Bundesnetzagentur
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: Deutschlands Breitbandausbau in der Sackgasse
Der Jahresbericht der Bundesnetzagentur verdeutlicht, warum der Breitbandausbau zum Stillstand verdammt ist. : Deutschlands Breitbandausbau in der Sackgasse Der Jahresbericht der Bundesnetzagentur zeichnet ein dĂŒsteres Bild des deutschen Breitbandausbaus. Von Glasfaser ist weit und breit nichts zu sehen, wĂ€hrend sich Kupferleitungen und die Deutsche Telekom zu neuen HöhenflĂŒgen aufschwingen.
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: Vorratsdatenspeicherung ab Juli: Schlecht fĂŒr Grundrechte â und Provider
Unterwegs mit Scheuklappen: Regierung verschlieĂt Augen vor Grundrechts- und Wirtschaftsproblemen der Vorratsdatenspeicherung (Symbolbild) : Vorratsdatenspeicherung ab Juli: Schlecht fĂŒr Grundrechte â und Provider Ab Juli mĂŒssen Telekommunikationsanbieter Vorratsdaten speichern. Sie fĂŒrchten, in etwas investieren zu mĂŒssen, das schon bald wieder abgeschafft werden könnte. Zudem sind die finalen technischen Richtlinien noch nicht veröffentlicht â die Verunsicherung ist groĂ.
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: Internet langsamer als versprochen: SchÀrfere Regulierung geplant
Im deutschen Telekommunikationssektor soll es kĂŒnftig ein wenig transparenter zugehen. : Internet langsamer als versprochen: SchĂ€rfere Regulierung geplant Nach dem ernĂŒchternden Ergebnis der Breitbandmessung will die Bundesnetzagentur den Netzbetreibern verbindliche Vorgaben machen, um Vertragsverletzungen besser festzustellen. ErgĂ€nzend dazu hat der Wirtschaftsausschuss des Bundestags eine Ănderung des Telekommunikationsgesetzes beschlossen. Doch beides greift zu kurz.
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: Breitband in Deutschland: Bitte warten
: Breitband in Deutschland: Bitte warten Deutschlands Netzbetreiber liefern in aller Regel nicht die vertraglich zugesicherte Bandbreite, stellte die Bundesnetzagentur fest. Noch schlechter als stationĂ€re InternetanschlĂŒsse schnitten Mobilfunkverbindungen ab. Die Politik könnte dieses Problem aus der Welt schaffen â wenn sie nur wollte.
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: Transparenz bei InternetanschlĂŒssen: Regulierer bitten um RĂŒckmeldung
Ist auch wirklich drin, was versprochen wird? <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/fdecomite/389467619/">fdecomite</a> : Transparenz bei InternetanschlĂŒssen: Regulierer bitten um RĂŒckmeldung Netzbetreiber sollen Neukunden kĂŒnftig verstĂ€ndlicher darĂŒber informieren, wie sich der beworbene Internetanschluss im Alltag verhĂ€lt. Wer bei der Gestaltung der InformationsblĂ€tter mithelfen will, kann dies noch bis Anfang Februar machen.
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Bestandsdatenauskunft 2015: Behörden haben alle vier Sekunden abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört
Coverbild des Jahresberichts der Bundesnetzagentur. Bestandsdatenauskunft 2015: Behörden haben alle vier Sekunden abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört Im letzten Jahr haben deutsche Behörden ĂŒber 7 Millionen mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört. Das geht aus den Zahlen der Bundesnetzagentur zur automatischen Bestandsdatenauskunft hervor. Die Abfragen zu IP-Adressen dĂŒrften noch hĂ€ufiger sein, dazu gibt es aber leider keine Statistiken.
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: âWĂ€chter der NetzneutralitĂ€tâ: Was uns im kommenden Jahr in Europa erwartet
WilÂhelm EschweiÂler gibt turnusmĂ€Ăig seinen BEREC-Vorsitz ab, den im kommenden Jahr der Franzose SĂ©bastien Soriano ĂŒbernimmt. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/12614773@N07/7161512230/">jordi.martorell</a> : âWĂ€chter der NetzneutralitĂ€tâ: Was uns im kommenden Jahr in Europa erwartet Das nĂ€chste Jahr wird spannend fĂŒr die NetzneutralitĂ€t in Europa, denn jetzt kommt die konkrete Umsetzung der Regeln. Die Netzbetreiber schieĂen scharf gegen das Gesetz. Doch die Regulierer halten dagegen â das stellen der scheidende BEREC-Vorsitzende WilÂhelm EschweiÂler und sein Nachfolger SĂ©bastien Soriano klar.
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: Mobilfunk: Mit einem falschen Klick in die Abo-Falle
Mit einem falschen Klick riskieren Mobilfunknutzer, in den Abo-Abgrund zu fallen. <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/">CC0 1.0</a>, via Unsplash/<a href="http://unsplash.com/photos/fM67MZUHjcw/">Rikki Chan</a> : Mobilfunk: Mit einem falschen Klick in die Abo-Falle Besuchen Smartphone-Nutzer eine falsche Webseite, reicht oft ein simpler Klick, um unbemerkt ein teures Abo abzuschlieĂen. Einige Netzbetreiber versuchen daher seit einigen Monaten, diesem Problem Herr zu werden â mit durchwachsenen Ergebnissen.
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: Langsame InternetanschlĂŒsse: Verordnung bringt mehr Transparenz, aber keine Rechtsmittel (Update)
Der Wirtschaftsausschuss des Bundestags hat die Chance verpasst, fĂŒr echte Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt zu sorgen. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/love2photo/3705454118/">Love2foto@</a> : Langsame InternetanschlĂŒsse: Verordnung bringt mehr Transparenz, aber keine Rechtsmittel (Update) Der Bundestag hat eine Verordnung beschlossen, die zu mehr Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt fĂŒhren soll. Das ist zwar grundsĂ€tzlich zu begrĂŒĂen, doch ohne wirksame Rechtsmittel bleibt die Regelung enttĂ€uschend zahnlos. Auch die NetzneutralitĂ€t könnte unter die RĂ€der kommen.
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: Wenn das Internet langsamer ist als im Vertrag versprochen: Branche sperrt sich gegen Transparenz
Wer fĂŒr zehn Pfirsiche, Ăpfel oder MBit/s bezahlt, sollte auch zehn davon erhalten. Leider lösen Netzbetreiber ihre Versprechen aus der Werbung aber nur selten ein. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/angelo_antonelli/6133680241/">Angelo Antonelli</a> : Wenn das Internet langsamer ist als im Vertrag versprochen: Branche sperrt sich gegen Transparenz Netzbetreiber locken Kunden mit Angeboten, die Internetgeschwindigkeiten von âBis zu âŠâ versprechen. Doch in kaum einer anderen Branche weichen die beworbenen von den tatsĂ€chlichen Produkten derart stark ab wie hier. Mit einer GesetzesĂ€nderung könnte die deutsche Politik Abhilfe schaffen.
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: Vectoring: Regulierer setzen Bedingungen vorlÀufig in Kraft
Die Bundesnetzagentur hat den Layer-2-Bitstromzugang durchgewunken, ohne das OK der EU-Kommission zu haben. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/dierkschaefer/8167412044/">dierk schaefer</a> : Vectoring: Regulierer setzen Bedingungen vorlĂ€ufig in Kraft Schnell soll es gehen mit dem Vectoring im Nahbereich der Hauptverteiler, das hat die Bundesnetzagentur im Laufe des letzten Jahres wiederholt klargemacht. Nun haben die Regulierer die Bedingungen fĂŒr den Layer-2-Bitstromzugang vorlĂ€ufig in Kraft gesetzt, der Wettbewerbern der Telekom Deutschland immerhin indirekten Zugang zu potenziellen Kunden ermöglicht.
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: NetzneutralitĂ€t: Bundeswirtschaftsministerium stellt zahnlose BuĂgeldregelungen bei VerstöĂen vor
WĂ€hrend Netzbetreiber in Deutschland etwaige BuĂgelder leicht wegstecken dĂŒrften, drohen in den Niederlanden empfindliche Geldstrafen bei VerstöĂen gegen die NetzneutralitĂ€t. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/dvanzuijlekom/14672691855/">Dennis van Zuijlekom</a> : NetzneutralitĂ€t: Bundeswirtschaftsministerium stellt zahnlose BuĂgeldregelungen bei VerstöĂen vor Bei bestimmten Verletzungen der NetzneutralitĂ€t kann die Bundesnetzagentur kĂŒnftig Geldstrafen gegen Netzbetreiber verhĂ€ngen. Doch groĂen Providern dĂŒrften die verhĂ€ltnismĂ€Ăig geringen BetrĂ€ge kaum wehtun. Wieder einmal zeigen die Niederlande, dass es besser geht.
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: Vectoring: EU-Kommission genehmigt Entwurf, fordert jedoch Nachbesserungen (Updates)
Die Vectoring-Debatte nĂ€hert sich langsam ihrem Ende zu. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/delbz/3832478450/">delbz</a> : Vectoring: EU-Kommission genehmigt Entwurf, fordert jedoch Nachbesserungen (Updates) Nicht ganz ohne Bauchschmerzen hat die EU-Kommission den ĂŒberarbeiteten Vectoring-Regulierungsentwurf der Bundesnetzagentur genehmigt. Nun sollen die deutschen Regulierer nachlegen und ein konkretes Vorleistungsprodukt vorstellen, das Telekom-Wettbewerber nicht benachteiligt.
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: Vectoring: Bundesnetzagentur bittet nun doch um Stellungnahmen (Updates)
Geht es nach der Bundesnetzagentur, bleiben uns Kupferkabel noch lange erhalten. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/neufcent9/957546394/">neufcent9</a> : Vectoring: Bundesnetzagentur bittet nun doch um Stellungnahmen (Updates) Die Bundesnetzagentur möchte dem Entscheidungsverfahren rund um Vectoring einen transparenteren Anstrich verpassen und kĂŒndigte ĂŒberraschend eine Konsultation zum jĂŒngst ĂŒberarbeiteten Regulierungsentwurf an. BegrĂŒndet hat die Behörde ihre Entscheidung nicht.
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: Netzpolitischer WochenrĂŒckblick KW 25: Bundesregierung auf Ăberwachungskurs
Foto: <a href="https://www.flickr.com/photos/7914989@N06/11603535444/">Klaus</a> <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/deed.en">[CC BY-SA 2.0]</a> : Netzpolitischer WochenrĂŒckblick KW 25: Bundesregierung auf Ăberwachungskurs Die netzpolitische Woche zusammengefasst: Die Bundesregierung winkt das Anti-Terror-Paket durch den Bundestag und ist auch in anderen Bereichen auf einem Ăberwachungskurs. In Berlin kamen polizeiliche VideoĂŒberwachung und auf EU-Ebene Netzsperren ins GesprĂ€ch. Fadenscheinige AbmahnanwĂ€lte gibt es nun auch fĂŒr Creative-Commons-lizenzierte Werke.
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: Internetwirtschaft sieht Vorratsdatenspeicherung als âMittelstandskillerâ
So stellt sich die Bundesnetzagentur die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung vor. Quelle: <a href="https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2016/06/2016-05-11-Arbeitsentwurf-Anforderungskatalog.pdf">Bundesnetzagentur</a> : Internetwirtschaft sieht Vorratsdatenspeicherung als âMittelstandskillerâ Die Vorratsdatenspeicherung werde sich verheerend auf kleine und mittlere Unternehmen auswirken, kritisierte der eco-Verband in einer Stellungnahme. Unrealistisch hohe Sicherheitsanforderungen könnten sich als existenzgefĂ€hrdend fĂŒr den Mittelstand erweisen.
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: Der deutsche Breitbandausbau, ein einziger Kabelsalat
Die deutsche Infrastrukturpolitik ist ein einziger groĂer Kabelsalat. Die GrĂŒnen wollten wissen, wie man den am besten auflösen könnte. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/hyams/8124272938/">Karen Hyams</a> : Der deutsche Breitbandausbau, ein einziger Kabelsalat Wieso kommt der Breitbandausbau in Deutschland nicht voran? Und wie lĂ€sst sich der Interessenskonflikt auflösen, den der Bund als EigentĂŒmer, Auftraggeber und Regulierer der Deutschen Telekom hat? Das lieĂ die Bundestagsfraktion von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen bei einem FachgesprĂ€ch diskutieren.
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: Netzallianz stellt das âKursbuch Netzausbau 2016â vor und sucht nach neuen Einnahmequellen
Mit der Netzallianz hat sich die Telekom-Branche einen direkten Draht zum Verkehrsministerium eingerichtet. Bildquelle: <a href="http://www.bmvi.de/DE/DigitalesUndRaumentwicklung/DigitaleInfrastrukturen/Netzallianz/netzallianz_node.html">BMVI</a> : Netzallianz stellt das âKursbuch Netzausbau 2016â vor und sucht nach neuen Einnahmequellen Im âKursbuch Netzausbau 2016â feiert die vom Verkehrsministerium gestartete Netzallianz vermeintliche Erfolge beim Breitbandausbau ab. Klammheimlich will das Lobby-Gremium der Telekom-Industrie aber ihren Einfluss ausbauen und etwa bei der Plattformregulierung mitreden.
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: EUâs forthcoming Net Neutrality rules Leaked: Hereâs The Good, the Bad and the Ugly
: EUâs forthcoming Net Neutrality rules Leaked: Hereâs The Good, the Bad and the Ugly A draft version of the EU regulatorsâ guidelines on net neutrality has been leaked. The good news: theyâre not terrible. The bad news: they contain huge loopholes on all essential points. This post explains what this means for Europeâs upcoming net neutrality reform.
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: Vectoring: Bundesregierung zieht es vor, kritische Fragen nicht zu beantworten
Geht es nach der Bundesnetzagentur, bleiben uns Kupferkabel noch lange erhalten. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/neufcent9/957546394/">neufcent9</a> : Vectoring: Bundesregierung zieht es vor, kritische Fragen nicht zu beantworten In der laufenden Auseinandersetzung rund um die umstrittene Vectoring-Entscheidung der Bundesnetzagentur wĂ€scht die Bundesregierung ihre HĂ€nde in Unschuld. FĂŒr ihre verfehlte Infrastrukturpolitik ist sie aber dennoch verantwortlich.