Bundesnetzagentur
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: Kleine Anfrage zu Breitbandausbau: Vectoring als Generalantwort
Alte Bekannte im StraĂenbild sollen aufgerĂŒstet werden. Verteilerkasten der Telekom - <a href="http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/">CC BY-SA 3.0</a> via wikimedia/<a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Very_High_Speed_Digital_Subscriber_Line#/media/File:Junction_boxes_Deutsche_Telekom.jpg">Websurfer83</a> : Kleine Anfrage zu Breitbandausbau: Vectoring als Generalantwort Die Bundestagsfraktion der Linken hat eine Kleine Anfrage zum Thema Breitbandausbau gestellt, in der es um âVectoring, Investitionszusagen und Netzinfrastrukturâ geht. Bis sie auch im Dokuments- und Informationssystem des Bundestages zu finden ist, veröffentlichen wir sie hier schonmal.
Die Linke mit Fragesteller Herbert Behrens will wissen, welche Investitionen von Telekommunikationsunternehmen geplant sind, wie viel Geld im Spiel ist und bis wann Ausbauvorhaben umgesetzt werden sollen. -
Bestandsdatenauskunft 2014: Schon wieder wurde alle fĂŒnf Sekunden abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört
Coverbilder des Jahresberichts der Bundesnetzagentur. Bestandsdatenauskunft 2014: Schon wieder wurde alle fĂŒnf Sekunden abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört Auch im letzten Jahr haben fast 150 staatliche Stellen ganze sieben Millionen mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört. Das geht aus den Zahlen zur automatischen Bestandsdatenauskunft hervor, welche die Bundesnetzagentur veröffentlicht hat. Noch viel hĂ€ufiger dĂŒrften die Abfragen von IP-Adressen passieren, davon gibt es aber leider keine Statistiken.
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Informationsfreiheits-Ablehnung: Schutz vor Ăberwachung gefĂ€hrdet innere und Ă€uĂere Sicherheit
Bundesnetzagentur in Bonn. Bild: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/User:HasenlĂ€ufer">Eckhard Henkel</a> (<a href="//commons.wikimedia.org/wiki/User:Hasenl%C3%A4ufer/QI#/media/File:2014-06-12_Tulpenfeld_4,_Bonn_IMG_5567.jpg">Direktlink zum Foto bei wikimedia</a>). Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.de">BY-SA 3.0</a>. Informationsfreiheits-Ablehnung: Schutz vor Ăberwachung gefĂ€hrdet innere und Ă€uĂere Sicherheit Das Bekanntwerden von âLĂŒcken der Ăberwachungâ gefĂ€hrdet die innere und Ă€uĂere Sicherheit Deutschlands. Mit dieser BegrĂŒndung verweigert die Bundesnetzagentur die Herausgabe von Informationen zu zwei Treffen mit Ăberwachungsbehörden. Dabei hatten deutsche Behörden kurz nach den ersten Snowden-EnthĂŒllungen diese Befugnisse der US-Geheimdienste auch fĂŒr sich gefordert.
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Geheime Nebenabrede: Doch kein Richtervorbehalt fĂŒr Bestandsdatenauskunft, also GroĂteil der Vorratsdatenspeicherung
Bestandsdatenauskunft 2013. Quelle: <a href="https://netzpolitik.org/2014/bestandsdatenabfrage-behoerden-identifizierten-2013-alle-fuenf-sekunden-einen-anschlussinhaber/">Bundesnetzagentur</a>. Geheime Nebenabrede: Doch kein Richtervorbehalt fĂŒr Bestandsdatenauskunft, also GroĂteil der Vorratsdatenspeicherung Entgegen ihren Behauptungen will die Bundesregierung doch keinen Richtervorbehalt fĂŒr die allermeisten Abfragen der Vorratsdatenspeicherung vorschreiben. Das geht aus einer geheimen Nebenabrede zu den offiziellen Leitlinien hervor, die wir veröffentlichen. Damit soll die alle fĂŒnf Sekunden eingesetzte Bestandsdatenauskunft auch auf Vorratsdaten zugreifen â und dafĂŒr gilt kein Richtervorbehalt.
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Parliamentary Committee: How the German Foreign Intelligence Agency BND tapped the Internet Exchange Point DE-CIX in Frankfurt, since 2009
Rack at DE-CIX. Bild: <a href="https://secure.flickr.com/photos/bundy/">Stefan Funke</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">BY-SA 2.0</a>. Parliamentary Committee: How the German Foreign Intelligence Agency BND tapped the Internet Exchange Point DE-CIX in Frankfurt, since 2009 The German Foreign Intelligence Agency Bundesnachrichtendienst taps internet traffic directly at the Internet Exchange Point DE-CIX in Frankfurt since 2009, replacing predecessor operation âEikonalâ at Deutsche Telekom. This was stated by the operator of DE-CIX at the German Parliamentary Committee investigating Intelligence Agency mass surveillance operations.
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Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Wie der BND seit 2009 den Internet-Knoten DE-CIX anzapft
Switch im Internet-Knoten DE-CIX. Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Wie der BND seit 2009 den Internet-Knoten DE-CIX anzapft Seit 2009 zapft der BND Internet-Verkehr beim Internet-Knoten DE-CIX in Frankfurt an, als Nachfolge der Operation Eikonal bei der Deutschen Telekom. Das berichtete der Betreiber des DE-CIX im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Das Kanzleramt hat mehrmals interveniert und sowohl die Gâ10-Kommission als auch die Bundesnetzagentur davon abgehalten, die Abhöraktion zu untersuchen.
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: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: âBND zapft deutsche und europĂ€ische Internet-Leitungen anâ
Europasaal vor Beginn der Sitzung. : Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: âBND zapft deutsche und europĂ€ische Internet-Leitungen anâ Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Zeugen diesmal sind Klaus Landefeld, Beirat DE-CIX Management GmbH, und Hans de With, ehemaliger Vorsitzender der Gâ10-Kommission. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live.
Zusammenfassung
Klaus Landefeld, DE-CIX
Die Zusammenfassung von Klaus Landefeld haben wir in ein eigenes Posting ausgelagert: Klaus Landefeld im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Wie der BND seit 2009 den Internet-Knoten DE-CIX anzapftSeit 2009 zapft der BND Internet-Verkehr beim Internet-Knoten DE-CIX in Frankfurt am Main an, als Nachfolge der Operation Eikonal bei der Deutschen Telekom.
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: Bundesnetzagentur will Ăberwachungseinrichtungen jetzt auch fĂŒr WLAN-Hotspots
: Bundesnetzagentur will Ăberwachungseinrichtungen jetzt auch fĂŒr WLAN-Hotspots MĂŒssen groĂe WLAN-Hotspot-Anbieter ĂberwachungsmaĂen einrichten? Die Bundesnetzagentur wĂŒnscht sich das und verschickt Briefe an die Betreiber. Doch ob das wirklich alle betrifft und wie man sich dagegen wehren kann, fassen wir hier zusammen.
Die rechtliche StandardbegrĂŒndung, auf die sich die Bundesnetzagentur beruft, ist folgende:[âŠ] nach § 110 TKG i.
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: Studie der Bundesnetzagentur: NetzneutralitÀt wird in ganz Europa verletzt, Provider verweigern Auskunft zu Details
Wie die Deutsche Telekom Deep Packet Inspection einsetzt. : Studie der Bundesnetzagentur: NetzneutralitĂ€t wird in ganz Europa verletzt, Provider verweigern Auskunft zu Details Die groĂen deutschen Internet-Provider weigern sich, öffentlich zu erklĂ€ren, wie sie die NetzneutralitĂ€t verletzen. Durch eine IFG-Anfrage erhielten wir ihre Antworten an die Bundesnetzagentur â jedoch weitgehend geschwĂ€rzt. Die europĂ€ischen Regulierungsbehörden hatten vor zwei Jahren festgestellt, dass Provider in ganz Europa priorisieren, drosseln und blockieren.
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: âDie Bundesregierung lehnt den Routerzwang abâ â Gesetzentwurf dazu soll bald kommen
Endlich meins - Router sollen laut BMWi bald vom Nutzer bestimmt werden - Bild via maxguru.blogspot.de : âDie Bundesregierung lehnt den Routerzwang abâ â Gesetzentwurf dazu soll bald kommen In dem Referentenentwurf zur Transparenzverordnung, den wir Ende September veröffentlichten, war der Routerzwang durch die HintertĂŒr wieder möglich geworden. Das stellte einen RĂŒckschritt im Vergleich zu vorigen Fassungen dar, der damit begrĂŒndet wurde, dass laut der Bundesnetzagentur keine ErmĂ€chtigungsgrundlagen zur VerfĂŒgung stĂŒnden, um die Definition des Netzabschlusspunktes aus den HĂ€nden der Provider zu reiĂen.
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: Intransparente Transparenzverordnung kehrt zum Routerzwang zurĂŒck: Wir veröffentlichen den aktuellen Entwurf
TAE-Dose: Ist hier die Herrschaft des Providers zu Ende oder darf er auch den Router bestimmen? : Intransparente Transparenzverordnung kehrt zum Routerzwang zurĂŒck: Wir veröffentlichen den aktuellen Entwurf Die sogenannte Transparenzverordnung der Bundesnetzagentur (BNetzA) sollte ihrem ursprĂŒnglichen Zweck nach fĂŒr mehr Information des Verbrauchers hinsichtlich seines Telekommunikationsanschlusses sorgen. Dabei ist unter anderem notwendig, zu definieren wo der âNetzabschlusspunktâ liegt. Also zu regeln, ob der Router im Haus des Kunden noch zum Netz und Hoheitsbereich des Providers gehört oder Eigentum des Kunden ist.
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: Informationsfreiheits-Behinderung des Tages: Wir sollen zur Bundesnetzagentur kommen â nach Bonn
SchĂŒtzt vor ĂberwachungslĂŒcken: Bundesnetzagentur in Bonn. Bild: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/User:Hasenl%C3%A4ufer">Eckhard Henkel</a> (<a href="//commons.wikimedia.org/wiki/User:Hasenl%C3%A4ufer/QI#/media/File:2014-06-12_Tulpenfeld_4,_Bonn_IMG_5567.jpg">Direktlink zum Foto bei wikimedia</a>). Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.de">BY-SA 3.0 DE</a>. : Informationsfreiheits-Behinderung des Tages: Wir sollen zur Bundesnetzagentur kommen â nach Bonn Um die AusfĂŒhrungen der deutschen Internet-Anbieter zum Priorisieren, Drosseln und Blocken von Internet-AnschlĂŒssen zu lesen, sollen wir nach Bonn reisen. Das verlangt die Bundesnetzagentur als Antwort auf unsere Informationsfreiheits-Anfrage. Der Grund: die Regulierungsbehörde will âeine Akteneinsicht durch ergĂ€nzende ErlĂ€uterungen begleitenâ.
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: Routerzwang: Das intransparente Verfahren zur Transparenzverordnung
Endlich meins - Router sollen laut BMWi bald vom Nutzer bestimmt werden - Bild via maxguru.blogspot.de : Routerzwang: Das intransparente Verfahren zur Transparenzverordnung In den letzten Tagen sind wieder vermehrt Meldungen zur Neuregelung des Routerzwangs aufgetaucht, aber niemand kann konkret sagen, wie der Stand der Dinge ist. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hatte im letzten September öffentlich um Stellungnahmen zu unter anderem der Frage geben, wo der Netzabschlusspunkt liegt, das heiĂt ob der Router beim Kunden noch zum Netz des Providers gehört.
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Bestandsdatenauskunft 2013: Behörden identifizierten alle fĂŒnf Sekunden einen Anschlussinhaber
Coverbild des Jahresberichts der Bundesnetzagentur. Bestandsdatenauskunft 2013: Behörden identifizierten alle fĂŒnf Sekunden einen Anschlussinhaber Deutsche Behörden haben auch im letzten Jahr fast sieben Millionen Inhaber von Festnetzâ, Mobilfunk- oder EâMail-AnschlĂŒssen identifiziert. Das geht aus offiziellen Zahlen der Bundesnetzagentur in ihrem Jahresbericht hervor. Die Behörde stellt ĂŒber 100 Behörden ein automatisiertes Auskunftsverfahren zur VerfĂŒgung.
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: Stellungnahme von FSFE und CCC zu Abschaffung von Routerzwang: Gute AnsÀtze, aber noch Verbesserungsbedarf
: Stellungnahme von FSFE und CCC zu Abschaffung von Routerzwang: Gute AnsĂ€tze, aber noch Verbesserungsbedarf In der Frage, ob ein Kunde gezwungen ist, den von seinem Provider vorgegeben Router zu nutzen, hat es in der Vergangenheit ausfĂŒhrliche Diskussionen gegeben. Nach einem Workshop im letzten Juni hatte die Bundesnetzagentur (BNetzA) im September öffentlich um Stellungnahmen gebeten. Bis zum Auslauf der Frist im November haben viele Organisationen, darunter FSFE, CCC und der Konsumentenbund ihre Meinungen veröffentlicht und fĂŒr eine Abschaffung des Routerzwangs geworben.
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: Routerzwang: CCC, FSFE und Konsumentenbund veröffentlichen Stellungsnahmen
CC BY-NC-SA 2.0 via Flickr/Brenderous : Routerzwang: CCC, FSFE und Konsumentenbund veröffentlichen Stellungsnahmen Die Bundesnetzagentur hatte am 20. September eine Mitteilung veröffentlicht, in der sie verschiedene Modelle fĂŒr Netzzugangsschnittstellen vorgestellt hat und zu einer Diskussion aufrief. Es geht vor allem um die Frage, wo das Netz fĂŒr den Zugangsprovider und damit seine âHoheitâ ĂŒber die Infrastruktur endet â vereinfacht: gehört ein Router zum Netz des Providers und kann somit von diesem vorgegeben werden?
Heute, am 6. -
: âKampf in der fĂŒnften Dimensionâ â Deutschland als âFĂŒhrungsnationâ an weltweit gröĂtem militĂ€rischem IT-Manöver beteiligt
"Hauptmann Gehm bei der Frequenzmessung mittels Tricopter." : âKampf in der fĂŒnften Dimensionâ â Deutschland als âFĂŒhrungsnationâ an weltweit gröĂtem militĂ€rischem IT-Manöver beteiligt Im oberpfĂ€lzischen Grafenwöhr ging letzte Woche die âweltweit gröĂte militĂ€rische IT-Ăbungâ zuende, berichtet die elektronische Hauspostille der Bundeswehr. Das diesjĂ€hrige Manöver namens âCombined Endeavor 2013â dauerte vom 12. bis 26. September, laut dem Artikel waren 39 Nationen sowie âinternationale Organisationenâ an Bord.
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: Routerzwang: FSFEs Schreiben zur Konsultation der Bundesnetzagentur
: Routerzwang: FSFEs Schreiben zur Konsultation der Bundesnetzagentur Immer mehr Provider untersagen, beliebigen Router verwenden zu dĂŒrfen. Nach einem Workshop im Juni bittet die Bundesnetzagentur nun um Stellungnahme. Die Free Software Foundation Europe hat zusammen mit Mirko Vogt von OpenWrt schon mal vorab folgendes Schreiben an die Bundesnetzagentur geschickt:
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Ziel der FSFE ist es, sicherzustellen, dass Benutzer selbstbestimmt Computer einsetzen können. -
: Transparenz im Telekommunikationsmarkt: Stellungnahme des vzbv zum Eckpunktepapier der Bundesnetzagentur
: Transparenz im Telekommunikationsmarkt: Stellungnahme des vzbv zum Eckpunktepapier der Bundesnetzagentur Im April diesen Jahres veröffentlichte die Bundesnetzagentur eine Studie, nach der die meisten Internet-AnschlĂŒsse nicht die Bandbreite liefern, die von den Anbietern beworben wird. Im Mai veröffentlichte die Bundesnetzagentur daraufhin ein Eckpunktepapier, in dem âTransparenzmaĂnahmen im TK-Endkundenmarktâ erarbeitet wurden.
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Bestandsdatenauskunft 2012: Deutsche Behörden identifizieren alle fĂŒnf Sekunden einen Anschlussinhaber
Statistik der Bundesnetzagentur: Anzahl bearbeiterer Ersuchen gemÀà <a href="http://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2004/__112.html">§ 112 TKG</a> Bestandsdatenauskunft 2012: Deutsche Behörden identifizieren alle fĂŒnf Sekunden einen Anschlussinhaber Deutsche Behörden haben im letzten Jahr sieben Millionen Inhaber von Festnetzâ, Mobilfunk- oder EâMail-AnschlĂŒssen identifiziert. Das geht aus offiziellen Zahlen der Bundesnetzagentur hervor, die den 250 Behörden ein automatisiertes Auskunftsverfahren zur VerfĂŒgung stellt. Durch die Neuregelung der Bestandsdatenabfrage und die Aufnahme von IP-Adressen dĂŒrften die Zahlen weiter steigen.