nach dem Vorbild des Waffenscheins. Die Provider müssen dann per Default alle VPN-Verbindungen sperren und dürfen diese erst nach Vorlage des VPN-Scheins freischalten. Um diesen Schein zu erhalten ist eine Anmeldung bei der zuständigen Polizeibehörde notwendig. Selbstverständlich verbunden mit Einholung eines polizeilichen Führungszeugnisses des Anschlussinhabers, bei juristischen Personen des Geschäftsführers. Auch ist dieser Schein an umfangreiche Auflagen gebunden, wie z.B. einer umfangreichen Protokollierungspflicht. Diese Protokolle werden natürlich mit den bei den Providern gespeicherten Daten über aufgebaute VPN-Verbindungen abgeglichen.

  26. So kritisch ich ja viele Äußerungen von dem oben genannten Herren sehe: eine Forderung nach Verstaatlichung der Adressvergabe kann aus keiner Aussage der zitierten Artikel (die dem ZDnet Artikel zu Grunde liegen) abgeleitet werden.

  27. Nunja, es ist ja bereits jetzt so, dass wenn ich einen alternativen DNS Server in meiner Routerkonfiguration eintrage, trotzdem der vom Provider verwendet wird.
    Wäre ja auch unerhört, wenn ich den DNS Server verwende den ich für richtig halte.

    (Mir ist übrigens klar, dass ich die DNS Server auf den einzelnen Rechnern konfigurieren kann, etwas was bei Ubuntu 10.4 übrigens voreingestellt ist (Googles DNS Server). Trotzdem eine Frechheit.)

  28. Neben der Oberhand über die Netzinfrastruktur und dem Tod der Netzneutralität gäbs vielleicht noch nen anderen Gund…

    Schauen wir mal aus unternehmerischer und politischen Sicht…

    Wir haben da ein Unternehmen, welches verantwortungsbewusst die in ihrem Umfeld bestehenden Aufgaben meistert…

    Das darf es in Deutschland natürlich nicht geben!

    Stellt euch nur mal vor, andere Unternehmen würden beginnen sich verantwortungsbewusst um ihre Unternehmensziele zu kümmern.
    Katastrophal xD
    Welches Unternehmen hätte es denn dann noch nötig, ihre Falten mit Schmiergeldern an die Politik glatt zu bügeln?

    Da bleibt der Politik wohl nur eines übig…

    Kaputt-Verstaatlichen

  29. Wer sich das Interview von der taz einmal sorgfältig durchliest, wird leicht einsehen, wie hanebüchen die Meldung von zdnet war. Ohne ein Freund von de Maizière zu sein: In diesem Falle ist er unschuldig. Bevor man losblökt, hilft Recherche manchmal…

    Mfg

  30. Das war ja wohl mal ne klassische Ente. ZDNet hat schon ein Dementi des BMI gebraucht, und das taz-Interview gab das auch nicht her. Wie ich nebenan schon geschrieben habe:

    Ob das Verstaatlichung heisst oder eben eine staatliche Bestandsgarantie, macht für die ganze Debatte einen sehr wesentlichen Unterschied. Diese Argumentation ist übrigens u.a. an meinem alten Bremer Uni-Institut entwickelt worden: Der Staat nicht mehr als Leistungserbringer (wie im Post-Monopol damals), sondern als Gewährleistungsgarant (das wäre heute eher die Bundesnetzagentur oder die Aufsicht über ICANN, und das meint IMHO auch de Maiziere). Da hängen tausend spannende Fragen zu Staatlichkeit in Zeiten von Globalisierung, Privatisierung und komplexer Regulierung dran.

    Ich habe den Verdacht, dass es mit dem Vorstoß der EU-Kommission zu “Internet Governance – the next steps” zusammenhängt, der derzeit im EP diskutiert wird und wo es bis Juni eine Stellungnahme geben soll. Da geht es um eine stärkere Beteiligung der Regierungen (plural) an der ICANN-Aufsicht – allerdings mit der klaren Ansage, dass es eine rote Linie zwischen Day-to-Day-Management und Aufsicht geben muss. Teil der Argumentation ist der Vergleich mit der Finanzkrise (“Die Regierungen können nix dafür, aber wenn es kracht, werden die Bürger nach ihnen rufen”). Durchaus interessant.

    1. @A. Rebentisch: Die Deadline für Amendments ist 6.5., 12:00. Es gibt aber auch noch Opinions aus anderen Ausschüssen – LIBE hat z.B. gerade erst den Berichterstatter bestellt. Die meisten sind allerdings schon fertig mit ihrem Input. Disclaimer: Mein Chef ist Shadow im LIBE.

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