Schlagwort: BfDI

Dass die Bundespolizei Videoaufnahmen von Bodycams auf Servern des US-Konzerns Amazon speichert, erregte harsche Kritik. Acht Monate später ist die Situation unverändert, man habe noch „keine geeignete Alternative“ gefunden.

„Access for one, access for all“: Unter diesem Motto will der Bundesdatenschutzbeauftragte in Zukunft Dokumente veröffentlichen, die jemand über eine Informationsfreiheitsanfrage erhalten hat. Ein guter Schritt, doch eigentlich sollte das Pflicht für alle sein.

Persönliche Daten dürfen in Deutschland nicht an einer Stelle gespeichert werden – es sei denn, es geht um Ausländer*innen. Ein neues Gesetz will noch mehr Daten von Asylsuchenden in diesem Topf sammeln, von den Fingerabdrücken bis zum Impfstatus. Deutschlands Datenschutzbeauftragter Ulrich Kelber findet das unnötig und gefährlich.

Seit Jahren geht in Deutschland die Kriminalitätsrate zurück, doch die Befugnisse der Sicherheitsbehörden werden weiter ausgebaut. In seinem neuen Tätigkeitsbericht warnt der Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber vor gesetzgeberischem Aktionismus – und vor kontrollfreien Räumen bei den Geheimdiensten.

Sollte die öffentliche Verwaltung trotz Datenschutzbedenken mit Microsoft-Produkten arbeiten? Nach Überprüfungen durch europäische Datenschutzbehörden will sich auch die deutsche Aufsicht positionieren. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sieht hingegen keinen weiteren Handlungsbedarf.

Wäre Facebook ein Taxi, dann wüsste der Fahrer nicht, wie ein Sicherheitsgurt funktioniert. So bewertet der Bundesdatenschutzbeauftragte den neuesten Sicherheitsvorfall bei Facebook. Keine Plattform sollte die unverschlüsselten Passwörter der Nutzer:innen kennen, das geht schon längst anders.

Bei ihrem letzten Auftritt im Bundestag zog die scheidende Bundesdatenschutzbeauftragte gestern ein Resümee zum ersten Halbjahr DSGVO. Dabei kritisierte sie die mediale Debatte und die schwache Kommunikationspolitik der Bundesregierung. Erste Zahlen zu Bürgereingaben zeigen: Ein Viertel aller Beschwerden kommt aus Deutschland.

Expertinnen und Experten haben den Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags im Detail skizziert, welche negativen Folgen der Einsatz von Schadsoftware für die allgemeine IT-Sicherheit hat. Trotzdem entscheiden sich die Regierungsparteien nach drei Wochen Bedenkzeit für den Einsatz von Staatstrojanern. Der entsprechende Polizeigesetzentwurf passierte heute den Innenausschuss.

Das BKA betreibt eine Datenbank mit Informationen aus Funkzellenabfragen. Die Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert das als unrechtmäßige Rasterfahndung. Wir wollten etwas Licht ins Dunkel bringen, aber die Behörde lehnte unseren Antrag mit einer überraschenden Begründung ab.

Wenn in Behörden oder Unternehmen durch IT-Sicherheitsvorfälle oder Fehlverhalten personenbezogene Daten betroffen sind, greift die EU-Datenschutzgrundverordnung. Erste Zahlen aus Deutschland und aus Großbritannien zeigen: Seit der europaweiten Erweiterung der Meldepflicht bei Datenschutzverletzungen werden nun jede Woche hunderte Vorfälle an die nationalen Datenschutzbehörden gemeldet.

Der SPD-Politiker Ulrich Kelber soll neuer Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit werden. Er würde die CDU-Politikern Andrea Voßhoff beerben, von der man leider kaum etwas hört.

Manche Telekommunikationsanbieter speichern SMS-Inhalte ihrer Kunden, um Störungen zu beseitigen. Die Rechtsgrundlage dafür ist fragwürdig, doch die Anbieter argumentierten, es sei technisch nicht anders möglich. Nun gibt es ein System, das die Inhaltsdaten herausfiltern kann, aber kaum ein Anbieter nutzt diese Möglichkeit.

Eine installierbare Version der Breitbandmessung soll Nutzern künftig dabei helfen, ihre Internetgeschwindigkeit zu überprüfen. Doch einfach soll das Verfahren nicht werden und droht zudem, sich zum Datenschutzalbtraum zu entwickeln.

Für den G20-Gipfel in Hamburg haben BKA und Bundespolizei von etlichen Staaten Personendaten erhalten. Womöglich handelt es sich dabei nicht um Angaben zu StraftäterInnen, sondern um Verdachtsdateien zu vermuteten „Extremisten“. Auch zur Strafverfolgung werden Daten getauscht. Eine europäische „Störerdatei“ ist weiterhin nicht in Sicht.

Das Bundeskriminalamt will noch in diesem Jahr seinen Staatstrojaner erweitern, um Smartphones zu hacken und Messenger mitzulesen. Das geht aus einem geheimen Bericht des Innenministeriums hervor, den wir veröffentlichen. Ein zweiter, gekaufter Staatstrojaner kann dagegen immer noch mehr als gesetzlich erlaubt.

Manchmal braucht es Vermittlung: Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bearbeitet Beschwerden und Eingaben, wenn es zum Streit um die Herausgabe von Unterlagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz kommt. Die Anzahl dieser Beschwerden ging im vergangenen Jahr zurück.

Krude Ausreden von Ämtern und verweigerte Auskünfte: Zwar müssen die Beauftragten für Informationsfreiheit täglich zwischen BürgerInnen und Behörden vermitteln. Doch aufgrund fehlender Ausstattung können viele von ihnen praktisch nicht viel bewirken.

Von wegen nur gegen Terror: Polizei und Staatsanwälte wollen massenhaft digitale Geräte hacken, um Alltagskriminalität zu verfolgen. Gestern haben Sachverständige im Bundestag über den Staatstrojaner gestritten. Die eigentliche Entscheidung fällt woanders: Bei der SPD-Fraktion. Ein Kommentar.

Bei der Vorstellung ihres Berichtes fordert die Bundesdatenschutzbeauftragte den Gesetzgeber auf, die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtes im Blick zu behalten und beklagt eine verfassungswidrige Beschneidung ihrer Kontrollrechte beim Auslandsgeheimdienst BND.

Es gibt viele Wege, Geheimdienste glücklich zu machen. Nicht immer ist das so offensichtlich wie beim BND-Gesetz. Denn wer würde schon denken, dass im Bundesarchivgesetz ein Freischein für Vertuschung steckt? Das Beste: (Fast) niemand bemerkt es. Ein Kommentar.

BfDI

Kleine Anfrage: Bundespolizei speichert Bodycam-Aufnahmen weiter bei Amazon

Bundesdatenschutzbeauftragter: Wenn einer ein Dokument hat, sollen alle es haben

Datenschützer kritisieren, das Ausländerzentralregister werde zur „Datendrehscheibe“ ohne Kontrollen

Bundesdatenschutzbeauftragter fordert Pause bei Sicherheitsgesetzen

Windows 10: Datenschutzbehörden prüfen, BSI ist zufrieden.

Facebook speicherte Passwörter im Klartext

DSGVO: Zahl der gemeldeten Datenschutzverstöße rasant gestiegen

Polizeigesetz: Union und FDP wollen den Staatstrojaner für NRW trotz Kritik von Sachverständigen

Informationsfreiheit: Das Bundeskriminalamt will ein Geheimdienst sein

Meldepflicht bei Datenschutzpannen: Deutlich gestiegene Zahlen

SPD-Politiker Ulrich Kelber soll neuer Bundesdatenschutzbeauftragter werden

Trotz Alternative: Provider speichern bei Störungen weiter unzulässig SMS-Inhalte

Die Netzbetreiber wollen wissen, was auf Deinem Rechner los ist

„Polizeibekannte linke Aktivisten“: Umfangreicher Datentausch zum G20-Gipfel

Geheimes Dokument: Das BKA will schon dieses Jahr Messenger-Apps wie WhatsApp hacken

Informationsfreiheitsgesetz: Sinkende Anzahl bei Beschwerden und Eingaben

Vermittlung nicht möglich: 19,3 Stellen für die Informationsfreiheit

Kommentar: Bald werden Staatstrojaner massenhaft eingesetzt. Außer es geschieht noch ein Wunder – und die SPD verhindert es.

Tätigkeitsbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten: „Manchmal fehlt der Fun-Faktor“

Behörde Nimmersatt: Geheimdienste ausbauen, ohne dass es jemand merkt