Thema: Überwachung

Bundesinnenminister Thomas de Maizière spricht über die Themen und Vorhaben bei der Innenministerkonferenz. Auf der Minister-Wunschliste stehen der Staatstrojaner, die Sicherungsverwahrung von Gefährdern und die Überwachung von Kindern durch Geheimdienste.

Abgeordnete der russischen Duma fordern ein Verbot von Software, die es ermöglicht, gesperrte Webseiten aufzurufen. Der Internet-Beauftragte der russischen Regierung nennt die Pläne „Wahnsinn“.

Mit allen Mitteln hält das Bundesinnenministerium die Kooperation europäischer Geheimdienste in Den Haag gegenüber dem Parlament geheim. Als Grund wird eine interne Absprache der Dienste genannt. Dabei wäre die Bundesregierung auch bei berechtigten Geheimhaltungsinteressen verpflichtet, die Abgeordneten zu informieren.

Die Deutsche Telekom klagt gegen die Bundesnetzagentur über die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung. Der Internet-Anbieter will klären lassen, ob und wie IP-Adressen auch bei Mobilfunk und WLAN gespeichert werden müssen. Da die Speicherpflicht ab Juli gilt, hat der Konzern ein Eilverfahren beantragt.

Die verschlüsselte Telekommunikation stellt europäische Polizeien und Geheimdienste vor Probleme. Bei Europol fand nun ein Workshop von Strafverfolgungsbehörden statt. Die Polizeiagentur in Den Haag könnte zum „Kompetenzzentrum“ ausgebaut werden, das den EU-Mitgliedstaaten Hilfe bei der Entschlüsselung anbietet.

Ein stärker reguliertes Internet soll Terroristen ihre Rückzugsräume entziehen, forderte die britische Premierministerin Theresa May nach den Terroranschlägen vom vergangenen Samstag. Dabei stellt sich die Frage, wie weit demokratische Gesellschaften noch gehen können.

Werbetreibende können Android-User durch Ultraschall-Technologie überwachen. Von den Nutzern unbemerkt können ihre Geräte durch die nicht wahrnehmbaren Töne miteinander kommunizieren und so zur Erstellung umfassender Profile genutzt werden.

Im letzten Jahr haben Behörden alle drei Sekunden abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört. Das geht aus Zahlen der Bundesnetzagentur zur automatischen Bestandsdatenauskunft hervor. Die Abfragen des „Behördentelefonbuchs“ haben sich innerhalb der letzten acht Jahre mehr als verdoppelt.

Videoüberwachung und Taschenkontrollen. Das sollte das Motto – „Du siehst mich“ – des Evangelischen Kirchentags bestimmt nicht bedeuten. Dennoch war die Überwachung präsent wie nie und es stellt sich die Frage, wer hier eigentlich die Besucher sieht: Gott oder die Polizei?

Innere Sicherheit ist eines der großen Themen im Bundestagswahlkampf. Die SPD hat nun ihre Forderungen präsentiert: Mehr Videoüberwachung, mehr Kooperation von Geheimdiensten und Polizei sowie ein europäisches FBI. Dabei verfehlt sie das „Augenmaß“, das sie zu wahren verspricht.

Von wegen nur gegen Terror: Polizei und Staatsanwälte wollen massenhaft digitale Geräte hacken, um Alltagskriminalität zu verfolgen. Gestern haben Sachverständige im Bundestag über den Staatstrojaner gestritten. Die eigentliche Entscheidung fällt woanders: Bei der SPD-Fraktion. Ein Kommentar.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff weist auf erhebliche verfassungsrechtliche Probleme bei dem Vorhaben hin, staatliches Hacken für Dutzende Straftaten zuzulassen. Sie findet deutliche Worte für die Verfahrensweise, mit der das Justizministerium Gesetzesänderungen mit langfristigen Folgen in erstaunlicher Hektik zusammenstoppelt.

Die Europäische Union will die Herausgabe sogenannter elektronischer Beweismittel durch Internetanbieter erleichtern. Dabei geht es um direkte Abfragen von Bestandsdaten durch europäische Polizei- und Geheimdienstbehörden bei den Firmen. Damit wollen die Behörden den umständlichen Rechtsweg insbesondere in den USA vermeiden.

Der Europäische Gerichtshof hat eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung verboten. Trotzdem wollen viele Mitgliedstaaten weiterhin Verkehrsdaten speichern. In verschiedenen EU-Gremien wird diskutiert, ob das möglich ist. Währenddessen macht Deutschland einen Alleingang.

Deutsche Ermittlungsbehörden haben seltener bei Apple angeklopft und Nutzerdaten verlangt als im ersten Halbjahr 2016. Der halbjährliche Transparenzbericht des US-Unternehmens macht zudem erstmals den Erhalt eines „National Security Letter“ öffentlich.

Die Berliner Polizei hat letztes Jahr 112 Millionen Handy-Daten aus Funkzellenabfragen erhalten – 32 pro Einwohner. Das geht aus der offiziellen Statistik hervor, die wir aufbereitet haben. Die Handy-Rasterfahndung wird nicht nur bei schwersten Straftaten eingesetzt, sondern vor allem bei Diebstahl und Raub.

Nachdem er bei einer Sicherheitskontrolle am Flughafen in London seine Passwörter nicht herausgeben wollte, wird nun ein Menschenrechtsaktivist nach dem britischen Anti-Terror-Gesetz angeklagt.

Die Europäische Union könnte bald das Datum und den Ort jedes Übertritts einer EU-Außengrenze speichern und für polizeiliche Zwecke nutzen. Das mitgeführte Ausweisdokument würde ausgelesen und die biografischen Daten mit Angaben zum Grenzübertritt gespeichert.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darf künftig Smartphones und andere elektronische Geräte von Asylbewerben ohne Papiere auswerten. Hierfür werden alle darauf gespeicherten Informationen kopiert und durchsucht. Nicht nur deshalb kritisieren Menschenrechtler das neue Gesetz scharf.

Es gibt viele Wege, Geheimdienste glücklich zu machen. Nicht immer ist das so offensichtlich wie beim BND-Gesetz. Denn wer würde schon denken, dass im Bundesarchivgesetz ein Freischein für Vertuschung steckt? Das Beste: (Fast) niemand bemerkt es. Ein Kommentar.

Überwachung

De Maizière auf der Innenministerkonferenz: Kinder und WhatsApp überwachen

Russland: Abgeordnete fordern Verbot von VPN-Diensten und Tor-Netzwerk

Gutachten zur Geheimdienstkontrolle: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages maßregelt Regierung

Vorratsdatenspeicherung: Deutsche Telekom klagt gegen Speicherung von IP-Adressen bei Mobilfunk und WLAN (Updates)

Treffen bei Europol: EU-Mitgliedstaaten sollen Umgehen von Verschlüsselung lernen

Nach Terroranschlägen: Theresa May will international regulierten „Cyberspace“

Unbemerkt: Ultraschall-Apps verfolgen Android-Nutzer geräteübergreifend

Bestandsdatenauskunft 2016: Behörden haben über zehn Millionen mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört

„Du siehst mich“ – Der Evangelische Kirchentag und die Überwachung

SPD nähert sich sicherheitspolitischen Hardliner-Positionen von CDU und CSU

Kommentar: Bald werden Staatstrojaner massenhaft eingesetzt. Außer es geschieht noch ein Wunder – und die SPD verhindert es.

Bundesdatenschutzbeauftragte rügt Vorhaben, den Staatstrojaner-Einsatz drastisch zu erweitern

EU diskutiert über Zukunft der Vorratsdatenspeicherung: „Anlasslose Speicherung nicht mehr möglich“

Apple-Transparenzbericht: Anfragen aus Deutschland im zweiten Halbjahr 2016 rückläufig

Funkzellenabfrage: Letztes Jahr landeten Handy-Daten aller Berliner alle elf Tage bei der Polizei

Britisches Anti-Terror-Gesetz trifft Menschenrechtsaktivisten

Neue Vorratsdatenspeicherung für Grenzübertritte von Unionsangehörigen geplant

Zur Identitätsprüfung: Bundestag beschließt Auswertung der Datenträger von Asylbewerbern

Behörde Nimmersatt: Geheimdienste ausbauen, ohne dass es jemand merkt