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Mit ihrem StreamOn-Produkt verletzt die Telekom Deutschland seit langem die Netzneutralität. Stimmt nicht, sagt der Netzbetreiber und wehrt sich rechtlich gegen Verfügungen und Gerichtsurteile. Bislang kommt sie damit durch – und verdient mit ihrem Regelbruch gutes Geld.

Augen auf beim Geschenke-Kauf: Die Bundesnetzagentur warnt vor Smart Toys und Smartwatches für Kinder, Staubsaugerrobotern mit Kamera und intelligenten Lautsprechern, die unbemerkt Audio- und Bilddateien aufnehmen und weitersenden können. Wer verbotene Technik kauft, ist verpflichtet, diese zu zerstören.

Seit über einem Jahr verletzt die Telekom Deutschland ungestraft die EU-Regeln zur Netzneutralität. Nun gibt die Bundesnetzagentur dem Netzbetreiber bis nächste Woche Zeit, um die verlangten Änderungen an seinem StreamOn-Produkt umzusetzen. Sonst droht ein Bußgeld von 200.000 Euro.

Nach einer beispiellosen Schlammschlacht hat die Bundesnetzagentur heute ihre endgültigen Vergaberegeln für die anstehende Versteigerung der 5G-Mobilfunkfrequenzen veröffentlicht. Damit stellt sie auf Jahrzehnte die Weichen für die digitale Zukunft Deutschlands – und zwar in die falsche Richtung.

Seit heute lassen sich mit einer Smartphone-App Funklöcher im Mobilfunknetz melden. Für eine flächendeckende Versorgung wird die Marketingaktion natürlich nicht sorgen, das kann nur die Politik durchsetzen. Wie im Festnetzbereich soll lieber der öffentliche Pranger für Besserung sorgen als strenge Auflagen.

In den EU-Regeln zur Netzneutralität klafft ein großes Loch. Denn Netzbetreiber dürfen bestimmte Dienste vom monatlichen Datenvolumen ausnehmen. Deutsche Anbieter versuchen, diese Ausnahme so weit wie möglich auszureizen. Mit spürbaren Strafen müssen sie nicht rechnen.

Handyempfang gehöre zur Grundversorgung, sagte Infrastrukturminister Andreas Scheuer jüngst in einem Interview. Der derzeitige Zustand sei für eine Wirtschaftsnation untragbar. Eine parlamentarische Anfrage wollte wissen, wie ernst es der CSU-Politiker mit seiner Rhetorik meint.

Im letzten Jahr haben Behörden über zwölf Millionen mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört. Das geht aus Zahlen der Bundesnetzagentur zur Bestandsdatenauskunft hervor. Die Nutzung des „Behördentelefonbuchs“ hat sich in den letzten sechs Jahren verdoppelt. Zahlen über Internet-Daten gibt es immer noch nicht.

Die für den kommenden Mobilfunkstandard 5G vorgesehenen Frequenzen werden erst 2019 versteigert, gab heute die Bundesnetzagentur bekannt. Dabei geht es um die Frequenzblöcke im 2-GHz-Band und im Großteil des 3,6-GHz-Bandes. Zudem wollen die Regulierer einzelne Bereiche nicht versteigern, sondern nach Antrag den Interessenten zuteilen. Als Grund für den späten Start nennen die Regulierer Wünsche aus […]

Deutschlands Internetnutzer übertragen immer mehr Daten, sind dabei aber weiterhin auf veraltete Kupferleitungen angewiesen. Der Anteil von Glasfaser bewegt sich unverändert im kaum merkbaren Bereich. Aus dem Infrastrukturministerium ist derweil kaum etwas zu vernehmen.

Die Bundesnetzagentur prüft das Angebot „Vodafone Pass“ und hat dazu um Stellungnahmen gebeten. Der Chaos Computer Club hat heute seine Bewertung zum umstrittenen Zero-Rating-Angebot veröffentlicht. Er sieht seine eigenen Inhaltsangebote, aber auch Bildungseinrichtungen und ausländische Anbieter klar benachteiligt.

Die Bundesnetzagentur hat den Jahresbericht Breitbandmessung herausgegeben. Die Ergebnisse sind erschreckend: Nur ein Bruchteil der Kunden bekommt die versprochene Geschwindigkeit. Weil die Verbraucherrechte schwach sind, können sie sich kaum wehren.

Die Bundesnetzagentur fordert von der Telekom, dass die Option StreamOn europaweit nutzbar ist und dass sie auf die Drosselung von Videoinhalten verzichtet. Das Unternehmen hat bis Ende März Zeit nachzubessern.

Deutsche Internetnutzer verbrauchen immer mehr Daten, doch der Breitbandausbau stagniert weiterhin. Ein guter Teil der Bevölkerung ist damit von der Digitalisierung abgeschnitten, während die Telekom Deutschland und eine veraltete Kupferinfrastruktur die Lage beherrschen, zeigt ein Bericht der Bundesnetzagentur.

Dass deutsche Netzbetreiber üblicherweise nicht die Internetgeschwindigkeit liefern, für die Kunden bezahlen, ist allgemein bekannt und für Viele ein tägliches Ärgernis. Nur jeder achte Nutzer erhält tatsächlich die versprochene Bandbreite, stellte die Bundesnetzagentur in ihrem letzten Jahresbericht fest. Eine wissenschaftliche Untersuchung will nun weitere Daten sammeln, um mehr Licht in diesen immer noch recht intransparenten […]

Wir brauchen eine „Breitbandmessungspolitik“, fordert die Stiftung Neue Verantwortung. Nirgendwo sonst weichen die Versprechen aus der Werbung und die tatsächlich gelieferte Leistung derart stark voneinander ab wie beim Internetzugang: Im Schnitt erhält nur jeder achte Nutzer die vom Netzbetreiber versprochene Bandbreite, ergab zuletzt der Jahresbericht der Bundesnetzagentur. Zwar stellen die Regulierer seit zwei Jahren ein […]

Das StreamOn-Produkt der Telekom Deutschland ist laut Bundesnetzagentur mit den EU-Regeln zur Netzneutralität weitgehend vereinbar. Mit dieser Entscheidung untergraben die Regulierer das Grundprinzip des Internets.

Ab nächsten Monat zieht der Mobilfunkbetreiber Vodafone mit der Telekom Deutschland gleich und wirft ebenfalls ein Zero-Rating-Angebot auf den Markt. Dabei teilt Vodafone das Internet in mehrere Kategorien ein und verletzt so die Netzneutralität.

Bereits seit April betreibt die Telekom Deutschland ihr umstrittenes „StreamOn“-Angebot. Fast genauso lange wird es von der Bundesnetzagentur geprüft, obwohl es eindeutig gegen EU-Recht verstößt. Dennoch steht die Netzneutralität in der EU besser da als in den USA. Thomas Lohninger fasste auf unserer Konferenz den aktuellen Stand zusammen.

Mehrere Milliarden Euro steckt die Bundesregierung in den Breitbandausbau. Doch weite Teile des Landes sind immer noch unterversorgt, eine Besserung ist kaum in Sicht. Unsere Analyse zeigt, woran das Ausbauprogramm des „Münchhausens der Breitbandszene“ krankt.

Bundesnetzagentur

Telekom StreamOn: Netzneutralität verletzen zahlt sich aus

Bundesnetzagentur warnt vor Schnüffel-Spielzeug und vernetzten Alltagsgegenständen

Netzneutralität und StreamOn: Bundesnetzagentur droht Telekom Bußgeld an – jetzt aber wirklich

5G-Mobilfunk: Regulierer stellen die Weichen ins Abseits

Funkloch-App gestartet: Alles nur heiße Luft?

Netzneutralität und Zero Rating: Vom Schlupfloch zum Scheunentor

Bundesregierung: Mobilfunk zählt nicht zur Grundversorgung

Bestandsdatenauskunft 2017: Behörden haben alle zweieinhalb Sekunden abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört

5G: Verzögerung statt Vorreiterrolle

Bundesnetzagentur: Deutschland schleicht in die Gigabit-Gesellschaft

Netzneutralität: Chaos Computer Club schießt scharf gegen „Vodafone Pass“

Breitbandmessung: Wenn deine Internetverbindung ein Backofen wäre

Netzneutralität: Bundesnetzagentur untersagt Teile von StreamOn

Breitband in Deutschland: Und wieder ein Jahr Stillstand

Befragung: Wie schnell ist Dein Internet wirklich?

Impulspapier fordert „Breitbandmessungspolitik“ statt leerer Versprechen

Schwerer Schlag gegen die Netzneutralität: Bundesnetzagentur winkt StreamOn durch

Netzneutralität: „Vodafone Pass“ ist genau das, wovor wir immer gewarnt haben

#np13 – Warum die Telekom Deutschland mit StreamOn gegen EU-Recht verstößt

Analyse: Warum das Breitbandziel der Bundesregierung nicht zu halten ist