Netze

Netzneutralität: Jahresbericht deckt Verstöße gegen das offene Internet auf (Update)

Deutsche Netzbetreiber haben im Vorjahr Messenger-Dienste und Webseiten blockiert oder den Zugriff darauf verlangsamt. Damit haben sie die Netzneutralität verletzt, stellt die Bundesnetzagentur in ihrem Jahresbericht fest. Einige Verfahren laufen noch, darunter eines gegen das StreamOn-Produkt der Telekom.

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Netze

Weise Deinem Netzanbieter nach, dass Dein Internet zu langsam ist

Die Bundesnetzagentur hat Regeln veröffentlicht, mit denen Verbraucher nachweisen können, dass ihr Netzanbieter nicht die versprochene Internetgeschwindigkeit liefert. Ein längst überfälliger Schritt, der zu mehr Ehrlichkeit in der Branche führen könnte – aber leider immer noch Schlupflöcher offen lässt.

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Überwachung

Vorratsdatenspeicherung: Große Provider speichern erstmal nicht

Die Vorratsdatenspeicherung kippelt. Nachdem die Bundesnetzagentur jetzt die Speicherung auf Eis gelegt hat, kündigen große Provider an, erst einmal keine Daten vorzuhalten. Verbände und Unternehmen fordern, dass der Gesetzgeber die Rechtsunsicherheit beendet. Bürgerrechtsorganisationen haben schon das Ende des ungeliebten Überwachungsgesetzes vor Augen.

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Überwachung

BundesnetzagenturKeine Strafe, wenn Provider Vorratsdaten nicht speichern

Grund zur Freude: Die Bundesnetzagentur gibt bekannt, dass Provider nicht ab Samstag Vorratsdaten speichern müssen. Dem ging eine Gerichtsentscheidung voraus, die sich jedoch nur auf einen einzelnen Provider bezog. Ob die Speicherpflicht ganz abgeschafft wird, hängt von den endgültigen Urteilen ab.

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Netze

Erleichterung: Freifunker müssen keine Vorratsdaten ab Juli speichern

In der Freifunk-Community herrscht Verunsicherung: Müssen sie ab Juli Vorratsdaten speichern oder nicht? Nach einem Dialog mit der Bundesnetzagentur sieht es gut für die freien Netze aus – erst einmal müssen sie nicht speichern. Sollte es doch soweit kommen, könnte das den Freifunk ernsthaft gefährden.

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Überwachung

Bestandsdatenauskunft 2016Behörden haben über zehn Millionen mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört

Im letzten Jahr haben Behörden alle drei Sekunden abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört. Das geht aus Zahlen der Bundesnetzagentur zur automatischen Bestandsdatenauskunft hervor. Die Abfragen des „Behördentelefonbuchs“ haben sich innerhalb der letzten acht Jahre mehr als verdoppelt.

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Überwachung

Vorratsdatenspeicherung ab Juli: Schlecht für Grundrechte – und Provider

Ab Juli müssen Telekommunikationsanbieter Vorratsdaten speichern. Sie fürchten, in etwas investieren zu müssen, das schon bald wieder abgeschafft werden könnte. Zudem sind die finalen technischen Richtlinien noch nicht veröffentlicht – die Verunsicherung ist groß.

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Netze

Internet langsamer als versprochen: Schärfere Regulierung geplant

Nach dem ernüchternden Ergebnis der Breitbandmessung will die Bundesnetzagentur den Netzbetreibern verbindliche Vorgaben machen, um Vertragsverletzungen besser festzustellen. Ergänzend dazu hat der Wirtschaftsausschuss des Bundestags eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes beschlossen. Doch beides greift zu kurz.

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Überwachung

Bestandsdatenauskunft 2015Behörden haben alle vier Sekunden abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört

Im letzten Jahr haben deutsche Behörden über 7 Millionen mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört. Das geht aus den Zahlen der Bundesnetzagentur zur automatischen Bestandsdatenauskunft hervor. Die Abfragen zu IP-Adressen dürften noch häufiger sein, dazu gibt es aber leider keine Statistiken.

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Netze

„Wächter der Netzneutralität“: Was uns im kommenden Jahr in Europa erwartet

Das nächste Jahr wird spannend für die Netzneutralität in Europa, denn jetzt kommt die konkrete Umsetzung der Regeln. Die Netzbetreiber schießen scharf gegen das Gesetz. Doch die Regulierer halten dagegen – das stellen der scheidende BEREC-Vorsitzende Wil­helm Eschwei­ler und sein Nachfolger Sébastien Soriano klar.

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Netze

Langsame Internetanschlüsse: Verordnung bringt mehr Transparenz, aber keine Rechtsmittel (Update)

Der Bundestag hat eine Verordnung beschlossen, die zu mehr Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt führen soll. Das ist zwar grundsätzlich zu begrüßen, doch ohne wirksame Rechtsmittel bleibt die Regelung enttäuschend zahnlos. Auch die Netzneutralität könnte unter die Räder kommen.

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Netze

Wenn das Internet langsamer ist als im Vertrag versprochen: Branche sperrt sich gegen Transparenz

Netzbetreiber locken Kunden mit Angeboten, die Internetgeschwindigkeiten von „Bis zu …“ versprechen. Doch in kaum einer anderen Branche weichen die beworbenen von den tatsächlichen Produkten derart stark ab wie hier. Mit einer Gesetzesänderung könnte die deutsche Politik Abhilfe schaffen.

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Linkschleuder

Vectoring: Regulierer setzen Bedingungen vorläufig in Kraft

Schnell soll es gehen mit dem Vectoring im Nahbereich der Hauptverteiler, das hat die Bundesnetzagentur im Laufe des letzten Jahres wiederholt klargemacht. Nun haben die Regulierer die Bedingungen für den Layer-2-Bitstromzugang vorläufig in Kraft gesetzt, der Wettbewerbern der Telekom Deutschland immerhin indirekten Zugang zu potenziellen Kunden ermöglicht. Der Entscheidungsentwurf muss noch von der EU-Kommission genehmigt […]

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Netze

Netzneutralität: Bundeswirtschaftsministerium stellt zahnlose Bußgeldregelungen bei Verstößen vor

Bei bestimmten Verletzungen der Netzneutralität kann die Bundesnetzagentur künftig Geldstrafen gegen Netzbetreiber verhängen. Doch großen Providern dürften die verhältnismäßig geringen Beträge kaum wehtun. Wieder einmal zeigen die Niederlande, dass es besser geht.

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Netze

Vectoring: EU-Kommission genehmigt Entwurf, fordert jedoch Nachbesserungen (Updates)

Nicht ganz ohne Bauchschmerzen hat die EU-Kommission den überarbeiteten Vectoring-Regulierungsentwurf der Bundesnetzagentur genehmigt. Nun sollen die deutschen Regulierer nachlegen und ein konkretes Vorleistungsprodukt vorstellen, das Telekom-Wettbewerber nicht benachteiligt.

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