Schlagwort: BfDI
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âAngriff auf die Demokratieâ: Breiter Aufschrei fĂŒr Erhalt der Informationsfreiheit
Philipp Amthor fĂŒhrte fĂŒr die Union die Verhandlungen zur Informationsfreiheit. âAngriff auf die Demokratieâ: Breiter Aufschrei fĂŒr Erhalt der Informationsfreiheit Keine Einsicht mehr in amtliche Dokumente? Die aus den Koalitionsverhandlungen geleakten PlĂ€ne der Union zur Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) sorgen fĂŒr einen Aufschrei von Journalist*innen, NGOs und Aufsichtsbehörden. Sie sehen die demokratische Kontrolle des Staates in Gefahr.
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Digitalausschuss: Bundesdatenschutzbeauftragte stellt sich vor
Bei staatlichen Ăberwachungsbestrebungen hebt Specht-Riemenschneider durchaus mal den Zeigefinger. (Symbolbild) Digitalausschuss: Bundesdatenschutzbeauftragte stellt sich vor Louisa Specht-Riemenschneider, Datenschutzbeauftragte des Bundes, hat im Digitalausschuss des Bundestages ihr Programm fĂŒr die nĂ€chsten Jahre prĂ€sentiert â und Fragen zum Ăberwachungspaket der Bundesregierung beantwortet. Die Sitzung lĂ€sst erahnen, welche Schwerpunkte ihre Behörde setzen wird.
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Datenschutz und Informationsfreiheit: Specht-Riemenschneider tritt Amt als Bundesbeauftragte an
Datenschutz und Informationsfreiheit: Specht-Riemenschneider tritt Amt als Bundesbeauftragte an Seit heute hat Deutschland eine neue Bundesdatenschutzbeauftragte. AnlĂ€sslich ihrer Ernennung betonte Louisa Specht-Riemenschneider, dass ihr die Themen Gesundheit, KĂŒnstliche Intelligenz und Sicherheit besonders am Herzen liegen wĂŒrden.
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Reisepass: Bundesregierung will privaten Unternehmen Zugriff auf staatliche Biometrie-Daten geben
Nach Wunsch der Ampel soll der Check-In bei den Fluglinien in Zukunft mit Gesichtserkennung funktionieren. Reisepass: Bundesregierung will privaten Unternehmen Zugriff auf staatliche Biometrie-Daten geben Die Ampel-Regierung will privaten Unternehmen erstmals Zugriff auf staatlich erhobene biometrische Daten geben. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hĂ€lt dies fĂŒr nicht erforderlich und fĂŒr âhöchst problematischâ. Er befĂŒrchtet, dass die Regierung einen PrĂ€zedenzfall schafft, der Begehrlichkeiten weckt.
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Datenschutz und Informationsfreiheit: Drei GroĂbaustellen fĂŒr die neue Bundesbeauftragte
Louisa Specht-Riemenschneider Datenschutz und Informationsfreiheit: Drei GroĂbaustellen fĂŒr die neue Bundesbeauftragte Nach der HĂ€ngepartie um Ulrich Kelber hat die Ampel-Koalition heute eine neue Bundesbeauftragte fĂŒr den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewĂ€hlt. Auf Louisa Specht-Riemenschneider warten zahlreiche Herausforderungen, von der Gesundheitsdigitalisierung bis zur staatlichen Ăberwachung.
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Louisa Specht-Riemenschneider: Einigung auf neue Bundesdatenschutzbeauftragte
Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider (Archivbild) Louisa Specht-Riemenschneider: Einigung auf neue Bundesdatenschutzbeauftragte Nach langem Hin und Her und einem vielkritisierten Auswahlprozess soll die Bonner Professorin Specht-Riemenschneider neue Bundesdatenschutzbeauftragte werden. Sie folgt auf Ulrich Kelber.
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Jahresbericht: Kelber fordert von der Ampel besseren Datenschutz
Laut Ulrich Kelber knirscht es an vielen Stellen. (Archivbild) Jahresbericht: Kelber fordert von der Ampel besseren Datenschutz Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber Ă€uĂert in zahlreichen âEmpfehlungenâ an Bundestag und Bundesregierung klare Kritik am Umgang mit dem Datenschutz. Der jĂ€hrliche TĂ€tigkeitsbericht gibt Einblicke, wo es besonders klemmt.
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Ănderung des Bundesdatenschutzgesetzes: Ausnahme fĂŒr GeschĂ€ftsgeheimnisse als âGeschenk fĂŒr Unternehmenâ
Die explizite Ausnahmeregelung fĂŒr GeschĂ€ftsgeheimnisse sehen manche als "Geschenk fĂŒr Unternehmen" (Symbolbild) Ănderung des Bundesdatenschutzgesetzes: Ausnahme fĂŒr GeschĂ€ftsgeheimnisse als âGeschenk fĂŒr Unternehmenâ Das deutsche Datenschutzgesetz soll geĂ€ndert werden. Ein Teil davon ist gut fĂŒr Verbraucher:innen, ein anderer öffnet Unternehmen neue Möglichkeiten, zu mauern. DatenschĂŒtzer fordern, den Passus unbedingt zu streichen.
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Datenleck: âMein Justizpostfachâ gewĂ€hrt Dritten Datenzugriff
Marco Buschmann erklĂ€rte in einer Pressemitteilung die VorzĂŒge von "Mein Justizpostfach". Datenleck: âMein Justizpostfachâ gewĂ€hrt Dritten Datenzugriff Ăber das neue Justizpostfach sollen Einzelpersonen digital mit der Justiz kommunizieren können. Doch der Preis dafĂŒr ist hoch, denn deren privaten Daten gelangen in das Adress-Verzeichnis des elektronischen Rechtsverkehrs, auf das tausende Menschen aus der Justiz zugreifen können.
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Twitter / X: Wissenschaft und Politik wenden sich von Musks Plattform ab
Der nun in X umbenannten Plattform laufen Communitys und staatliche Stellen weg. Twitter / X: Wissenschaft und Politik wenden sich von Musks Plattform ab Der ehemals Twitter benannten Plattform X gehen immer mehr Nutzer:innen flöten. Neben offiziellen Stellen nimmt auch die Wissenschaft Abstand zu Elon Musks Netzwerk.
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Gesundheitsdaten: Opt-Out-Digitalisierung ohne RĂŒcksicht auf Versicherte
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will das Gesundheitssystem digitalisieren Gesundheitsdaten: Opt-Out-Digitalisierung ohne RĂŒcksicht auf Versicherte Karl Lauterbach plant eine umfassende Digitalisierung des Gesundheitswesens. Zwei Vorhaben sollen dafĂŒr den Weg ebnen: das Digitalgesetz und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz. Wir veröffentlichen die ReferentenentwĂŒrfe. Sie zeigen, dass die Reformen zulasten der Versicherten und des Datenschutzes gehen sollen.
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Jahresbericht: Bundesdatenschutzbeauftragter watscht Chatkontrolle ab
Bundesdatenschutzbeauftragter Ulrich Kelber bei der Vorstellung des Jahresberichts. Jahresbericht: Bundesdatenschutzbeauftragter watscht Chatkontrolle ab Der Bundesbeauftragte fĂŒr den Datenschutz hat seinen Jahresbericht vorgelegt. Drin stehen Hausaufgaben fĂŒr die Bundesregierung, etwa zur geplanten Chatkontrolle. Hier empfiehlt Ulrich Kelber: deutlich nachbessern â oder in die Tonne kloppen.
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TrustPid: Weg fĂŒr neues Werbetracking ist frei
Bild.de war <a href="https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/trustpid-die-rueckkehr-der-super-cookies-a-6ea53d94-5996-4d6b-aed5-dfb5f51ab942">am Test von TrustPid beteiligt</a>. TrustPid: Weg fĂŒr neues Werbetracking ist frei Tracking mit mehr Kontrolle und Schutz? Die EuropĂ€ischen Kommission hat dem Vorhaben von Telekom, Orange, Vodafone und TelefĂłnica stattgegeben, ein gemeinsame Werbetracking-Plattform zu grĂŒnden. In Deutschland endet nun der Testlauf âTrustPidâ. DatenschĂŒtzer:innen Ă€uĂern Bedenken.
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Digitalisierung und Datenschutz: Schluss mit Ausreden!
Ulrich Kelber fordert, gemeinsam anzupacken. Digitalisierung und Datenschutz: Schluss mit Ausreden! Wenn es bei der Digitalisierung hakt, zeigen die Finger schnell auf den Datenschutz als vermeintliche Bremse. Damit muss Schluss sein, kommentiert der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber â damit der Blick auf die echten Hindernisse frei wird.
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Online-Ausweis: Keine Strategie bei der elektronischen IdentitÀt
Eine ĂŒberwĂ€ltigende Mehrheit hat den neuen Personalausweis, aber zur Identifikation im Netz nutzen ihn nur wenige. Online-Ausweis: Keine Strategie bei der elektronischen IdentitĂ€t Wer sich im Internet ausweisen will, kann dafĂŒr immer noch kaum seinen elektronischen Personalausweis nutzen. Die Bundesregierung baut die funktionierende und datensparsame Technologie nicht kraftvoll genug aus, sondern arbeitet auch an einem Smartphone-Wallet, obwohl das der Ausweis-eID in Sachen IT-Sicherheit und Datenschutz unterlegen ist.
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PrĂŒfung des Datenschutzbeauftragten: Weiterhin viele rechtswidrige Speicherungen in gröĂter Polizeidatenbank
FĂŒr die BundeslĂ€nder betreibt das BKA das zentrale INPOL-System mit verschiedenen Dateien. PrĂŒfung des Datenschutzbeauftragten: Weiterhin viele rechtswidrige Speicherungen in gröĂter Polizeidatenbank Nach zehn Jahren hat der Bundesdatenschutzbeauftragte die Datei INPOLâZ beim BKA erneut kontrolliert. Noch immer gibt es dort erhebliche Probleme, selbst Ordnungswidrigkeiten können zur Speicherung fĂŒhren. In einigen FĂ€llen verzichtete der PrĂŒfer auf eine formelle Beanstandung, weil das BKA die Daten sofort löschen wollte.
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Jahresbericht zum Datenschutz: Von Corona, Cookies und BeschÀftigtendatenschutz
Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter fĂŒr den Datenschutz und die Informationsfreiheit, bei der heutigen Vorstellung des TĂ€tigkeitsberichts. Jahresbericht zum Datenschutz: Von Corona, Cookies und BeschĂ€ftigtendatenschutz In seinem TĂ€tigkeitsbericht zieht der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber Bilanz ĂŒber das letzte Jahr. Die fĂ€llt durchwachsen aus: Nur wenige seiner Empfehlungen aus dem Vorjahr wurden umgesetzt, dafĂŒr gibt es aber Hoffnung auf ein dringend notwendiges BeschĂ€ftigtendatenschutzgesetz.
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PrĂŒfbericht zum BKA-Staatstrojaner: Die Software ist âââââââ âââââââ âââââââ
Können Sie diesen Trojaner so bewerten? PrĂŒfbericht zum BKA-Staatstrojaner: Die Software ist âââââââ âââââââ âââââââ Das Bundeskriminalamt hat einen eigenen Staatstrojaner programmiert. Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat ihn ausprobiert und untersucht. Wir veröffentlichen den zehnseitigen PrĂŒfbericht. Die grundsĂ€tzlichen Probleme von staatlichem Hacken erwĂ€hnt er jedoch nicht.
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Nach GeheimdienstaffĂ€re in Ăsterreich: Polizist will anonym bleiben â Streit landet vor EU-Gericht
FPĂ-Parteichef Herbert Kickl war frĂŒher Ăsterreichs Innenminister, jetzt protestiert er gemeinsam mit Nazis und Schwurblern gegen Corona-MaĂnahmen Nach GeheimdienstaffĂ€re in Ăsterreich: Polizist will anonym bleiben â Streit landet vor EU-Gericht Die GeheimdienstaffĂ€re um RechtsauĂen-Innenminister Kickl in Ăsterreich hat bis heute skurrile Nachwirkungen. Weil ein Polizist anonym bleiben will, soll nun der EuropĂ€ische Gerichtshof klĂ€ren, ob eine Datenschutzbehörde ĂŒber ein Parlament entscheiden darf.
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Datenschutz bei o2: Wer nicht fragt, gewinnt
"o2 can do" - auch beim Datenschutz Datenschutz bei o2: Wer nicht fragt, gewinnt Wer in o2-Shops einen Vertrag abschlieĂt, bekommt offenbar hĂ€ufig Einwilligungen zur Datennutzung untergejubelt. Zehntausende Kund:innen könnten betroffen sein. Der Konzern sagt, fĂŒr das DSGVO-konforme Einholen seien die Betreiber:innen der GeschĂ€fte verantwortlich, doch mehrere von ihnen fĂŒhlen sich von o2 unter Druck gesetzt.