Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
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: Kennzeichenerfassung: „Massenüberwachung unter dem Deckmantel des Umweltschutzes“
Bald auch auf deutschen Straßen mit Diesel-Fahrverboten? Ein Kennzeichenscanner in Großbritannien. : Kennzeichenerfassung: „Massenüberwachung unter dem Deckmantel des Umweltschutzes“ Verkehrsminister Scheuer will die Diesel-Fahrverbote mit automatisierten Kennzeichenscannern kontrollieren. Trotz einiger Änderungen stoßen seine Pläne am Donnerstag im Bundestag auf deutliche Kritik. Die AfD sorgt sich vor allem über die fehlende Kontrolle ausländischer Fahrzeuge.
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: Gericht suspendiert Verfügung der Bundespolizei – doch die will einfach weiter nach Korkenziehern suchen
Sogar das Mitführen von Korkenziehern, Taschenmessern oder Stiften kann als Verstoß gewertet werden und kann ein Bußgeld nach sich ziehen. Die Verfügung ermöglicht zudem der Bundespolizei anlasslose und verdachtsunabhängige Personenkontrollen in der S-Bahn. (Symbolbild) : Gericht suspendiert Verfügung der Bundespolizei – doch die will einfach weiter nach Korkenziehern suchen Seit November darf die Bundespolizei Personen auf bestimmten Abschnitten der Berliner S‑Bahn anlasslos und ohne besonderen Grund durchsuchen. Möglich macht dies ein Verbot von „gefährlichen Gegenständen“. Das Berliner Verwaltungsgericht hat jetzt in einem Fall gegen die Allgemeinverfügung der Polizei entschieden.
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Überraschung: Polizei überwacht erstmals weniger Kommunikation
Fast so sicher wie eine Blümchenwiese: Deutschland 2017. Überraschung: Polizei überwacht erstmals weniger Kommunikation Zum ersten Mal hat die Polizei weniger Telefone und Internet-Anschlüsse abgehört als im Vorjahr, auch die Zahl der Straftaten ist auf einem Tiefstand. Das geht aus der offiziellen Justizstatistik hervor. Überwacht wird auch weiterhin vor allem wegen Drogen, Terrorismus taucht nicht auf.
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: Erfolgreicher Spin, klappt leider immer: NSA musste unseren Geheimdiensten helfen
Informationen aus Geheimdienstkreisen. (Symbolbild) : Erfolgreicher Spin, klappt leider immer: NSA musste unseren Geheimdiensten helfen Unüberprüfbare Informationen aus Geheimdienstkreisen werten schnell einen Artikel zur exklusiven Meldung auf. Doch dahinter können sich Narrative verbergen, mit denen die Dienste politische Zwecke und Forderungen verbinden. Ein Kommentar.
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: Transparenzbericht: E‑Mail-Provider mailbox.org kritisiert rechtswidrige Anfragen
Polizei und Cyber-Behörden haben beim Thema Rechtsgrundlage für Datenauskunftsanfragen immer noch Nachholbedarf. : Transparenzbericht: E‑Mail-Provider mailbox.org kritisiert rechtswidrige Anfragen Der E‑Mail-Provider mailbox.org veröffentlicht seinen Transparenzbericht für das Jahr 2018. Neben einem Anstieg der behördlichen Datenanfragen geht aus dem Bericht hervor, dass die Behörden oftmals weder technisch noch juristisch auf dem Stand sind, formkorrekte Anfragen zu stellen.
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: Innenstaatssekretär Mayer blamiert sich mit Aussagen zum Staatstrojaner
Geriet in der Talkshow Maybritt Illner durch Nachfragen von Anke Domscheit-Berg schwer in die Defensive: Stephan Mayer, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium. : Innenstaatssekretär Mayer blamiert sich mit Aussagen zum Staatstrojaner CSU-Staatssekretär Stephan Mayer versteht die Technologie von Staatstrojanern überhaupt nicht – oder er führt die Öffentlichkeit mit Unwahrheiten in die Irre. Bei „Maybrit Illner“ gab der Politiker jedenfalls kein gutes Bild ab.
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: EU-weite Nutzung von Vorratsdaten bei Banken soll Finanzermittlungen erleichtern
Europol soll über nationalen Zentralstellen auf Kontodaten in den Mitgliedstaaten zugreifen. Ärger mit dem Zoll ist deshalb in Deutschland vorprogrammiert. : EU-weite Nutzung von Vorratsdaten bei Banken soll Finanzermittlungen erleichtern Finanzinformationen sollen zukünftig auch für schwere Straftaten grenzüberschreitend abgefragt werden, noch mehr Behörden erhalten Zugriff. Banken und andere Finanzdienstleister müssen sich an Fristen zur Herausgabe halten. In Deutschland dürfte die EU-Richtlinie die Konkurrenz zwischen Zoll und BKA verstärken.
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: Indien gibt zehn Behörden Freifahrtschein für Überwachung und Entschlüsselung
Ein Frau in Varanasi macht ein Foto mit einem Smartphone. : Indien gibt zehn Behörden Freifahrtschein für Überwachung und Entschlüsselung Neben Australien zwingt auch Indien technische Dienstleister und Privatpersonen, an der Entschlüsselung und Überwachung von Endgeräten mitzuarbeiten. Die indische Opposition stellt sich geschlossen gegen die Umwandlung Indiens in einen Überwachungsstaat.
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: Wissenschaftlicher Dienst: Auto-Massenüberwachung nicht verhältnismäßig
Russland setzt zur Einhaltung der Verkehrsregeln auch auf Polizei-Pappaufsteller. Für die Dieselverbote ist das vermutlich keine Lösung. : Wissenschaftlicher Dienst: Auto-Massenüberwachung nicht verhältnismäßig Die geplante Überwachung der Diesel-Fahrverbote mittels massenhafter Kennzeichenüberwachung gerät weiter in die Kritik. In einer Ausarbeitung moniert der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
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: Horst Herold: Erfinder der Rasterfahndung gestorben
Horst Herold ist im Alter von 95 Jahren gestorben. : Horst Herold: Erfinder der Rasterfahndung gestorben Der frühere BKA-Chef Horst Herold ist im Alter von 95 Jahren gestorben. Herold gilt als Vater der computergestützten Polizeiarbeit in Deutschland und hat diese in seiner Wirkungszeit stark vorangetrieben.
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: Bundesrat lehnt Massenüberwachung von Autofahrern ab
Auf den Bildern der Kennzeichenscanner sollten Nummernschild, Fahrer:in und weitere Fahrzeugmerkmale erfasst und weitergeleitet werden. Das Bild zeigt einen Auszug aus einem KfZ-Erfassungsprogramm. : Bundesrat lehnt Massenüberwachung von Autofahrern ab Die Länderkammer stellt sich gegen das Vorhaben, eine Überwachungsinfrastruktur zur Kontrolle von Diesel-Fahrverboten aufzubauen. Gegen den Gesetzentwurf bestünden erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken.
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: Ex-Justizministerin kritisiert „pauschale Kriminalisierung aller Autofahrer“
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger war von 1992 bis 1996 sowie von 2009 bis 2013 Bundesministerin der Justiz. : Ex-Justizministerin kritisiert „pauschale Kriminalisierung aller Autofahrer“ Die Bundesregierung will Autokennzeichen in Fahrverbotszonen automatisch erfassen lassen. „Da wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen“, kritisiert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Interview mit netzpolitik.org. Das Vorhaben sei unverhältnismäßig und verfassungsrechtlich bedenklich, sagt die FDP-Politikerin und ehemalige Bundesjustizministerin.
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: Neuer Datentopf: EU erweitert Strafregister auf Drittstaatsangehörige und Staatenlose
Im Fokus der Datenbanken: Drittstaatsangehörige und Staatenlose : Neuer Datentopf: EU erweitert Strafregister auf Drittstaatsangehörige und Staatenlose Fünf biometriebasierte EU-Datenbanken werden in einem „gemeinsamen Identitätsspeicher“ zusammengelegt. Die Verordnungen aller Systeme müssen dafür erneuert werden. Die Möglichkeiten der Behörden werden dabei ausgeweitet.
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: Anti-Terror: EU-Parlament will Uploadfilter und Zugriff auf verschlüsselte Nachrichten
Im Kampf gegen den Terror kommt zunehmend das Internet unter Beschuss. : Anti-Terror: EU-Parlament will Uploadfilter und Zugriff auf verschlüsselte Nachrichten Das EU-Parlament fordert neue Anti-Terror-Maßnahmen von der Kommission. Dazu zählen Uploadfilter im Internet und das Abhören von verschlüsselten Nachrichten. Grundrechte kommen dabei zu kurz, sagen Kritiker.
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: Polizeigesetz: Staatstrojaner nun auch in NRW beschlossene Sache
Der Plenarsaal des Landtags Nordrhein-Westfalen. : Polizeigesetz: Staatstrojaner nun auch in NRW beschlossene Sache Man sei „weit von Bayern entfernt“, betonten gleich mehrere Politiker der schwarz-gelben Koalition in Nordrhein-Westfalen, als sie heute im Landtag nach einer parlamentarischen Debatte für das neue Polizeigesetz stimmten. Die oppositionelle SPD war mit im Boot, als die Mehrheit der Abgeordneten nun auch in NRW den Staatstrojaner ins Gesetz hievte.
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: Statt Mate: Hackerbehörde ZITiS findet nicht genug Personal und probierts mit 2.000 Koffein-Shots
Koffein-Shots, Jutebeutel und Powerbanks - nur ein kleiner Teil der ZITiS-PR. (Symbolbild) : Statt Mate: Hackerbehörde ZITiS findet nicht genug Personal und probierts mit 2.000 Koffein-Shots Was die Hackerbehörde ZITiS für Jutebeutel ausgibt, verrät das Innenministerium – auf den Cent genau. Doch an welchen Projekten die staatlichen Codeknacker mit wem arbeiten, soll niemand erfahren. Die Sicherheit Deutschlands wäre in Gefahr – und Geschäftspartner könnten sich zurückziehen.
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: Verfassungsbeschwerde gegen baden-württembergisches Polizeigesetz eingelegt
: Verfassungsbeschwerde gegen baden-württembergisches Polizeigesetz eingelegt Seit die grün-schwarze Landesregierung das Polizeigesetz geändert hat, dürfen Ermittler im Ländle Staatstrojaner einsetzen. Dagegen legen jetzt Beschwerdeführer aus IT, E‑Commerce und Journalismus eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein.
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: Frontex soll „vertrauliche Sicherheitsinformationen“ an libysche Küstenwache weitergeben
Libyen hat erst kürzlich seine Seenotrettungsregion im Mittelmeer offiziell benannt. Über eine entsprechende Leitstelle verfügt das Land jedoch nicht. : Frontex soll „vertrauliche Sicherheitsinformationen“ an libysche Küstenwache weitergeben Die EU-Grenzagentur hat ihre Überwachungsfähigkeiten massiv verstärkt. Damit diese Informationen besser genutzt werden, sollen sie jetzt an die libysche Küstenwache fließen. Rechtlich ist dies nicht möglich, Frontex drängt deshalb auf die Erneuerung entsprechender Verordnungen. Die Marine in Libyen nutzt indes eine Gmail-Adresse.
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Vorratsdatenspeicherung: Die EU-Staaten missachten das höchste Gericht
Will Vorratsdatenspeicherung: EU-Rat für Justiz und Inneres. Vorratsdatenspeicherung: Die EU-Staaten missachten das höchste Gericht Vorratsdatenspeicherung und Grundrechte in Einklang zu bringen, gleicht der Quadratur des Kreises. Die Justiz- und Innenminister der EU-Staaten überlegen, wie sie die Überwachungsmaßnahme mit Gerichtsurteilen vereinbaren könnten. Das gelingt ihnen nicht, wie ein Dokument zeigt, das wir veröffentlichen.
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: Elektronische Beweismittel: EU-Staaten drohen Online-Diensten mit hohen Strafen
Wenn die Polizei in dein Handy kuckt: Einsatz in Paris : Elektronische Beweismittel: EU-Staaten drohen Online-Diensten mit hohen Strafen Betreiber von Internet-Diensten müssen Daten ihrer Nutzer bald innerhalb von sechs Stunden herausgeben, an Behörden aller EU-Staaten. Sonst drohen ihnen Strafen von bis zu zwei Prozent ihres globalen Umsatzes. Das sieht ein Verordnungsentwurf vor, auf den sich die EU-Staaten geeinigt haben. Wir veröffentlichen das Dokument.