Bundesnetzagentur
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Digitale-Dienste-Gesetz: Bundeskriminalamt erwartet Meldungen im Minutentakt
Beim Digitale-Dienste-Gesetz sollte es eigentlich vor allem um Fragen der Aufsicht gehen â doch das Bundeskriminalamt kann sich ĂŒber deutlich mehr Mittel und Personal freuen als die geplante Aufsichtsbehörde. Digitale-Dienste-Gesetz: Bundeskriminalamt erwartet Meldungen im Minutentakt Eine HĂŒrde muss das Digitale-Dienste-Gesetz noch nehmen, bevor Deutschland seine Gesetze vollstĂ€ndig an den Digital Services Act angepasst hat. Auf den letzten Metern könnte der Bundestag die Regeln noch spĂŒrbar verbessern, meinen Vertreter:innen der Zivilgesellschaft. Vor allem die ausufernde Ăbermittlungspflicht an das Bundeskriminalamt bereitet vielen Sorgen.
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Digitale-Dienste-Gesetz: Bei der Bundesnetzagentur laufen die FĂ€den zusammen
Bei der Bundesnetzagentur sollen die FĂ€den zusammenlaufen. Digitale-Dienste-Gesetz: Bei der Bundesnetzagentur laufen die FĂ€den zusammen Die Bundesregierung hat sich auf ein deutsches Digitale-Dienste-Gesetz geeinigt. Damit ist sie spĂ€t dran, denn bald werden weitere Regeln des europĂ€ischen Digitale-Dienste-Gesetz gelten. Dass kĂŒnftig die Bundesnetzagentur in Deutschland fĂŒr Online-Plattformen zustĂ€ndig sein soll, begrĂŒĂen viele.
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Digitale-Dienste-Gesetz: Mehr Personal fĂŒr das Bundeskriminalamt unterm Weihnachtsbaum
FĂŒr die Plattformaufsicht ist Bundesinnenministerin Nancy Faeser zwar nicht zustĂ€ndig, dennoch profitiert das Bundeskriminalamt besonders stark. Digitale-Dienste-Gesetz: Mehr Personal fĂŒr das Bundeskriminalamt unterm Weihnachtsbaum Noch im Dezember will die Regierung einen Entwurf des Gesetzes fĂŒr digitale Dienste beschlieĂen. Erstmals beziffert sie nun, wieviel die Umsetzung des DSA kosten wird. Mehr Geld und Personal gibt es vor allem fĂŒr das Bundeskriminalamt.
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Digital Services Act: Deutsche Umsetzung kommt nicht vom Fleck
Autobahnminister Volker Wissing (FDP) kommt beim Gesetz ĂŒber digitale Dienste kaum voran. (Archivbild) Digital Services Act: Deutsche Umsetzung kommt nicht vom Fleck WĂ€hrend der Digital Services Act der EU schrittweise in Kraft tritt, hinkt die Bundesregierung hinterher. Eigentlich muss die Ampel bis Mitte Februar liefern, doch wichtige Fragen sind ungeklĂ€rt. Damit droht ein HerzstĂŒck der Plattformregulierung auf der Strecke zu bleiben: Die effektive Aufsicht.
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Doppelter Netzausbau: Schaffe, schaffe, ĂŒberbaue
Mehrere Glasfasernetze nebeneinander sind technisch und wirtschaftlich oft unnĂŒtzig. (Symbolbild) Doppelter Netzausbau: Schaffe, schaffe, ĂŒberbaue Immer wieder ĂŒberbauen Netzbetreiber bereits bestehende Glasfasernetze. Hunderte FĂ€lle von doppeltem Ausbau wurden inzwischen an eine Monitoringstelle gemeldet. Doch das lange bekannte Problem wartet weiterhin auf eine Lösung.
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Modemzwang in Glasfasernetzen: SchĂŒtzenhilfe fĂŒr Routerfreiheit
Manche Netzbetreiber wĂŒnschen sich in Glasfasernetzen die RĂŒckkehr von Zwangsmodems. Dagegen wehrt sich nun die Zivilgesellschaft. Modemzwang in Glasfasernetzen: SchĂŒtzenhilfe fĂŒr Routerfreiheit Mit neuen Glasfasernetzen könnte der Modemzwang zurĂŒckkommen, sollte die Bundesnetzagentur den WĂŒnschen mancher Netzbetreiber folgen. Dagegen laufen nun VerbraucherschĂŒtzer:innen und die Free Software Foundation Europe Sturm.
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Digitale-Dienste-Gesetz: Bloà kein ZustÀndigkeitsgerangel
Noch bleibt unklar, wer die bei der Bundesnetzagentur angesiedelte Koordinierungsstelle kĂŒnftig unterstĂŒtzen soll. Im Bild der Behördenchef Klaus MĂŒller. Digitale-Dienste-Gesetz: BloĂ kein ZustĂ€ndigkeitsgerangel Weniger als ein halbes Jahr bleibt der Bundesregierung, um eine neue Aufsicht ĂŒber Online-Plattformen zu schaffen. Wir haben uns ausgewĂ€hlte Stellungnahmen zum ersten Entwurf des Digitalministeriums angesehen. Vor allem braucht es eine starke Aufsicht aus einer Hand, so der Tenor der Zivilgesellschaft.
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Digitale-Dienste-Gesetz: So kann eine starke, unabhÀngige Plattformaufsicht noch gelingen
Zu viele Köche könnten die Aufsicht von Online-Diensten verwĂ€ssern. (Symbolbild) Digitale-Dienste-Gesetz: So kann eine starke, unabhĂ€ngige Plattformaufsicht noch gelingen Monatelang hat die Bundesregierung darum gerungen, wer in Deutschland fĂŒr die Umsetzung der neuen EU-Plattformregeln aus dem âDigital Services Actâ zustĂ€ndig sein soll. Nun liegt ein Vorschlag vor, der jedoch wichtige Fragen offen lĂ€sst. Unser Gastautor Julian Jaursch wĂ€gt die Möglichkeiten ab und gibt Empfehlungen.
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Aus fĂŒr das NetzDG: Europaweite Regeln fĂŒr das Löschen und Sperren
GroĂe Plattformen fallen kĂŒnftig unter strengere EU-Regeln (Symbolbild) Aus fĂŒr das NetzDG: Europaweite Regeln fĂŒr das Löschen und Sperren Das deutsche NetzDG sollte illegale Inhalte im Netz bekĂ€mpfen und galt doch als unbeliebt. Ab Februar 2024 wird das umstrittene Gesetz von einer neuen EU-Verordnung abgelöst, die alle Online-Plattformen schĂ€rfer in den Blick nimmt. Wir veröffentlichen den Referentenentwurf, der das deutsche Recht an das EU-Gesetz anpassen soll.
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Bestandsdatenauskunft 2022: Behörden fragen sekĂŒndlich, wem eine Telefonnummer gehört
Ausschnitt aus dem Jahresbericht der Bundesnetzagentur Bestandsdatenauskunft 2022: Behörden fragen sekĂŒndlich, wem eine Telefonnummer gehört Staatliche Stellen haben letztes Jahr 23 Millionen Mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört. Damit ist die Zahl der Anfragen das erste Mal seit Langem rĂŒcklĂ€ufig. Auch Inhaber von IP-Adressen werden abgefragt, doch darĂŒber will auch die Ampel-Regierung weiterhin keine Transparenz.
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EU-Digitalpaket: Das mĂŒssen EU-LĂ€nder und Online-Anbieter jetzt Ă€ndern
Mit dem Digital Services Act und dem Digital Markets Act sind wegweisende netzpolitische Gesetze in Kraft getreten. Nun geht es an die schrittweise Umsetzung. EU-Digitalpaket: Das mĂŒssen EU-LĂ€nder und Online-Anbieter jetzt Ă€ndern Das groĂe Digitalpaket der EU ist in Kraft: âDigital Services Actâ und âDigital Markets Actâ. Auf die EU und so manchen groĂen Internet-Anbieter kommt nun einiges an Arbeit zu. Auch Deutschland muss im kommenden Jahr viele Gesetze anpassen.
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Gigabitstrategie: Ăberbau statt Open Access
Viele sehnen sich nach einem offenen und fairen Zugang zu Glasfaserleitungen. Doch weiterhin fehlen klare Regeln fĂŒr solche Open-Access-Modelle. Gigabitstrategie: Ăberbau statt Open Access Anstatt parallele Infrastrukturen aufzubauen, könnten Open-Access-Modelle den Glasfaserausbau schneller und billiger machen. Doch Politik und Regulierer schieben das Thema seit Jahren auf die lange Bank. Eine Bundestagsanhörung zeigt, wo die Probleme liegen.
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KW 33: Die Woche, in der die Erschwinglichkeit von Internet verhandelt wurde
KW 33: Die Woche, in der die Erschwinglichkeit von Internet verhandelt wurde Die 33. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 89.214 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen WochenrĂŒckblick.
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Recht auf Internet: Bundesnetzagentur legt GrundsĂ€tze fĂŒr bezahlbares Internet fest
Die Grundversorgung mit Internet soll nicht zu teuer werden. Recht auf Internet: Bundesnetzagentur legt GrundsĂ€tze fĂŒr bezahlbares Internet fest Seit vergangenem Jahr gibt es hierzulande das Recht auf einen erschwinglichen Internetzugang. Die Bundesnetzagentur hat jetzt festgelegt, was das genau bedeutet. VerbraucherschĂŒtzer*innen und Glasfaserunternehmen sind unzufrieden und fordern Nachbesserungen.
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Recht auf Internet: Steiniger Weg zum schnellen Internet
Das Recht auf schnelles Internet steht jedem einzelnen Haushalt zu und dĂŒrfte einige Bagger in Bewegung setzen. (Symbolbild) Recht auf Internet: Steiniger Weg zum schnellen Internet Das neue Recht auf Internet nimmt Fahrt auf. Erste Haushalte haben ihren Anspruch angemeldet. Wenn sie Recht bekommen, mĂŒssen Provider Kabel verlegen. Probleme gibt es selbst in gut angeschlossenen Orten.
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EU-Antiterror-Verordnung: Mit politisierten Behörden gegen Inhalte im Internet
Eine von der Fidesz-Regierung des ungarischen Autokraten Viktor OrbĂĄn abhĂ€ngige Behörde kann nun europaweit Inhalte aus dem Internet fegen. EU-Antiterror-Verordnung: Mit politisierten Behörden gegen Inhalte im Internet Seit kurzem mĂŒssen Online-Dienste mutmaĂlich terroristische Propaganda binnen einer Stunde löschen, wenn sie eine Behörde darauf aufmerksam macht. In Ungarn ist dafĂŒr eine Medienbehörde zustĂ€ndig, deren UnabhĂ€ngigkeit in Frage steht. Polen hat seine Gesetze noch nicht angepasst, sperrt aber dennoch umfangreich Internetinhalte.
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Bestandsdatenauskunft 2021: Behörden fragen jede Sekunde, wem eine Telefonnummer gehört
Wollen keine Statistik ĂŒber Abfragen von IP-Adressen: Ampel-Minister Wissing und Habeck. Bestandsdatenauskunft 2021: Behörden fragen jede Sekunde, wem eine Telefonnummer gehört Staatliche Stellen haben letztes Jahr fast 24 Millionen Mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört. Diese automatisierte Bestandsdatenauskunft hat sich in fĂŒnf Jahren mehr als verdoppelt. Auch Inhaber von IP-Adressen werden abgefragt, doch darĂŒber will auch die Ampel-Regierung weiterhin keine Transparenz.
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NetzneutralitÀt: Weniger Zero Rating, mehr Datenvolumen
Klaus MĂŒller, PrĂ€sident der Bundesnetzagentur, begrĂŒĂt das EU-weite Verbot sogenannter Zero-Rating-Produkte. (Archivbild) NetzneutralitĂ€t: Weniger Zero Rating, mehr Datenvolumen Nach einem wegweisenden Urteil des EuropĂ€ischen Gerichtshofs untersagen nun EU-Regulierer sogenannte Zero-Rating-Produkte. Das ist ein groĂer Erfolg fĂŒr die NetzneutralitĂ€t, der Nutzer:innen mehr Freiheit und Datenvolumen bringt. Doch der nĂ€chste Kampf um ein diskriminierungsfreies Internet steht vor der TĂŒr.
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Breitbandmessung: Netzbetreiber liefern weiter nicht die versprochene Internetgeschwindigkeit
Der Frust ist groĂ bei Festnetz- und Mobilfunkkund:innen: Nur selten liefern Netzbetreiber die Internetgeschwindigkeit, die sie im Vertrag versprechen. Breitbandmessung: Netzbetreiber liefern weiter nicht die versprochene Internetgeschwindigkeit Wie jedes Jahr weist die Breitbandmessung nach, dass Netzbetreiber nicht die bezahlte Leistung liefern. Seit neuestem können Kund:innen aber den Vertrag mindern oder auĂerordentlich kĂŒndigen.
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âAktionstagâ auf Soundcloud: Europol meldet auch rechtsextreme Inhalte
Mit dieser Grafik berichtet Europol ĂŒber den "Aktionstag" auf der Streamingplattform SoundCloud. âAktionstagâ auf Soundcloud: Europol meldet auch rechtsextreme Inhalte Soundcloud löscht auf Zuruf von Polizeien im groĂen Stil extremistische Inhalte und Profile. Noch reagiert die Plattform freiwillig. Das Ă€ndert sich mit dem 7. Juni, wenn in der EU eine Verordnung zur verpflichtenden Entfernung terroristischer Onlineinhalte in Kraft tritt. Doch deren Fokus ist begrenzt.