Schlagwort: BfDI
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Jahresbericht des Datenschutzbeauftragten: Auch ohne Pandemie wäre genug zu tun
Die Corona-Warn-App allein wird uns nicht retten. Aber sie bekommt ein gutes Datenschutzzeugnis. Jahresbericht des Datenschutzbeauftragten: Auch ohne Pandemie wäre genug zu tun Lob für die Corona-Warn-App, Kritik an den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes: Der Bundesdatenschutzbeauftragte stellt seinen Jahresbericht vor. Die Corona-Pandemie dominiert alles, aber auch Brexit und Bundesnachrichtendienst beschäftigten Ulrich Kelber.
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Vorwurf von Ulrich Kelber: Irische Datenschutzbehörde macht „falsche Aussagen“
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Kelber kritisiert seine Amtskollegin Dixon scharf. Vorwurf von Ulrich Kelber: Irische Datenschutzbehörde macht „falsche Aussagen“ Der Bundesdatenschutzbeauftragte wirft seiner irischen Amtskollegin den Fehdehandschuh hin. Die Behörde in Dublin verschleppe wichtige Verfahren gegen Tech-Konzerne wie Facebook und verschleiere ihr Zögern mit unwahren Behauptungen.
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Unklare Rechtslage bei Gesundheitsapps: Wenn Gesundheitsdaten bei US-Konzernen landen
"Stay home" gilt dieser Tage für Menschen und für personenbezogene Gesundheitsdaten. Unklare Rechtslage bei Gesundheitsapps: Wenn Gesundheitsdaten bei US-Konzernen landen Seit dem vergangenen Jahr gibt es in Deutschland Apps auf Rezept. Doch das Gesundheitsministerium und der Bundesdatenschutzbeauftragte sind sich uneinig über den Datenschutz – vor allem, wenn Daten deutscher Nutzer:innen in den USA landen könnten.
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Beschwerde gegen Handyauswertung: Mit dem Smartphone das ganze Leben über den Tisch reichen
Viel können Schutzsuchende auf ihrer Flucht nicht mitnehmen, das Smartphone wird oft zum wichtigen Begleiter. Beschwerde gegen Handyauswertung: Mit dem Smartphone das ganze Leben über den Tisch reichen Seit 2017 darf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Datenträger von Geflüchteten auslesen. Dagegen laufen mehrere Klagen vor deutschen Gerichten, nun kommt eine Beschwerde beim Bundesdatenschutzbeauftragten dazu.
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BND-Gesetz: Bundesregierung beschließt Geheimdienst-Überwachung wie zu Snowden-Zeiten
Vor ein paar Jahren wurde gegen BND-Befugnisse noch demonstriert. BND-Gesetz: Bundesregierung beschließt Geheimdienst-Überwachung wie zu Snowden-Zeiten Der Bundesnachrichtendienst soll Mobilfunk- und Internetanbieter hacken und die Kommunikation aller Kunden überwachen. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Der Geheimdienst wächst weiter und bekommt nächstes Jahr erstmals über eine Milliarde Euro.
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Wochenrückblick KW 45: Immer mehr „Sicherheit“
Hat weder Fingerabdruck, noch Personalausweis: eine Ziege. Wochenrückblick KW 45: Immer mehr „Sicherheit“ Es war eine Woche mit wenig Schlaf: Die sozialen Medien hatten ordentlich mit Lügen zu kämpfen – nicht nur von Trump. Der Bundestag hat beschlossen, dass Fingerabdrücke in den Personalausweis kommen und die Musikindustrie geht hart gegen ein Open-Source-Tool vor. Die Themen der Woche im Überblick.
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Einreise aus Risikogebieten: Digitalisierung an der Grenze
Smartphone statt Formular: So soll die Einreiseanmeldung bald aussehen. Einreise aus Risikogebieten: Digitalisierung an der Grenze Reisende aus Corona-Risikogebieten sollen sich bald digital anmelden können, die Aussteigekarte auf Papier wird abgelöst. Doch bevor das System in wenigen Tagen starten soll, ist noch eine Menge zu tun. Im Notfall soll die Post aushelfen.
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BND-Gesetz: Datenschutzbeauftragter kritisiert Staatstrojaner für Geheimdienste
Kritisiert den Gesetzentwurf des Kanzleramts: Datenschutzbeauftragter Kelber. BND-Gesetz: Datenschutzbeauftragter kritisiert Staatstrojaner für Geheimdienste Das Kanzleramt will die Befugnisse des Bundesnachrichtendiensts ausweiten und dessen Kontrolle schwächen. Das kritisiert der Bundesbeauftragte für den Datenschutz in einem Papier, das wir veröffentlichen. Massenüberwachung und Staatstrojaner bezeichnet er als „massiven Eingriff in die Privatsphäre“.
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Personenkennzahl: Alle Datenschutzbehörden halten Seehofer-Pläne für verfassungswidrig
Anhand der Steuer-Identifikationsnummer sollen in Zukunft alle Daten zusammengeführt werden können. Personenkennzahl: Alle Datenschutzbehörden halten Seehofer-Pläne für verfassungswidrig Die Datenschutzbehörden von Bund und Ländern sehen den aktuellen Gesetzentwurf zur Registermodernisierung als verfassungswidrig an. Sie sprechen sich für eine datenschutzfreundlichere Lösung nach österreichischem Vorbild aus. Dort haben die Behörden keinen Zugriff auf die Personenkennzahl.
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Kleine Anfrage: Bundesregierung lässt sich mit Vorschlägen des Datenschutzbeauftragten Zeit
Wenn die Bundesregierung lieber Kontrollorgane an der kurzen Leine hält als Geheimdienste, können die kaum Licht ins dunkle bringen. Kleine Anfrage: Bundesregierung lässt sich mit Vorschlägen des Datenschutzbeauftragten Zeit Ulrich Kelber forderte Nachbesserungen bei seinen Aufsichtsmöglichkeiten, gerade über Bundespolizei und Geheimdienste. Doch die Bundesregierung scheint es damit nicht besonders eilig zu haben.
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Registermodernisierung: Eine Nummer, sie alle zu finden
"Mit der Menschenwürde wäre es nicht zu vereinbaren, wenn der Staat das Recht für sich in Anspruch nehmen könnte, den Menschen zwangsweise in seiner ganzen Persönlichkeit zu registrieren und zu katalogisieren [..] und ihn damit wie eine Sache zu behandeln, die einer Bestandsaufnahme in jeder Beziehung zugänglich ist." (Bundesverfassungsgericht 1969) Registermodernisierung: Eine Nummer, sie alle zu finden Einmal eingeführte Überwachungsinstrumente werden später ausgeweitet. Ein Paradebeispiel dafür ist die einheitliche Steuer-Identifikationsnummer, die jetzt als Personenkennziffer zum Datenabgleich der Bürger:innen genutzt werden soll. Alternative und datenschutzfreundlichere Modelle hat die Bundesregierung bislang verworfen, obwohl ihr Vorschlag verfassungswidrig sein dürfte.
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Tätigkeitsbericht zum Datenschutz: Ulrich Kelber fordert Überwachungsmoratorium
Ulrich Kelber und Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble bei der Übergabe des Tätigkeitsberichts. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz: Ulrich Kelber fordert Überwachungsmoratorium Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat seinen Jahresbericht für 2019 veröffentlicht. Neben Kritik enthält das Dokument viele konstruktive Vorschläge. An einem Minister hat Ulrich Kelber besonders viel auszusetzen.
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Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit: Ulrich Kelber fordert Transparenzgesetz
Ulrich Kelber, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, auf der letzten "Das ist Netzpolitik!"-Konferenz. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit: Ulrich Kelber fordert Transparenzgesetz Im heute vorgestellten Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit fordert der Bundesbeauftragte Ulrich Kelber neue Gesetze und mehr Transparenz von der Bundesregierung. Dabei kommen ihm fehlende Befugnisse in die Quere.
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Bundesverfassungsgericht: Massenüberwachung im BND-Gesetz ist verfassungswidrig
Verkündung des Urteils in Karlsruhe. Bundesverfassungsgericht: Massenüberwachung im BND-Gesetz ist verfassungswidrig Das BND-Gesetz verstößt gegen Grundrechte und ist grundrechtswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Pressefreiheit und Telekommunikationsgeheimnis gelten nicht nur in Deutschland, deutsche Behörden müssen sich überall daran halten. Das Gesetz muss überarbeitet werden.
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Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes: Fluggastdaten für Gesundheitsämter
Viel ist derzeit im Luftraum nicht los. Aber wer sitzt denn da im Flieger? Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes: Fluggastdaten für Gesundheitsämter Ursprünglich verursachte die geplante Handydatenauswertung in Gesundheitsminister Spahns Vorschlag für eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes Aufregung. Inzwischen ist dieser Ansatz aus dem Entwurf geflogen, die Gesundheitsämter sollen trotzdem umstrittene Daten direkt vom BKA bekommen können.
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Standortdaten und Corona: Unverhofftes Datengeschenk
Datenschützer befürchten einen Dammbruch, sollte unkritisch der Datenschutz aufgeweicht werden. Standortdaten und Corona: Unverhofftes Datengeschenk Staatliche Einrichtungen versprechen sich viel von der Auswertung von Standortdaten, die ihnen Mobilfunkbetreiber zuliefern. Nach der Telekom Deutschland zeigt sich nun auch Telefónica offen für Gespräche, um gegen die Ausbreitung des Coronavirus zu helfen. Doch weiterhin ist völlig unklar, was mit diesen Daten genau geschehen soll – und ob sie wirklich anonymisiert sind.
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Gesetzentwurf gegen Hasskriminalität: Übers Ziel hinausgeschossen
Der Gesetzesvorschlag mag gut gemeint sein, doch hilft er wirklich mehr als er schadet? Gesetzentwurf gegen Hasskriminalität: Übers Ziel hinausgeschossen Der Bundestag debattiert über eine Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Doch was beim Kampf gegen Rechtsextremismus und Online-Hetze helfen soll, hat viele unerwünschte Nebenwirkungen. Diese sollten die Abgeordneten bedenken, wenn sie den Gesetzesvorschlag diskutieren.
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Konsultation des BfDI: „Anonym“ ist höchstens eine Momentaufnahme
Konsultation des BfDI: „Anonym“ ist höchstens eine Momentaufnahme Ulrich Kelber sucht den Dialog. Erstmalig bitte der Bundesdatenschutzbeauftragte die Öffentlichkeit mit einer Konsultation um Stellungnahmen zum Thema Anonymisierung. Wir haben ihn gefragt, worum es bei dieser Dauerbaustelle des Datenschutzes geht und was er mit den Einsendungen anfängt.
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Datenschutz: Mehr Personal für Bundesdatenschutzbehörde
Ulrich Kelber, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, auf der letzten "Das ist Netzpolitik!"-Konferenz. Datenschutz: Mehr Personal für Bundesdatenschutzbehörde Wie in den vergangenen Jahren kann sich der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber über eine personelle Aufstockung seiner Behörde freuen. Nun müssen die Landesparlamente nachziehen, deren Datenschutzbehörden personell wie finanziell ausgehungert sind.
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Kleine Anfrage: Bundespolizei speichert Bodycam-Aufnahmen weiter bei Amazon
Schon vor der Bundespolizei: Mit der Bodycam unterwegs in Magdeburg Kleine Anfrage: Bundespolizei speichert Bodycam-Aufnahmen weiter bei Amazon Dass die Bundespolizei Videoaufnahmen von Bodycams auf Servern des US-Konzerns Amazon speichert, erregte harsche Kritik. Acht Monate später ist die Situation unverändert, man habe noch „keine geeignete Alternative“ gefunden.