Thema: Überwachung

Überwachung von Chat-Gruppen, Abschiebungen, Predictive Policing und ein gemeinsames Polizei-Netz: Die Tagesordnung der Innenminister für ihr halbjährliches Treffen ist lang. Ein Thema muss jedoch bis nächstes Jahr warten: das geplante Musterpolizeigesetz.

Die massenhafte Überwachung des Autoverkehrs ist doch kein Überwachungsstaat: Empört weist Verkehrsminister Scheuer Kritik an seinem Gesetzentwurf zur Auto-Rasterung zurück. Um Fahrverbote durchzusetzen, ist sein Plan „alternativlos“. Das schreibt der Minister in einem Brief an die Große Koalition, den wir veröffentlichen.

Ein neues Institut zur Sicherheit maritimer Anlagen soll Häfen und internationale Seewege vor „terroristischen oder anderen Angriffen“ schützen. Die ForscherInnen wollen neue Sensoren entwickeln, die an Testplattformen ausprobiert werden. Eine Helikopterdrohne gibt es schon, jetzt folgen ein unbemanntes U-Boot und ein Überwachungsfahrzeug.

Die Bundesregierung möchte ihr Versagen im Dieselskandal mit mehr Überwachung lösen. Kameras sollen Bilder von allen Autos und ihren FahrerInnen machen und mit dem Register abgleichen. DatenschützerInnen warnen vor einem flächendeckenden System, dessen Ausweitung „so sicher wie das Amen in der Kirche“ sei.

Seit das Ausländerzentralregister erweitert wurde, sammeln sich immer mehr Daten über eingereiste Menschen. Die Kosten für das System haben vorherige Schätzungen mittlerweile deutlich überschritten, doch es soll noch größer werden.

Etwa 20 Unternehmen treffen sich im Rahmen des EU-Internet-Forum mit EU-Sicherheitsbehörden, um über freiwillige Maßnahmen zur Bekämpfung von Terror-Propaganda im Netz zu sprechen. 17 Unternehmen setzen dafür mittlerweile die von Seiten der EU geforderten Uploadfilter ein. Diese Privatisierung der Rechtsdurchsetzung leidet leider unter fehlenden demokratischen Kontrollmöglichkeiten.

Er ist jetzt der Chef. Das machte Thomas Haldenweg, der neue Verfassungsschutz-Präsident, in einer öffentlichen Anhörung im Bundestag klar. Er sprach viel über Rechtsextremismus und forderte mehr Überwachungskapazitäten für soziale Medien. Er bezeichnete sie auch als „Brandbeschleuniger für physische Gewalt“.

Fünf Jahre nach Snowden geht die Massenüberwachung der Geheimdienste ungebremst weiter. Wenn schon die Befugnisse nicht beschränkt werden, muss die Überwachung wenigstens demokratisch kontrolliert werden. Eine neue Studie analysiert, wie andere Staaten Geheimdienste kontrollieren und was Deutschland davon lernen kann.

Behörden könnten bald Fingerabdrücke von Millionen Bürgern sammeln. Die EU-Staaten stellten sich heute hinter einen Vorschlag der Kommission, der überall in Europa zur Sammlung biometrischer Daten verpflichten würde. Abgeordnete fürchten Abfluss der Fingerabdrücke in den großen EU-Datentopf.

In Berlin können sich Menschen jetzt benachrichtigen lassen, wenn ihre Handydaten im Rahmen von Funkzellenabfragen bei der Polizei landen. Dafür startet heute ein Transparenzsystem, bei dem sich jede/r mit Handynummer registrieren kann. Die ersten Benachrichtigungen werden im Sommer erwartet.

Das Bundeskriminalamt will verhindern, dass Hard- und Software-Hersteller von Sicherheitslücken ihrer Produkte erfahren und diese schließen. Mit dieser Begründung verweigert die Polizeibehörde Einblick in Dokumente über Staatstrojaner. Politiker kritisieren, dass der Staat damit die IT-Sicherheit schwächt.

Gesenkter Blick eines Gesichts mit fluoreszierenden Farbspritzern.

Menschen erkennen Gesichter sogar in Toastbrot, doch die automatische Erkennungssoftware tut sich damit noch schwer. Grund sind rassistische Vorurteile, die in die Systeme integriert werden und mangelnde Vielfalt in den Trainingsdaten. In ihrem Buch sensibilisieren Frederike Kaltheuner und Nele Obermüller die LeserInnen für Daten-Ungerechtigkeiten.

Die Regierung in Peking baut ihre Überwachungsmaschinerie weiter aus. China exportiert Know-how und Technologie zur Unterdrückung rund um die Welt. Ein neuer Bericht von Freedom House beobachtet sinkende Netzfreiheit rund um den Globus. Aber: Es gibt Lichtblicke.

Das Grenzsystem iBorderCtrl sammelt biometrische Daten von Einreisenden und prüft per Videochat mit einem Avatar, wer falsche Angaben macht. Mehrere EU-Staaten testen die Technologie bald an ihren Außengrenzen. Die europaweite Sammlung biometrischer Daten könnte damit deutlich anwachsen.

Amazons „Rekognition“ soll nach Wunsch des Konzerns der gefürchteten Behörde ICE bei der Identifizierung von EinwandererInnen helfen. Trotz des Protestes von Angestellten hält Firmenchef Jeff Bezos an den Plänen fest.

Nach einem erfolgreichen Urteil gegen die britische Massenüberwachung der Geheimdienste legen schwedische Menschenrechtler nun erneut Beschwerde beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof ein. Sie möchten klären lassen, welche minimalen Sicherheitsvorkehrungen gelten sollen, um Missbrauch bei Massenüberwachung zu verhindern und eine Aufsicht zu ermöglichen.

Journalisten und Menschenrechtler, Opposition und SPD sind sich einig: Die Bundesregierung muss ihr Versprechen erfüllen und Überwachungsexporte in Diktaturen verbieten. Wir sammeln Reaktionen auf unsere Enthüllungen zur Dual-Use-Verordnung. Wirtschaftsminister Altmaier hätte nichts gegen stärkere Regeln, will aber vor allem fertig werden.

Kommen minderjährige Geflüchtete nach Deutschland, sollen nach dem Willen des Innenministeriums schon 6-Jährige ihre Fingerabdrücke abgeben müssen. Die Jugendämter sollen zu Erfüllungsgehilfen gemacht werden. Wir veröffentlichen den aktuellen Entwurf für das zweite Datenaustauschverbesserungsgesetz.

Since 2016, the European Union has been working on proposals to implement stricter controls on the export of surveillance technology outside the EU. However, internal documents now prove that certain Member States – especially Sweden, Finland, and the United Kingdom – are succumbing to pressure from business interests. As a result, human rights safeguards are being diluted.

Rund 10.000 Personen sind aktuell in der „Datei Gewalttäter Sport“ erfasst. Nur die wenigsten von ihnen sind Hooligans. Vor der WM schickte die Bundespolizei in 37 Fällen ihre Daten nach Russland.

Überwachung

Noch kein Musterpolizeigesetz: Was die Innenminister stattdessen diskutieren

Verkehrsminister Scheuer: Die Massenüberwachung von Autos ist doch kein „Überwachungsstaat“

DLR forscht zur Überwachung mit Unterwasserdrohnen

Scharfe Kritik an Plänen zur Auto-Massenüberwachung

Ausländerzentralregister: Mehr Daten für effizienteres Abschieben

Telegram kooperiert mit EU-Sicherheitsbehörden beim Löschen von Terror-Propaganda

Neuer Verfassungsschutz-Chef will mehr Überwachung in sozialen Medien

Studie: 64 praktische Vorschläge für eine bessere Kontrolle der Massenüberwachung

EU-Mitgliedsstaaten für verpflichtende Fingerabdrücke in Ausweisen

Transparenzsystem: Ab heute kann man sich über Funkzellenabfragen in Berlin informieren lassen

IT-Sicherheit: Das BKA verhindert, dass Sicherheitslücken geschlossen werden

Diskriminierende Gesichtserkennung: Ich sehe was, was du nicht bist

Freedom of the Net Report 2018: China als negatives Vorbild für die Welt

EU-Projekt entwickelt smarten Lügendetektor für Grenzkontrollen

Amazon will umstrittene Software für Gesichtserkennung an US-Grenzpolizei verkaufen

Schwedische Massenüberwachung wieder vor Menschenrechtsgerichtshof

Reaktionen: Dual-Use-Leaks: „Offenbarungseid der Bundesregierung“

Gesetzentwurf: Innenministerium will Fingerabdrücke von 6-Jährigen

Surveillance exports: How EU Member States are compromising new human rights standards

Fußball-WM: Polizei übermittelte Daten von 37 deutschen Fans nach Russland