Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
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: Europäische Union will Zugriff auf Server in Drittstaaten erleichtern
Über den "CLOUD Act" und das "Budapester Abkommen" könnten ErmittlerInnen über Kontinente hinweg Daten bei Firmen abfragen. : Europäische Union will Zugriff auf Server in Drittstaaten erleichtern Polizei- und Justizbehörden sollen zukünftig leichter auf Cloud-Daten in den USA zugreifen. Umgekehrt könnten auch US-Behörden direkt bei europäischen Internetfirmen anklopfen.
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: Autofahrer-Überwachung in Bayern, Hessen und Baden-Württemberg teilweise illegal
Kfz-Kennzeichen-Scanner auf der A11, Höhe Prenden. : Autofahrer-Überwachung in Bayern, Hessen und Baden-Württemberg teilweise illegal Gegenwind für automatisierte Nummernschild-Scanner: Das Bundesverfassungsgericht hat den Einsatz der Geräte in drei Bundesländern für teilweise rechtswidrig erklärt. Nummernschilder zu erfassen und mit Fahndungslisten abzugleichen sei ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
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: Stadtrat will Gesichtserkennung in San Francisco verbieten
San Francisco könnte Vorreiter werden bei einer restriktiven Regulierung von Gesichtserkennug in den USA. (Symbolbild) : Stadtrat will Gesichtserkennung in San Francisco verbieten Die kalifornische Metropole könnte die erste Stadt der USA werden, die den Einsatz von Gesichtserkennungstechnologien komplett verbietet. Mit einer neuen Verordnung will ein Stadtrat auch den Einsatz anderer Überwachungstechnik beschränken und besser kontrollieren.
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: Wenn die Polizei heimlich Internet-Accounts übernimmt
Im Internet weiß niemand, dass du ein (Polizei-)Hund bist. : Wenn die Polizei heimlich Internet-Accounts übernimmt Polizei und Geheimdienste ermitteln im Netz auch verdeckt mit Accounts unter falschen Namen. In einigen Fällen übernehmen Behörden dabei Accounts, die zuvor von Dritten betrieben wurden. Wie oft das in der Praxis geschieht, möchte die Bundesregierung die Öffentlichkeit nicht wissen lassen.
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: Mehrere Tausend demonstrieren in Sachsen gegen neues Polizeigesetz
Übersichtsaufnahme der Demonstration. : Mehrere Tausend demonstrieren in Sachsen gegen neues Polizeigesetz Die Sorge vor den neuen Polizeigesetzen treibt weiterhin Menschen auf die Straße. In Dresden rief ein breites Bündnis zur Demonstration gegen das Gesetz auf, das im März beschlossen werden soll.
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: Starke Zunahme heimlicher Fahndungen in Europas größter Polizeidatenbank
Bei jeder Verkehrskontrolle und jedem Grenzübertritt erfolgt eine Abfrage des SIS II. Bei Fahndungen nach Artikel 36 werden interessierte Behörden auch über Mitreisende informiert. : Starke Zunahme heimlicher Fahndungen in Europas größter Polizeidatenbank Das Schengener Informationssystem erlaubt Ausschreibungen zur „verdeckten Kontrolle“. Die Betroffenen sollen davon möglichst nichts erfahren. Seit Jahren nimmt die Zahl dieser Artikel 36-Fahndungen deutlich zu. Verantwortlich dafür sind vor allem französische und britische Polizei- und Geheimdienstbehörden.
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: Amnesty zu neuen Polizeigesetzen: „Diese Entwicklung nicht einfach hinnehmen“
Zwei Polizisten beobachten im bayerischen Erlangen Passanten. : Amnesty zu neuen Polizeigesetzen: „Diese Entwicklung nicht einfach hinnehmen“ Derzeit wird in vielen Bundesländern über ein neues Polizeirecht gestritten. Katharina Nocun hat mit Maria Scharlau, Expertin für Polizei und Menschenrechte bei Amnesty International, über die Risiken der neuen Gesetze gesprochen.
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: BKA testet die europaweite Vernetzung von Polizeiakten
Nach dem G20-Gipfel forderten deutsche PolitikerInnen eine europäische Datenbank zu "brutalen Krawalltouristen". Über das EPRIS könnte sie Wirklichkeit werden. : BKA testet die europaweite Vernetzung von Polizeiakten Seit Jahren wird über die Einführung eines europäischen Polizeiregisterinformationssystems diskutiert. Darüber könnten Behörden polizeiliche Ermittlungsakten in anderen Ländern abfragen. Unter Beteiligung des BKA werden Tests durchgeführt, die den Bedingungen eines „potenziellen Echtbetriebes“ entsprechen sollen.
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: Deutlich mehr Fingerabdrücke im Schengener Informationssystem gespeichert
Die Nutzung des AFIS ist für alle Schengen-Staaten verpflichtend, für die Umsetzung haben sie zwei Jahre Zeit. : Deutlich mehr Fingerabdrücke im Schengener Informationssystem gespeichert Mit biometrischer Software können Personen anhand ihrer Fingerabdrücke identifiziert werden. Anfangs nutzten EU-Staaten die Technik nur für Asylsuchende und Visa-Antragssteller. Jetzt verfügt auch die größte EU-Polizeidatenbank über ein solches System.
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: In Brandenburg entscheidet sich, ob die Linke Bürgerrechtspartei bleibt
Die Linksfraktion in Brandenburg hat es in der Hand, ob sie das Kapital der Linken als Bürgerrechtspartei verspielt. : In Brandenburg entscheidet sich, ob die Linke Bürgerrechtspartei bleibt Die Linke in Brandenburg ist drauf und dran, den mühsam erworbenen Ruf als Bürgerrechtspartei zu verspielen. Noch hat sie es in der Hand, den Staatstrojaner und weitere Härten im geplanten Polizeigesetz zu kippen – und damit bundesweit ein Zeichen zu setzen. Ein Kommentar.
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: Der Eurotrojaner kommt: EU-Behörde auf Überwachungs-Shoppingtour [Update]
: Der Eurotrojaner kommt: EU-Behörde auf Überwachungs-Shoppingtour [Update] Die EU-Polizeiagentur Europol könnte bald Polizeibehörden in allen EU-Staaten Staatstrojaner zur Verfügung stellen, mit deren Hilfe diese fremde Geräte ausspionieren können. Das sorgt für Bedenken: Europol dürfe keine „europäische Hackerbehörde werden“, warnt Linken-Abgeordneter Andrej Hunko.
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: Wie die Linkspartei beim Staatstrojaner einknickt
Sprung in den Abgrund? Die Linkspartei hat noch nie für den Staatstrojaner gestimmt, Brandenburg wäre das erste Mal. : Wie die Linkspartei beim Staatstrojaner einknickt Die Linke ist die letzte Partei in Deutschland, die konsequent gegen Überwachungssoftware in den Händen von Polizist:innen stimmt. Doch ausgerechnet im rot-rot regierten Brandenburg schlägt die dortige Linksfraktion nun eine Kehrtwende ein und schreibt Staatstrojaner in das geplante Polizeigesetz.
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: Kennzeichenerfassung: „Massenüberwachung unter dem Deckmantel des Umweltschutzes“
Bald auch auf deutschen Straßen mit Diesel-Fahrverboten? Ein Kennzeichenscanner in Großbritannien. : Kennzeichenerfassung: „Massenüberwachung unter dem Deckmantel des Umweltschutzes“ Verkehrsminister Scheuer will die Diesel-Fahrverbote mit automatisierten Kennzeichenscannern kontrollieren. Trotz einiger Änderungen stoßen seine Pläne am Donnerstag im Bundestag auf deutliche Kritik. Die AfD sorgt sich vor allem über die fehlende Kontrolle ausländischer Fahrzeuge.
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: Gericht suspendiert Verfügung der Bundespolizei – doch die will einfach weiter nach Korkenziehern suchen
Sogar das Mitführen von Korkenziehern, Taschenmessern oder Stiften kann als Verstoß gewertet werden und kann ein Bußgeld nach sich ziehen. Die Verfügung ermöglicht zudem der Bundespolizei anlasslose und verdachtsunabhängige Personenkontrollen in der S-Bahn. (Symbolbild) : Gericht suspendiert Verfügung der Bundespolizei – doch die will einfach weiter nach Korkenziehern suchen Seit November darf die Bundespolizei Personen auf bestimmten Abschnitten der Berliner S‑Bahn anlasslos und ohne besonderen Grund durchsuchen. Möglich macht dies ein Verbot von „gefährlichen Gegenständen“. Das Berliner Verwaltungsgericht hat jetzt in einem Fall gegen die Allgemeinverfügung der Polizei entschieden.
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Überraschung: Polizei überwacht erstmals weniger Kommunikation
Fast so sicher wie eine Blümchenwiese: Deutschland 2017. Überraschung: Polizei überwacht erstmals weniger Kommunikation Zum ersten Mal hat die Polizei weniger Telefone und Internet-Anschlüsse abgehört als im Vorjahr, auch die Zahl der Straftaten ist auf einem Tiefstand. Das geht aus der offiziellen Justizstatistik hervor. Überwacht wird auch weiterhin vor allem wegen Drogen, Terrorismus taucht nicht auf.
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: Erfolgreicher Spin, klappt leider immer: NSA musste unseren Geheimdiensten helfen
Informationen aus Geheimdienstkreisen. (Symbolbild) : Erfolgreicher Spin, klappt leider immer: NSA musste unseren Geheimdiensten helfen Unüberprüfbare Informationen aus Geheimdienstkreisen werten schnell einen Artikel zur exklusiven Meldung auf. Doch dahinter können sich Narrative verbergen, mit denen die Dienste politische Zwecke und Forderungen verbinden. Ein Kommentar.
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: Transparenzbericht: E‑Mail-Provider mailbox.org kritisiert rechtswidrige Anfragen
Polizei und Cyber-Behörden haben beim Thema Rechtsgrundlage für Datenauskunftsanfragen immer noch Nachholbedarf. : Transparenzbericht: E‑Mail-Provider mailbox.org kritisiert rechtswidrige Anfragen Der E‑Mail-Provider mailbox.org veröffentlicht seinen Transparenzbericht für das Jahr 2018. Neben einem Anstieg der behördlichen Datenanfragen geht aus dem Bericht hervor, dass die Behörden oftmals weder technisch noch juristisch auf dem Stand sind, formkorrekte Anfragen zu stellen.
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: Innenstaatssekretär Mayer blamiert sich mit Aussagen zum Staatstrojaner
Geriet in der Talkshow Maybritt Illner durch Nachfragen von Anke Domscheit-Berg schwer in die Defensive: Stephan Mayer, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium. : Innenstaatssekretär Mayer blamiert sich mit Aussagen zum Staatstrojaner CSU-Staatssekretär Stephan Mayer versteht die Technologie von Staatstrojanern überhaupt nicht – oder er führt die Öffentlichkeit mit Unwahrheiten in die Irre. Bei „Maybrit Illner“ gab der Politiker jedenfalls kein gutes Bild ab.
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: EU-weite Nutzung von Vorratsdaten bei Banken soll Finanzermittlungen erleichtern
Europol soll über nationalen Zentralstellen auf Kontodaten in den Mitgliedstaaten zugreifen. Ärger mit dem Zoll ist deshalb in Deutschland vorprogrammiert. : EU-weite Nutzung von Vorratsdaten bei Banken soll Finanzermittlungen erleichtern Finanzinformationen sollen zukünftig auch für schwere Straftaten grenzüberschreitend abgefragt werden, noch mehr Behörden erhalten Zugriff. Banken und andere Finanzdienstleister müssen sich an Fristen zur Herausgabe halten. In Deutschland dürfte die EU-Richtlinie die Konkurrenz zwischen Zoll und BKA verstärken.
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: Indien gibt zehn Behörden Freifahrtschein für Überwachung und Entschlüsselung
Ein Frau in Varanasi macht ein Foto mit einem Smartphone. : Indien gibt zehn Behörden Freifahrtschein für Überwachung und Entschlüsselung Neben Australien zwingt auch Indien technische Dienstleister und Privatpersonen, an der Entschlüsselung und Überwachung von Endgeräten mitzuarbeiten. Die indische Opposition stellt sich geschlossen gegen die Umwandlung Indiens in einen Überwachungsstaat.